Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

  • Merkel übernimmt Verantwortung für Polarisierung in Deutschland
  • CSU hält an Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fest
  • Schulz will Nahles zur SPD-Fraktionsführerin machen
  • Grüne und FDP wollen Mitglieder über Jamaika-Bündnis entscheiden lassen
  • Nach Eklat: AfD-Politiker fordern Petry-Austritt
  • OSZE: Bundestagswahl ist sauber gelaufen


  • 9/24/2017 10:25:07 PM   Sebastian Eder

    Matthias Hartmann diskutiert noch kurz mit einem Polizisten, dann verlässt auch er den Platz, auf dem Hunderte Menschen stundenlang gegen die AfD demonstriert haben. "Ich habe im Fernsehen das Wahlergebnis gesehen, dann auf Twitter von der Demo gelesen und dachte mir: Heute gehst du zum ersten Mal in deinem Leben demonstrieren." Hartmann saß in der ersten Reihe, wie sein Hund sich auf der Demo geschlagen hat? "Der hat die ganze Zeit geschlafen." Das ist jetzt auch unser nächster Programmpunkt. In diesem Sinne: Gute Nacht aus Berlin und bis morgen früh, dann aus dem Bundestag.

  • 9/24/2017 10:46:44 PM   Cai Philippsen

    Frauke Petry gewinnt Direktmandat

    Die AfD hat besonders bei Männern im Osten punkten können. In den neuen Bundesländern ist die rechte Partei zweitstärkste Kraft. In Sachsen ist sie sogar die Nummer eins und gewinnt mehrere Direktmandate.
  • 9/24/2017 10:49:28 PM   Cai Philippsen
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twittert, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen und zum Wahlausgang gratuliert: "Wir werden unsere essenzielle Zusammenarbeit für Europa und unsere Länder mit Entschiedenheit fortsetzen."
  • 9/24/2017 11:43:15 PM   Cai Philippsen
    Jetzt ist es offiziell: Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Kamenz mitteilte, wurde die rechtspopulistische Partei mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der CDU hauchdünn stärkste Kraft in dem Bundesland.
  • 9/25/2017 1:11:59 AM   Klaus Bardenhagen
    Auch ohne Hans-Christian Ströbele können die Grünen ein Direktmandat gewinnen. Canan Bayram zieht als Nachfolgerin der Grünen-Ikone in den Bundestag ein. Sie gewann knapp den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg mit 26,3 Prozent der Erststimmen vor Pascal Meiser von der Linkspartei mit 24,9 Prozent.
     
    Dreimal hatte zuvor Ströbele dort das einzige Direktmandat der Grünen im Bundestag geholt, der 78-Jährige trat aus Altersgründen nicht mehr an.
     
    Bayram kandidierte in dem Bezirk dreimal für das Berliner Abgeordnetenhaus und wurde stets direkt gewählt - beim ersten Mal 2006 noch als SPD-Mitglied. Bei den Grünen gehört die 51 Jahre alte Rechtsanwältin wie Ströbele zum linken Flügel. Die Tochter türkischer Zuwanderer wuchs im niederrheinischen Nettetal auf. Bayram holte das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nach und studierte Rechtswissenschaften. Sie ist spezialisiert auf Ausländer- und Familienrecht. (dpa)
  • 9/25/2017 1:13:49 AM   Klaus Bardenhagen
    Gregor Gysi sitzt auch im neuen Bundestag. Der ehemalige Linken-Fraktionschef fuhr im Ostberliner Wahlkreis Treptow-Köpenick einen haushohen Sieg ein und holte mit 39,9 Prozent das Direktmandat. Gysi hatte sich nicht über die Berliner Landesliste abgesichert.

    Der Linken-Politiker war dort zuvor bereits drei Mal direkt in den Bundestag gewählt worden. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender.
  • 9/25/2017 1:17:40 AM   Klaus Bardenhagen
    In Sachsen bleibt es bei drei Direktmandaten für die AfD. Den Wahlkreis Dresden II/Bautzen II, der auf der Kippe stand, konnte der langjährige Dresdner CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz verteidigen.

    AfD-Direktmandate gab es für:
    • Frauke Petry (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)
    • Tino Chrupalla (Görlitz)
    • Karsten Hilse (Bautzen I)
    Weiterhin holte mit Sören Pellmann in Leipzig erstmals auch ein sächsischer Linker ein Direktmandat.
     

