Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

  • Merkel übernimmt Verantwortung für Polarisierung in Deutschland
  • CSU hält an Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fest
  • Schulz will Nahles zur SPD-Fraktionsführerin machen
  • Grüne und FDP wollen Mitglieder über Jamaika-Bündnis entscheiden lassen
  • Nach Eklat: AfD-Politiker fordern Petry-Austritt
  • OSZE: Bundestagswahl ist sauber gelaufen


  • 9/25/2017 8:53:11 AM   Aylin Güler
    Nachdem vermehrt die Frage aufgetaucht ist, warum sich die Redaktion der Bundesregierung nicht zum Wahlergebnis äußert, gibt es nun ein offizielles Statement:
     
     
  • 9/25/2017 8:54:33 AM   Andreas Brand
    Auf der Bundespressekonferenz kündigte Dietmar Bartsch an, sich nicht nur auf die Oppositionsarbeit zu konzentrieren. Auch die Äußerungen der AfD im Bundestag will er beobachten.
    Video: Sebastian Eder
     
  • 9/25/2017 9:04:48 AM   Aylin Güler
    Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland weist die Schuld für den Rückzug von Parteichefin Frauke Petry von der AfD-Fraktion im Bundestag zurück und empfindet ihre Fraktionsabsage als "parteischädigend".
  • 9/25/2017 9:04:49 AM   Lorenz Hemicker
    CSU-Chef Horst Seehofer stellt nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmerkreise aus der Parteivorstandssitzung.
  • 9/25/2017 9:09:45 AM   Lorenz Hemicker
    Die ohnehin schon schwierigen Koalitionsverhandlungen dürften mit der Äußerung Seehofers noch einmal schwieriger werden. Immer stärker zeichnet sich ab, dass die CSU sich erst mal mit sich selbst beschäftigen muss. Zuvor hatte bereits der bayerische Finanzminister Markus Söder einen schonungslose Analyse gefordert. Man könne "ganz logischerweise nicht zur Tagesordnung" übergehen.
  • 9/25/2017 9:10:40 AM   Aylin Güler
    Grünen-Politikerin Julia Verlinden mit einer nüchternen Erkenntnis: Künftig sitzen weniger Frauen im Bundestag als bisher.
  • 9/25/2017 9:12:04 AM   Lorenz Hemicker
    FDP und Grüne haben sich dazu entschieden, ein Jamaika-Bündnis von Mitgliederentscheiden abhängig zu machen.
  • 9/25/2017 9:26:36 AM   Lorenz Hemicker
    Neue Hintergründe zur Parteivorstandssitzung der CSU. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf Teilnehmerkreise, Seehofer wolle nach einer offenen Debatte im CSU-Vorstand über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.
  • 9/25/2017 9:27:45 AM   Lorenz Hemicker
    Übrigens: Falls Sie gleich etwas von Neuwahlen aufschnappen - es geht nicht um Deutschland. Japans Regierungschef hat sie gerade angekündigt.
  • 9/25/2017 9:30:23 AM   Lorenz Hemicker
    Türkische Zeitungen sehen nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl eine Rückkehr von Nationalsozialisten ins deutsche Parlament. Die Titelseite der regierungsnahen Zeitung „Posta“ lautete am Montag: „Hitler im Parlament“. Daneben war ein Foto Adolf Hitlers mit seinem zum Nazi-Gruß ausgestrecktem Arm abgebildet. Die Zeitung schrieb: „Das Ergebnis der Wahlen, die gestern in Deutschland abgehalten wurden, hat die Welt schockiert.“ Den Verlust der Stimmen für die Union kommentierte das Blatt mit den Worten: „Merkel hat geblutet.“ Die ebenfalls regierungsnahe Zeitung „Star“ machte einen „Nazi-Schock in Deutschland“ aus. Das Blatt führte den Erfolg der AfD auf eine türkeikritische Politik der großen Koalition zurück. „Der türkeifeindliche Hass-Diskurs von (Angela) Merkel und ihrem Koalitionspartner (Martin) Schulz hat den Rechtsextremisten genützt. Die Neonazis sind erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ins Parlament eingezogen“, schrieb die Zeitung. Mit Blick auf Merkel und Schulz hieß es: „Sie haben Hass gesät und Enttäuschung geerntet.“Auch die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ schrieb: „Nach 72 Jahren sind die Neonazis ins deutsche Parlament eingezogen“. Die Schlagzeile der Zeitung „Habertürk“ lautete: „In Deutschland sind die Rassisten im Parlament“. „Aksam“ urteilte mit Blick auf den AfD-Erfolg: „Der Nazismus ist auferstanden“. Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ unterschied sich in der Wertung des AfD-Ergebnisses nicht von den AKP-nahen Zeitungen. Auch „Cumhuriyet“ schrieb: „Auch die Nazis sind im Parlament“.
     
