Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/14/2015 6:51:43 PM   Constanze Ehrhardt
    Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook und andere soziale Netzwerke mehr strafrechtlich relevante rassistische Kommentare löschen. Er kündigte darum eine Task-Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz an, die von Facebook finanziell unterstützt werden soll. Der Arbeitsgruppe sollen Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören.

    Unmittelbar vor dem Treffen hatte Facebook heute bereits Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung von Hass-Botschaften einzudämmen. Außerdem strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an: Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere."
  • 9/14/2015 7:15:00 PM   Tillmann Neuscheler
    Erstmals seit Monaten wieder mehr als 5000 bei Pegida-Demonstration

    Die Pegida-Bewegung in Dresden erhält
    vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik nun wieder verstärkt Zulauf. Erstmals seit Monaten gingen dort am Montagabend nach Schätzung von dpa-Reportern wieder mehr als 5000 Menschen auf die Straße. Die Polizei macht keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte vor seinen Anhängern die Gründung
    einer Partei an, die sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und  Bundesebene antreten wolle. 
    Schon in den vergangenen Wochen war die Zahl der Demonstranten gestiegen. Mitte nächsten Monats jährt sich der Beginn der vor allem in Dresden erfolgreichen Bewegung zum ersten Mal.
  • 9/14/2015 8:08:58 PM   Tillmann Neuscheler
    Daimler-Chef Dieter Zetsche gibt sich gelassen über den aktuellen Flüchtlingsstrom. Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei zwar eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche am Abend im Vorfeld der IAA in Frankfurt. "Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden - so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben." Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, so Zetsche. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert.



  • 9/14/2015 8:40:21 PM   Constanze Ehrhardt
    Während Abertausende Menschen aus Syrien fliehen und Schutz in Europa suchen, mehren sich bald die Luftschläge der Mitglieder des von Amerika geführten Bündnisses gegen den Terror des "Islamischen Staats". Denn künftig will auch Frankreich seine Luftwaffe nach Syrien schicken. Wie der französische Präsident Hollande mitteilte, werde sich Frankreich an den Einsätzen in Syrien beteiligen. Derzeit spähen französische Kampfjets noch mögliche Ziele aus.
  • 9/14/2015 9:04:08 PM   Tillmann Neuscheler
    Einige Staaten fühlen sich offenbar einer
    solidarischen Verantwortung noch nicht
    verpflichtet


    sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Abend. Er ist enttäuscht, dass es auf  dem Sondergipfel in Brüssel den EU-Innenministern nicht gelungen ist, einen Konsens über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Es sei nicht möglich gewesen, "ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen". Deutschland, Frankreich und andere Staaten hätten deshalb die EU-Ratspräsidentschaft bitten müssen, „hierüber eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen“, an die sich dann auch die Gegner einer Verteilung halten müssten.


  • 9/14/2015 9:21:57 PM   Tillmann Neuscheler
    Auch die EU-Kommission ist unzufrieden über die Ergebnisse des Sondergipfels: "Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach knapp siebenstündigen Debatten am Montagabend in Brüssel. "Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle", sagte der aus Griechenland stammende Kommissar.

  • 9/14/2015 10:00:00 PM   Constanze Ehrhardt
    Das Bundeskabinett kommt am heutigen Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Anschließend stimmen sich Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Länder ab.

    Weitreichende Entscheidungen werden zumindest in Länderkreisen nicht erwartet.
    Die Bundesregierung wolle vor allem über die Gründe für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen und über das Ergebnis des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am Montag informieren, hieß es.
  • 9/14/2015 10:08:19 PM   Constanze Ehrhardt
     In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am heutigen Dienstag tritt ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten.

    Wer schwarz über die Grenze einreist, riskiert demnach drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu - etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet - erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine Abschiebung möglich. Seit Monaten kommen täglich tausende Flüchtlinge vor allem aus Serbien illegal nach Ungarn.
  • 9/14/2015 10:15:30 PM   Constanze Ehrhardt
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat von der Bundesregierung einen Alternativplan verlangt, falls sie mit ihrem Drängen auf eine größere Verteilung der Flüchtlinge in Europa scheitert. "Hilfsweise müssen wir auch in Deutschland wissen, was wir eigentlich machen, wenn die Europäer sich weiter verweigern. Und das ist eine Antwort, die kann uns letztlich nur die Bundesregierung geben", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Nachtmagazin".

