Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

  • Merkel übernimmt Verantwortung für Polarisierung in Deutschland
  • CSU hält an Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fest
  • Schulz will Nahles zur SPD-Fraktionsführerin machen
  • Grüne und FDP wollen Mitglieder über Jamaika-Bündnis entscheiden lassen
  • Nach Eklat: AfD-Politiker fordern Petry-Austritt
  • OSZE: Bundestagswahl ist sauber gelaufen


  • 9/24/2017 5:01:49 PM   Lorenz Hemicker
    ARD (infratest/dimap)

    • CDU/CSU (33,1%)·        
    • SPD (20,4%) 
    • AfD (13,4%)   
    • FDP (10,4%) 
    • Linke (8,90%)
    • Grüne (9,3%)
  • 9/24/2017 5:02:55 PM   Aylin Güler
    ZDF (Forschungsgruppe Wahlen)
    • CDU/CSU (33,2%)
    • SPD (20,8%)
    • AfD (13,2%)
    • FDP (10,1%)
    • Linke (8,9%)
    • Grüne (9,3%)
  • 9/24/2017 5:05:13 PM   Aylin Güler
  • 9/24/2017 5:07:03 PM   Lorenz Hemicker
    Die Standpunkte der Spitzenkandidaten der AfD sind bekannt. Nun ziehen zwischen ischen 80 und 90 Abgeordnete der Rechtspopulisten in den Bundestag ein. Wer sind sie?
     
  • 9/24/2017 5:10:37 PM   Aylin Güler
    Kanzlerminister Peter Altmaier: "Deutschland braucht eine starke Regierung. Das ist nur mit Angela Merkel möglich."  Zur möglichen Jamaika-Koalition möchte er sich noch nicht äußern.
  • 9/24/2017 5:11:05 PM   Lorenz Hemicker
    Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat eine Jamaika-Koalition um jeden Preis abgelehnt. Lasse sich eine gemeinsame Grundlage finden, werde es Koalitionsverhandlungen geben. Sonst nicht. "Ich bin gespannt, was Frau Bundeskanzlerin dazu sagen wird." Eine Koalition aus Staatsräson lehne er ab. Der Frankfurter Abgeordnete sagte: "Ich mache nichts im Leben um jeden Preis, es sei denn, meine Frau befiehlt es mir."
  • 9/24/2017 5:14:25 PM   Aylin Güler
    Jetzt äußert sich auch Alice Weidel. Sie will "Oppositionsarbeit machen" und vor allem die Bundesregierung kontrollieren. "Das wurde die letzten Jahre überhaupt nicht gemacht. Aber damit ist jetzt Schluss mit der AfD im Bundestag."
  • 9/24/2017 5:16:52 PM   Sebastian Eder
    Drei Fragen an Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen:
     
    Herr Laschet, wie bewerten Sie die ersten Hochrechnungen?
     
    Naja, das ist schon ein sehr spezielles Ergebnis. Wir haben sechs Parteien im Bundestag, radikale von rechts und links. Ich bin aber froh, dass die FDP wieder im Bundestag ist. Das ist eine liberale Kraft, die der Bundestag braucht. Für die CDU hätte ich mir einige Prozent mehr erwünscht. Aber der Auftrag zur Regierungsbildung ist trotzdem klar mit diesem Ergebnis verbunden.
     
    Warum hat die Union so viel schlechter abgeschnitten, als es in den Umfragen zwischenzeitlich aussah?
     
    Es gab nicht diese starke Polarisierung zwischen den beiden Kanzlerkandidaten. Ich hatte bei vielen Gesprächen vor Ort den Eindruck, es hat die Leute mehr interessiert, wer drittstärkste Kraft wird. Das hat dazu geführt, dass fast alle kleineren Parteien die zweistellige Hürde genommen haben. Dadurch haben die beiden großen Volksparteien verloren. Das hat die SPD getroffen. Und das hat die CDU getroffen.
     
    Warum hat es die AfD geschafft, drittstärkste Kraft zu werden?
     