  • 9/25/2017 9:40:10 AM   Lorenz Hemicker
    Kanzlerin Angela Merkel ist trotz der schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl vom Parteivorstand mit viel Beifall empfangen worden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte bei der Begrüßung der Parteivorsitzenden, sie habe vor fast einem Jahr gesagt, dass dieser Wahlkampf anders und härter werde. „Wir hätten uns sicherlich ein besseres Ergebnis gewünscht“, ergänzte er. Dennoch sei das, was sich die CDU vorgenommen habe, erreicht worden: Die CDU sei „mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit und Sie bleiben unsere Bundeskanzlerin“. Dafür werde die CDU nun weiter arbeiten müssen.
  • 9/25/2017 9:40:50 AM   Aylin Güler
    Die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles soll es jetzt bei der SPD richten. Die Entscheidung scheint in der Partei Konsens zu sein, denn Vorgänger Oppermann meldet sich bereits via Twitter zu Wort:
  • 9/25/2017 9:44:51 AM   Lorenz Hemicker
    Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Hoffnung geäußert, nach der Bundestagswahl ein "neues Kapitel" im Verhältnis zu Deutschland aufschlagen zu können, wenn Berlin den türkischen Forderungen nachkommt. "Es ist notwendig, eine neues Kapitel aufzuschlagen und die Beziehungen zu Deutschland zu reparieren. Ich denke, dies ist möglich", sagte Yildirim am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Türk. 
     
    Er machte eine Verbesserung der Beziehungen aber abhängig von Schritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung. Deutschland sollte nicht länger Gülen-Anhänger tolerieren und  "den PKK-Sympathisanten freien Raum geben", forderte Yildirim. "Dies ist notwendig für eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei."
     
  • 9/25/2017 9:47:15 AM   Lorenz Hemicker
    Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, wollen Volker Kauder offenbar abermals zum Fraktionschef im Bundestag vorschlagen. Das berichtet die dpa unter Berufung auf  CDU-Führungskreise. Kauder führt die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien seit 2005 - so lange wie keiner vor ihm. Er ist ein enger Vertrauter von Merkel.
  • 9/25/2017 9:51:49 AM   Lorenz Hemicker
    Das klingt nach einem klassischem Seehofer-Manöver. Zunächst hatte der CSU-Vorsitzende bei der Sitzung des Parteivorstands die Fraktionsgemeinschaft mit der Schwesterpartei laut Teilnehmerkreisen zur Disposition gestellt. Nun meldet die dpa unter Berufung auf eben jene, er, Seehofer, halte es für den richtigen Weg, an ihr festzuhalten. Der Vorstand solle aber entscheiden.
  • 9/25/2017 9:53:18 AM   Aylin Güler
    Über die Wählerwanderung zur AfD hat man in den letzten Stunden viel gelesen. Wie sieht es aber zum Beispiel bei den Grünen aus? Sven Giegold twittert die Analyse:
  • 9/25/2017 9:56:49 AM   Lorenz Hemicker
    Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert die Partei zu verlassen. „Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen“, sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, der
    dpa.
  • 9/25/2017 10:01:28 AM   Aylin Güler
    Stefan Rouenhoff  hat das Duell um das Direktmandat des Wahlkreises 112 Kleve für sich entschieden und die SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geschlagen. Hendricks gratuliert ihrem Kontrahenten, aber das gute Wahlergebnis der AfD trübt die Stimmung:
     
  • 9/25/2017 10:04:11 AM   Lorenz Hemicker
    Die Zusammenarbeit der CDU und der CSU besteht übrigens seit 1949. Seine Grundlage: Die CDU tritt nicht in Bayern an, die CSU nur dort. Da die CSU noch nie in Gefahr geriet, weder die Fünfprozenthürde bundesweit zu nehmen noch weniger als drei Direktmandate zu erringen, konnten beide Parteien im Bundestag bislang stets problemlos eine Fraktion bilden. Das muss allerdings zum Anfang jeder Legislaturperiode aufs Neue geschehen.
  • 9/25/2017 10:09:25 AM   Sebastian Eder