    Die Vertagung einer Entscheidung der
    EU-Innenminister über eine Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nannte er eine "ganz bittere Pille". Wir müssen dann einen Plan B in Deutschland haben."

    Weil verteidigte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. "Ich
    glaube, dass diese Grenzkontrolle schon vertretbar war, wahrscheinlich auch richtig war. Insbesondere unsere Aufnahmesysteme brauchen jetzt auch schlichtweg mal eine Atempause. Aber das ist ja nicht die Antwort. Die Antwort kann nur auf europäischer Ebene gegeben werden", sagte er.

  • 9/14/2015 10:20:15 PM   Constanze Ehrhardt
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Medienbericht zufolge ein kleines Sparpaket. Wegen der Flüchtlingskrise solle es noch in diesem Jahr eine "globale Minderausgabe" im Bundeshaushalt geben, berichtet die  "Bild" vorab aus ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.

    Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen
    sollen. Wie hoch der Sparanteil der einzelnen Ressort ausfällt, stehe aber noch nicht fest. Mit der "globalen Minderausgabe" wolle Schäuble die Ministerien an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung beteiligen.
  • 9/14/2015 10:40:00 PM   Tillmann Neuscheler
    Trotz der Kontrollen an der Grenze zu Österreich sind am Montag abermals etwa 1000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Diese Zahl nannte ein Sprecher der Bundespolizei am Abend der Nachrichtenagentur AFP im bayerischen Freilassing. Die Flüchtlinge würden nun "gleich aufgeteilt", nachdem sich die Bundespolizei bisher darauf eingestellt hatte, dass alle nach München kämen. "Wir führen eine Art Vorregistrierung durch, wir nehmen die Personalien auf. Dann werden sie in Busse geführt und können verteilt werden, in ganz Deutschland", fügte der Sprecher hinzu.

  • 9/14/2015 10:56:14 PM   Tillmann Neuscheler
    Ungewohnte Unterstützung bekommt Innenminister Thomas de Maizière von  Bodo Ramelow. Anders als die Spitzen seiner Linkspartei hat Thüringens Ministerpräsident die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise verteidigt. Das sei „eine Notmaßnahme“, die er als solche akzeptiere, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstag). „Weil kein geordnetes Verfahren mehr möglich war, musste der Bund handeln.“ Die letzten großen Flüchtlingskontingente seien nicht einmal mehr registriert worden: „Das kann auf Dauer nicht gut gehen.“ So denken aber längst nicht alle seiner Genossen: Linksparteichef Bernd Riexinger hatte am Montag erklärt: „Die Abschottung von Flüchtlingen ist zutiefst anti-europäisch und vor allem menschenverachtend.“ Co-Parteichefin Katja Kipping nannte die Politik der Bundesregierung: „Abschotten, abschieben, abstrafen.

  • 9/14/2015 11:41:00 PM   Tillmann Neuscheler
    Ausschreitungen bei Legida-Demonstration in Leipzig
    Bei der wöchentlichen Demonstration des fremdenfeindlichen Bündnisses Legida in Leipzig ist es am Montagabend
    zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Teils vermummte und offensichtlich gewaltbereite Vertreter "einer Fußball-Klientel" hätten sich an die Spitze des Aufzugs gesetzt, dann seien Flaschen auf Polizisten und Streifenwagen geschleudert worden, teilte ein Polizeisprecher mit, der aber nicht von Hooligans sprechen wollte. Die Polizei schritt mit Reizgas und Schlagstöcken ein, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig verfügte die Auflösung der Veranstaltung. Nach Schätzungen nahmen an dem Legida-Marsch rund 500 Menschen teil, denen rund 1000 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Auch der Gegenprotest blieb laut Polizei nicht friedlich. Teilnehmer warfen demnach Absperrungen auf die Straße, ließen sich zu einer Sitzblockade nieder und leisteten Widerstand gegen Beamte. Die Polizei setze gegen sie auch einen Wasserwerfer ein
  • 9/15/2015 12:06:07 AM   Tillmann Neuscheler

