Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/14/2015 6:22:01 AM   Luisa Hofmeier
    Die Bundesregierung sagt wegen der zugespitzten Lage in der Flüchtlingspolitik ihre zweitägige Klausur in Meseberg bei Berlin ab. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Koalitions- und Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte mit ihren Bundesministern am Dienstag und Mittwoch in Meseberg über anstehende Entscheidungen beraten. Nun soll es am Mittwoch eine reguläre Kabinettssitzung im Kanzleramt geben. Bereits am Dienstag kommen die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen.
  • 9/14/2015 6:26:21 AM   Luisa Hofmeier
    Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft Jean Asselborn hat die zeitweise Wiedereinführung von deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich gutgeheißen. "Ich habe großes Verständnis dafür", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. "Es ist schwer, Deutschland zu kritisieren." Schließlich habe Deutschland in den letzten Tagen und Wochen sehr viele Asylsuchende aufgenommen und damit der Menschlichkeit in ganz Europa gutgetan. Wichtig sei, dass dies zeitlich begrenzt werde. "Wir müssen alle zusammen aufpassen, dass jetzt kein Domino-Effekt entsteht und dass Schengen wirklich kollabiert", warnte Asselborn. (Reuters)
  • 9/14/2015 6:28:39 AM   Luisa Hofmeier
    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Kritik an der Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich bekräftigt. „Die Flüchtlinge sind ja damit nicht aus der Welt, sondern wir verlagern das Problem an das jeweils nächste Land“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig erwarte er Solidarität von den europäischen Mitgliedsstaaten. „Wenn jetzt jeder nach dem Prinzip „Ich bin mir selbst der Nächste“ handelt, dann kann man die  Europäische Union auch gleich auflösen.“ (dpa)

  • 9/14/2015 6:47:39 AM   Luisa Hofmeier
    Die vorübergehende Einstellung des Zugverkehrs und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich zeigen eine erste Wirkung. Am Sonntag seien bis Mitternacht zwar insgesamt noch 7100 Menschen am Münchner Hauptbahnhof angekommen, seit null Uhr jedoch keiner mehr, sagte ein Sprecher der Landespolizei dem Evangelischen Pressedienst.
  • 9/14/2015 7:00:30 AM   Luisa Hofmeier
    Nach Berichten des Österreichischen Rundfunks sind am Montagmorgen bereits 4500 Flüchtlinge in Nickelsdorf, an der Grenze zu Ungarn, angekommen.

  • 9/14/2015 7:12:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Zahl der nach Ungarn kommenden Flüchtlinge hat einen neuen Rekord erreicht. Am Sonntag seien 5809 Menschen und damit so viele wie noch nie an einem Tag ins Land gekommen, teilte die ungarische Polizei am Montag mit. Der vorherige Rekord war erst am Samstag mit 4330 Neuankömmlingen aufgestellt worden. (AFP)
  • 9/14/2015 7:22:00 AM   Luisa Hofmeier
    Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen jährlich auch über einen langen Zeitraum für möglich. Im Deutschlandradio Kultur sagte Albig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei ein „klarer Warnruf an Europa“. Länder und Kommunen bräuchten jetzt eine „Ruhephase“. (KNA)
  • 9/14/2015 7:36:49 AM   Luisa Hofmeier
    Nach Informationen des Österreichischen Rundfunks spitzt sich die Lage im österreichischen Heiligenkreuz an der ungarischen Grenze zu. Laut einem Polizeisprecher seien dort derzeit 3000 Menschen, stündlich kämen 500 weitere Flüchtlinge mit Bussen an. Die Polizei habe bereits Tretgitter aufgestellt.


  • 9/14/2015 7:38:28 AM   Luisa Hofmeier
    In Österreich gibt es nach Angaben der Regierung weiterhin keine Grenzkontrollen wie an der deutsch-österreichischen Grenze. Gemäß dem Schengen-Abkommen würden die Behörden lediglich stichprobenartig kontrollieren, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann. (Reuters)
  • 9/14/2015 8:10:29 AM   Luisa Hofmeier
    Die Autobahn A4 an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn wurde am Montagmorgen wegen des erwarteten Flüchtlingsansturms gesperrt. Wie lang die polizeilich angeordnete Sperre aufrecht bleibe, sei noch nicht absehbar, teilt der Autobahnbetreiber Asfinag mit. (Reuters)
  • 9/14/2015 8:23:00 AM   Thilo Neumann
     Mit einem dringenden Appell hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Europäische Union aufgerufen, dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems seien erforderlich, erklärte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf bei der Eröffnung der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Ausdrücklich begrüßte Al-Hussein den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weitere 120 000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. (dpa)
  • 9/14/2015 8:27:00 AM   Luisa Hofmeier
    Der Zustrom von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich hält am Montag unvermindert an. Seit Mitternacht hätten bis zu 7000 Menschen die Grenze am Übergang in Nickelsdorf überquert, sagt ein Sprecher der Polizei Burgenland. (Reuters)

