EZB-Anleihekaufprogramm

EZB-Anleihekaufprogramm

  • 2/16/2016 8:54:40 AM   Tillmann Neuscheler

    Guten Morgen liebe Leser,

    Darf eine Notenbank in großem Umfang Staatsanleihen kaufen? Seit Jahren streiten sich Juristen vor Europas höchsten Gerichten über diese Frage. Heute ist der Kauf von Staatsanleihen zur Euro-Rettung wieder großes Thema. Ab 10 Uhr beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht bereits zum zweiten Mal mit der Frage, wo der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank endet. Im Kern geht es um das historische Versprechen von EZB-Präsident Draghi aus dem Sommer 2012. Als die Eurozone vor der Zerreißprobe stand, erklärte der Italiener: Die EZB sei bereit "alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten.“ Wenig später beschloss die Notenbank, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Tatsächlich wurde dieses Kaufprogramm mit dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) zwar später gar nicht angewendet. Aber Kritiker werfen der Notenbank dennoch vor, sie habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten. Über Anleihenkäufe finanziere die EZB letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Wer die Hintergünde noch mal nachlesen will, kann das hier tun.

    Wir begleiten die Verhandlung mit unseren Liveblog.

  • 2/16/2016 9:05:16 AM   Tillmann Neuscheler

    Gericht verschiebt den Beginn der Verhandlung

    Eigentlich sollte es um 10 Uhr losgehen. Aber ein Mitglied des Senats hat heftiges Nasenbluten bekommen, berichtet F.A.Z-Redakteur Philip Plickert aus Karlsruhe. Daher beginnt die Verhandlung erst um 11.30, kündigt der Gerichtsdirekter an!

  • 2/16/2016 9:11:11 AM   Tillmann Neuscheler
    Gauweiler gibt sich siegesgewiss

    Der Beschwerdeführer Peter Gauweiler gibt sich optimistisch und siegesgewiss, berichtet F.A.Z-Redakteur Philip Plickert aus Karlsruhe: "Die Verhandlung wird das Ergebnis des Vorlagebeschlusses bestätigen", sagte Gauweiler ihm. Im Vorlagebeschluss an den EuGH
    hatten die Karlsruher Richter festgestellt, dass das OMT-Programm nicht rechtskonform sei. Gauweiler kritisiert: "Die EZB greift in die Souveränität der Euro-Staaten ein und verstößt gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung".

    Gauweiler gibt fleißig Fernsehinterviews. Auf die Frage "Das letzte Wort hat Karlsruhe?" erwidert er: "Das letzte Wort haben die Völker der Mitgliedstaaten." Karlsruhe müsse aber darüber wachen, dass der Bundestag seine Rechte nicht verliere. Gegenüber der F.A.Z. stichelt der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete: "Die jämmerlichste Rolle hier spielt der Bundestag, der drei juristische Vertreter nach Karlsruhe schickt, die die Zulässigkeit der Klage anzweifeln wollen - dabei schläft der Bundestag, während seine Rechte in Richtung Brüssel verschoben werden."

    Einer der Prozessbevollmächtigten des Bundestages ist Prof. Martin Nettesheim. Er sagt gegenüber der F.A.Z., dass er hoffe, dass Karlsruhe sich zurücknehme. "Das Gericht sollte sich seiner Rolle bewusst sein." Im Klartext: Karlsruhe dürfe der EZB nicht in den Arm fallen, weil es dafür nicht zuständig wäre.



  • 2/16/2016 9:26:00 AM   Patrick Bernau
    Wir freuen uns auf jeden Fall heute auf einen lebhaften Austausch der Argumente: Wie weit darf die Notenbank die Staaten mit der Notenpresse finanzieren?

    Alle wichtigen Leute sind noch mal dabei. Unsere Rechtsredakteurin Corinna Budras glaubt:

  • 2/16/2016 9:45:40 AM   Tillmann Neuscheler
    Wer nachlesen will, welche Themen die Verfassungsrichter heute behandeln wollen, kann das hier in der Gliederung des Verhandlungstages tun. Beginnen soll die Verhandlung mit kurzen einführenden Statements beider Seiten - Dauer jeweils etwa 5 bis 10 Minuten. Dann geht es um das geldpolitisches Mandat der Europäischen Zentralbank. Und um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Zudem wird über die "Demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank" gesprochen.
  • 2/16/2016 9:55:35 AM   Catiana Krapp
     Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments. Und es darf nicht an ein supranationales Gremium, das jeder demokratischen Legitimation entbehrt, abgegeben werden.
    sagt Peter Gauweiler bevor es losgeht.