    Das ist schwer zu sagen. Aber sie hat eben viele Provokationen gesetzt, Wahlveranstaltungen gestört und ist damit immer in die Medien gekommen. Das kann einer der Gründe sein. Viele haben aber auch wirklich aus Protest gewählt, und wir müssen jetzt genau analysieren, woran das lag. Ich glaube nicht, dass es nur die Flüchtlingsfrage war. Wir müssen klare Kante gegenüber der AfD zeigen und klar machen, dass diese Partei für viele Zukunftsfragen keine Antwort hat.
  • 9/24/2017 5:18:45 PM   Lorenz Hemicker
    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will nach der historischen Wahlniederlage zwar Parteichef bleiben, aber nicht Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. „Ich werde den Fraktionsvorsitz selbst nicht anstreben, sondern mich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren“, sagte er am Sonntag in einem ARD-Interview.
  • 9/24/2017 5:19:57 PM   Lorenz Hemicker
    Die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kämpften mit dem Slogan „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ für die Linke um den dritten Platz im Bundestag. Trotz leichter Zugewinne reichte es den ersten Hochrechnungen zufolge mit rund neun Prozent nicht. Die Partei landet aller Voraussicht nach auf dem letzten Rang.
  • 9/24/2017 5:20:03 PM   Aylin Güler
    Spitzenkandidat der Grünen Cem Özdemir: "Wir machen uns nicht vom Acker. Wir wissen, dass wir jetzt Verantwortung übernehmen müssen." Die Bedingung für eine Jamaika-Koalition steht fest: "Ohne Klimaschutz kann ich keinen Regierungsvertrag unterschreiben."
  • 9/24/2017 5:21:04 PM   Lorenz Hemicker
    Die Union hat nach Angaben von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) neben FDP und Grünen trotz ihrer Ankündigung, in die Opposition zu wollen, auch die SPD für eine mögliche Regierungsbildung im Blick. "Ich glaube, dass alle Parteien sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein  sollten", sagt Altmaier im ZDF: "Wir werden auf alle Parteien zugehen und mit ihnen Gespräche führen."
     
  • 9/24/2017 5:21:29 PM   Lorenz Hemicker
    CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei trotz des voraussichtlich schlechtesten Bundestagswahlergebnisses seit 1949 weiter führen. „Ich bin dazu bereit“, sagte Seehofer am Sonntagabend im BR Fernsehen.
  • 9/24/2017 5:21:39 PM   Aylin Güler
    Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen freut sich über den Wahlerfolg der AfD. "Herzlichen Glückwunsch an unsere Verbündeten für dieses historische Ergebnis", twittert sie.
     
  • 9/24/2017 5:23:00 PM   Lorenz Hemicker
    Merkel kann Kanzlerin bleiben, wenn es ihr gelingt, ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu schmieden. Das wird nicht einfach werden. Ihre Flüchtlingspolitik erwies sich schon für die untergegangene große Koalition als Ballast, der beiden Partnern schwere Verluste einbrachte. Ein Kommentar von Berthold Kohler.
     
  • 9/24/2017 5:27:59 PM   Christian Palm

    FAZ.NET live um 19:30 Uhr: Deutschland hat gewählt - was jetzt?

    FAZ.NETVolksparteien schwach, AfD und FDP stark. Was bedeutet das für die Republik? Im FAZ.NET-Livestream beantworten Jasper von Altenbockum, Ressortleiter Politik Inland, und Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur digital die wichtigsten Fragen zur Bundestagswahl.
  • 9/24/2017 5:29:13 PM   Markus Kollberg
    Bei den Linken herrscht Katerstimmung. Vor der Tür wird weiterhin intensiv über die Ergebnisse diskutiert. Auf der Bühne gibt sich Parteichef Bernd Riexinger kämpferisch. Überall liegen Beitrittserklärungen rum,vdie von den vielen jungen Menschen, die heute hier sind, auch gerne angenommen werden.
  • 9/24/2017 5:34:19 PM   Lorenz Hemicker
    Die Grünen werden nach Aussage ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir in einer möglichen Koalition mit Union und FDP keinen "anti-europäischen Populismus" mitmachen. Er nennt im ZDF zudem den Klimaschutz und eine Politik für eine gerechte  Gesellschaft als Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Özdemir kritisiert die SPD, sich Gesprächen über eine Koalitionsbildung zu entziehen.
     