    2 Uhr am Morgen im Frankfurter Hauptbahnhof: Noch immer sind einige Helfer da

  • 9/15/2015 12:07:00 AM   Tillmann Neuscheler
    In Bayern fängt in ein paar Stunden übrigens auch wieder die Schule an. Landesweit gibt es Tausende Flüchtlingskinder. Es sei „die große Herausforderung“, sie in den Schulalltag zu integrieren, hatte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) schon im Vorfeld des neuen Schuljahres betont. Für ausländische Kinder beginnt die Schulpflicht drei Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland.
  • 9/15/2015 3:03:56 AM   Michael Radunski
    Bericht: Schäuble plant Sparpaket wegen Flüchtlingskrise

    Wegen der hohen Flüchtlingszahlen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge ein kleines Sparpaket. Es solle noch in diesem Jahr eine sogenannte globale Minderausgabe im Bundeshaushalt geben, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten. Wie hoch der Sparanteil der einzelnen Ministerien ist, steht demnach aber noch nicht fest.
  • 9/15/2015 3:15:36 AM   Michael Radunski
    Trotz Kontrollen weiter Flüchtlinge

    Trotz der Kontrollen an der Grenze zu Österreich sind am Montag erneut etwa 1000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Diese Zahl nannte ein Sprecher der Bundespolizei am Abend der Nachrichtenagentur AFP im bayerischen Freilassing. Die Flüchtlinge würden nun „gleich aufgeteilt“, nachdem sich die Bundespolizei bisher darauf eingestellt hatte, dass alle nach München kämen. „Wir führen eine Art Vorregistrierung durch, wir nehmen die Personalien auf. Dann werden sie in Busse geführt und können verteilt werden, in ganz Deutschland“, fügte der Sprecher hinzu. (AFP)
  • 9/15/2015 5:39:25 AM   Oliver Kühn
    Der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, plädierte angesichts der europäischen Blockadehaltung bei einem Besuch in Presevo an der serbisch-mazedonischen Grenze am Montag dafür, die Flüchtlinge fair auf alle EU-Länder zu verteilen. Es brauche klare Regeln, die auch umzusetzen seien. Das Dublin-System jedenfalls funktioniere schon lange nicht mehr. Das wolle er auch heute in Brüssel betonen, wo er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch trifft.

    Europa müsse sich zusammensetzen und versuchen beeinanderzubleiben. Wenn die EU eine christliche Grundorientierung habe, müsse sie sich um die Schwachen kümmern. Zäune oder geschlossene Grenzen jedenfalls hielten niemanden von einer Flucht ab. Dann suchten sich die Menschen eben andere - unter Umständen gefährlichere - Wege. (epd)
  • 9/15/2015 6:01:19 AM   Thilo Neumann
    Ungarn hat am Montag 9380 Flüchtlinge beim Überschreiten der Grenze zu Serbien aufgegriffen. Dies teilt die Polizei auf ihrer Internetseite mit.
  • 9/15/2015 6:10:00 AM   Thilo Neumann
     In einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Langenhorn sind sieben Menschen vermutlich durch Reizgas verletzt worden. Ein 37-jähriger Mann sprang vor Panik aus einem Raum im ersten Stock, in dem das Gas am Montagnachmittag ausgetreten war, wie die Polizei am Dienstag berichtete. Er wurde mit einer Beinverletzung ins Krankenhaus gebracht. Sechs weitere M��nner zwischen 19 und 35 Jahren wurden wegen Atemwegsreizungen noch vor Ort behandelt. Wie das Gas in die Räumlichkeiten gelangte, blieb zunächst unklar. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. (dpa)
  • 9/15/2015 6:22:00 AM   Thilo Neumann
    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wenig Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise. „Die scheint im Moment nicht sehr realistisch zu sein. Wir haben den allerbesten Willen, wir verhalten uns im Konzert der europäischen Länder ziemlich vorbildlich“, sagte Weil am Dienstag dem Hörfunksender NDR 1 Niedersachsen. Er hoffe, dass das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend zur Entschärfung der Lage in den Bundesländern beitragen könne. „Die Grenzkontrollen sind nur eine Atempause, das ist keine Lösung“, sagte der Regierungschef. (dpa)
  • 9/15/2015 6:30:00 AM   Thilo Neumann
    Auch am Dienstagmorgen führten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu langen Rückstaus auf den Autobahnen. Auf der österreichischen Autobahn 8 Richtung Passau meldet der österreichische Automobilclub ÖAMTC einen Stau von zwölf Kilometern Länge vor der Grenzkontrolle. Auch auf der Strecke Salzburg-München kommt es zu Verzögerungen.