    AfD triumphiert im Osten: Frauke Petry siegt in Sachsen

    FAZ.NETStärkste Partei, drei Direktmandate, darunter eines für Frauke Petry: Sachsen ist die AfD-Hochburg. Im ganzen Osten hat die AfD besonders bei Männern punkten können.
  • 9/25/2017 1:25:18 AM   Klaus Bardenhagen
    Im Saarland hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im direkten Duell gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) durchgesetzt. Im Wahlkreis Saarlouis kam Altmaier auf 38 Prozent der Erststimmen, Maas nur auf 32,1 Prozent.
  • 9/25/2017 1:28:12 AM   Klaus Bardenhagen
    Kanzlerin Angela Merkel sieht für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen trotz aller Schwierigkeiten keine unüberwindbaren Hürden. Die Union werde das „meistern“, sagte die
    CDU-Chefin bei einem Auftritt mit Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann auf der CDU-Wahlparty am Abend in Berlin. Herrmann beklagte indirekt, dass die SPD eine Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen hat. Es sei keine „politische Meisterleistung“, lieber in die Opposition zu gehen als zu regieren, sagte Herrmann.
  • 9/25/2017 1:34:27 AM   Klaus Bardenhagen
    Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir verpasst im Wahlkreis Stuttgart I das Direktmandat nur knapp. Er unterliegt dem CDU-Kandidaten Stefan Kaufmann 29,7 gegen 32,0 Prozent, schneidet damit aber deutlich besser ab als seine Partei, die dort 19,6 Prozent der Zweitstimmen erhielt.
  • 9/25/2017 1:38:11 AM   Klaus Bardenhagen
    AfD-Hochburg Südbayern
    Nicht nur in Ostdeutschland ist die AfD stark. In den südbayerischen Bundestags-Wahlkreisen landet die Partei vielfach auf dem zweiten Platz hinter der CSU. In neun von zehn Wahlkreisen zwischen Allgäu und Bayerischem Wald, die an Österreich grenzen, liegt sie mit Zweitstimmen-Ergebnissen  von zwölf bis über 19 Prozent vor der SPD. (Reuters)
  • 9/25/2017 2:18:30 AM   Klaus Bardenhagen
    Dazugewonnen, aber eigentlich doch verloren: Das Wahlergebnis der Linken.
     

    Wahlergebnis der Linken: Gut gespielt, aber nichts gewonnen

    FAZ.NETDie Linke behauptet ihr früheres Ergebnis, aber sie ist nicht mehr die Protestpartei schlechthin. Trotzdem gehört die Parteichefin Sahra Wagenknecht zum fröhlicheren Teil der Verlierergemeinschaft.
  • 9/25/2017 2:25:26 AM   Klaus Bardenhagen
    Vorläufiges amtliches Endergebnis
     
    Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise teilt der Bundeswahlleiter nun dieses Ergebnis mit:
    • CDU/CSU: 33 Prozent (2013: 41,5)
    • SPD: 20,5 Prozent (25,7)
    • AfD: 12,6 Prozent (4,7)
    • FDP: 10,7 Prozent (4,8)
    • Die Linke: 9,2 Prozent (8,6)
    • Grüne: 8,9 Prozent (8,4)
  • 9/25/2017 2:43:05 AM   Klaus Bardenhagen
    Die Norddeutschen konnten sich am wenigsten für die AfD erwärmen. Dies sind die fünf Bundesländer mit dem niedrigsten Anteil an Zweitstimmen für die AfD:
    •    Hamburg: 7,8%
    •    Schleswig-Holstein: 8,2%
    •    Niedersachsen: 9,1%
    •    Nordrhein-Westfalen: 9,4%
    •    Bremen: 10,0%
  • 9/25/2017 2:51:33 AM   Klaus Bardenhagen
    Das neue Parlament ist mit rund 700 Abgeordneten so aufgebläht wie noch nie. Den bisher größten Bundestag gab es nach der Wahl 1994 mit 672 Parlamentariern.
     
    „Keine andere Demokratie der Welt hätte dann so viele Sitze im Parlament“, sagte der Politologe Joachim Behnke der Deutschen Presse-Agentur angesichts von Vorausberechnungen.
     
    Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode saßen 631 Abgeordnete im Bundestag - regulär vorgesehen sind 598. Der Einzug von AfD und FDP sowie Überhang- und Ausgleichsmandate haben nun zur Folge, dass es immer enger wird unter der Reichstagskuppel.
  • 9/25/2017 3:00:40 AM   Klaus Bardenhagen
    Zusammen mit der Bundestagswahl gab es auch einige Volksentscheide:
     
    Bremen bleibt als einziges Bundesland bei einer vierjährigen Wahlperiode. Ein Volksentscheid zur Verlängerung auf fünf Jahre wie in allen anderen Bundesländern ist gescheitert. Nur 48,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, 51,6 Prozent dagegen. Es war der erste Volksentscheid im kleinsten Bundesland.
     
    Berlin hat für den innerstädtischen Flughafen Tegel gestimmt. Beim Volksentscheid votierten 56,1 Prozent dafür, den Airport auch nach Inbetriebnahme des geplanten Großflughafens BER weiter zu betreiben. 41,7 Prozent stimmten dagegen. Das Votum ist allerdings nicht bindend.
     
     

    Volksentscheid in Berlin: Mehrheit will Tegel behalten

    FAZ.NETBeim Volksentscheid in Berlin hat sich eine deutliche Mehrheit für den Flughafen Tegel ausgesprochen. Selbst bei einem klaren Ja-Votum ist der Weiterbetrieb aber nicht unbedingt gesichert.
  • 9/25/2017 4:24:23 AM   Klaus Bardenhagen
    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gratuliert Angela Merkel und hat auch gleich eine Erklärung parat, die er nicht nur auf Deutschland bezieht.
  • 9/25/2017 4:26:10 AM   Klaus Bardenhagen
    Grüße von Marine Le Pen an die AfD: Gratulation zum "historischen Wahlergebnis". Das sei "ein neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker."
     
  • 9/25/2017 4:34:36 AM   Klaus Bardenhagen
    Zwischen Ritual und Verstörung: Politik auf allen Kanälen. Ein ganzes Team unser Feuilleton-Autoren hat den gestrigen Wahlabend im Fernsehen analysiert. Nehmen Sie sich Zeit für diesen Text.
     

    Wahlabend im Fernsehen: Will denn überhaupt keiner regieren?

    FAZ.NETWir haben „ein politisches Beben“ erlebt, sagt einer der Kommentatoren, die den Untergang der großen Koalition und den Erfolg der AfD einzuordnen suchen. Das Erstaunen ist auf allen Kanälen groß. Aber war nicht genau das zu erwarten, was eingetreten ist?
  • 9/25/2017 4:40:12 AM   Klaus Bardenhagen
    Warum will Martin Schulz in die Opposition? Wieso ärgert Joachim Herrmann sich über ARD und ZDF? Und welche Gemeinsamkeit entdecken Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner?

    Die Elefantenrunde von gestern Abend steht z.B. hier online:
     

    Berliner Runde | Bundestagswahl 2017

    Erstes Deutsches Fernsehen (ARD)Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Über den Stand der Hochrechnungen und mögliche Koalitionen diskutieren die Moderatoren Rainald Becker (ARD) und Peter Frey (ZDF) mit den Parteispitzen und Spitzenkandidaten.
  • 9/25/2017 4:44:11 AM   Klaus Bardenhagen
    Was ist passiert, wie geht es weiter?

    Die wichtigsten Ergebnisse und Reaktionen zur Wahl finden Sie hier zusammengefasst:
     
  • 9/25/2017 4:49:14 AM   Klaus Bardenhagen
    CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an.
     
    Er wurde zum einem Opfer eines Erfolgs, den die CSU trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnte: Sie holte in allen 46 Wahlkreisen in Bayern das Direktmandat. Bei diesen 46 Mandaten bleibt es aber. Die Liste zieht also nicht mehr – und damit geht Herrmann leer aus. Er strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an. (dpa)
  • 9/25/2017 4:57:33 AM   Klaus Bardenhagen
    "Der als abgeworfen betrachtete Ballast der Grenzöffnung lastete plötzlich wieder auf der Union, weil Merkel dem Thema im Wahlkampf nicht auswich, sondern trotzig „Je ne regrette rien“ summte."
     
