Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

  • Merkel übernimmt Verantwortung für Polarisierung in Deutschland
  • CSU hält an Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fest
  • Schulz will Nahles zur SPD-Fraktionsführerin machen
  • Grüne und FDP wollen Mitglieder über Jamaika-Bündnis entscheiden lassen
  • Nach Eklat: AfD-Politiker fordern Petry-Austritt
  • OSZE: Bundestagswahl ist sauber gelaufen


  • 9/25/2017 6:44:48 AM   Lorenz Hemicker
    Die liberale italienische Tageszeitung "Il Messaggero", kann das "Nein" der Sozialdemokraten zu einer abermaligen Regierungsbeteiligung nachvollziehen:
     
    [...] nun bleibt nur der Weg in die Opposition. Eine Option, die
    doppelten Nutzen bringt: Auf der einen Seite eine Legislaturperiode
    außerhalb der Regierung - die für die SPD als Junior-Partner eine
    fortschreitende Abnahme der Stimmen zur Folge hatte - wird der Partei
    helfen, wieder auf die Beine zu kommen
  • 9/25/2017 6:46:50 AM   Lorenz Hemicker
    Die belgische Zeitung "De Standaard" sieht das Wahlergebnis als schwere Hypothek für Merkels außenpolitische Rolle:
     
     So beginnt die Führerin Europas in Deutschland ihre vierte und letzte  Amtszeit mit zuwenig Macht, um den Kontinent noch mit einer großen Geste in Bewegung setzen zu können.“
  • 9/25/2017 6:49:33 AM   Lorenz Hemicker
    Die Amsterdamer Zeitung "de Volkskrant" sorgt sich wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag. Sie schreibt:
     
    Ein politisch zerstrittenes Parlament, keine Aussicht auf eine rasche Bildung einer neuen Regierungskoalition - so sieht die neue Normalität nun auch in Berlin aus [...] die rechtsextremen Äußerungen, die die AfD nicht immer zu unterdrücken vermag, nicht nur sehr unappetitlich, sondern auch beunruhigend. Die Folgen dieser deutschen „Normalisierung“ dürften auch in der EU zu spüren sein.“  
  • 9/25/2017 6:51:46 AM   Lorenz Hemicker
    Gelassener sieht den Einzug der AfD der "Tages-Anzeiger" aus Zürich.
     
    Dieser Tabubruch schockiert viele Deutsche, was angesichts des Traumas der Nazizeit verständlich ist. Umgekehrt kann man sagen, dass er die politischen Verhältnisse lediglich „normalisiert“: Deutschland war das letzte Land Zentraleuropas ohne große rechte Protestpartei. [...] Die deutsche Demokratie ist dafür reif genug.
  • 9/25/2017 6:53:59 AM   Lorenz Hemicker
    Die britische "Times" sieht die Kanzlerin vor einer gigantischen Aufgabe stehen:
     