  • 2/16/2016 10:16:05 AM   Tillmann Neuscheler

     Peter Gauweiler am Morgen im Gericht. (Foto: dpa)

  • 2/16/2016 10:24:28 AM   Tillmann Neuscheler

     Auch Gregor Gysi ist gekommen. Er vertritt die Linksfraktion im
    Bundestag, die ebenfalls zu den Klägern gehört. Das Bild zeigt ihn im Gespräch mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler.

  • 2/16/2016 10:34:45 AM   Tillmann Neuscheler

    EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch liest vor dem Start der Verhandlung noch in seinen Unterlagen

  • 2/16/2016 11:03:35 AM   Tillmann Neuscheler
    Die Verhandlung hat begonnen. Gregor Gysi sagt in seinem Eingangsstatement, die EZB sei demokratisch nicht legitimiert für den massiven Kauf von Staatsanleihen. Wenn ein Land aus der Eurozone austreten müsste, hätte das schwerwiegende Folgen für den Bundeshaushalt.
  • 2/16/2016 11:14:57 AM   Catiana Krapp

    Die Richter eröffnen die Verhandlung (Foto: dpa)


  • 2/16/2016 11:18:26 AM   Tillmann Neuscheler
    Wir als Bundestag haben die Europäische Zentralbank nicht berechtigt, Erfinder, Durchsetzer und Kontrolleur zugleich zu sein
    sagt Gregor Gysi, der seine Bundestagsfraktion in Karlsruhe vertritt.
  • 2/16/2016 11:25:52 AM   Tillmann Neuscheler
    Die Verhandlung beginnt mit einem Trommelfeuer der Beschwerdeführer gegen die EZB, fasst F.A.Z.-Redakteur Philip Plickert zusammen. Gregor Gysi für die Bundestagsfraktion der Linken warnt: "Die EU ist gefährdet." Aber die EZB verschärfe durch die von ihr geforderte Austeritätspolitik die wirtschaftliche und soziale Krise. Die Sparpolitik sei sozial ungerecht und ökonomisch nicht nachvollziehbar. Die EZB sei nicht befugt, als "Erfinder, Akteur und Durchsetzer" einer solchen Politik zu wirken. Bei einem Ankauf der Anleihen der Krisenländer gingen die EZB und die Bundesbank zudem erhebliche finanzielle Risiken ein. Diese berührten das Haushaltsrecht, "die Kernkompetenz des Bundestags ist davon betroffen".  Daher müsse das Bundesverfassungsgericht die Zentralbank bei ihrer Kompetenzüberschreitung stoppen.

  • 2/16/2016 11:36:05 AM   Tillmann Neuscheler

    Murswiek: "Aus der Währungsunion macht die EZB eine Haftungsunion“

    Gauweilers Prozessbevollmächtigter Prof. Dietrich Murswiek nennt die heutige Verhandlung über das OMT-Programm „das Endspiel“ zwischen Karlsruhe und dem EuGH, berichtet unser Redakteur vor Ort, Philip Plickert.  

    Murswiek im Wortlaut: „Die EZB überschreitet die ihr vom Vertrag gesetzten Kompetenzgrenzen und dringt in offenkundiger und dreister Weise weit in das Gebiet ein, für das nach dem Vertrag von Maastricht und dem heutigen AEUV (EU-Vertrag) allein die Mitgliedstaaten zuständig sind“ – gemeint ist die Wirtschaftspolitik. „Und der EuGH billigt dies“, kritisiert Murswiek. Das OMT „dient der Rettung insolvenzgefährdeter Eurostaaten, und es führt zur Umverteilung von Haushaltsrisiken in immenser Milliardenhöhe, zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden“, sagt Murswiek. „Aus der Währungsunion macht die EZB eine Haftungsunion.“

    Das Bundesverfassungsgericht habe nun das letzte Wort. Es habe sich stets europafreundlich gezeigt und „ausbrechende Rechtsakte“ (ultra vires) von EU-Organen, die deren Kompetenzen überschreiten, nur dann kontrolliert, wenn sie offenkundig und strukturell bedeutend sind. Karlsruhe habe sich zurückgenommen. Doch die Luxemburger hätten ein „völlig unhaltbares Urteil“ gefällt. Die Begründung sei widersprüchlich und willkürlich. 