  • 9/15/2015 6:37:00 AM   Thilo Neumann
    Auch wenn die EU sich noch nicht auf eine Flüchtlingsverteilung  einigen konnte, sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Fortschritte im Umgang mit dem Zustrom von Menschen nach Europa. "Es sind im Vergleich zur Situation vor zwei oder drei Monaten schon gewaltige Fortschritte erreicht worden", sagte Herrmann im Deutschlandfunk am Dienstag. "Ich hoffe, dass jetzt im Oktober wirklich eine Lösung gefunden wird." Die Bundesregierung, aber auch die EU, hätten lange die Brisanz der wachsenden Flüchtlingsströme, die über Länder wie Italien kämen, ignoriert. (Reuters)
  • 9/15/2015 6:45:00 AM   Thilo Neumann
    Der Flüchtlingsandrang von Serbien nach Ungarn ist gestoppt. Nachdem Ungarn am Montagabend das letzte Schlupfloch in seinem 175 Kilometer Grenzzaun bei Röszke geschlossen hatte, traf am Dienstagmorgen nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kein Flüchtling mehr an dieser Stelle ein. Die zahlreichen Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Wochen dort Zehntausende Flüchtlinge betreut hatten, brachen ihre Zelte und Stände ab. (dpa)


  • 9/15/2015 6:51:00 AM   Thilo Neumann
    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will gegen EU-Länder, die sich gegen die Quotenverteilung von Flüchtlingen stellen, zum Umdenken bewegen. Im ZDF sagte de Maziere am Dienstag: "Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden". Er stellte sich hinter die Forderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, solchen Ländern gegebenenfalls EU-Strukturhilfen zu kürzen. (Reuters)
  • 9/15/2015 6:53:00 AM   Thilo Neumann
    De Maziere hielt darüber hinaus an seiner Prognose für die in diesem Jahr erwarteten Flüchtlinge fest und will die Zahl von 800.000 Menschen nicht nach oben anpassen. „Alles was man da sagt, führt zu einer merkwürdigen psychologischen Wirkung“, sagte de Maziere. (epd)
  • 9/15/2015 6:55:00 AM   Thilo Neumann
    Zu den am Wochenende wieder eingeführten Grenzkontrollen vor allem an der bayerisch-österreichischen Grenze sagte de Maizière, diese seien „keine Dauerlösung“, aber auch „keine Eintagsfliege“. (epd)
  • 9/15/2015 6:59:00 AM   Thilo Neumann

    Daimler-Chef Zetsche: Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder auslösen

    FAZ.NETDa die Flüchtlinge ihre Heimat zurückließen, seien sie hochmotiviert, so der Daimler-Chef auf der IAA. Dort stellte er seine Vision eines mitdenkenden Autos vor.
  • 9/15/2015 7:05:00 AM   Thilo Neumann
    Wie Augenzeugen berichten, ist der Zugverkehr nach Deutschland ab Salzburg derzeit wieder eingestellt.