    Unterm Strich wird es die siegreiche Merkel mit einer Regierung zu tun bekommen, die von vornherein instabil ist. Dagegen muss sie ankämpfen, indem sie eine energische Politik des Wandels durchsetzt statt zurückzuweichen.“
  • 9/25/2017 6:58:09 AM   Lorenz Hemicker
    Soweit unsere kleine Presseschau.
  • 9/25/2017 7:01:43 AM   Lorenz Hemicker
    In wenigen Minuten beginnt die AfD-Pressekonferenz in Berlin.
  • 9/25/2017 7:02:51 AM   Lorenz Hemicker
    Das Führungsquartett der Partei ist dabei. Die beiden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry sowie die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel.
  • 9/25/2017 7:03:57 AM   Lorenz Hemicker
    Das Tuch zwischen den Spitzenkandidaten und Petry ist zerrissen. Kommt es heute zur offiziellen Trennung?
  • 9/25/2017 7:06:53 AM   Lorenz Hemicker
    Zunächst spricht Alice Weidel. Sie sagt, man habe nicht mit so einem guten Ergebnis gerechnet. Der Wählerauftrag sei es, als Oppositionspartei die Regierung zu kontrollieren. Dieser Auftrag sei in den vergangenen vier Jahren "sträflich vernachlässigt" worden.
  • 9/25/2017 7:09:23 AM   Lorenz Hemicker
    Nun ist Alexander Gauland an der Reihe: Der Bundestag müsse wieder zum Resonanzboden der gesellschaftlichen Probleme werden.
  • 9/25/2017 7:10:51 AM   Lorenz Hemicker
    Frauke Petry spricht als Dritte. Sie sagt, die Bürger hofften auf eine neue Kraft im Bundestag. Opposition sei die einzige realistische Rolle in der ersten Legislaturperiode. Aber: Die Regierungsübernahme 2021 sei das Ziel. Ein wenig Medienkritik darf auch nicht fehlen. Die Journalisten zeichneten ein falsches Bild der Partei.
  • 9/25/2017 7:12:51 AM   Lorenz Hemicker
    Petry weiter; "Wir sollten die Differenzen nicht totschweigen." "Eine anarchische Partei kann in der Opposition erfolgreich sein, aber kein glaubhaftes Angebot für eine Regierungsbeteiligung machen."
  • 9/25/2017 7:13:19 AM   Lorenz Hemicker
    "Ich werde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören."
  • 9/25/2017 7:14:24 AM   Lorenz Hemicker
    Nachfragen lässt Petry nicht zu, steht auf und verlässt unter dem Protest des Vorsitzenden der Bundespressekonferenz den Saal.
  • 9/25/2017 7:15:05 AM   Lorenz Hemicker
    Nun spricht Jörg Meuthen. Er entschuldigt sich zunächst, man sei von dem Schritt Frauke Petrys überrascht worden.
  • 9/25/2017 7:15:56 AM   Lorenz Hemicker
    Meuthen spult nun erst einmal die Phrasen ab, die man schon kennt. Es wirkt so, als ob er sich erstmal sammeln müsste. "Harte, faire Oppositionsarbeit" etc.
  • 9/25/2017 7:19:05 AM   Lorenz Hemicker
    Nun beginnt die Fragerunde. Die Erste geht an Alexander Gauland wegen seinen Äußerungen von gestern, er wolle die Regierung jagen und man werde sich das Land und das Volk zurückholen.
  • 9/25/2017 7:20:28 AM   Lorenz Hemicker
    Gauland erwidert, "zurückholen" sei symbolisch gemeint gewesen. Er wolle das Land nicht an Flüchtlinge verlieren. Zum Volk gehörten für ihn alle, die einen deutschen Pass besäßen.
  • 9/25/2017 7:22:05 AM   Lorenz Hemicker
    Meuthen sagt, auch Migranten, die einen Pass besäßen und in der deutschen Gesellschaft angekommen seien, gehörten zum deutschen Volk. Nicht jedoch "Glücksritter", die auf die deutschen Sozialleistungen aus seien.
  • 9/25/2017 7:23:47 AM   Lorenz Hemicker
    Nun legt Alice Weidel "Hol Dir Dein Land zurück" aus: Grenzen schließen, andere EU-Politik. Der Staat habe die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit verlassen.
  • 9/25/2017 7:28:58 AM   Lorenz Hemicker
    Alexander Gauland bekräftigt seine Äußerungen, Aydan Özoguz in "Anatolien zu entsorgen". Sie solle sich in einem Land aufhalten, in dem sie mehr von der Kultur verstehe. Die Äußerung sei aber symbolisch gemeint gewesen. Auch seine Position zu den Leistungen deutscher Wehrmachtssoldaten bekräftigt er.
  • 9/25/2017 7:31:55 AM   Lorenz Hemicker
    Der Einzug der AfD in den Bundestag wurde nicht nur durch ihr gutes Abschneiden in Ostdeutschland möglich. Wer sind die Unterstützer der Rechtspopulisten? Und warum war die AfD in Bayern so erfolgreich? Timo Steppat mit der FAZ.NET-Wahlanalyse.
     