    Der Luxemburger Europagerichtshof wolle nicht mit Karlsruhe kooperieren, sondern verlange vom Bundesverfassungsgericht eine „Unterwerfung“ – das könne sich Karlsruhe nicht gefallen lassen, fordert Murswiek. Es bleibe „dem Bundesverfassungsgericht nun nichts anderes übrig, als seinerseits das letzte Wort zu sprechen.

  • 2/16/2016 11:47:58 AM   Tillmann Neuscheler
    Ein Leser fragt, seit wann es erlaubt sei, aus dem Gerichtssaal zu berichten. Das ist eine berechtigte Frage. Tatsächlich ist es verboten im Saal eine Telefon- oder Internetverbindung zu haben. Es gibt allerdings nebenan einen Presseraum, von dem aus man die Verhandlung verfolgen kann. Und in dem diese Einschränkungen nicht gelten.
  • 2/16/2016 11:53:15 AM   Tillmann Neuscheler
    Der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider haut in eine ähnliche Kerbe wie zuvor Gysi und Murswiek, berichtet F.A.Z.-Redakteur Philip Plickert aus Karlsruhe. Die EZB betreibe Wirtschaftspolitik, die vornehmlich Sache der Mitgliedstaaten sei. Es sei nicht Aufgabe und Befugnis des Systems der Zentralbanken, "Staatsfinanzierung zu betreiben, die sie als Geldpolitik deklariert".

    Mit dem Eingriff in die Wirtschaftspolitik betreibe die EZB "einen vertragswidrigen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten".

  • 2/16/2016 12:00:31 PM   Tillmann Neuscheler

    Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hört den Eingangsstatements zu (Foto: dpa)

  • 2/16/2016 12:03:17 PM   Tillmann Neuscheler

    Nun spricht die Verteidigung

    Jetzt marschieren die Verteidiger auf, im juristischen Jargon "Antragsgegner" genannt, berichtet F.A.Z.Redakteur Philip Plickert. Prof. Martin Nettesheim, Prozessbevollmächtigter des Bundestags, weist den Vorwurf zurück, dass der Bundestag in der Eurokrise seine Kontrollrechte nicht ausreichend wahrgenommen habe. Dies sei ein "leichtfertiger Vorwurf", der implizit sogar einen Verfassungsbruch beinhalte. "Die Damen und Herren Abgeordneten des Bundestages sind sich ihrer Pflicht sehr bewusst", sagt Nettesheim. Er stellt klar: "Die EZB handelt nicht in einem politischen Vakuum", sondern sie agiere unter der aufmerksamen und kritischen Begleitung des Bundestages.

  • 2/16/2016 12:11:01 PM   Tillmann Neuscheler
    Das OMT sei noch nicht ausgeführt worden, betont Nettesheim zur Verteidigung der EZB. Es seien "bei nüchterner Betrachtung" viele kommende Szenarien denkbar. Es könnte sein, dass es nie einen massenhaften Ankauf von Krisenländeranleihen mittels eines OMT-Programms kommen werde. Es könnte sein, dass es punktuell zu solchen Ankäufen komme. Denkbar seien aber auch Szenarien, "die mit dem Wortlaut und dem Geist der EU-Verträge klar unvereinbar wären", sagt der Prozessbevollmächtigte des Bundestages.

  • 2/16/2016 12:22:08 PM   Tillmann Neuscheler
    Schäubles Staatssekretär verteidigt das Notprogramm

    Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) zeichnet ein positives Bild der Entwicklung der Währungsunion, berichtet F.A.Z.-Redakteur Philip Plickert. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) zeichnet ein positives Bild der Entwicklung der Währungsunion. Man sei jetzt in einer ganz anderen Situation als 2013, als die OMT-Beschwerden erstmals verhandelt wurden. Heute hat sich vieles zum Besseren gewendet“, sagt Spahn. Einige damalige Krisenstaaten hätten sich aus der Krise herausgearbeitet. Irland etwa habe sein Hilfsprogramm abgeschlossen, in Spanien, Portugal und Zypern habe sich die Situation deutlich beruhigt. Griechenland erwähnt er nicht, wohl aber die Bankenunion, die Banken robuster machen soll.Noch sind wir nicht am Ende des Wegs zu einer robusten Eurozone“, gibt Schäubles Staatssekretär zu.