  • 9/14/2015 8:27:51 AM   Thilo Neumann
    Die Autobahn zwischen Österreich und Ungarn ist nach Angaben des österreichischen Betreibers Asfinag wieder offen. (Reuters)
  • 9/14/2015 8:33:00 AM   Luisa Hofmeier
    Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, Sachsen bereite sich seinerseits auf Grenzkontrollen vor. Unter Berufung auf das Landesinnenministerium meldet der Sender weiter, dies gelte für den Fall, dass sich der Flüchtlingsstrom angesichts der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern verlagere und eine Route über Tschechien nach Deutschland einschlage. (Reuters)
  • 9/14/2015 8:41:18 AM   Luisa Hofmeier
    Die EU-Staaten die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Di EU-Innenminister billigten Diplomaten zufolge am Montag in Brüssel den Übergang in die zweite Phase der Mission, bei der Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden sollen. Vor dem Beginn des erweiterten Einsatzes im Oktober muss wegen der Beteiligung der Bundeswehr noch der Bundestag zustimmen. (AFP)
  • 9/14/2015 8:42:00 AM   Thilo Neumann
    Die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern pochen darauf, dass Asylbewerbern verboten wird, mehrfach Anträge in einem oder mehreren EU-Ländern zu stellen. Das wurde in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, sagt der thüringische Fraktionschef Mike Mohring. (Reuters)

    Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring (Quelle: dpa)

  • 9/14/2015 8:48:02 AM   Thilo Neumann
    Die Bahn will ihre Fernzüge zwischen Deutschland und Österreich wieder nach Plan fahren lassen. Seit 7.00 Uhr rollten sie, sagt ein Bahnsprecher. Wie weit "behördliche Maßnahmen" an der Grenze zu Einschränkungen führten, lasse sich aber nicht vorhersagen. Einige Nah- und Fernverkehrszüge hätten im Laufe des Vormittags am deutschen Grenzort Freilassing kurz hinter Salzburg vorzeitig wenden müssen. (Reuters)
  • 9/14/2015 8:53:00 AM   Thilo Neumann
    Großbritanniens Premierminister David Cameron ist nach Beirut gereist, um ein Flüchtlingslager zu besuchen und seinen libanesischen Amtskollegen Tammam Salam zu treffen. Er habe sich selbst ein Bild machen und die Geschichten der geflohenen Menschen hören wollen, teilte Cameron am Montag mit, nachdem er eine Familie getroffen hatte, die in Großbritannien aufgenommen werden soll.
    Die Briten wollen nach langem Zögern über die kommenden fünf Jahre 20 000 Syrer ins Land holen, die bisher in Lagern rund um ihr Heimatland leben. (dpa)


  • 9/14/2015 9:00:00 AM   Thilo Neumann
    Die tschechischen Behörden haben 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich geschickt. Das teilte eine Polizeisprecherin am Montag mit. An drei Eisenbahn- und elf Straßenübergängen würden zunächst stichprobenartig die Personalien kontrolliert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die neuen Kräfte könnten flexibel eingesetzt werden.
  • 9/14/2015 9:01:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aufrechterhalten, „solange nicht ganz konkrete Beschlüsse in Europa gefasst werden“. Diese Beschlüsse erwarte er von dem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel, sagte er im
    ZDF-„Morgenmagazin“. (dpa)

    Per Twitter hatte er dies schon gestern gefordert.

  • 9/14/2015 9:09:00 AM   Luisa Hofmeier
    Das österreichische Bundesheer wird die Polizei bei humanitären Einsätzen unterstützen. Dies beschloss die Bundesregierung in Wien. (Reuters)
  • 9/14/2015 9:15:00 AM   Luisa Hofmeier
    Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland. „Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800 000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des SPD-Chefs an die Parteimitglieder. (dpa)
  • 9/14/2015 9:15:48 AM   Thilo Neumann
    Wie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Wien bekannt gab, sollen insgesamt rund 2200 Soldaten unter anderem bei Grenzkontrollen helfen. (AFP)
  • 9/14/2015 9:17:00 AM   Luisa Hofmeier
    Österreich kontrolliert nun - ebenso wie Deutschland - verstärkt seine Grenzen. Die Polizei habe den Auftrag zu Kontrollen erhalten, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Es handle es sich dabei aber nicht um eine Aussetzung des Schengen-Abkommens.