     
  • 9/25/2017 7:31:57 AM   Sebastian Eder

    Jörg Meuthen: "Wir haben in einigen wenigen Punkten ein anderes Staatsverständnis als die anderen Parteien, Stichwort direkte Demokratie, das hat Frau Petry aber eigentlich auch geteilt."

  • 9/25/2017 7:33:08 AM   Sebastian Eder
    "Frau Weidel und ich können nicht darüber befinden, wo Frau Petry künftig ihre Arbeit tut", sagt Alexander Gauland.
  • 9/25/2017 7:34:02 AM   Lorenz Hemicker
    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält an seinem Amt als CSU-Parteichef fest. Er stehe für das Amt weiter zur Verfügung, bekräftigte Seehofer und forderte die Mitglieder des Parteivorstands auf, mögliche Zweifel daran offen anzusprechen: "Wenn jemand das anders sieht, dann soll er es sagen."
  • 9/25/2017 7:36:00 AM   Sebastian Eder
    "Herr Trump hat uns weder geholfen noch geschadet", antwortet Gauland auf die Frage, ob es eine Verbindung zwischen dem Erfolg der AfD und den populistischen Bewegungen in anderen Ländern gibt.
  • 9/25/2017 7:36:47 AM   Lorenz Hemicker
    Alexander Gauland sagt, er glaube nicht, dass es europaweit zu einer Mobilisierng nationaler Parteien kommt. Die Probleme in Amerika und Frankreich (und mit ihnen die Stärke Donald Trumps und Marine Le Pens) seien nicht vergleichbar. Engere Beziehungen gebe es nur nach Österreich, zur Freiheitlichen Partei.
  • 9/25/2017 7:40:42 AM   Lorenz Hemicker
    Jörg Meuthen weist Vorwürfe, mit der AfD zögen auch Nazis in den Bundestag ein, nachdrücklich zurück:  "Wir sind eine zutiefst rechtsstaatliche Partei und pflegen den demokratischen Diskurs."
  • 9/25/2017 7:45:46 AM   Lorenz Hemicker
    Ohne Frauke Petry reduziert sich die Zahl der Sitze der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf 93. Petry würde als fraktionslose Abgeordnete Platz nehmen.
  • 9/25/2017 7:46:49 AM   Lorenz Hemicker
    Soweit die ersten Eindrücke von der Bundespressekonferenz. Unsere Reporter vor Ort ist weiter dabei.
  • 9/25/2017 7:50:42 AM   Andreas Brand
    Jörg Meuthen wirft den politischen Gegnern vor, mit den Nazi-Vorwürfen gegen seine Partei die "Saat" für die bedrohlichen Proteste vor der AfD-Wahlparty gestern Abend gelegt zu haben.
     
  • 9/25/2017 7:52:19 AM   Sebastian Eder
    Alice Weidel zum Auszug von Frauke Petry aus der Bundespressekonferenz: "Natürlich bedauere ich, wenn Talente eine derartige Entscheidung treffen. Ich habe Frau Petry geschätzt." Die Wege hätten sich im Wahlkampf aber bereits getrennt. Die Entscheidung heute sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen. "Das ist etwas, worüber wir im Nachgang noch reden müssen."

  • 9/25/2017 7:58:35 AM   Sebastian Eder

    Alexander Gauland wird von einem türkischen Journalisten gefragt, ob die drei Millionen türkischen Staatsbürger in Deutschland zum deutschen Volk gehörten: "Wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben schon", antwortet Gauland.

  • 9/25/2017 8:05:25 AM   Lorenz Hemicker
    Alexander Gauland hat offenbar auch das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage gestellt, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Das berichtet Reuters. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland demnach am Montag in Berlin. Daher sei dies ein schwieriges Thema. Zugleich bemühte er sich, Bedenken jüdischer Bürger in Deutschland gegen seine Partei zu zerstreuen. Es gebe nichts in der AfD und in ihrem Programm, was jüdische Menschen in Deutschland beunruhigen müsse, sagte er.
  • 9/25/2017 8:06:32 AM   Sebastian Eder

    In der Bundespressekonferenz geht es direkt weiter - mit dem anderen politischen Extrem. Die Spitzenkräfte der Linkspartei beantworten jetzt die Fragen der Journalisten.