    Spahn betont, dass das OMT-Notprogramm bislang nur aus einer Ankündigung bestehe, bislang aber nicht ausgeführt worden sei. Der Bundestag müsste vor einer Ausführung ohnehin zustimmen, denn OMT-Anleihekäufe wären an ein Hilfs- und Reformprogramm des ESM gebunden, für das ein  Bundestagsbeschluss notwendig wäre. Er habe „erhebliche Zweifel, ob es jemals zu einem  OMT-Programm kommen würde“, sagt Spahn. Zudem bezweifelt er, ob ein solches Programm – bei  dem die EZB prinzipiell unbegrenzt Krisenländeranleihen kaufen würde – wirklich erhebliche  Haushaltsrisiken für Deutschland mit sich bringen würde. Wenn die EZB Verluste machen würde, würde der Bundesbankgewinn schwinden. „Der Bundesbankgewinn macht aber nicht viel aus“, so Spahn. Am Schluss noch ein Fußballvergleich: Statt eines „Endspiels“, wie Gauweilers Prozessvertreter Murswiek sagte, wirbt Spahn für ein „Freundschaftsspiel“ zwischen Karlsruhe und dem EuGH.

  • 2/16/2016 12:23:50 PM   Patrick Bernau
    Worum geht es eigentlich? Philip Plickert: Die Karlsruher Richter wollen auch klären, ob die „Verfassungsidentität“ Deutschlands durch die EZB-Politik verletzt wird. Das Wort klingt sehr hoch gegriffen. Verfassungsrichter Peter Müller sagt: „Die Verfassungsidentität umfasst unter anderem das Demokratieprinzip.“ Ein gravierender„ultra vires“-Akt (weit kompetenzüberschreitendes, nicht von den EU-Verträgen gedecktes Handeln) von EU-Organen würde das Demokratieprinzip verletzten. Müller hat hier einen wichtigen Pflock eingeschlagen.

    Murswiek spricht und greift die Prozessvertreter des Bundestages an: Was Bundestag abliefere, sei „ein Trauerspiel“. Die Prozessvertreter des Bundestages wollten den Bürgern die Klagemöglichkeiten gegen rechtswidriges Handeln von EU-Organen absprechen. Der einzelne Bürger sei in seinem demokratischen Rechten betroffen,  wenn er sich nicht gegen kompetenzüberschreitende Akte von EU-Organen wehren könne.



  • 2/16/2016 12:27:56 PM   Tillmann Neuscheler
    Jetzt folgt der Nahkampf

    Die Verfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf äußert Zweifel an Murswieks Ausführungen, berichtet Philip Plickert: Sie sagt: „Es ist nicht klar, was der Bundestag hätte tun soll. Einfach mal so eine Debatte führen, lustlos“, das könne es doch nicht sein.

    Murswiek entgegnet: Nicht eine Debatte „ins Blaue hinein“ führen sollten der Bundestag oder die Bunderegierung. Aber die Bundesregierung muss Verhandlungen aufnehmen, um das Mandat der EZB zu präzisieren. Dieses ist sehr unbestimmt gefasst."

    Sibylle Kessal-Wulf vergleicht das OMT-Programm mit einem Toten. Man habe jetzt „acht Richter, die sich über einen toten Körper beugen“. Murswiek erwidert: Das OMT sei nicht tot oder obsolet. Es könne sein, dass die Krise wieder aufflamme und dann ein OMT-Anleihekauf angestoßen werde.

    (Anmerkung: Wir hatten zuvor fälschlicherweise die Richterinnen verwechselt. Richtig ist Sibylle Kessal-Wulf und nicht Gertrude Lübbe-Wolff)

  • 2/16/2016 12:32:00 PM   Patrick Bernau
    Hat Bundestagsvertreter Martin Nettesheim die Vorlage für ein gesichtswahrendes Urteil geliefert?

    Er hat ja gesagt, es seien viele Szenarien an Anleihekäufen denkbar - solche, die den EU-Verträgen entsprechen, und solche, die ihnen widersprechen. Wenn das Verfassungsgericht die einen erlaubte, die anderen aber nicht – dann hätten die Richter eine Möglichkeit, ihre Zweifel noch einmal auszudrücken, ohne dass das praktisch irgendetwas ändern würde. Zumal das umstrittene Kaufprogramm nie in die Praxis umgesetzt wurde.
  • 2/16/2016 12:50:39 PM   Alexander Armbruster
    Wann das Urteil kommt? Gerüchte machen in Nachrichtenagenturen die Runde, es könnte im Sommer soweit sein.
  • 2/16/2016 1:07:16 PM   Alexander Armbruster
    Wie tot oder lebendig ist OMT?

