Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/11/2015 12:01:00 PM   Luisa Hofmeier
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit der Ankunft von rund 40.000 weiteren Flüchtlingen allein an diesem Wochenende. Diese Herausforderung könne nicht von einem Land allein bewältigt werden, sagt er in Prag. (Reuters)
  • 9/11/2015 12:11:00 PM   Luisa Hofmeier
    Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kündigt ein drastisches Vorgehen an: Wer illegal über die Grenze nach Ungarn komme, werde vom 15. September an inhaftiert. Flüchtlinge hätten in den vergangenen Tagen gegen ungarisches Recht verstoßen und nicht mit den Behörden kooperiert. (Reuters)


  • 9/11/2015 12:13:00 PM   Luisa Hofmeier
    Die Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, Dagmar Püschel (Linke), hat chaotische Zustände bei der Ankunft von Flüchtlingen in der Erstaufnahme des Landes beklagt. „Über die Ankunft von 900 Flüchtlingen am Montag wurden wir erst um drei Uhr morgens informiert, obwohl der Zug in München um 22.30 Uhr losgefahren ist“, sagte Püschel in Potsdam. Immerwieder kämen Flüchtlingsfamilien alleine am Bahnhof an und wüssten nicht, wie sie zur Erstaufnahme kommen. (dpa)
  • 9/11/2015 12:27:00 PM   Luisa Hofmeier
    In der großen Koalition verschärft sich der Ton in der Flüchtlingsdebatte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "ahnungslos und realitätsfern". Oppermann hatte der CSU vorgeworfen, sie schüre die Angst vor Flüchtlingen, habe aber selbst keine Antwort für die Probleme. (Reuters)

    Auch auf Twitter schießt Scheuer gegen Oppermann.


  • 9/11/2015 12:36:00 PM   Luisa Hofmeier
    Etwa 200 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben der Bundespolizei am Freitag wieder auf dem Weg zum Rostocker Hafen gewesen, um per Fähre nach Schweden zu gelangen. Sie kämen von einer Erstaufnahmeeinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

    Nach der Durchreise durch Dänemark oder Deutschland haben in den vergangenen Tagen
    mehr Menschen Asyl im südschwedischen Malmö beantragt. Im Durchschnitt registrierte die Ausländerbehörde Migrationsverket seit Dienstag 220 Asylbewerber am Tag, wie ein Sprecher in Malmö sagte. Am vergangenen Wochenende waren es etwas mehr als 70 pro Tag gewesen. Viele Flüchtlinge haben in Schweden bereits Familie oder hoffen auf gute Bedingungen dort. (dpa)
  • 9/11/2015 12:48:00 PM   Luisa Hofmeier
    In Ungarn könnten bis Ende des Jahres 400.000 bis 500.000 Flüchtlinge ankommen, sagt Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Polen, Tschechien und der Slowakei in Prag. (Reuters)


    Am Ostbahnhof in Budapest stehen Flüchtlinge für Züge Schlange. (Quelle: Reuters)


  • 9/11/2015 12:59:00 PM   Luisa Hofmeier
    Neben München erreichen immer mehr Flüchtlinge den Hauptbahnhof Passau. „Die Stadt hat einen Krisenstab eingerichtet, der sich um die Versorgung der Menschen am Hauptbahnhof kümmert“, sagte Stadtsprecherin Karin Schmeller am Freitag. Alleine am Donnerstag waren nach Angaben der Bundespolizei etwa 700 Flüchtlinge in der Drei-Flüsse-Stadt angekommen, weil ihre Züge aus Österreich nach Passau umgeleitet werden. (dpa)
  • 9/11/2015 1:11:00 PM   Luisa Hofmeier
    Zur Notversorgung von Flüchtlingen bittet Ungarn die EU um Hilfe. Budapest habe deshalb beantragt, den sogenannten EU-Mechanismus für den Zivilschutz in Gang zu setzen, teilte die Kommission am Freitag mit. Darüber soll in Brüssel umgehend entschieden werden. Es gehe konkret um Matratzen, Bettwäsche oder Heizmaterial, sagte eine Sprecherin. (dpa)

    Flüchtlinge vor zwei Tagen im ungarischen Röszke(Quelle: FTP)