    Tschechien führt vorerst keine Grenzkontrollen an den Übergängen nach Österreich ein. "Die Lage ist für uns nicht so, dass wir grundsätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen
    müssen", zitiert die Nachrichtenagentur CTK den tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek. (Reuters)
  • 9/14/2015 9:23:00 AM   Luisa Hofmeier
    Auch auf der Strecke von Salzburg nach München fahren wieder Züge. Die Sperrung der Strecke sei um 9.37 Uhr aufgehoben worden, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Montag. An der Strecke Salzburg-München seien an der deutsch-österreichischen Grenze aber noch Menschen auf den Gleisen gewesen, sagte der Sprecher.
  • 9/14/2015 9:28:00 AM   Luisa Hofmeier
    Mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist die Bundespolizei auch verstärkt im Gebiet zu Belgien und Luxemburg unterwegs. Es gebe „stichprobenartig“ Kontrollen auf Straße und Schiene, sagte am Montag ein Sprecher der Bundespolizei Trier. „Es gibt aber keine Vollkontrollen.(dpa)
  • 9/14/2015 9:37:00 AM   Thilo Neumann
    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vom Bund eine bessere Abstimmung mit den Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung gefordert. Die SPD-Politikerin begrüßte am Montag zugleich die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem kurzfristig einberufenen Treffen mit allen Ministerpräsidenten am Dienstagabend in Berlin. (Reuters)


    "Die Lehre aus den letzten zwei Wochen ist, dass der Bund seine Verantwortung besser wahrnehmen und sich enger und regelmäßig mit den Ländern abstimmen muss"
  • 9/14/2015 9:47:00 AM   Luisa Hofmeier
    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Rückkehr zu Grenzkontrollen in Deutschland angesichts der Flüchtlingszuwanderung verteidigt. In einem Brief an die SPD-Mitglieder unterstrich der Vizekanzler am Montag zugleich, dass es dabei "nicht um eine Schließung der Grenzen oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl" gehe. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben spricht Gabriel zudem die Hoffnung aus, "dass wir die Grenzkontrollen nur für kurze Zeit brauchen". (Reuters)

    Mehr dazu hier.

    Sigmar Gabriel am Samstag in Hannover (Quelle: dpa)
  • 9/14/2015 9:50:00 AM   Thilo Neumann
    Wenige Stunden vor Beginn des EU-Innenministertreffens ist EU-Diplomaten zufolge noch unklar, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Derzeit sehe es nicht so aus, als ob sich die Minister auf die Verteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen einigen könnten, sagte ein EU-Diplomat. Nach Angaben eines zweiten EU-Diplomaten beraten derzeit auch die Europa-Minister auf einer regulären Sitzung in Brüssel über das Thema. (Reuters)
  • 9/14/2015 10:03:00 AM   Thilo Neumann

    Ein ungarisches Militärfahrzeug steht am Montagmorgen an der Grenze zu Serbien unweit des Flüchtlingslagers bei Röszke.(Quelle: dpa)


  • 9/14/2015 10:10:00 AM   Thilo Neumann
    Die Grenzkontrollen werden von einer Linken-Gruppe in der SPD scharf kritisiert. "Diese Entscheidung des Bundesinnenministers ist gleichermaßen ein Angriff auf europäische Errungenschaften und auf die Geflüchteten", sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vom "Forum Demokratische Linke" nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Schließung der Grenzen als Druckmittel für andere Länder der EU zu verwenden kann nicht akzeptiert werden."
  • 9/14/2015 10:11:41 AM   Thilo Neumann
    Das Bundesinnenministerium stellt sich nicht hinter Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), wonach Deutschland dieses Jahr womöglich eine Million Flüchtlinge aufnehmen wird. "Es ist ganz klar so, dass die Prognose, die Sie kennen, gilt: 800.000", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Aber es liegt in der Natur einer Prognose, dass es eben nur eine Prognose ist." (Reuters)
  • 9/14/2015 10:22:00 AM   Luisa Hofmeier
    Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag um 12.00 Uhr ihren österreichischen Kollegen Werner Faymann in Berlin. Ein Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas wurde nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert abgesagt. (Reuters)
  • 9/14/2015 10:31:33 AM   Thilo Neumann
    Wegen der Flüchtlingskrise wird Österreich in Kürze Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einführen. Die Kontrollen würden "in einigen wenigen Stunden" nach den derzeit laufenden Vorbereitungen direkt an der Grenze beginnen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag in Brüssel. Die Regierung in Wien reagiere damit auf tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland an seiner Grenze zu Österreich. (AFP)



