Neuer Polizeieinsatz in Molenbeek beendet
Der neue Polizeieinsatz in Brüssel ist ohne Festnahmen beendet worden. "Das Ergebnis ist negativ", sagte ein Sprecher der belgischen Generalstaatsanwaltschaft am frühen Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz im Stadtteil Molenbeek hatte einem der Hauptverdächtigen der Anschläge, Salah Abdeslam, gegolten. Dutzende Beamte und Polizeiwagen einschließlich maskierter Spezialkräfte waren vor Ort gewesen. Unterdessen wurden fünf der am Wochenende in Belgien festgenommenen sieben Verdächtigen wieder auf freien Fuß gesetzt. Unter den Freigelassenen ist demnach auch Mohamed Abdeslam, der Bruder von Salah und Brahim Abdeslam. Der Großteil der sieben Verdächtigen in Belgien war in Molenbeek festgenommen worden.
Die nordrhein-westfälische Polizei und Justiz nimmt die Äußerungen eines algerischen Flüchtlings ernst, der wenige Tage vor den Anschlägen in Paris womöglich Informationen über eine bevorstehende Terrorserie in der französischen Hauptstadt hatte. Der 39 Jahre alte Algerier wurde im sauerländischen Arnsberg festgenommen. Der Mann soll mehrere Tage vor den Anschlägen in einer Flüchtlingsunterkunft mehrfach gegenüber Mitbewohnern aus Syrien geäußert haben, dass in Paris etwas passieren werde, sagte Oberstaatsanwalt Werner Wolff in Arnsberg am Montag. „Die Ankündigung der Anschläge passte von der Zeit her. Wir müssen nun prüfen, ob es sich um eine Spinnerei oder um eine Information mit tatsächlichem Hintergrundwissen handelt“, sagte Wolff.
Insgesamt reiche das für einen dringenden Tatverdacht aus, der den inzwischen erlassenen Haftbefehl wegen „Nichtanzeigens einer geplanten Straftat“ rechtfertige. Der Generalbundesanwalt sei über den Vorfall und die Festnahme informiert. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, es müsse genau geprüft werden, ob es sich bei dem Festgenommenen möglicherweise um einen Mitwisser oder Mittäter handelt. Die Polizei war nach den Anschlägen von der Flüchtlingsunterkunft auf den Mann aufmerksam gemacht geworden. Die beiden Syrer hätten ihm berichtet, der Algerier habe davon gesprochen, dass „in Frankreich und in Paris etwas Schreckliches“ passieren werde, sagte der Leiter der Notunterkunft, Hans Wulf. „Die haben das zunächst für eine Spinnerei gehalten.“ Nach den schockierenden Nachrichten aus Paris seien sie aber doch zu ihm gekommen. Die Einrichtung habe dann die Polizei informiert, die den Mann sofort festgenommen habe. (dpa)
Orban wettert gegen Einwanderer
Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach den Pariser Terroranschlägen erneut gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht. "Wir wissen nicht, wie viele Terroristen mit den Einwanderern gekommen sind", sagte er am Montag im ungarischen Parlament. "Es hat sich erwiesen, dass die Terroristen die Völkerwanderung bewusst und gut organisiert nutzen, um sich unter die Menge der Einwanderer zu mischen", fügte Orban hinzu, ohne Beweise für seine Behauptung vorzulegen. Nach den Anschlägen hatten führende Politiker in Europa gemahnt, Flüchtlinge nun nicht unter Generalverdacht zu stellen. (dpa)
Dänemark will sich wieder am Kampf gegen den IS beteiligen
Dänemark will sich nach den Anschlägen von Paris so schnell wie möglich wieder am Kampf gegen den IS beteiligen. Der dänische Außenminister Kristian Jensen sagte am Rande des Außenministertreffens in Brüssel am Montag: "Wir sehen jetzt, dass IS eine direkte Bedrohung für die Europäer und damit auch für die Dänen ist. Das ist umso mehr ein Grund, den IS dort zu bekämpfen, wo er ist."
Die dänischen F-16-Kampfjets waren wegen technischer Mängel im Oktober aus dem Irak zurückgerufen worden, von wo aus sie unter anderem Stellungen der Terrormiliz bombardiert hatten. Ob sie auch in Syrien eingesetzt werden können, werde erst entschieden, wenn die Maschinen wieder startklar seien. "Wir müssen prüfen, welches Mandat sie haben und ob das auch Syrien umfasst." Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte bereits vor zehn Tagen angekündigt, dass die Regierung eine Ausweitung des Mandats in Betracht ziehe. (dpa)
Nach den Anschlägen von Paris hat die Bundesregierung vor übereilten militärischen Reaktionen gewarnt. Auch wenn das Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz IS fortgesetzt werden müsse, sei klar, "dass am Ende Kampf gegen Terrorismus nicht militärisch gewonnen werden kann", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Brüssel. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), rief die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf.