  • 9/11/2015 1:13:00 PM   Luisa Hofmeier
    Im Streit um feste Flüchtlingsquoten in Europa hat es bei einem Außenministertreffen in Prag keine Annäherung gegeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei seinen mittelosteuropäischen Kollegen für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden. „Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Prag. Die Vertreter Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei lehnten verpflichtende Quoten indes wieder ab. Die einzelnen Länder müssten das Recht behalten, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek. (dpa)

    Frank-Walter Steinmeier mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek
    (Quelle: AP)

  • 9/11/2015 1:19:00 PM   Luisa Hofmeier
    Erleichterung auf der seit Wochen überfüllten griechischen Insel Lesbos: Wie die Behörden am Freitag mitteilten, sind in den vergangenen vier Tagen gut 29.000 Menschen zum Festland gebracht worden. Dies berichtete das Staatsradio. Derzeit werden täglich mehr Menschen aus Lesbos abgeholt, als aus der Türkei auf der Insel ankommen. (dpa)
  • 9/11/2015 1:31:30 PM   Marcel Kuntz
    Nach dem vorübergehenden Stopp des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Dänemark fährt die Deutsche Bahn von diesem Samstag an wieder mit Fernzügen von Hamburg über Puttgarden in Richtung Kopenhagen. „Auch die Linie Hamburg-Flensburg-Aarhus nimmt am Morgen wieder ihren Betrieb auf“, sagte Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Unklar sei jedoch, ob es durch mögliche Kontrollen an der Grenze zu Verzögerungen kommen werde. Dänemark hatte den Zugverkehr von und nach Deutschland am Mittwoch vorübergehend gestoppt, um die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen. (dpa)
  • 9/11/2015 1:35:00 PM   Luisa Hofmeier
    Weil sie im sozialen Netzwerk Facebook log, ein Asylsuchender habe ein Mädchen vergewaltigt und ihm ein Ohr abgeschnitten, muss sich eine 31 Jahre alte Frau aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis wegen Volksverhetzung verantworten. Der unwahre Inhalt dieses Postings sei geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, teilte die Polizei am Freitag mit. (dpa)
  • 9/11/2015 1:46:37 PM   Timon Ostermeier
    Die österreichische Bundesregierung rechnet für den Rest des Jahres mit durchschnittlich bis zu 5000 neu ankommenden Flüchtlingen pro Tag. Diese Zahl basiere auf Einschätzungen Deutschlands über den zu erwartenden  Flüchtlingsstrom. 90 Prozent der Menschen wollten nach Deutschland weiterreisen, sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann. (Reuters)

    Flüchtlinge überqueren die Grenze zwischen Ungarn und Österreich. (AFP)

  • 9/11/2015 1:57:00 PM   Marcel Kuntz
    Das baden-württembergische Innenministerium hat bislang keine Erkenntnisse darüber, dass mit dem verstärkten Zustrom von Syrien-Flüchtlingen gezielt IS-Terroristen eingeschleust werden. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Stuttgart. Er verwies darauf, dass alle Flüchtlinge so schnell wie möglich erfasst und erkennungsdienstlich behandelt würden. (dpa)
  • 9/11/2015 2:02:58 PM   Marcel Kuntz

    Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofer hält Merkel „Fehler“ vor

    FAZ.NETDer bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel als „Fehler“ bezeichnet. Die Lage sei nicht mehr zu kontrollieren. Zudem brüskiert der CSU-Chef die Kanzlerin mit einem umstrittenen Gast.
  • 9/11/2015 2:06:30 PM   Marcel Kuntz
    Den Netzplan der Bahnen und Busse in Berlin gibt es jetzt auf Arabisch und Englisch. Zusammen mit der ehrenamtlichen Initiative „Moabit hilft“ haben die Berliner Verkehrsbetriebe binnen einer Woche dieses Faltblatt erstellt. Die erste Auflage von 5000 Exemplaren sollte ab Freitag an die Helfer am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ausgeliefert werden. Dort müssen sich die Flüchtlinge registrierten lassen. (dpa)
  • 9/11/2015 2:09:00 PM   Timon Ostermeier
    Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), dringt auf einen sofortigen EU-Sondergipfel in der Flüchtlingsfrage. „In Deutschland werden am Wochenende wieder tausende Flüchtlinge erwartet. Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland stößt irgendwann logistisch an seine Grenzen“, sagte Özoguz am Freitag. So weit dürfe es nicht kommen und angesichts der Dimensionen müssten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Pflicht genommen werden.