  • 9/24/2017 5:34:59 PM   Lorenz Hemicker
    Die Parteichefin der AfD, Frauke Petry, räumt ein, dass ihre Partei von vielen gewählt wurde, weil sie mit den anderen Parteien extrem unzufrieden sind. Sie selbst stehe für einen gemäßigten Kurs der Partei, sagte Petry. Ihre persönliche Zukunft als Parteivorsitzende ließ sie offen. „Das ist eine Frage, die stelltsich heute Abend auch nicht“, sagte Petry am Sonntag in der ARD.
  • 9/24/2017 5:36:19 PM   Lorenz Hemicker
    FDP-Chef Christian Lindner soll Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will ihn bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion an diesem Montag vorschlagen, berichtet die dpa unter Berufung auf FDP-Kreise.
  • 9/24/2017 5:40:53 PM   Aylin Güler
    ZDF-Hochrechnung (Forschungsgruppe Wahlen), Stand 19:30 Uhr
    • CDU/CSU (33,0%)
    • SPD (20,8%)
    • AfD (13,2%)
    • FDP (10,3%)
    • Linke (8,8%)
    • Grüne (9,2%)
  • 9/24/2017 5:41:16 PM   Lorenz Hemicker
    AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel steht bereit, die neue Fraktion im Bundestag gemeinsam mit dem zweiten Spitzenkandidaten Alexander Gauland anzuführen. Das sagte sie nach Angaben der dpa am Sonntagabend bei der AfD-Wahlparty in Berlin. Das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sei Auftrag zur politischen Veränderung. „Jetzt müssen wir liefern - und jetzt werden wir liefern.“
  • 9/24/2017 5:43:19 PM   Sebastian Eder
    Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, warnt davor, die Wähler der AfD alle als Nazis abzustempeln. "Da ist leider eine ganze Reihe von Leuten von uns dabei, die enttäuscht sind, weil wir bestimmte konservative Elemente aufgegeben haben", sagte er am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus im Gespräch mit FAZ.NET. Konkret nannte er zum Beispiel die Freigabe der "Ehe für alle" als ursächlich für die Verluste: "Das hätte man wenigstens besser kommunizieren müssen." Es sei auch "nicht in Ordnung, wenn man auf der einen Seite dafür ist, so etwas zu diskutieren, aber dann dagegen stimmt." Angela Merkel hatte die Abstimmung über die Freigabe der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Wahlkampf zur Gewissensfrage erklärt und die Abstimmung im Bundestag damit freigegeben - selbst dann aber dagegen gestimmt. Wie Fuchs auf eine mögliche Jamaika-Koalition blickt? "Das wird sehr, sehr schwierig. Da sind eben nicht nur drei, sondern vier Parteien dabei. Und eine stark geschwächte CSU wird Profilierungsnotwendigkeiten  haben. Das macht das Koalieren nicht einfacher."
  • 9/24/2017 5:44:20 PM   Lorenz Hemicker
    ARD-Hochrechnung (infratest/dimap), Stand 19:41:

    • CDU/CSU (33,0%)·        
    • SPD (20,8%) 
    • AfD (13,3%)   
    • FDP (10,5%) 
    • Linke (8,7%)
    • Grüne (9,1%)
  • 9/24/2017 5:45:09 PM   Markus Kollberg
    Im FAZ.NET-Gespräch gab sich der Parteichef der Linkspartei trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei selbstbewusst. "So wie es im Moment aussieht, haben wir im Westen dazugewonnen und im Osten verloren", sagte er. In Anbetracht der Tatsache, dass allerdings mit AfD und FDP zwei neue Parteien in den Bundestag einziehen werden, gab Riexinger sich trotzdem vorsichtig optimistisch. Die "große Herausforderung" für seine Partei sei es nun, den Osten zurück zu gewinnen. Dabei sei auch eine "Politik der Aufklärung" nötig, um rechten Ressentiments zu begegnen. Im Wahlkampf sei es kein Fehler gewesen, neben den Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht auch auf die Vorsitzenden Katja Kipping und Riexinger selbst zu setzen. Die Linke sei eine Partei der Teamarbeit.
  • 9/24/2017 5:45:56 PM   Lorenz Hemicker
    Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich schockiert über den Einzug der AfD in den Bundestag gezeigt. Im Parlament sei nun eine Partei vertreten, "die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in  unserem Land hetzt", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.
  • 9/24/2017 5:46:42 PM   Lorenz Hemicker
    Ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hat bei den Anhängern aller drei Parteien laut einer ARD-Befragung wenig Sympathien. Bei den Unions-Anhängern halten demnach 31 Prozent, bei der FDP 42 Prozent und bei den Grünen 38  Prozent dies für ein gutes Regierungsbündnis. Unter allen Wählern findet die Allianz nur bei 23 Prozent der Wählern Zustimmung.
  • 9/24/2017 5:51:48 PM   Lorenz Hemicker
    Die AfD ist nach Angaben des ZDF in den ostdeutschen Bundesländern hinter der CDU zweitstärkste Kraft. Auf Grundlage der jüngsten Hochrechnung kommt die AfD dort auf 22,8 Prozent, die CDU auf 28,6, die Linke auf 17,1 und die SPD auf 13,8  Prozent. Bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab.
     