  • 9/25/2017 5:03:17 AM   Klaus Bardenhagen
    Warum werden im neuen Bundestag wohl so viele Abgeordnete sitzen wie nie zuvor? Unser Autor erklärt hier die Tücken des deutschen Wahlrechts. Und stellt fest: Ernsthaft ändern will es auch niemand.
     
  • 9/25/2017 5:06:09 AM   Klaus Bardenhagen
    Hier noch einmal das vorläufige amtliche Endergebnis auf einen Blick (in Klammern die Zahlen der Bundestagswahl von 2013):
    • CDU/CSU: 33 % (41,5 % )
    • SPD: 20,5 % (25,7 % )
    • AfD: 12,6 % (4,7 % )
    • FDP: 10,7 % (4,8 % )
    • Die Linke: 9,2 % (8,6 % )
    • Grüne: 8,9 % (8,4 % )
  • 9/25/2017 5:18:26 AM   Aylin Güler
    Der Vorsitzende der niederländischen Rechtspopulisten, Geert Wilders, hat sich mit Glückwünschen bei der AfD gemeldet.
     
    und legt noch einen nach:  "Wir sind keine islamischen Nationen."
  • 9/25/2017 5:26:36 AM   Lorenz Hemicker
    AfD-Ko-Chefin Frauke Petry lässt offen, welches Amt sie in der Bundestagsfraktion anstrebe. Sie bekräftigt aber im ZDF-Morgenmagazin ihre Kritik am rechten Flügel der Partei. "Wir brauchen eine vernünftige Politik." Sie wolle, dass die Themen künftig dominierten, und nicht die "abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben."
  • 9/25/2017 5:31:05 AM   Lorenz Hemicker
    Petry kritisiert damit eindeutig die Äußerungen von  AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, gestern Abend. Er hatte nach der ersten Prognose gesagt, die AfD werde die Bundesregierung jagen, und sich das Land und das Volk zurückholen werde. „Wir dürfen die Gesellschaft nicht weiter zerreißen“, so Petry. Die Wähler wollten, dass die Partei ihr Wahlprogramm umsetze.
  • 9/25/2017 5:36:41 AM   Aylin Güler
    So sieht Deutschland in Farben aus:
  • 9/25/2017 5:37:20 AM   Lorenz Hemicker
    Im Machtkampf zwischen Petry, die sich zunehmend moderater gibt, und dem rechtskonservativen Alexander Gauland konnte die Ko-Chefin gestern bei den Wählern einen Achtungserfolg verbuchen. Während Gauland kein Direktmandat erzielen konnte, setzte sich Petry im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen den langjährigen CDU-Wahlkreisabgeordneten Klaus Brähmig durch. Übrigens: Auch SPD-Spitzenpolitikerin Aydan Özoguz, die Gauland "in Anatolien entsorgen" wollte, holte ihr Direktmandat.
  • 9/25/2017 5:43:53 AM   Aylin Güler
    Der AfD-Einzug zeigt den Trümmerhaufen der deutschen Politik auf. Jamaika wird jedenfalls nicht lange halten, meint Mathias Müller von Blumencron:
     
     
  • 9/25/2017 5:51:07 AM   Lorenz Hemicker
    Der Vize-Präsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht seine Partei in einer "guten Position" für Koalitionsgespräche. "Aber wir werden mit zehn Prozent die Republik nicht aus den Angeln heben", sagt der künftige Bundestagsabgeordnete dem Deutschlandfunk. Jede Seite werde zunächst auf ihren Inhalten beharren.
  • 9/25/2017 5:57:54 AM   Lorenz Hemicker
    Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen,bekräftigt im ZDF-Morgenmagazin die Positionen ihrer flüchtlingspolitische Position ihrer Partei für die kommenden Koalitionsverhandlungen. "Eine Obergrenze wird es mit den Grünen nicht geben, und das weiß auch jeder." Sie sei auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zudem gebe es in Deutschland eine Mehrheit für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
  • 9/25/2017 6:00:21 AM   Aylin Güler
    Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, hat sich nach dem Wahltag zu Wort gemeldet und bestätigt die Oppositionsrolle der Sozialdemokraten:
     