    Gerade ist die FDP-Spitze bei der Bundespressekonferenz angekommen. Spitzenkandidat Christian Lindner sagt zu Beginn: "Die FDP hat gestern einen besonderen Wahlerfolg erzielt." Es sei das erste Mal, dass eine Partei, die dem Parlament überhaupt nicht mehr angehört habe, den Wiedereinzug geschafft habe. "Der Platz der Mitte" sei im Bundestag in den vergangenen vier Jahren verwaist gewesen, die FDP wolle diese Lücke jetzt wieder füllen. "Wir sehen es als einen Kampfauftrag an, dass die AfD jetzt auch im Parlament sitzt."

  • 9/25/2017 10:12:46 AM   Lorenz Hemicker
    Mit ihrem Auszug aus der neuen Fraktion eröffnet Frauke Petry ein weiteres Schlachtfeld in der zerstrittenen AfD. Doch Petrys Kampfansage an Gauland ist nicht das größte Problem der Rechtspopulisten im Bundestag. Eine Analyse von Justus Bender.
     
     
  • 9/25/2017 10:14:52 AM   Lorenz Hemicker
    Nach der Bundestagswahl will sich die Linke als Opposition im Bundestag gegen die AfD und für eine sozialere Politik positionieren. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte am Montag in Berlin: „Die AfD muss wissen: In uns findet sie den härtesten Gegner.“ Man werde sich nationalistischen und rassistischen Positionen entschieden entgegenstellen. Zugleich werde seine Partei weiter auf eine andere Sozialpolitik drängen, sagte Riexinger. Denn die AfD gedeihe auf der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland.
  • 9/25/2017 10:16:33 AM   Aylin Güler
  • 9/25/2017 10:22:33 AM   Sebastian Eder
    Christian Lindner hält die anstehenden Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition vor allem für eine Herausforderung für die Grünen: "Die Grünen haben einen sehr weiten Weg anzutreten bis nach Jamaika. Die werden den Wählern erklären müssen, dass das, was sie über die FDP im Wahlkampf gesagt haben, nicht stimmte." Wolfgang Kubicki wird noch deutlicher: "Wer freie Demokraten als Menschenfeinde tituliert, der muss erklären, warum er mit Menschenfeinden zusammen arbeiten will." Linder bestätigt aber, dass er bereits "eine Hand voll" Telefonate geführt habe, in dem es um ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen ging. Er selbst will im Bundestag Fraktionsvorsitzender werden.
  • 9/25/2017 10:24:18 AM   Lorenz Hemicker
    AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat Frauke Petry vorgeworfen, dem Spitzenteam der Partei "in den Rücken" gestochen zu haben. Im Gespräch mit FAZ.NET sagte Gauland, zusammen mit Alice Weidel habe er in der Endphase des Wahlkampfes mehrere Termine übernehmen müssen, die die Parteivorsitzende erst zu- und dann wieder abgesagt habe. Ihr Verhalten erinnere ihn an Bernd Lucke. Der ehemalige Parteivorsitzende war 2015 nach internen Streitigkeiten aus der Partei ausgeschieden. Das gesamte Interview finden Sie in Kürze hier im Newsblog.
  • 9/25/2017 10:27:25 AM   Aylin Güler
  • 9/25/2017 10:32:00 AM   Sebastian Eder
    Liegt es in der staatspolitischen Verantwortung der FDP, in eine Jamaika-Koalition einzutreten? Christian Linder sagt dazu: "CDU, SPD und Grüne sind in ganz vielen Fragen ununterscheidbar geworden. Wenn da die FDP noch dazukommt, wäre das staatspolitisch unverantwortlich." Dann stärke man die radikalen Kräfte im Land, weil es für Menschen, die mit der herrschenden Politik nicht einverstanden seien, nur noch radikale Ansprechpartner gebe. "Die FDP tritt in eine Regierung ein, die einen anderen Weg verfolgt. Es muss Trendwenden geben." Sonst sei es die staatspolitische Verantwortung seiner Partei, in die Opposition zu gehen.
  • 9/25/2017 10:38:42 AM   Lorenz Hemicker
    Das ging jetzt schnell: Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag offenbar fest - berichtet die dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
  • 9/25/2017 10:44:33 AM   Aylin Güler
    Die AfD bedankt sich jetzt auch über Facebook bei seinen Wählern: 
     
  • 9/25/2017 10:45:26 AM   Sebastian Reuter
    Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach der Bundestagswahl Anstrengungen in der Sicherheitspolitik. Die innere Sicherheit dürfe "nicht auf der Strecke bleiben", erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Montag in Berlin. Der Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden müsse "unbedingt fortgesetzt werden", fügte er hinzu.
     