  • 9/24/2017 5:52:11 PM   Markus Kollberg

    Die Schlange vor der Tür der Linken-Party im Festsaal Kreuzberg ist noch lang. Tatsächlich greifen viele Jugendliche zu den Beitrittserklärungen oder machen ein Foto von sich in der Fotobox der Partei. Aus den Boxen dröhnt Rapmusik, auch hier ist das Publikum sehr jung. Im Gegensatz zu den Grünen aber ohne Kinder.

  • 9/24/2017 5:59:50 PM   Markus Kollberg
    Die Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages Petra Pau sieht die Schuld für das gute Ergebnis der AfD bei der Agenda 2010. Die Linke wolle sich nun als Bürgerrechtspartei den Kampf gegen Rechtsextremismus vorantreiben. Pau wartet auch noch auf das Ergebnis aus ihrem Wahlkreis im Osten Berlins. Pau rechnet sich in Marzahn-Hellersdorf gute Chancen für ihre Direktmandat aus. Tatsächlich liegen beim Landeswahlleiter Berlin noch keine Ergebnisse aus den Wahlkreisen vor.
  • 9/24/2017 6:02:15 PM   Lorenz Hemicker
    Bei Wählern unter 30 Jahren kann die FDP nach Angaben des ZDF mit 13 Prozent am meisten Stimmen gewinnen. Bei den 30- bis 44-Jährigen und den 45- bis 59-Jährigen liegt der FDP-Anteil bei je zehn Prozent, bei den über 60-Jährigen bei neun  Prozent. Von den heutigen FDP-Wählern haben 2013 mit 33 Prozent die meisten CDU und CSU gewählt, 26 Prozent haben vor vier Jahren nicht abgestimmt.
  • 9/24/2017 6:02:22 PM   Aylin Güler
    Bundesminister Heiko Maas findet nach dem Wahlergebnis klare Worte:
     
     
  • 9/24/2017 6:03:28 PM   Markus Kollberg
    Jetzt brandet bei den Linken doch noch einmal Jubel auf, laut Hochrechnung der "Tagesschau" zieht sie mit den Grünen gleich. 59 Abgeordnete werden es für die Linke wohl sein. Die Buh-Rufe beim Ergebnis der AfD bleiben hier aus. 
  • 9/24/2017 6:07:06 PM   Aylin Güler
    "Ganz Berlin hasst die AfD", ruft die Demo am Alexanderplatz.
     
     
     
  • 9/24/2017 6:07:44 PM   Lorenz Hemicker
    Nun also doch: Trotz der geringen Wählerbeteiligung bis 14 Uhr, ist der jahrelange Abwärtstrend am Ende doch noch gebrochen worden. Bei Schließung Wahllokale lag sie zwischen 75 bis 76,5 Prozent. 2013 hatten nur 71,5 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
  • 9/24/2017 6:12:27 PM   Lorenz Hemicker
    Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die Partei will sich nun nach der vierten Wahlniederlage seit 2005 rundum erneuern. Eine Konsequenz aus dem Desaster nehmen die Genossen jedoch fast erleichtert auf. Oliver Georgi berichtet aus dem Willy-Brandt-Haus.
     
  • 9/24/2017 6:18:16 PM   Christian Palm
    In Berlin beginnt die "Elefantenrunde" der ARD mit den Parteivorsitzenden der großen Parteien. Angela Merkel zeigt sich verhalten zufrieden mit dem Ergebnis: "Darauf lässt sich aufbauen."
  • 9/24/2017 6:20:35 PM   Christian Palm
    Christian Lindner: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen."
  • 9/24/2017 6:21:15 PM   Oliver Georgi
    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht trotz der desaströsen Wahlniederlage keine Alternative zu einem Parteichef Martin Schulz. "Martin Schulz hat angekündigt, dass er die SPD in die Opposition führt, und dabei ist er unangefochten", sagte Stegner FAZ.NET. Die SPD müsse in der Opposition jetzt klare Kante zeigen, fordert Stegner.