    Professor
    Christoph Degenhart, Prozessbevollmächtigter des Vereins "Mehr Demokratie": "Ich sehe OMT nicht als toten Körper." Aber, fügt er mit einer humorige Pointe dazu, selbst ein Toter sei noch kein Grund, die Verfassungsbeschwerden nicht weiter zu behandeln. Degenhart erinnert daran, dass sich Richter sich schon über "tote Körper" gebeugt hätten (im übertragenen Sinn), denn es seien schon Kläger vor der Urteilsfindung verstorben. Das Verfahren müsse weiter gehen.

  • 2/16/2016 1:19:16 PM   Alexander Armbruster
    Nun zückt der von der Bundesregierung beauftragte Rechtsvertreter Ulrich Häde ein scharfes
    juristisches Schwert, berichtet
    F.A.Z.-Redakteur
    Philip Plickert. Häde will die Klagen rundweg abschmettern: Sie seien unzulässig - also von vornherein fehl am Platze in Karlsruhe.


    Er sagt:
    Selbst bei einer Ausführung des OMT-Programms gebe es keine Risiken für den Bundeshaushalt und damit auch keine Gefährdung des Haushaltsrechts des Bundestags (und mittelbar der demokratischen Rechte der Kläger). "Selbst bei eventuellen Verlusten aus eventuellen Käufen fielen diese Verluste bei den Zentralbanken an und nicht im Bundeshaushalt." Die Verfassungsrichter sollten daher sämtliche Verfassungsbeschwerden als unzulässig ablehnen, fordert er.
  • 2/16/2016 1:19:38 PM   Tillmann Neuscheler

    Ein Blick in den Saal kurz vor der Mittagspause (Foto: dpa) 

  • 2/16/2016 1:21:22 PM   Alexander Armbruster
    Jetzt ist Pause. Unser Prozessbeobachter Philip Plickert zieht als Zwischenfazit: Die
    Verfassungsrichter scheinen die Einwände der Kläger gegen die EZB-Politik durchaus sehr ernst zu nehmen - vor allem die Klagen bezüglich verletzter demokratischer Rechte durch Kompetenz überschreitende Akte der EZB.
    Die Frage wird sein, für wie gravierend sie diese Akte ansehen.


    Nach der Pause werden Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch als Sachverständige auftreten. Das verspricht auch ein spannendes Aufeinandertreffen zu werden.
  • 2/16/2016 1:32:17 PM   Alexander Armbruster
    Für alle diejenigen, die gerade erst "eingeschaltet" haben und die noch einmal wissen wollen, worum es geht - hier geht es zu unseren Vorabanalysen: hier und hier.
  • 2/16/2016 1:34:46 PM   Alexander Armbruster
    Heute ist übrigens wohl tatsächlich der letzte öffentliche Verhandlungstag in dieser Sache. Das Urteil dürfte in wenigen Monaten folgen.
  • 2/16/2016 1:39:22 PM   Alexander Armbruster
    Falls Sie sich übrigens fragen, ob nur Notenbanker komische Kürzel erdenken für ihre Arbeit (neben OMT gibt es ja noch QE, LTRO usw.) - das ist nicht der Fall. Wir verweisen gerne auf dieses Video...
  • 2/16/2016 1:39:28 PM   Alexander Armbruster

    MFG (mit freundlichen Grüßen) Fanta4 mit lyrics

  • 2/16/2016 1:41:33 PM   Alexander Armbruster
    ...und haben hier auch schon einen Einschub für einen weiteren Vers - etwa "EZB, OMT, Oje Oje"

    Für den Auftritt schlagen wir vor, dass Fanta 4 vielleicht als Gastsänger @TheRealPeterGauweiler engagiert.
  • 2/16/2016 1:50:40 PM   Alexander Armbruster
    Und hier haben wir vor einem Jahr schon, bevor die EZB mit QE begann, einmal aufgeschrieben, welche Notenbanken rund um die Welt eigentlich schon Anleihekäufe durchführten oder durchführen: "Wenn dieser Typ mehr Geld druckt..."