    "Dieses Ergebnis ist eine deutliche Warnung an die etablierten politischen Parteien, die sich in einer komplizierten und schwierigen Konstellation wiederfinden", erklärte Wendt. "Sie sind jetzt in der Pflicht, sich zusammenzureißen und stabile politische Mehrheiten zu schaffen." In der Vergangenheit seien "die Ängste und Sorgen vieler Menschen nicht ausreichend wahrgenommen worden".
  • 9/25/2017 10:47:54 AM   Aylin Güler
    Das schlechte Wahlergebnis der SPD scheint nicht jeden abzuschrecken: Die Partei konnte (bisher) 1200 neue Mitglieder für sich gewinnen. 
  • 9/25/2017 10:48:37 AM   Sebastian Reuter
    Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. Kurz zuvor hatte sie angekündigt, sie werde nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein. „Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache“, sagte Petry. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen.
     
    Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. Sie hoffe, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe“. Auf die Frage, wie dieser „Neuanfang“ aussehen könnte, verwies sie auf die Arbeit der bisher von ihr geleiteten AfD-Landtagsfraktion in Sachsen. Dort habe sie gezeigt, „wie vernünftige Opposition aussieht“, sagte Petry.
  • 9/25/2017 10:55:52 AM   Aylin Güler
    Auch die Entscheider in deutschen Konzernen beschäftigt das starke Abschneiden der AfD. Sie äußern ihre Erwartungen an die nächste Regierung:
     
  • 9/25/2017 11:05:35 AM   Sebastian Reuter
    Der Kreml hat sich mit einer Einschätzung zur Bundestagswahl zunächst zurückgehalten. Kanzlerin Angela Merkel habe zwar die Wahl gewonnen, aber die Regierungsbildung stehe noch bevor, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. „Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Erst nach einer genauen Analyse werde sich Präsident Wladimir Putin äußern. Peskow bekräftigte, Deutschland sei ein sehr wichtiger Partner Russlands, vor allem für Handel und Investitionen.
     
    Der Politologe Fjodor Lukjanow sagte, sollte eine Koalition mit den Grünen zustande kommen und sollten diese das Außenministerium übernehmen, wäre das ungünstig für Moskau. Die Grünen hätten in vielen Themen mit Russlandbezug eine sehr kritische Haltung, sagte der als kremlnah geltende Experte. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sieht im Wahlergebnis mit Verlusten für die großen Volksparteien und starkem Zuwachs für die AfD ein Zeichen der Krise in ganz Europa. Diese habe sowohl mit der sozioökonomischen Lage als auch mit der Migration zu tun, meinte er.
     
  • 9/25/2017 11:11:58 AM   Sebastian Reuter

    FAZ.NET exklusiv: Ein Stich in den Rücken

    Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, beschwert sich im FAZ.NET-Interview über mangelnde Hilfe der Parteivorsitzenden Petry im Wahlkampf. Seine missverständlichen Äußerungen über Israel klärt er auf.
  • 9/25/2017 11:13:26 AM   Sebastian Eder
    Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sind jetzt in der Bundespressekonferenz. "In die Freude über unser Ergebnis mischt sich Sorge um den gesellschaftlichen Riss in unserem Land", sagt Özdemir. Der AfD müsse man einerseits mit klaren Gegenpositionen begegnen, sich aber andererseits auch mit den Sorgen der Menschen beschäftigen, die die Partei gewählt haben. "Nach dieser tektonischen Verschiebung sind wir jetzt alle zur Verantwortung aufgerufen", sagt Özdemir dann - das hört sich schon sehr nach dem Einschwören seiner Partei auf eine Jamaika-Koalition an.
  • 9/25/2017 11:14:21 AM   Oliver Georgi
    Stegner: Wenn Jamaika scheitert, dann ist das Merkels Problem
     
    Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner hat sich trotz des desaströsen Wahlergebnisses hinter Martin Schulz als Parteivorsitzenden gestellt. "Martin Schulz ist erst seit ein paar Monaten Parteichef und hat die Erneuerung der SPD eingeleitet", sagte Stegner am Montag im Interview mit dem WDR. Schulz habe einen "bravourösen Wahlkampf absolviert".
     
