Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

  • Merkel übernimmt Verantwortung für Polarisierung in Deutschland
  • CSU hält an Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fest
  • Schulz will Nahles zur SPD-Fraktionsführerin machen
  • Grüne und FDP wollen Mitglieder über Jamaika-Bündnis entscheiden lassen
  • Nach Eklat: AfD-Politiker fordern Petry-Austritt
  • OSZE: Bundestagswahl ist sauber gelaufen


  • 9/24/2017 6:34:54 PM   Christian Palm
    Martin Schulz gibt sich ungehalten. "Diese Regierung ist abgewählt." Lindner ergreift das Wort und wünscht sich süffisant mehr Redezeit für den SPD-Mann: "Damit er sich weiter um Kopf und Kragen reden kann."
  • 9/24/2017 6:37:31 PM   Christian Palm
    Jetzt ist es soweit: Es geht endlich auch um die Flüchtlingspolitik: Merkel verteidigt zum x-ten Mal ihre Entscheidungen aus dem Sommer und Herbst 2015. Gleichzeitig gibt sie zu, dass längst nicht alle Probleme mit der Migrations- und Integrationspolitik gelöst seien.
  • 9/24/2017 6:39:35 PM   Christian Palm
    Der arme Martin Schulz: Jetzt spricht ihn Göring-Eckart fast mitleidig an. Ausgerechnet jetzt tue Schulz das, was er im Wahlkampf nicht getan habe: die harte Auseinandersetzung suchen.
  • 9/24/2017 6:40:24 PM   Markus Kollberg
    Langsam trudeln auch die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen ein. Im Vorhinein war häufig über den Wahlkreis 63 rund um das brandenburgische Frankfurt (Oder) debattiert worden. Hier trat AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland an. Bei rund 84 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt Gauland mit 22,4 Prozent allerdings deutlich hinter CDU-Mann Martin Patzelt mit 27 Prozent der Stimmen. 
  • 9/24/2017 6:42:53 PM   Markus Kollberg
    Auf der Party der Linkspartei sieht man heute viele junge Menschen mit "No Nazis" Aufklebern. Im Hintergrund dudelt dabei in Dauerschleife "Schrei nach Liebe" von den Ärzten. Die Linkspartei will sich deutlich gegen die in Teilen rechtsextreme AfD positionieren. An vielen Orten in Berlin und Deutschland demonstrieren derweil Menschen gegen die AfD.
  • 9/24/2017 6:45:40 PM   Christian Palm
    Der Wahlkampf geht munter weiter: Die Linken werfen der AfD ihre rechtsextremen Strömungen vor. Parteichef Jörg Meuthen weist das zurück. Die deutsche Nation löse sich nach und nach auf. Darüber müsse man streiten dürfen. Die Bundeskanzlerin erinnert an den Ausfall von Gauland gegen die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz. "Das sagt doch schon alles." Gauland hatte angeregt, Özoğuz "in Anatolien zu entsorgen".
  • 9/24/2017 6:46:31 PM   Cai Philippsen

    Heftige Proteste vor AfD-Wahlparty

    Immer mehr Menschen demonstrieren vor dem Gebäude in Berlin, in dem die AfD ihren Einzug in den Bundestag feiert. Die Polizei hat schon mehrere Personen abgeführt. Auch in anderen Großstädten gibt es Demonstrationen gegen die AfD.
  • 9/24/2017 6:47:30 PM   Christian Palm
    Schulz in der ARD über die AfD: Der plumpe Rassismus und Rechtextremismus ist nun in Mannstärke im Bundestag vertreten."
  • 9/24/2017 6:48:55 PM   Cai Philippsen
     Vorfreunde auf Schwarz-Gelb-Grün:
  • 9/24/2017 6:50:29 PM   Christian Palm
    Christian Lindner wehrt sich gegen den Vorwurf, die FDP kopiere die AfD: "Die FDP hat schon an Einwanderungsgesetzen gearbeitet, da war die AfD nicht einmal ein feuchtes Glimmen im Auge von Bernd Lucke."
  • 9/24/2017 6:52:05 PM   Christian Palm
    Göring-Eckart an die AfD gerichtet: "Sie sind nicht des Volkes Stimme."
  • 9/24/2017 6:58:06 PM   Christian Palm
    Joachim Hermann gibt den öffentlich-rechtlichen Sendern Mitschuld am Aufstieg der AfD. Berichte über die Partei nähmen viel zu großen Raum ein. Die Moderatoren der "Berliner Runde" wechseln das Thema.
  • 9/24/2017 6:59:18 PM   Christian Palm
    Ist eine Minderheitenregierung denkbar, Frau Bundeskanzlerin? Vor dem ersten Gespräch mit den anderen Parteien werde sie jedenfalls nicht darüber nachdenken.
  • 9/24/2017 7:04:22 PM   Christian Palm
     