    Die amerikanische Notenbank Federal Reserve würde in dieser Hinsicht sicherlich den Preis für die kreativsten verschiedenen Kaufprogramme inklusive zugehörigem Kürzel-Salat gewinnen: TSLF, TALF, CPFF, AMLF.
  • 2/16/2016 1:57:39 PM   Alexander Armbruster
    Und nochmal zu Amerika, wo im Jahr 2007 die Finanzkrise begann - die beiden Ökonomen Gary Gorton (hat wesentlich den konkreten Finanzkrisenablauf in Amerika erklärt) und Andrew Metrick beschreiben, wie die Federal Reserven in Finanzkrisen in ihrer Geschichte bislang reagierte. Hier geht es zum Paper (für Nerds und auf Englisch)
  • 2/16/2016 2:29:51 PM   Alexander Armbruster
    So, jetzt kommen gleich die prominentesten Gäste heute: Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Mersch. Weidmann sagte schon einmal in diesem Verfahren aus - damals schickte die EZB noch den früheren Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
  • 2/16/2016 2:38:10 PM   Alexander Armbruster
    Weidmann sagt: Meine Vorbehalte gegen das OMT-Programm der EZB bleiben unverändert.
    Foto: dpa


  • 2/16/2016 2:47:11 PM   Alexander Armbruster
    Weidmann und die Bundesbank warnen schon länger vor der insgesamt expansiven Geldpolitik. Sie argumentieren, dass die Probleme in der Euro-Zone vor allem darin bestehen, dass die Länder (zum Beispiel Italien und Frankreich) wichtige Reformen nicht hinbekommen und die EZB eben nur Zeit kaufe. Weidmann betont auch regelmäßig, dass er den Unterschied zwischen Geld- und Fiskalpolitik in den Maßnahmen der EZB als zunehmen verwischt ansieht.
  • 2/16/2016 2:49:42 PM   Alexander Armbruster
    Übrigens gab der Bundesbankpräsident vor wenigen Tagen unserer Zeitung ein Interview - wer das nachlesen möchte, hier geht es zum Text.
  • 2/16/2016 2:55:36 PM   Alexander Armbruster
    Hendrik Enderlein ist Wirtschaftsprofessor an der Hertie School of Governance in Berlin.
  • 2/16/2016 3:01:54 PM   Alexander Armbruster
    Gerade geht es um ein sehr schwieriges Thema, dass aber im Rahmen des OMT-Programms unvermeidbar ist: Was steckt eigentlich alles in den Preisen für Staatsanleihen an den Finanzmärkten drin und was nicht?

    Hintergrund ist: OMT soll auch dazu beitragen, dass in der Theorie das Kreditrisiko eines Eurolandes in den vom ihm am Markt verlangten Zinsen enthalten ist. Es soll aber nicht sozusagen ein Risikoaufschlag im Preis stecken, der aus der Angst resultiert, dass das Land womöglich aus der Währungsunion hinausfliegt.

    Nun erklärt Weidmann, wie zu hören ist, dass nur sehr schwer feststellbar ist, wann ein Preis wirklich irrational ist. Da hat er, da sind die Fachleute ziemlich einig, Recht.
  • 2/16/2016 3:22:56 PM   Alexander Armbruster
    Auch eine interessante Frage: Könnte die EZB eigentlich QE und OMT theoretisch gleichzeitig durchführen?

    Weidmann sagte gerade, grundsätzlich vorstellbar sei das schon. Aber er äußerte ebenfalls die Ansicht, dass (auch) wegen des derzeit schon laufenden Anleihekaufprogramms - die EZB kauft für rund 60 Milliarden Euro im Monat Papiere von allen Währungsunions-Ländern - die Anwendung von OMT unwahrscheinlicher geworden sei.
  • 2/16/2016 3:26:20 PM   Alexander Armbruster
    Jetzt spricht EZB-Direktor Mersch.
  • 2/16/2016 3:33:14 PM   Alexander Armbruster
    Die Europäische Zentralbank hat die Rede Merschs auf ihre Homepage gestellt - hier geht's zum Text (auf Deutsch).
  • 2/16/2016 3:37:59 PM   Alexander Armbruster
    EZB-Direktor Mersch verteidigt das OMT-Programm, berichtet unser Prozessbeobachter Philip Plickert. Mersch sagt: „Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft. Jedes geldpolitische Instrument, auch ein normales Refinanzierungsgeschäft einer Bank, habe Ausfallrisiken. So sei es auch beim OMT. Die EZB versuche, die Risiken kleinzuhalten. Das OMT sei notwendig und rechtmäßig gewesen, betont Mersch. Das habe auch der Europäische Gerichtshof festgestellt (hier geht es zu Philip Plickerts Bericht über das Urteil).