  • 9/25/2017 6:04:51 AM   Lorenz Hemicker
    Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sieht den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl als Warnzeichen für ganz Deutschland. "Das Maß der Unterstützung für eine junge rechtspopulistische Partei ist ein Weckruf für alle, denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt", sagte der bayerische Landesbischof am Montag in Hannover. Es bleibe "abzuwarten, ob eine zerrissene Partei wie die AfD es schafft, sich konstruktiv in den parlamentarischen Arbeitsprozess auf Bundesebene einzubringen", so Bedford-Strohm weiter. Auch sei fraglich, ob es der AfD gelinge, "eine Trennlinie zu den radikalen Rechtsaußenkräften in der Partei einzuziehen".
  • 9/25/2017 6:09:23 AM   Lorenz Hemicker
    Wo sitzt die AfD? Die spannendsten Antworten zum neuen Bundestag.
     
  • 9/25/2017 6:13:39 AM   Lorenz Hemicker
    Wichtige Erinnerung von Mathias Jung, Forschungsgruppe Wahlen: 2009 kam die Union nur geringfügig besser aus der Großen Koalition heraus. 87 Prozent der Wähler haben nicht AfD gewählt. Und: Es gibt keinen Wählerauftrag, sondern nur ein Wahlergebnis, auf dessen Grundlage die Parteien nun Koalitionsgespräche führen müssen.
  • 9/25/2017 6:17:41 AM   Aylin Güler
    Im ur-grünen Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat Canan Bayram das Direktmandat von Ströbele verteidigt. Mit 26,3 Prozent holt Bayram das einzige Direktmandat für die Grünen in Deutschland.
  • 9/25/2017 6:17:58 AM   Lorenz Hemicker
    SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann versucht in der ARD gerade das Kunststück zu vollbringen, zu erklären, warum der Verzicht auf Koalitionsgespräche im Sinne des Landes sei. Seine Partei entziehe sich nicht der Verantwortung, man könne immer miteinander sprechen. Aber die anderen seien nun in der Verantwortung. Nun ja.
  • 9/25/2017 6:25:41 AM   Lorenz Hemicker
    Die AfD sollte nach Ansicht ihres NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell versuchen, so schnell wie möglich Teil einer Regierung zu werden. „Unser Land verändern wir nicht aus der Opposition heraus“, sagte Pretzell am Montagmorgen im Radiosender WDR 5. „Es muss das Ziel sein, mit Lösungen in eine Regierungsverantwortung zu kommen.“ Nur auf diesem Weg lasse sich Politik umsetzen.
  • 9/25/2017 6:34:34 AM   Lorenz Hemicker
    Grünen-Ko-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisiert die SPD für ihre schnelle Ankündigung, in die Opposition zu gehen. „Erst mal sehe ich es auch als staatspolitische Verantwortung der SPD, jetzt nicht einfach zu sagen, wir gehen in die Opposition und reden nicht mehr“, sagte der Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir am Montagmorgen im Sender SWR. Alle seien aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen.
  • 9/25/2017 6:36:59 AM   Lorenz Hemicker
    Inzwischen liegen auch immer mehr Reaktionen der ausländischen Presse vor. Eine Auswahl:
  • 9/25/2017 6:39:39 AM   Lorenz Hemicker
    Die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien schreibt zum schlechten Abschneiden von Union und SPD:
     
    Das ist die Strafe für die bisherige Regierungsarbeit und für das Experiment, die Grenzen zu öffnen und Deutschland zum „Licht für die Völker“ zu machen. Zugleich ist es eine Abstrafung für das Modell der Großen Koalition, welche Kritiker und Gegner an den Rand drängte. Umso mehr die Kritiker als Populisten und Extremisten verschrien wurden, desto mehr konnten sie bei den Wählern zulegen.“
  • 9/25/2017 6:42:24 AM   Lorenz Hemicker
    Ungarns konservative Tageszeitung "Magyar Nemzet" zeigt sich über den Wahlsieg der Kanzlerin erfreut:
     
    [...] nach ihrer Lesart gehört unsere für Deutschland wichtige Region zum Kern (der EU). Auch Ungarns Regierung kann erleichtert sein, denn auf der politischen Palette Deutschlands kann sie immer noch von Mutti das meiste Verständnis erhoffen.“
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