    Manche Zuschauer finden die "Berliner Runde" spannender als die Zeit vor der Wahl
     
  • 9/24/2017 7:05:15 PM   Stefanie Michels
    Umweltministerin Barbara Hendricks zeigt sich nach dem starken Abschneiden der AfD kämpferisch: 
  • 9/24/2017 7:06:07 PM   Christian Palm
    Moderator Rainald Becker redet sich schon leicht genervt durch die "Berliner Runde". "Bevor jetzt wieder alle durcheinander reden, ..."
     
    Die Kanzlerin versucht es mit etwas mehr Sachlichkeit. "Es geht um die Zukunft dieses Landes."
  • 9/24/2017 7:13:53 PM   Stefanie Michels
    Andrea Nahles kommentiert das historisch schlechteste Ergebnis der SPD: 

     
  • 9/24/2017 7:15:46 PM   Christian Palm
    Die letzte Runde dreht sich um europapolitische Fragen:
     
    Meuthen will ein "Europa der Vaterländer" und keinen Staat dazu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen.
    Hermann fordert weiterhin Kontrollen an den Grenzen. "Bis die EU-Außengrenzen ausreichend geschützt sind.
    Katja Kipping von der Linken will weniger Rüstung und mehr Kampf gegen Armut von der EU.
    Christian Lindner ist gegen den französischen Plan, den EU-Haushalt massiv auszubauen
    Göring-Eckart will Länder wie Polen und Ungarn in der EU halten. Man müsse die Regierungen dort aber dazu bringen, sich an die Regeln zu halten.
    Schulz ist dagegen, dass die EU den Briten beim Brexit weiter entgegen kommt.
    Merkel hat das letzte Wort: Deutschland brauche ein Europa, dass die Bürger überzeugt.
     
  • 9/24/2017 7:16:45 PM   Sebastian Eder
    "Ganz Berlin hasst die AfD"-, "Ihr habt den Krieg verloren" und "Nazis raus"-Rufe hallen aus Hunderten Kehlen über den Alexanderplatz. Die Polizei hält die Demonstranten auf Abstand zu dem Gebäude, in dem die AfD ihren Erfolg bei der Wahl feiert. Der Balkon, auf dem vorher noch AfD-Hänger waren, ist jetzt menschenleer. "Keine Ahnung, ob die überhaupt noch da sind", sagt ein Demonstrant. "Aber das ist auch egal, wir wollen hier ein Zeichen gegen die Nazis setzen."
     
     
  • 9/24/2017 7:17:11 PM   Cai Philippsen

    Mehrheit für Tegel-Weiterbetrieb zeichnet sich ab

    Nach der Auszählung von knapp einem Fünftel der Wahlbezirke hat sich bislang eine deutliche Mehrheit für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen. Das Endergebnis wird für den späten Sonntagabend erwartet.
  • 9/24/2017 7:19:57 PM   Christian Palm
    Das war die "Berliner Runde". Die Zuschauer haben einen aufgekratzten, fast fatalistischen Martin Schulz erlebt, der den potentiellen "Jamaika"-Partnern Ratschläge erteilte. So angriffslustig hat man den SPD-Spitzenkandidaten selten gesehen.
     
    Um ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen haben sich die Beteiligten gedrückt. Dass es aber bald Gespräche darüber geben wird, daran ließen sie keinen Zweifel.
     