    Angesprochen auf Berichte, Schulz habe die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen, sagte Stegner, Schulz habe einen Vorschlag gemacht, der im Parteivorstand und im Präsidium auf große Zustimmung gestoßen sei. Zu Bedenken aus dem konservativen Flügel der SPD, eine Fraktionsvorsitzende Nahles könne die SPD programmatisch nach links rücken, sagte Stegner: "Machtspiele führen uns nicht weiter. Wir müssen unser Profil schärfen, das können wir nur gemeinsam." Schon als Arbeitsministerin habe Nahles "vorzügliche Arbeit" geleistet.
     
    Auf die Frage, was die SPD machen würde, wenn die Bildung einer Jamaika-Koalition scheitern würde, antwortete Stegner: "Diese Frage richtet sich an Frau Merkel." Wenn die Kanzlerin bei der Regierungsbildung scheitere, sei das ihr Problem und nicht das der SPD. "Wir haben gerade vier Jahre Verantwortung übernommen. Wir brauchen keine Belehrung über staatsbürgerliche Verantwortung von kleinen Parteien, die eine große Klappe haben", sagte Stegner mit Blick auf die Kritik des FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner. Dieser hatte der SPD zuvor vorgeworfen, sich mit der schnellen Weigerung, keine große Koalition eingehen zu wollen, aus der Verantwortung zu stehlen. 
  • 9/25/2017 11:27:50 AM   Oliver Georgi
    Alle betonen im Willy-Brandt-Haus die "staatsbürgerliche Verantwortung" der SPD beim Gang in die Opposition - auch der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, den mancher auch in der SPD gerne als ersten Mann sehen würde. Ob die SPD nicht doch noch in die Verlegenheit kommen könne, in eine große Koalition eintreten zu müssen, wenn Jamaika-Verhandlungen scheitern, wird er in einem Fernsehinterview gefragt. Scholz antwortet wie alle an diesem Tag: Nach dieser Wahl sei es die staatsbürgerliche Verantwortung der SPD, der AfD nicht die Oppositionsführung zu überlassen. 
     
    Damit hat Scholz aber eigentlich nicht auf die Frage geantwortet.
  • 9/25/2017 11:35:51 AM   Sebastian Reuter
    Auf ihrer Pressekonferenz am Tag nach der Wahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die CDU neben den Koalitionsgesprächen mit FDP und Grünen auch mit der SPD sprechen will.
  • 9/25/2017 11:42:05 AM   Aylin Güler
  • 9/25/2017 11:53:52 AM   Sebastian Reuter