  • 9/25/2017 8:10:35 AM   Sebastian Eder
    Sahra Wagenknecht sagt: "Wenn wir unser Ergebis isoliert betrachten, haben wir allen Grund zur Freude." Allerdings hätte es bei der Wahl eben auch ein paar andere Ergebnisse gegeben, über die sie sich überhaupt nicht freuen könne. Zwar habe auch die Linkspartei Wähler an die AfD verloren, aber die "Mütter und Väter" des Wahlerfolges der AfD seien die Politiker, die in Deutschland den Sozialstaat abgebaut hätten. "Wenn man der Partei den Boden entziehen will, muss man wieder eine sozialere Politik machen."
  • 9/25/2017 8:12:18 AM   Sebastian Eder
    Dietmar Bartsch sagt zu Beginn der Pressekonferenz: "Bei uns können Sie sich sicher sein, dass wir alle bleiben." Frauke Petry hatte die Pressekonferenz der AfD vorhin überraschend verlassen.
  • 9/25/2017 8:18:25 AM   Sebastian Eder
    "Ich bin gespannt, wie die Grünen es schaffen wollen, in dieser Konstellation ihre Ziele durchzusetzen", sagt Katja Kipping zu einer möglichen Jamaika-Koalition. Sie glaube nicht, dass eine Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen vier Jahre halten werde.
  • 9/25/2017 8:33:45 AM   Sebastian Eder
    Muss man eine Woche vor dem Tag der Deutschen Einheit angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD in den Neuen Bundesländern von einem "geteilten Land" sprechen? Katja Kipping antwortet auf diese Frage nicht direkt, wirft der CDU aber vor, die AfD zum Beispiel in Sachsen mit "Kumpanei" stark gemacht zu haben. "In Sachsen kommt es immer wieder vor, dass auf Schulheften Hakenkreuze zu sehen sind und die Lehrer nichts dagegen machen", sagt sie. Und für die Bildungspolitik sei die Große Koalition in dem Land verantwortlich. Dietmar Bartsch ergänzt: "Ich wehre mich dagegen, dass als ein allein ostdeutsches Problem zu sehen." Die AfD sei eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.
  • 9/25/2017 8:37:10 AM   Lorenz Hemicker
    Die AfD will nach der Konstituierung des neuen Bundestags als erstes einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise beantragen. Man wolle in einem solchen Ausschuss Rechtsbrüche Merkels aufklären, sagt die designierte Fraktionschefin Alice Weidel laut Angaben der dpa.Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25 Prozent der
    Abgeordnetenstimmen notwendig. Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 12,8 Prozent der Stimmen erzielt.
  • 9/25/2017 8:38:34 AM   Lorenz Hemicker
    Frankreichs Regierungssprecher Christophe Castaner hat das Ergebnis der Bundestagswahl als „bitteren Sieg“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. Er verwies am Montag im Sender BFMTV auf das Wahlergebnis der AfD, das er als Aufstieg einer „sehr harten, sehr radikalen“ extremen Rechten wertete. „Und in Deutschland ist das noch bedeutender als anderswo“, sagte Castaner, der auch Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament ist.
  • 9/25/2017 8:39:42 AM   Sebastian Eder

    Während die Pressekonferenz der Linken läuft, beantwortet Alexander Gauland vor der Tür weiter Fragen von Journalisten. "Es wäre fair gewesen, wenn Frauke Petry wenigstens angekündigt hätte, was sie vorhat", sagt er. "Zumal wir das ja immer noch nicht wissen."

  • 9/25/2017 8:44:50 AM   Aylin Güler
    AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Auf ihrem Facebook-Kanal gibt sie eine ausführliche Erklärung zu ihrem Rückzug:
     
  • 9/25/2017 8:47:23 AM   Lorenz Hemicker
    SPD-Chef Martin Schulz hat die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles in einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag für den Fraktionsvorsitz im Bundestag vorgeschlagen. Das berichtet Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
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