    "Wenn wir wollen, dass diese elenden Rechtspopulisten wieder aus dem Parlament verschwinden, dann müssen wir die klare Alternative zur Union sein." Die SPD dürfe der AfD nicht Themen wie Miete, Rente oder soziale Gerechtigkeit überlassen, so Stegner.

    Auf die Frage, ob etwa Andrea Nahles eine geeignete Fraktionsvorsitzende sei, sagte er, es sei nicht klug, am Abend einer solchen Wahlniederlage schon über Posten zu sprechen. "Ich gehe davon aus, dass es dazu morgen einen einvernehmlichen Vorschlag von Martin Schulz geben wird."
  • 9/24/2017 6:24:07 PM   Christian Palm
    Die Grünen sprechen von einer "sehr, sehr komplizierten Situation". Man werde sehen, ob es eine Zusammenarbeit in einer Jamaika-Koalition geben könne, sagt Katrin Göring-Eckardt
  • 9/24/2017 6:28:03 PM   Christian Palm
    Joachim Herrmann von der CSU gibt sich in der ARD-Diskussion dünnhäutig, als er auf das relativ schlechte Abschneiden in Bayern angesprochen wird. Für die anderen Parteien sei das unerreichbar.
  • 9/24/2017 6:29:57 PM   Christian Palm
    Martin Schulz ist sicher, dass es eine "Jamaika"-Koalition zustande kommen wird: An Grüne und FDP gewandt sagt er süffisant: "Sie müssen sich keine Sorge machen, Frau Merkel wird Ihnen alles geben." Aber: Diese Koalition würde Deutschland in eine Lähmung führen.
  • 9/24/2017 6:31:55 PM   Sebastian Eder
    Drei Fragen an David McAllister, CDU-Politiker und Vizepräsident der Europäischen Vorlkspartei (EVP):
     
    Herr McAllister, Sie leiten im Europäischen Parlament den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Was bedeutet der Wahlerfolg der AfD für Europa?
     
    Ich bin sehr traurig und beunruhigt, dass zum ersten Mal seit 1949 eine rechtsextreme Partei in den Bundestag gewählt wurde. Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft in Europa und braucht eine handlungsfähige und starke Regierung. Die Regierungsbildung wird nach dieser Wahl vielleicht etwas komplizierter. Aber mir ist aufgefallen, dass die Europapolitik in diesem Wahlkampf eine viel größere Rolle als früher gespielt hat. Ich fand es sehr gut, dass meine Partei zum ersten Mal Europa plakatiert hat. Europa stärken heißt Deutschland stärken, das war unsere Position und damit haben wir uns klar von den Rechtspopulisten abgegrenzt.
     
    Ist das starke Ergebnis der AfD nicht ein Signal dafür, dass viele Menschen nicht „mehr Europa“ wollen?
     
    87 Prozent der Deutschen haben nicht AfD gewählt. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen weiß, wie wichtig Europa für Deutschland ist. Europa muss die großen Aufgaben unserer Zeit annehmen, sich aber bei kleineren Fragen zurückhalten. Zu den großen Aufgaben gehört der europäische Grenzschutz. Wer ja sagt zu Schengen, der muss die europäischen Grenzen noch besser schützen.
     
    Kann es langfristig gelingen, die Wähler von der AfD wieder zurückzugewinnen?
     
    Die Wähler der AfD kommen nicht nur von der CDU, in Ostdeutschland gibt es auch ehemalige Unterstützer der Linkspartei, die jetzt die AfD gewählt haben. Das ist also eine Herausforderung für alle Parteien. Wir müssen die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen. Ein Teil ist für uns nicht erreichbar, weil er ein rechtsradikales Weltbild hat. Aber die, die aus Protest die AfD gewählt haben, die möchte ich zurückgewinnen. Dafür muss man sie ernst nehmen und deutlich machen, dass die AfD viel zu einfache Antworten auf schwierige Fragen hat.
  • 9/24/2017 6:33:15 PM   Christian Palm
    Während Schulz die große Koalition ohne Wehmut für beendet erklärt, erinnert die Bundeskanzlerin an die aus ihrer Sicht erreichten Erfolge des Bündnisses.
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