    Einen klaren Vorgeschmack auf die neue Legislatur im Bundestag gab es auch: Alle gegen die AfD. Alles in allem war die Runde spannender als vieles, was es zuvor im Wahlkamp gab.
  • 9/24/2017 7:23:38 PM   Stefanie Michels
    Die aktuelle Hochrechnung von 21:15 Uhr 
     
  • 9/24/2017 7:44:13 PM   Christian Palm

    AfD im Bundestag: Die Jagd ist eröffnet

    Warum der Erfolg der AfD eine Zäsur ist, schreibt unser Kollege Markus Wehner.
  • 9/24/2017 7:46:01 PM   Sebastian Eder
    Sonnenbrillen mitten in der Nacht, schwarze Wollmützen und Regenjacken mit Kapuzen - am Rande der Anti-AfD-Demo am Alex hat sich eine kleine Gruppe hinter einem "AfD zerschlagen"-Banner versammelt, die eindeutig dem linksradikalen Milieu zuzuordnen ist. Die Schwarzen Klamotten sind die Ausrüstung des Schwarzen Blockes, hinter den Masken haben sich auch die Steinewerfer in Hamburg versteckt. Nach Eskalation sieht es hier sonst aber bisher nicht aus. Das liegt weniger am fehlenden Agressionspotential der Demonstranten, als daran, dass sich von der AfD niemand mehr auf dem Balkon zeigt. Sobald die Demonstranten dort auch nur eine Person erahnen, wird das Protestgeschrei jedes Mal ohrenbetäubend. Aus einem Lautsprecher der Demonstranten ertönt gerade die Ansage: "Die AfDler verpissen sich langsam, rechts aus dem Ausgang. Da könnt ihr also ruhig mal vorbeischauen."
  • 9/24/2017 8:03:03 PM   Christian Palm
    AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland verteidigt seine Partei und ihre Wähler. "Es ist doch lächerlich, uns immer wieder mit der rechtsextremen Keule zu kommen", sagt er in der Sendung "Anne Will". "Wir wollen einfach nur das Land behalten, wie wir es hatten vor der Flüchtlingskrise."
     
    In der Sendung kommt Kritik von allen Seiten: Die AfD müsse sich einer Wahrheit stellen, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU: "Sie haben keine Antworten."
  • 9/24/2017 8:06:41 PM   Cai Philippsen
    Wo kommen die Wähler der AfD her? Wir haben nachgeschaut: 
     
  • 9/24/2017 8:16:28 PM   Sebastian Eder

    Drei Fragen an Astrid Roggenbuck, Anti-AfD-Demonstrantin:

    Wann haben Sie entschieden, heute vor der Wahlparty der AfD am Alexanderplatz zu demonstrieren?

    Als ich das erste Mal gehört habe, dass diese Demo stattfindet. Das war schon vor ein paar Tagen. Ich bin 2008 aus den USA nach Berlin gekommen und darf hier nicht wählen, deswegen will ich wenigstens so meine Position zeigen. Ich hätte allerdings nicht erwartet, dass die AfD so ein gutes Ergebnis erzielt. Es sind andere Zeiten jetzt, wir müssen hart kämpfen.

    Es war ja eine demokratische Wahl, wie soll der "Kampf" dagegen Ihrer Meinung nach aussehen?

    Das muss jeder für sich entscheiden. Ich bin Künstlerin und will vor allem mit meiner Kunst Zeichen setzen. Aber auch auf der Straße muss mehr passieren.

    Wie erleben Sie die Stimmung hier heute? Aggressiv?

    Nein, ich finde eher, dass viele das nicht ernst genug nehmen. Die meisten Menschen hier trinken ihr Bier und grölen ein bisschen mit. Ich glaube nicht, dass das reichen wird. Alle Linken müssen jetzt zusammenkommen, nicht nur die sehr Linken, zu denen ich mich zähle.