    Aydan Özoguz:

    Wir können es uns nicht leisten, in der EU noch mehr Zeit zu verlieren. Wir brauchen einen Sondergipfel sofort.
  • 9/11/2015 2:14:00 PM   Marcel Kuntz
    Zwischen Jahresanfang und Ende August haben in Deutschland 256.938 Menschen Asyl beantragt. Das sei mit einer Zunahme von 122 Prozent mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Allein im August seien 36.442 Asylanträge hinzugekommen. Das waren zwar rund 1100 weniger als im Juli. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen nach Deutschland lag im August nach Angaben des Innenministeriums aber deutlich höher. Der formale Asylantrag sei "teilweise erst zeitlich verzögert möglich", weil viele Asylsuchende vor dem Antrag beim Bundesamt für Migration an die Kommunen weitergeleitet würden. (Reuters)
  • 9/11/2015 2:23:00 PM   Marcel Kuntz
    Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hält den Verteilungsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für nicht ausreichend. "Das ist ein erster, aber wenn wir ehrlich sind kleiner Schritt", sagte der SPD-Chef. Nach Junckers Plan sollten 160.000 Flüchtlinge in der EU verteilt werden, nach Deutschland sollten davon 40.000. "Wir nehmen in einem Monat mehr als 100.000 auf. Daran sieht man, dass das längst nicht reichen wird." (Reuters)

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern bei Beratungsgesprächen über den Bundeshaushalt 2016 (Quelle: dpa)
  • 9/11/2015 2:28:00 PM   Timon Ostermeier
    Das EU-Außengrenzland Bulgarien hat erstmals einen Schleuser-Helfer zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bulgare muss elf Monate ins Gefängnis und erhielt am Freitag außerdem eine Geldstrafe von umgerechnet rund 1.000 Euro auferlegt. Er hatte am Montag 54  Migranten unweit der Grenze zur Türkei in Empfang genommen und sie mit einem Kleinbus ins Landesinnere gefahren. (dpa)
  • 9/11/2015 2:36:00 PM   Timon Ostermeier
    Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert.

    Es gibt auf jeden Fall eine Grenze, die wir mit guter Ordnung sachgerecht in Deutschland betreuen können. Diese Grenze ist erreicht.

    So der CDU-Politiker dem Radiosender MDR Info am Freitag. Die Politik sei nun gefordert, „eine Zahl zu organisieren, die machbar ist für die Bundesrepublik Deutschland“. Deutschland könne auch in Zukunft weiter helfen, aber nur außerhalb. Deswegen unterstütze er die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Auffanglager am Rande der EU. (epd)
  • 9/11/2015 2:48:00 PM   Marcel Kuntz
    Die Südwest-Lehrer sind nach Ansicht der CDU schlecht auf die „größte pädagogische Herausforderung seit der Jahrtausendwende“ vorbereitet: Für die Integration von Flüchtlingen an den Schulen sei eine dreitägige „Schnellbleiche“ ungenügend, sagte Bildungsexperte Georg Wacker in Stuttgart. „Es ist fast Fünf nach Zwölf. Wir vermissen ein klares Fortbildungskonzept.“ Es gehe nicht nur um die Vermittlung der Sprache sondern auch von Alltagskompetenzen und Werten. (dpa)
  • 9/11/2015 3:01:00 PM   Marcel Kuntz
    Ungarn hat ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“ Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall erklärt wird. Das würde unter anderem bedeuten, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. (dpa)
  • 9/11/2015 3:06:00 PM   Timon Ostermeier
    Leser Sebastian fordert ein schnelleres Handeln seitens der Politik :

    Die Hilfe muss zu den Menschen in den Nahen Osten kommen, nicht die Menschen zur Hilfe. So könnten wir mit den gleichen Mitteln Millionen Menschen helfen.

  • 9/11/2015 3:23:00 PM   Timon Ostermeier
    Leipzig bereitet sich auf weitere Demonstrationen für und gegen Flüchtlinge vor. Unter dem Motto „Dem Rassismus den Platz nehmen“ seien für Montagabend drei Demonstrationen mit insgesamt 500 Teilnehmern angemeldet, teilte das Ordnungsamt am Freitag in Leipzig mit. Das islamfeindliche Bündnis „Legida“ erwarte rund 1.000 Teilnehmer. 
    In Dresden will
    „Pegida“ wieder auf die Straße gehen. Am Montag
    waren nach eigenen Angaben rund 10.000 Anhänger dem Aufruf gefolgt. Die Polizei sprach allerdings von deutlich weniger Teilnehmern. (epd)