    Auch auf zwei heikle Fragen geht der Luxemburgische EZB-Direktor ein: Ist das OMT-Kaufvolumen prinzipiell unbeschränkt? Mersch sagt, dass im Fall des Falles ja nur ein- bis dreijährige Anleihen gekauft würden.
    Damit sei das Volumen faktisch schon eingeschränkt. Und zweitens, wie aktuell ist das OMT-Programm? Mersch spielt auch das herunter: Derzeit seien die Voraussetzungen für eine Aktivierung nicht gegeben: Dazu gehörte ein Beschluss des EZB-Rats, die Verpflichtung eines Krisenlandes auf ein Reform- und Sparprogramm sowie ein Kredithilfsprogramm für das Land.


  • 2/16/2016 3:42:35 PM   Alexander Armbruster
    Heute vertritt Yves Mersch die Europäische Zentralbank in Karlsruhe - das letzte Mal tat dies noch Jörg Asmussen, der mittlerweile nicht mehr der EZB-Spitze angehört.
    Foto dpa


  • 2/16/2016 3:50:50 PM   Alexander Armbruster
    Mersch gibt auch einen verhalten optimistischen Ausblick auf die Konjunktur in der Währungsunion: „Heute ist der Euroraum in einem langsamen, aber stetigen Aufschwung.“
  • 2/16/2016 3:57:42 PM   Alexander Armbruster
    Und noch eine Leseempfehlung: Unser Herausgeber Holger Steltzner kommentierte am 7. Februar 2014 die Entscheidung und Begründung des Bundesverfassungsgerichts, diesen Fall an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen - "Die Angst der Verfassungsrichter" (hier geht's zum Text).
  • 2/16/2016 4:04:48 PM   Alexander Armbruster
    Unser Prozessbeobachter Philip Plickert geht davon aus, dass die Verhandlung heute noch ein bis zwei Stunden dauern könnte (sie begann ja mit Verspätung). Das Urteil wird derzeit wohl für den Sommer erwartet.
  • 2/16/2016 4:20:23 PM   Alexander Armbruster
    In der Debatte nach Merschs Aussage: Peter Gauweilers Rechtsvertreter Murswiek wirft der EZB „Irreführung“ vor. Das OMT-Programm sei eben nicht wirklich beschränkt. Die EZB kaufe potentiell unbegrenzt Papiere von Euro-Krisenländern. Auch die Begrenzung auf ein- bis dreijährige Papiere heiße nicht, dass nur solche Kurzläufer gekauft würden, sondern auch Langläufer mit kurzer Restlaufzeit. Schon mit der Ankündigung des OMT habe die EZB die Renditen dieser Anleihen massiv gesenkt.

    Jetzt könne man gar nicht mehr von realistischen Marktpreisen ausgehen, sagt Murswiek. Das knüpft an die vorige Debatte während Weidmanns Aussage an darüber, was alles in Marktpreisen steckt.

    Murswiek findet, dass die EZB ganz klar Staatsfinanzierung betreibt.
  • 2/16/2016 4:33:03 PM   Alexander Armbruster
    Sehr knifflig (1)

    Die Frage danach, ob die OMT-Käufe nun wirklich
    begrenzt oder unbegrenzt sind oder faktisch doch begrenzt (es gibt ja nicht unendlich viele Staatsanleihen), auch wenn sie theoretisch unbegrenzt sind, ist wohl ein Dreh- und Angelpunkt  dieses Verfahrens. Das hat sich schon während der letzten mündlichen Verhandlungstage gezeigt.
  • 2/16/2016 4:37:45 PM   Alexander Armbruster
    Sehr knifflig (2)

    Wir empfehlen darum, in dieser Sache vielleicht noch einen Mathematiker zu befragen. Die können einiges über Mengenlehre sagen - für diesen Fall relevant ist womöglich das Konzept der sogenannten abzählbar unendlichen Menge (hier geht's zum entsprechenden Eintrag auf Mathepedia).

    Kleiner Auszug gefällig? "Eine Menge M heißt abzählbar unendlich, wenn sie zur Menge N der natürlichen Zahlen gleichmächtig ist. Alle anderen unendlichen Mengen sollen überabzählbar unendlich heißen. Die abzählbare Unendlichkeit einer Menge M bedeutet also nichts anderes, als dass M mit den natürlichen Zahlen durchnummeriert werden kann, quasi abgezählt werden kann."