    Wahlanalyse im Video: Was in Deutschland passiert ist

    Wer hat eigentlich die AfD gewählt und woher hat die FDP den Rückenwind für den Einzug ins Parlament bekommen? Am Tag nach der Bundestagswahl wird aufbereitet, wie es zu diesem historischen Ergebnis kommen konnte. Eine Video-Analyse.
  • 9/25/2017 11:58:01 AM   Lorenz Hemicker
    Nach Sachsen-Anhalts Landesvorsitzendem André Poggenburg hat auch AfD-Spitzenkandidatin Weidel die Parteivorsitzende Frauke Petry dazu aufgefordert, die AfD zu verlassen, "um nicht weiteren Schaden zu verursachen."
  • 9/25/2017 12:01:43 PM   Lorenz Hemicker
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Diese Entwicklung sei „auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich", so die CDU-Parteichefin nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Trotzdem halte sie Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig", so die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.
  • 9/25/2017 12:14:24 PM   Lorenz Hemicker
    Grünen-Chef Cem Özdemir hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Unterstützung bei seinem EU-Reformkurs in Aussicht gestellt. „Die nächste Regierung, der wir angehören wollen, muss Frankreich unterstützen. Anders geht es nicht“, sagte er in Berlin. Sparen alleine könne in Europa kein Rezept sein. Macron will morgen sein Reformprogramm vorlegen. Aus der FDP wird im Falle eines Jamaika-Bündnisses heftiger Widerstand gegen Macrons Kurs erwartet. Ihr Vorsitzender Christian Lindner hatte am Sonntagabend gesagt, Milliardenunterstützungen für Frankreich und Italien seien unvorstellbar und eine "rote Linie."
  • 9/25/2017 12:16:14 PM   Lorenz Hemicker
    Nach Ansicht von Meinungsforschern hat die scharfe Kritik der Parteien an der AfD zum starken Abschneiden der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl beigetragen. „Wenn ich unisono in den Medien und unisono von der CSU bis zur Linken die AfD als Partei und einzelne Repräsentanten in die Nazi-Ecke stelle, stelle ich jeden, der auf der Wählerebene locker mit der AfD sympathisiert, auch in diese Ecke“, sagte Matthias Jung, Vorstandsmitglied bei der Forschungsgruppe Wahlen. Diese AfD-Sympathisanten fühlten sich dann ungerecht behandelt.
  • 9/25/2017 12:33:20 PM   Lorenz Hemicker
    Der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fühlt sich von der direkt gewählten künftigen Abgeordneten Frauke Petry um das Bundestagsmandat betrogen. Die Ankündigung der Landes- und Bundesvorsitzenden, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören zu wollen, „hat viele Mitglieder und Wähler im Wahlkreis tief enttäuscht“, sagte Kreisvorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter Andre Barth am Montag der dpa. Petry als Kandidatin und die Partei insgesamt hätten vor der Wahl einen Vertrauensvorschuss erhalten. Petrys Ankündigung nur einen Tag nach dem Wahlerfolg sei deshalb für viele „ein Schlag in die Magengrube“.
  • 9/25/2017 12:38:18 PM   Lorenz Hemicker
    Erleichterung in China, Glückwünsche aus Madrid und Empörung über die AfD in Ankara: Die F.A.Z.-Korrespondenten berichten über die internationalen Reaktionen auf den Ausgang der Bundestagswahl.
     
  • 9/25/2017 12:44:11 PM   Aylin Güler
  • 9/25/2017 12:51:51 PM   Lorenz Hemicker
    Die bei der Bundestagswahl eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben Deutschland eine sauber durchgeführte Bundestagswahl attestiert. Auch wenn vorher viel über mögliche Manipulationen etwa durch Hacker diskutiert worden sei, sei die Wahl selbst davon nicht beeinflusst worden,. „Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen“, sagte der Leiter des Beobachterteams George Tsereteli in Berlin.
  • 9/25/2017 1:06:48 PM   Sebastian Reuter
    Unter anderem ein Wahlkampf-Tipp von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Philipp Amthor zum jüngsten Abgeordneten der neuen CDU/CSU-Fraktion und sogar des ganzen Bundestags gemacht. Der 24-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern setzte im Wahlkampf auf einen Ratschlag der Regierungschefin: „Sie hat mir erzählt, wie sie 1990 mit einem zusammenklappbaren Tapeziertisch von Gemeinde zu Gemeinde gezogen ist, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.“ Amthor interpretierte den Merkel-Ratschlag auf seine Weise und rief die Wähler dazu auf: „Sie kochen den Kaffee. Ich bringe den Kuchen.“
     
    Das half dem jungen Politiker, sich bei der Bundestagswahl am Sonntag im Wahlkreis 16 gegen die AfD als Hauptkonkurrenten durchzusetzen. Gerade in Vorpommern hatte sich die AfD große Chancen auf ein Direktmandat ausgerechnet. „Ich bin heilfroh über das Ergebnis. Es war ein harter und intensiver Wahlkampf“, sagte der Neu-Abgeordnete nach der Wahlnacht am Montag. Amthor trat mit 16 Jahren in die CDU ein. Er ist Jurist und schreibt aktuell seine Doktorarbeit an der Uni Greifswald über das verfassungsrechtliche Thema: „Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament“.
  • 9/25/2017 1:12:46 PM   Sebastian Reuter

    Muss einer der mächtigsten Entscheider Europas gehen?