  • 9/14/2015 10:32:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Slowakei startet bis auf weiteres Grenzkontrollen an den Übergängen nach Ungarn und Österreich. Das slowakische Innenministerium kündigte diese temporäre Maßnahme an. (Reuters)
  • 9/14/2015 10:48:00 AM   Luisa Hofmeier
    Nach der Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze haben am Montag vor allem die Autofahrer viel Geduld aufbringen müssen. Auf der A3 staute sich der Verkehr am Mittag bis Pocking bei Passau auf 14 Kilometern. „Die Verkehrsteilnehmer mussten sich auf eine Verzögerung von mehr als eineinhalb Stunden einstellen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrslagezentrums. Auf der Autobahn 8 bei Bad Reichenhall war ein Stau von drei Kilometern Länge entstanden. (dpa)

    Wegen der Grenzkontrollen ist bei Autofahrern von Österreich nach Deutschland Geduld gefragt.  (Quelle: Reuters)


  • 9/14/2015 10:58:00 AM   Luisa Hofmeier
    Flüchtlinge stehen für einen Zug Richtung österreichische Grenze vor dem Ostbahnhof in Budapest an.
    (Quelle: AP)


  • 9/14/2015 11:04:00 AM   Thilo Neumann
    Auch Polen ist nach den Worten von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bereit, im Falle einer bedrohlichen Lage Grenzkontrollen einzuführen. Zudem lehnt Polen ihren Angaben zufolge weiter eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festen Quoten ab, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
  • 9/14/2015 11:10:00 AM   Thilo Neumann
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Grenzpolizei zu entschlossenem Handeln aufgerufen.Wir wollen kein Chaos“, sagte Orbán am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz. „Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.“ Orbán forderte die Polizisten auf, in menschlicher, aber kompromissloser Weise die ungarischen Gesetze anzuwenden. (dpa)
  • 9/14/2015 11:19:00 AM   Thilo Neumann
    Ungarn räumt offenbar das Flüchtlingslager in Röszke an der Grenze zu Serbien. Tausende Flüchtlinge werden mit Zügen an die Grenze zu Österreich gebracht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
  • 9/14/2015 11:28:00 AM   Thilo Neumann
    Der irische Journalist Philip Boucher-Hayes befindet sich derzeit in der türkischen Hafenstadt Bodrum. Viele Flüchtlinge versuchen dort, auf dem Seeweg nach Griechenland überzusetzen. Menschen schlafen teilweise auf einfachem Pappkarton auf Bürgersteigen.




  • 9/14/2015 11:36:00 AM   Thilo Neumann
    Während die Fernzüge zwischen Salzburg und München seit dem Morgen wieder fahren, bleibt der durchgehende Regionalbahnverkehr unterbrochen. Die Nahverkehrszüge aus München kehren bis zum Abend bereits im deutschen Grenzbahnhof Freilassing um, wie der Chef der privaten Bayerischen Oberlandbahn, Bernd Rosenbusch, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

    Österreichische Polizisten stehen am Montag auf dem Salzburger Hauptbahnhof. (Quelle: AP)

  • 9/14/2015 11:47:00 AM   Luisa Hofmeier
    Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums dürfen Grenzkontrollen maximal bis zu zwei Monate aufrecht erhalten. Zunächst könnten die Kontrollen im Falle unvorhersehbarer Ereignisse zehn Tage lang gelten, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Dieser Zeitraum könne um je zwei Wochen verlängert werden. (Reuters)
  • 9/14/2015 11:49:22 AM   Luisa Hofmeier
    Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ sollen. (dpa)

    Angela Merkel zu Beginn der Parteivorstandssitzung der CDU mit Vorstandsvize Julia Klöckner, Generalsekretär Peter Tauber und dem Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armen Laschet (von links). (Quelle: dpa)


  • 9/14/2015 11:53:00 AM   Luisa Hofmeier
    Laut des österreichischen Innenministeriums kommen weiter Tausende Flüchtlinge nach Ungarn, wie hier in Nickelsdorf.



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