    Auf unseren Fall angewendet: Die Zahl der Staatsanleihen ist natürlich grundsätzlich abzählbar - da aber immer wieder neue emittiert werden können, ist ihre Menge theoretisch unendlich über die Zeit betrachtet. Alles klar?
  • 2/16/2016 4:40:15 PM   Alexander Armbruster
    Also vielleicht doch etwas weniger kurios und mit mehr Ernsthaftigkeit, denn diese Debatte scheint so ja gar nicht entschieden werden zu können...
  • 2/16/2016 4:45:30 PM   Alexander Armbruster
    Und zurück zur Diskussion vor dem Bundesverfassungsgericht: Verfassungsrichter
    Peter Müller
     zeigt, wie ihn die Aussage des EZB-Direktors Mersch beeindruckt habe, dass eine Währungsunion eine Haftungsgemeinschaft sei,
    berichtet unser Prozessbeobachter Philip Plickert. Mersch habe mit entwaffnender Klarheit gesprochen.

    Gesichtspräsident Andreas Voßkuhle fragt sich unterdessen, warum die Märkte so stark auf EZB-Chef Mario Draghis Ankündigung reagiert haben, wenn doch nun die EZB und die Bundesregierung alle möglichen Bedingungen für ein Eingreifen der EZB am Anleihemarkt betonten.
    "Das macht die rechtliche Beurteilung so schwierig!"

    Wer hat jetzt recht, die Marktreaktion, die von einer unbegrenzten oder zumindest sehr umfangreichen Intervention der EZB ausgeht - oder die EZB und die Regierung, die rechtsstaatliche Begrenzungen betonen?
  • 2/16/2016 5:01:30 PM   Alexander Armbruster
    Wenn das Voßkuhles springender Punkt ist, dann lohnt vielleicht noch einmal ein kurzer Blick auf den Hergang der Ereignisse:

    Zunächst sagte EZB-Präsident Draghi eben nur diesen einen berühmten Satz "(...)whatever it takes", der ja weder ein OMT-Programm ist noch sonst irgendwie ausgestaltet war.

    Dann kam einige Wochen später der OMT-Beschluss und die Ausformulierung, es müsse ein ESM-Programm vorliegen und darüber entscheidet der Bundestag mit (ist also eingebunden) und hat mithin sogar ein Veto-Recht.
  • 2/16/2016 5:11:41 PM   Alexander Armbruster
    Erinnern wollen wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal an einen Auftritt des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble an der Universität Bielefeld im Mai 2014. Schäuble sagte damals, einfach so dürfe die EZB nicht über OMT entscheiden: „Sie kann sie (die Entscheidung) gar nicht treffen, weil sie sich an Voraussetzungen gebunden hat, über die sie nicht verfügt.“ Und dann folgt der brisante Satz: „Denn Entscheidungen des ESM sind einstimmig und wir werden ein solches Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen.“ Unseren Bericht "Kassiert Schäuble die Wunderwaffe der EZB?" zum Nachlesen gibt es hier.

    Übrigens reagierte das Finanzministerium auf Nachfrage nur mit dem Satz, an der Haltung zum OMT habe sich nichts geändert.
  • 2/16/2016 5:21:26 PM   Alexander Armbruster
    Nochmal Ökonom Enderlein mit einer Deutung der Aussagen des EZB-Direktors Mersch: "Also (...) war OMT ein Bluff, aber legal. Aktivierung unwahrscheinlich, Volumen begrenzt, keine große Sache."
  • 2/16/2016 6:01:07 PM   Alexander Armbruster
    So, an dieser Stelle möchten wir uns verabschieden.

    Als Fazit bleibt: Im Grunde haben beide Seiten ihre Argumente noch einmal herausgestellt. EZB-Direktor Mersch überraschte mit seiner klaren Aussage: "Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft". Ein wichtiger Streitpunkt blieb die Frage, ob die OMT-Anleihekäufe nun begrenzt sind oder nicht.

    Ihr Urteil dürften Deutschlands höchste Richter im Sommer verkünden. Wie es ausfällt, ist nicht klar, wenngleich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sich mehrfach dahingehend äußerte, dass der EuGH Bedenken aus Karlsruhe in seinem Urteil berücksichtigt habe.

    Vielen Dank, dass Sie wieder "eingeschaltet" haben und schönen Abend.
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