    Pegida-Aktivisten demonstrieren gegen "die Islamisierung des Abendlandes", hier im August in Chemnitz.(Quelle: AP)
  • 9/11/2015 3:37:00 PM   Marcel Kuntz
    Die Europäische Investitionsbank (EIB) will den EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Die Förderbank will Städte und Kommunen mit zinsgünstigen Krediten unterstützen, um Flüchtlingsunterkünfte, Schulen und Krankenhäuser zu bauen und auszustatten. Einen entsprechenden Plan stellte EIB-Präsident Werner Hoyer am Freitag den EU-Finanzministern bei einem Treffen in Luxemburg vor. (dpa)
  • 9/11/2015 3:49:00 PM   Timon Ostermeier
    Der Inhaber des Bekleidungsherstellers Trigema, Wolfgang Grupp, will einen Flüchtling aus Pakistan notfalls auch ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde als Näher beschäftigen. „Wenn die Zustimmung nicht in 14 Tagen vorliegt, stelle ich den Bewerber auf eigenes Risiko ein“, sagte der 73 Jahre alte Unternehmer der „Wirtschaftswoche“ online. (dpa)

    Wolfgang Grupp:
    Wenn ich dann Schwierigkeiten bekomme, gehe ich zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Da bin ich gespannt, was passiert.
  • 9/11/2015 3:52:00 PM   Timon Ostermeier
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft das Verbot der geplanten Demonstration „Tag der deutschen Patrioten“ von Rechtsextremisten und Hooligans in Hamburg. Ein entsprechender Eilantrag sei bei Gericht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Richter seien bestrebt, noch am Freitag zu entscheiden. (dpa/lno)
  • 9/11/2015 4:03:00 PM   Marcel Kuntz
    Die internationalen Polizeiorganisationen Interpol und Europol haben angesichts der Flüchtlingskrise zu einem verstärkten Kampf gegen Schleuser aufgerufen. Sie bereiten ein Gipfeltreffen hochrangiger Polizeibeamter aus Herkunfts-, Durchreise- und Zielländern von Flüchtlingen vor, wie Interpol am Freitag im französischen Lyon mitteilte.

    Interpol-Chef Jürgen Stock
    :
    Kriminelle machen Millionenprofite mit der Verzweiflung derer, die vor Konflikten oder Armut fliehen.

    Dieses Geld könne anschließend in
    Korruption und schwere grenzüberschreitende Kriminalität fließen. (dpa)

    Jürgen Stock bei einer Rede zur Terrorbekämpfung im Juni in Barcelona.
    (Quelle: dpa)


  • 9/11/2015 4:34:54 PM   Ina Lockhart
    Seehofer stellt Schuldenbremse infrage: „Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv  verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden.

    Die Schuldenbremse verbietet es den Ländern ab dem Jahr 2020, neue Kredite aufzunehmen. Zur Vorbereitung müssen viele Landesregierungen bereits vorher erhebliche Sparanstrengungen unternehmen. Der starke Andrang von Flüchtlingen erfordere aber zusätzliche Mittel, sagte der CSU-Chef.  Er stellte klar, dass Bayern die Schuldenbremse voraussichtlich einhalten könne, betonte aber, dass das wohl eher die Ausnahme sei.

  • 9/11/2015 5:14:34 PM   Eva Heidenfelder
    Eine Woche nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim mit mehreren Verletzten, die Beschwerden durch Rauchgase erlitten, gehen die Ermittler davon aus, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die umfangreichen Ermittlungen ließen keinen anderen Schluss zu, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag in Darmstadt mit. Es gebe aber nach wie vor keinerlei Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Es werde in allen Richtungen ermittelt, sagte eine Sprecherin. Weitere Angaben wollte sie nicht machen. Der Einsatz von Brandmitteln konnte den Ermittlern zufolge ausgeschlossen werden.
  • 9/11/2015 5:36:56 PM   Eva Heidenfelder
    Bei der Eröffnung des traditionellen Bürgerfests im Park von Schloss Bellevue, das in diesem Jahr vor allem im Zeichen der Flüchtlingshilfe steht, hat Bundespräsident Gauck zu entschlossenem und unbürokratischem Handeln in der Flüchtlingskrise aufgerufen, so die Deutsche Presse-Agentur. Gleichzeitig warnte er vor „Blauäugigkeit“ und verglich die Integration der Flüchtlinge mit einem Marathonlauf. „Es kommen auch härtere Zeiten auf uns zu“, sagte er.
    Bundespräsident Gauck und Kanzlerin
    Merkel treffen auf dem Bürgerfest im Park des Schloss Bellevue auf eine Gruppe von Flüchtlingen. (Foto: dpa) 