  • 9/24/2017 8:19:26 PM   Christian Palm

    Ergebnis der AfD: Eine Macht im Osten

    Es ist nicht überraschend, aber das macht es nicht besser: Im Osten der Republik ist die AfD zweitstärkste Kraft.
  • 9/24/2017 8:22:32 PM   Stefanie Michels

    Sebastian Eder schickt uns ein Video von der Berliner Demo: Sie rufen "Ganz Berlin hasst die AfD".

  • 9/24/2017 8:30:02 PM   Christian Palm
    Einer bleibt gelassen angesichts des AfD-Erfolgs. Die anderen Parteien sollten sich nicht so klein machen und tun, als wäre das eine riesige Partei, sagt FDP-Mann Wolfgang Kubicki bei "Anne Will". "Meine Frau würde sagen: ,Das ist ein Stein im Schuh.'"
  • 9/24/2017 8:32:07 PM   Christian Palm
    Galgenhumor beim "Anne-Will-Gucken":
  • 9/24/2017 8:33:23 PM   Cai Philippsen
    In Sachsen ist die AfD mit 29,4 Prozent vor der CDU mit 28,5 Prozent stärkste Partei, wie das Statistische Landesamt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Gemeinden mitteilt. Demnach kommt die SPD bei den Zweistimmen mit 10,1 Prozent auf Platz vier hinter der Linken mit 14,7 Prozent.
  • 9/24/2017 8:44:31 PM   Sebastian Eder

    Die Gäste auf der AfD-Wahlparty am Alexanderplatz wissen teilweise noch nicht, wie sie nach Hause kommen sollen. "Es kommen keine Taxis und die Lage draußen ist noch sehr bedrohlich", sagt Marianne Kleinert, die mit einem Glas Wein vor dem Hotel steht, in dem die AfD feiert. Beschützt wird sie von behelmten Polizisten, hundert Meter weiter protestieren immer noch hunderte Demonstranten, "Nazis raus"-Rufe schallen durch die Nacht. "Ich kann diesen Gegenwind nicht nachvollziehen, als Lokalpolitiker haben mein Partner und ich schon die Reifen aufgeschlitzt bekommen und Hundekot im Briefkasten gehabt." Als sie gegen 17 Uhr auf die Party am Alexanderplatz gekommen sei, hätte schon eine kleine Gruppe demonstriert. "Jetzt sind es ein paar mehr geworden." Sie sei auf dem Balkon gewesen, als die Polizei alle Partygäste aufgefordert habe, die Terrasse aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu betreten. "Mal sehen, wie wir später nach Hause kommen", sagt Kleinert. Hinter ihr verlässt gerade eine Gruppe die AfD-Party. "Sprecht möglichst laut Englisch", sagt eine der Frauen in der Gruppe.

  • 9/24/2017 8:50:40 PM   Christian Palm
    Gute Nachrichten für die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz  von der SPD: Sie hat das Direktmandat in Hamburg-Barmbek gewonnen. Sie bekam 34,6 Prozent der Erststimmen und damit knapp fünf Prozentpunkte mehr als ihr Gegenkandidat von der CDU. Der Kandidat der AfD wurde dritter mit 9.5 Prozent.
  • 9/24/2017 9:00:26 PM   Christian Palm
    Für den internen Machtkampf in der AfD könnte das weiterer Zündstoff sein: Frauke Petry wird aller Voraussicht nach deutlich ein Direktmandat erringen. In Freital gaben der umstrittenen Parteivorsitzenden nach Auszählung fast aller Wahlbezirke 35,1 Prozent ihre Erststimme.
     
    Überhaupt hat die AfD in Sachsen abgeräumt. Dort ist die Partei mit 29,4 Prozent vor der CDU mit 28,5 Prozent stärkste Partei, wie das Statistische Landesamt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Gemeinden mitteilt. Demnach kommt die SPD bei den Zweistimmen mit 10,1 Prozent auf  Platz vier hinter der Linken mit 14,7 Prozent.
     