  • 9/15/2015 7:10:00 AM   Thilo Neumann
    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), plädiert dafür, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen bald wieder zu beenden. „Mehr als einige wenige Wochen sollten es auf keinen Fall sein. Ich bin ein Freund offener Grenzen in Europa“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

    „Deutschland hat in den letzten Monaten durchaus unter Beweis gestellt, was es in Sachen Flüchtlingsaufnahme leisten kann“, betonte der SPD-Politiker. Trotzdem seien die Grenzkontrollen richtig. „Wir haben in den letzten Tagen gemerkt, dass wir an ein Limit kommen und uns neu organisieren müssen. Wir können keinen unkontrollierten Zustrom nach Deutschland zulassen“, sagte Lewentz.
  • 9/15/2015 7:15:00 AM   Thilo Neumann
    Nach Inkrafttreten verschärfter Gesetze nimmt die ungarische Polizei neun syrische und sieben afghanische Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts an der serbischen Grenze fest. Dies teilt eine Polizeisprecherin mit. (Reuters)
  • 9/15/2015 7:21:00 AM   Thilo Neumann
    Die Stadt Dortmund stellt sich für Dienstag auf die Ankunft Hunderter Flüchtlinge ein.


  • 9/15/2015 7:28:00 AM   Thilo Neumann
    Seit Mitternacht haben nach Polizeiangaben rund 1800 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf überquert. Für die kommenden Stunden rechnet die Polizei mit weiteren 1000 Menschen. Gestern erreichten insgesamt 15.700 Flüchtlinge die Grenze in Nickelsdorf, womit ein neuer Rekord erreicht wurde. (Reuters)

    Flüchtlinge gehen am Montag auf einer Straße nahe der österreichischen Gemeinde Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn. (Quelle: AP)

  • 9/15/2015 7:35:00 AM   Thilo Neumann
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält ein Integrationsgesetz für sehr viel dringlicher als ein Einwanderungsgesetz. In einem solchen Integrationsgesetz sollte der Grundsatz „Fördern und Fordern“ festgeschrieben werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dazu gehöre die verpflichtende Teilnahme für alle, also auch für nichterwerbsfähige Personen, an Sprach- und Integrationskursen. Das Angebot einer Berufsorientierung sollte ebenfalls festgeschrieben werden, betonte Landsberg. (epd)
  • 9/15/2015 7:47:00 AM   Thilo Neumann
    Nach Angaben der Bundespolizei kamen am Montag gut 4500 Flüchtlinge mit der Bahn nach Deutschland. Seit Anfang September waren es per Zug knapp 92.000, wie ein Polizeisprecher sagte. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl Schwerins. (Reuters)

    Polizeibeamte nehmen am Montag Flüchtlinge am Münchener Hauptbahnhof in Empfang. (Quelle: dpa)


  • 9/15/2015 7:59:00 AM   Thilo Neumann
    Vor dem Sondertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) deutlich mehr Geld von der Bundesregierung gefordert. Die bislang zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr seien "einfach zu wenig", sagte er der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen"(Dienstagsausgabe).  Er erwarte "mindestens eine Verdoppelung". (AFP)
  • 9/15/2015 8:11:00 AM   Luisa Hofmeier
    Mindestens 13 Bootsflüchtlinge sind im Meer zwischen der Türkei und Griechenland Medienberichten zufolge ertrunken. Unter den Toten seien auch vier Kinder, berichtete die private türkische Nachrichtenagentur Dogan. Die türkische Küstenwache habe 205 Flüchtlinge aus dem Holzboot gerettet.

    Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in den letzten Tagen wahrscheinlich 72 Flüchtlinge bei dem Versuch ums Leben gekommen, von der Türkei über das Mittelmeer auf eine griechische Insel zu gelangen. (AFP/Reuters)
  • 9/15/2015 8:15:00 AM   Thilo Neumann
    In Berlin ist am Dienstagmorgen ein weiterer Sonderzug mit rund 550 Flüchtlingen eingetroffen. Der Zug der Deutschen Bahn traf aus München kommend gegen 9.15 Uhr am Regionalbahnhof Flughafen Schönefeld ein, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mitteilte. Von den Neuankömmlingen sollten 250 nach Brandenburg verteilt werden, die Hauptstadt selbst wollte 300 aufnehmen. Für die Unterbringung war abermals die Notunterkunft im Olympiapark vorgesehen. (epd)