    Wolfgang Schäuble ist der wichtigste Minister der Kanzlerin. Kaum ein Politiker bestimmte den Kurs Deutschlands und Europas seit Ausbruch der Finanzkrise so stark wie er. Was wird nun aus ihm?
  • 9/25/2017 1:27:27 PM   Sebastian Reuter
    Was waren bei Google am Wahlabend wohl die häufigsten Fragen der User?
  • 9/25/2017 1:40:40 PM   Sebastian Reuter

    Wirtschaft zur Bundestagswahl: „Eine Niederlage der Eliten in Deutschland“

    Das starke Abschneiden der AfD schockiert auch die Entscheider in deutschen Konzernen. Sie äußern ihre Erwartungen an die nächste Regierung.
  • 9/25/2017 1:44:16 PM   Sebastian Reuter
    Bei den Grünen regt sich erster Widerstand gegen die Option einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP. Die direkt gewählte Kreuzberger Grünen-Politikerin Canan Bayram würde ein solches Bündnis im Bundestag nicht unterstützen. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass sie bei Jamaika nicht zustimmen werde, sagte Bayram am Montag. „Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben.“ Die Grünen könnten mit einer geschwächten Union Themen wie Umwelt, Flüchtlinge, Bürgerrechte nicht umsetzen, ohne das eigene Programm aufzugeben. „Wenn etwas nicht passt, muss man den Wählern gegenüber ehrlich sein, dass etwas nicht geht.“
     
    Bayram ist im linksalternativen Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg die Nachfolgerin des langjährigen Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der den Wahlkreis viermal gewonnen hatte. Bayram konnte das Direktmandat für die Grünen am Sonntag verteidigen. „Ich glaube, das wird für die Partei eine sehr schwierige Frage“, sagte Bayram über die Jamaika-Koalition weiter. „Das kann sogar dazu führen, dass Leute ihre politische Heimat bei den Grünen verlieren.“ Entsprechende Mails habe sie bereits bekommen. Sie sei direkt gewählt und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet, betonte sie. „Deshalb haben mich die Menschen auch gewählt und deshalb werde ich mir jede Entscheidung genau überlegen. Ich werde schon mal streitbar sein und das wird auch keinen wundern, so kennt man mich“ (dpa).
  • 9/25/2017 1:57:42 PM   Sebastian Reuter
    FDP-Chef Christian Lindner übernimmt auch den Vorsitz der neuen Bundestagsfraktion seiner Partei. Die Abgeordneten der in den Bundestag zurückgekehrten FDP wählten Lindner am Montag einstimmig zu ihrem Vorsitzenden, wie FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann mitteilte. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,7 Prozent erhalten und schickt damit 80 Abgeordnete ins Parlament (AFP).
  • 9/25/2017 2:25:07 PM   Sebastian Reuter

    Pressekonferenz der Kanzlerin: Polarisierung ist mit mir als Person verbunden

    Obwohl die SPD in die Opposition gehen will, kündigt Angela Merkel Gespräche mit den Sozialdemokraten an. Trotz der erheblichen Verluste mag sie keine Fehler im CDU-Wahlkampf erkennen – und verteidigt abermals ihre Flüchtlingspolitik.
  • 9/25/2017 2:39:41 PM   Sebastian Reuter
    Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge seinen Parteifreund Wolfgang Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. "Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble sich einig sind, wäre er der ideale Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten", sagte Oettinger am Montag in Berlin der "Stuttgarter Zeitung". Oettinger nimmt regelmäßig an Sitzungen des CDU-Präsidiums teil.
     
    Schäuble konnte seinen Wahlkreis Offenburg bei der Bundestagswahl abermals direkt gewinnen. Zu Spekulationen, ob er sein Amt als Bundesfinanzminister weiterführt, wollte er sich im Wahlkampf nicht äußern. Schäuble ist seit 2009 im Amt. Als dienstältester Abgeordneter wird er voraussichtlich die erste Sitzung des neuen Bundestages als Alterspräsident eröffnen. Der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nicht mehr zu Bundestagswahl angetreten (AFP)
  • 9/25/2017 3:06:36 PM   Sebastian Reuter

    Kommentar: Ein Menetekel für Merkel – und Seehofer

    Für die CSU gibt es keinen schlimmeren Albtraum als den Verlust der absoluten Mehrheit. Diese Angst und der Streit um die Nachfolge des waidwunden Parteivorsitzenden können auch für die angeschlagene Merkel gefährlich werden, kommentiert F.A.Z.-Mitherausgeber Berthold Kohler.
  • 9/25/2017 4:09:48 PM   Sebastian Reuter
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    24 Stunden nach dem Ende der Bundestagswahl beenden wir hiermit nun vorerst die Berichterstattung innerhalb dieses Liveblogs. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Kommentare zur weiteren Entwicklung rund um die anstehenden Koalitionsverhandlungen sowie die Querelen innerhalb der Union, der SPD und der AfD finden Sie wie gewohnt weiter auf FAZ.NET.
     
    Vielen Dank für Ihr Interesse!
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