    Schlechter lief es für Petrys Gegner aus der eigenen Partei: Spitzenkandidat Alexander Gauland verpasste das Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt/Oder - Oder-Spree. Seine Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel  kam in ihrem Wahlkreis Bodensee auf 10,4 Prozent der Stimmen.(mit dpa und AFP)
  • 9/24/2017 9:08:17 PM   Stefanie Michels
     Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratuliert Merkel:
  • 9/24/2017 9:17:00 PM   Sebastian Eder

    "Bikinis statt Burkas", war ein Slogan der AfD - "Erfriert doch in euren Bikinis", hat ein Demonstrant als Reaktion darauf auf sein Plakat geschrieben. Sonst ist auf der Demo am Alex zum Beispiel zu lesen: "13 Prozent sind 1e Schande"

  • 9/24/2017 9:21:14 PM   Cai Philippsen
    Angela Merkel gewinnt ihren Wahlkreis in Vorpommern klar vor dem mecklenburg-vorpommerschen AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. Die CDU-Vorsitzende erhält 44,0 Prozent der Erststimmen (2013: 56,2 Prozent). Holm landet auf Platz zwei mit 19,2 Prozent, zieht aber über die Landesliste in den Bundestag ein.
  • 9/24/2017 9:24:54 PM   Sebastian Eder

    Plötzlich wird es hektisch am Alex. Die Polizei greift kurz hintereinander zweimal zu - zwei Demonstranten werden aus der Menge gezogen und in den Polizeiwagen gebracht. Empörung bei den Demonstranten, die Sprechchöre richten sich aber weiter gegen die AfD - nicht gegen die Polizei.

  • 9/24/2017 9:33:00 PM   Sebastian Eder

    Zwischenzeitlich waren die Demonstranten etwas leiser - nach den Festnahmen ist es jetzt wieder richtig laut.

  • 9/24/2017 9:42:09 PM   Cai Philippsen
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut ein Direktmandat für den Bundestag verpasst. Im niedersächsischen Wahlkreis Hannover Stadt II unterlag sie der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Fahimi kam auf 33,7 Prozent, von der Leyen nur auf 28,9 Prozent. Der Wahlkreis ist seit jeher fest in SPD-Hand.
  • 9/24/2017 9:44:20 PM   Cai Philippsen
    Wegen technischer Probleme erfahren die meisten Berliner das Ergebnis ihrer Wahlkreise und den Ausgang des Volksentscheids erst spät in der Nacht zum Montag. Das IT-Dienstleisterzentrum habe die einzelnen Auszählungsergebnisse über Stunden nicht erfassen können, sagte Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann. Das System sei "nicht voll belastbar".
     
     
  • 9/24/2017 9:50:19 PM   Sebastian Eder

    Die AfD-Party leert sich immer weiter, Polizisten begleiten größere Gruppen aus dem Hotel hinaus. Hinter der Polizeikette warten die AfD-Anhänger auf Taxis. "Können Sie uns nicht mit den Polizeiautos rausfahren?", fragt einer. "Das haben wir schon probiert, das ist nicht so gut", sagt ein Polizist.

  • 9/24/2017 10:03:02 PM   Sebastian Eder
    Laut der Polizei haben jetzt alle Gäste die AfD-Party verlassen, gerade wurden die letzten Richtung Taxi gebracht. Auch die Demonstration auf dem Vorplatz hat sich zum größten Teil aufgelöst. Die Polizei räumt den Rest des Platzes jetzt. Warum? "Die Kundgebung ist vorbei", sagt ein Polizist. Großen Widerstand gibt es nicht, nur vereinzelte Diskussionen. Wenig später ist der Platz leer.
  • 9/24/2017 10:11:05 PM   Cai Philippsen
    Die CSU kommt in Bayern nach Auszählung aller Wahlkreise nur noch auf 38,8 Prozent der Zweitstimmen, das ist ein Minus von 10,5 Prozentpunkten. Sie gewinnt aber alle 46 Direktmandate. Die SPD rutscht auf 15,3 (2013: 20,0) Prozent ab, die AfD wird mit 12,4 (4,3) Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP verdoppelt ihr Ergebnis auf 10,2 (5,1) Prozent, die Grünen gewinnen leicht auf 9,8 (8,4) Prozent hinzu. Die Wahlbeteiligung im Freistaat steigt deutlich von 70,0 auf 78,2 Prozent.
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