  • 9/11/2015 6:19:25 PM   Ina Lockhart
    EU-Staaten wollen Lockerung der Defizitgrenze: Die EU-Finanzminister haben am Freitag die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Staatsdefizit angerechnet werden können. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Laut Maastricht-Vertrag soll das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.
  • 9/11/2015 6:32:48 PM   Eva Heidenfelder
    In Niedersachsen sind in der vergangenen Woche 4700 Asylbewerber angekommen - so viele, wie im ganzen Jahr 2011 nicht. Damals wurden rund 4300 Flüchtlinge gezählt, so ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover. Die Zahlen stiegen auch dadurch rasant an, weil Niedersachsen dem Bundesland Bayern mit der außerplanmäßigen Aufnahme von rund 2000 Menschen half. Frühestens am Sonntag können die ersten Flüchtlinge in eine frühere Kaserne in der Lüneburger Heide einziehen, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur. Sie soll als bisher größte Notunterkunft in Niedersachsen bis zu 1300 Flüchtlinge beherbergen.

    Gleichzeitig will das Land Niedersachsen in Lüneburg ein Drehkreuz für die Verteilung von Flüchtlingen in Norddeutschland einrichten. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht werden, dort in Busse umsteigen und auf die norddeutschen Länder verteilt werden, so das Innenministerium in Hannover. Das Land entspricht damit dem Wunsch der Bundesregierung nach einem Verteilknoten im Norden, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Die Einrichtung könne aber keine Dauerlösung sein. „Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland abnimmt. Der Druck nimmt gleichermaßen auf alle Bundesländer zu", so der Minister.
  • 9/11/2015 8:05:34 PM   Eva Heidenfelder
    Die französische Regierung hat am Freitag eine Honorarkonsulin Frankreichs in der Türkei vom Dienst suspendiert, weil sie Boote an Flüchtlinge verkauft hat. Das berichtet die  Agence France-Presse. Der französische Außenminister Laurent Fabius traf die Entscheidung zur Suspendierung, wie sein Ministerium in Paris bekanntgab. Die Frau betreibt in der Türkei ein Geschäft für Bootsbedarf. Die Entscheidung zur Suspendierung erfolgte nach einem Bericht des französischen Fernsehsenders France 2. Darin ist die Honorarkonsulin als Händlerin im türkischen Badeort Bodrum zu sehen - neben einer französischen Flagge und einem Schild, das sie als Honorarkonsulin Frankreichs ausweist.
  • 9/11/2015 8:17:08 PM   Eva Heidenfelder

    Die Flüchtlingskrise beschäftigt auch Twitter, wie diese Hashtag-Analyse der politischen Top-Themen beweist. Vorgenommen wurde sie von politwi, einem Forschungsprojekt am Institut für Informationssysteme (iisys) der Hochschule Hof in Zusammenarbeit mit dem "Big Data Analytics Research Lab" der Goethe-Universität Frankfurt. Untersucht werden politische Top-Themen aus Tweets in Echtzeit, so die Eigenbeschreibung der Initiative.
  • 9/11/2015 8:42:16 PM   Ina Lockhart

    Kommentar: Merkels Sonderweg

    FAZ.NETDie Bundesregierung will die Flüchtlingskrise entschärfen. Doch die Kanzlerin zieht mit ihren Worten und Taten noch mehr Migranten an. Sollen dann auch noch mehr Regeln außer Kraft gesetzt werden, Regeln der staatlichen Ordnung wie der politischen Vernunft? Immerhin der CSU werden diese Aussichten unheimlich.
  • 9/11/2015 9:19:49 PM   Eva Heidenfelder
    Ein Sonderzug mit mehr als 500 Flüchtlingen ist am Freitagabend in Berlin am Regionalbahnhof Flughafen Schönefeld eingetroffen. Der Zug kam direkt aus Salzburg, von Schönefeld aus sollten die Flüchtlinge mit Bussen direkt in die neuen Unterkünfte am Olympiapark gebracht werden, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit, so die Deutsche Presse-Agentur . Die neuen Unterkünfte waren am Vortag mit Hilfe der Bundeswehr fertiggestellt worden. Mit den am Freitagabend eingetroffenen Menschen stieg die Zahl der innerhalb einer Woche aufgenommenen Flüchtlinge laut Verwaltung auf 5500.