  • 9/15/2015 8:25:00 AM   Luisa Hofmeier
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will erreichen, dass Facebook und andere soziale Netzwerke Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden löschen. Das sei der Fall, „wenn es erkannt wird und gemeldet wird und geklärt ist, dass es nicht Ausfluss der Meinungsfreiheit ist, die nun einmal auch hässliche Meinungen schützt, sondern tatsächlich eine Straftat ist“, sagte Maas am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. (dpa)
  • 9/15/2015 8:35:00 AM   Luisa Hofmeier
    In Ungarn hat es nach Einführung der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt erste Verhaftungen gegeben. 16 Flüchtlinge hätten in der Nacht zum Dienstag den Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe des Übergangs Röszke durchschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Eine Polizei-Patrouille habe sie festgenommen. Heute tritt in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Bei illegalem Grenzübertritt drohen bis zu drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa das Durchschneiden des Grenzzauns, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf fünf Jahre. (dpa)

    Die ungarische Polizei nimmt Flüchtlinge in Gewahrsam, die unerlaubt die Grenze nach Ungarn überschritten haben. Ob sie abgeschoben werden oder ihnen Haft droht ist unklar. (Quelle: Reuters)
  • 9/15/2015 8:40:00 AM   Thilo Neumann
    Die EU-Kommission plant aktuell keine Kürzungen von Strukturfonds gegenüber jenen EU-Staaten, die sich einer verbindlichen Verteilungsquote von Flüchtlingen widersetzen. Dies sei derzeit rechtlich nicht möglich und würde eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens erfordern, teilt die Brüsseler Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit.
  • 9/15/2015 8:46:00 AM   Luisa Hofmeier
    Parallel zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland erhält die „Pegida“-Bewegung in Dresden wieder verstärkten Zulauf. Nach Medienberichten und Schätzungen von Beobachtern versammelten sich am Montagabend in der Dresdner Innenstadt rund 5.000 Menschen zu einer weiteren Kundgebung der Asylgegner. „Pegida“-Chef Lutz Bachmann kündigte an, eine Partei gründen zu wollen.

    Bei einer Pegida-Demonstration in Leipzig ist es am Montagabend zudem zu Ausschreitungen gekommen. Mindestens zwei Polizeibeamte seien
    leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Er sprach von einer "Vielzahl gewaltbereiter Personen" und einer "aufgeheizten Stimmung". (epd/AFP)


    Die Pegida-Demonstration gestern vor der Dresdner Frauenkirche. (Quelle: dpa)

  • 9/15/2015 8:53:00 AM   Thilo Neumann
    Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, sieht Deutschland und seine Hilfsorganisation trotz des großen Anstiegs der Flüchtlingszahlen „gut gerüstet“. Zwar sei die Belastung bei einzelnen Helfern, die schon seit Wochen im Einsatz seien, enorm, sagte Seiters dem Bremer „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe). Aber es sei falsch, jetzt Pessimismus zu verbreiten: „Das wichtigste Signal an unsere Bevölkerung ist, dass Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die vorhandenen Probleme zu mildern und zu lösen.“ (epd)
  • 9/15/2015 9:02:00 AM   Thilo Neumann
    Bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze haben sich am Dienstagmorgen viele Flüchtlinge versammelt, die nach Ungarn gelangen wollen. Das berichten Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Nach inoffiziellen Informationen handle es sich um etwa 2000 Menschen. Sie versammelten sich an einem alten Grenzübergang an der Landstraße nach Röszke, die parallel zur Autobahn verläuft. Es habe Proteststimmung geherrscht. Ungarns Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

  • 9/15/2015 9:04:01 AM   Thilo Neumann
    Die Zahl von 9380 Flüchtlingen, die nach Angaben der ungarischen Polizei am Montag in Ungarn eingetroffen sind, stellt einen absoluten Rekord dar, sie liegt etwa viermal höher als der Tagesdurchschnitt der vergangenen Wochen. (dpa)
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