Die französische Regierung sprach nach den Angriffen von "Krieg" und löste damit Spekulationen aus, dass sie unter Berufung auf Artikel 5 des Nato-Vertrags den Bündnisfall ausrufen könnte. Die Bundesregierung machte sich die Wortwahl der Pariser Regierung nicht zu eigen. Die Anschläge könnten "umgangssprachlich" zwar als "Krieg" bezeichnet werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. "Allerdings knüpfen sich an den Begriff des Krieges verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konsequenzen und Definitionen." SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete es in Berlin als "unnötig", über Artikel 5 des Nato-Vertrages oder eine "militärische Beteiligung Deutschlands zu spekulieren". (AFP)
Drei Tage nach den Anschlägen von Paris haben am Montag die Theater und Konzertsäle der französischen Hauptstadt unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen wieder geöffnet. Kulturministerin Fleur Pellerin kündigte die Schaffung eines Sonderfonds zur Unterstützung der Musiker und Konzertveranstalter an, um ihre erhöhten Kosten aufzufangen. "Alles wird getan, damit die Musik weiterlebt in unserem Land", sagte Pellerin am Montag.
Der Generaldirektor der Pariser Philharmonie, Laurent Bayle, sagte, eine Verstärkung der Sicherheit erfordere den Kauf von Detektoren, Röntgengeräten und die Einstellung zusätzlichen Personals für die Überprüfung der Zuschauer. Die Oper von Paris wollte am Abend die Generalprobe des Balletts "La Bayardère" aufführen. Am Eingang wurde ein Metalldetektor aufgestellt. Ihr Vize-Direktor Jean-Philippe Thiellay schätzte die Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf "mehrere hunderttausend Euro". (AFP)
Nach den Anschlägen in Paris wurden die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Europa verschärft. Dieses Foto (AFP) zeigt einen schwer bewaffneten Polizisten in Rom.
Bei seiner Rede im Kongress in Versailles hat Frankreichs Präsident Hollande erklärt, er wolle den Ausnahmezustand auf drei Monate verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er dem Parlament vorlegen. Zudem kündigt er eine Verfassungsänderung an, um wegen Terrorismus verurteilten Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft schneller den französischen Pass entziehen zu können. Auch müsse Doppel-Staatsbürgern die Einreise verwehrt werden können, wenn sie ein "Terror-Risiko" darstellten. Binnen zwei Jahren sollen 5000 neue Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit zu erhöhen. (Reuters)
Unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet aus Niedersachsen:
Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen derzeit offenbar keine Verbindungslinien zwischen den Pariser Anschlägen von Freitagabend und gewaltbereiten Islamisten in Deutschland. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Montag in Hannover, dies sei auch der Tenor eines Lageberichts des Bundeskriminalamts (BKA) vom Sonntagabend. Auch die Festnahme eines mazedonischen Waffenschmugglers mit Ziel Paris in Bayern am 5. November stehe nach derzeitigem Kenntnisstand "in keinem inhaltlichen Zusammenhang" mit den Pariser Anschlägen. Pistorius berichtete weiter, in ganz Deutschland würden derzeit als gewaltbereit eingestufte Islamisten von den Sicherheitsbehörden "verstärkt beobachtet" und präventiv angesprochen. Wie viele solche Gefährderansprachen durchgeführt werden, wollte Pistorius nicht preisgeben. Ausschlaggebend sei nicht, ob es nun in Niedersachsen "12, 14 oder 20“"seien, sondern wichtig sei, dass die Polizei "ihre Kundenkartei genau im Auge" hat.
Die Terroristen glauben, dass freie Völker sich beeindrucken lassen von Angst und Schrecken. Sie haben nichts verstanden.
Präsident Hollande in seiner Rede in Versailles vor dem französischen Kongress
Vor der Rede Hollandes haben die französischen Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer der Anschläge von Freitagabend eingelegt (Foto AFP)
Präsident Hollande hat in seiner Rede effektivere Kontrollen an den Außengrenzen der EU gefordert. Andernfalls würde es wieder zu Kontrollen an den nationalen Grenzen kommen und die EU auseinanderbrechen. Hollande schloss seine Rede mit den Worten:
Wir werden den Terrorismus ausmerzen.
In dem Schreiben ist die Rede von „verbotenen halluzinogenen Substanzen“. Außerdem fand die Polizei bei einem früheren Besuch im „Les Béguines“ zahlreiche Aschenbecher mit halb gerauchten Joints und traf Gäste im Besitz von Drogen an. Dem Bericht von „L’Echo“ zufolge hatte Abdeslam die Bar im März 2013 angemeldet.
Fraternité, Brüderlichkeit, mit diesem Wort gedenken diese Menschen am Montagabend im alten Hafen von Marseille den Opfern (Foto: AP)