  • 9/11/2015 9:25:11 PM   Eva Heidenfelder

    Flüchtlingsquartiere: Bund und Länder erwägen Zwangsvermietung

    FAZ.NETEs wird immer schwieriger, Flüchtlinge adäquat und auf Dauer unterzubringen. Bund und Länder denken laut eines Fernsehberichts über die Zwangsvermietung leerstehender Immobilien nach. Kritiker sprechen von Enteignung.
  • 9/11/2015 9:51:15 PM   Eva Heidenfelder
    Eine für Samstag geplante Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Hamburg bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am späten Freitagabend einen Eilantrag der Veranstalter des geplanten „Tags der deutschen Patrioten“ ab. Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg wegen befürchteter schwerer Krawalle die Verbotsverfügung der Polizei bestätigt.

  • 9/12/2015 2:26:46 AM   Klaus Bardenhagen
    Orbán: "Zurück dorthin, wo sie herkommen"

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen harten Kurs verteidigt.
    In der „Bild“-Zeitung vom Samstag droht der rechtsnationale Politiker damit, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten
    „dorthin, wo sie herkommen“.


    Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens.
    „Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten.“

    Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. „Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.
  • 9/12/2015 4:06:00 AM   Klaus Bardenhagen
    "Geisterfahrt der CSU"

    SPD-Bundesvize Ralf Stegner
    kritisiert
    CSU-Chef Horst Seehofer für dessen
    Ankündigung, Ungarns Regierungschef Orban zur nächsten CSU-Klausurtagung einzuladen, um gemeinsam mit ihm nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zu suchen.

    Dass Seehofer demonstrativ die Nähe „des unseligen ungarischen Rechtspopulisten Orban suche, zeige, „dass die CSU ihre Geisterfahrt in der Flüchtlings- und Europapolitik fortsetzen will“. Dem Handelsblatt vom Samstag sagte Stegner: „Zum Glück für Deutschland wird so eine unverantwortliche Haltung niemals gemeinsame Politik einer Bundesregierung sein können, an der die SPD beteiligt ist.“

    Seehofer hatte auch Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende
    kritisiert, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte er dem „Spiegel“.
  • 9/12/2015 5:39:17 AM   Klaus Bardenhagen
    Expertin rät zur Grippe-Impfung in Flüchtlingsunterkünften

    Noch hat die Grippesaison nicht begonnen. Um aber
    eine Influenzawelle in Erstaufnahmeunterkünften für Flüchtlinge im Winter zu verhindern, rät eine Expertin zu entsprechenden Impfungen. „Grippe-Impfungen sind in allen Gemeinschaftsunterkünften wichtig und werden dort auch gezielt angeboten. Das machen die Gesundheitsämter“, sagte die Direktorin des Instituts für Virologie an der TU München, Ulrike Protzer, der dpa. „Fangen sich geschwächte Menschen einen Infekt ein, ist das Risiko größer, schwerer zu erkranken - etwa an einer Lungenentzündung.“ Einen Mangel an Grippe-Impfdosen gebe es nicht.
  • 9/12/2015 5:45:56 AM   Klaus Bardenhagen
    „Gutmenschen“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Asylmissbrauch“ oder „Asylantenflut"?

    Für die Wahl zum „Unwort des Jahres“ seien
    bereits zahlreiche Ausdrücke zum Thema Flüchtlinge eingereicht worden, sagte der Professor für germanistische Linguistik an der Universität Trier, Martin Wengeler.

    Bis zum 31. Dezember können noch Wörter vorgeschlagen werden.  Zum „Unwort des Jahres 2014“ war die vom Anti-Islam-Bündnis Pegida genutzte Parole „Lügenpresse“ gewählt worden.
  • 9/12/2015 8:56:25 AM   Marcel Kuntz
    Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat das ungarische Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Zeit verglichen. Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents, sagte Faymann dem Spiegel. Es sei unerträglich, Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban betreibebewusst eine Politik der Abschreckung.

    Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann gestern bei einer Pressekonferenz in Wien zur Flüchtlingspolitik. (Quelle: Reuters)
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