Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/15/2015 9:18:58 AM   Luisa Hofmeier

    Flüchtlingskrise in Europa: Gabriel bezeichnet EU-Gipfel als „blamabel“

    FAZ.NETDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist von den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage enttäuscht. Für Europa seien sie blamabel, sagte er. SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann fordert mehr Geld und Innenminister de Maizière will es unsolidarischen Ländern streichen.
  • 9/15/2015 9:23:57 AM   Luisa Hofmeier
    Nach Informationen unseres Korrespondenten Rüdiger Köhn gibt es derzeit keine Kontrollen am Grenzübergang in Piding bei Bad Reichenhall nach Österreich.
  • 9/15/2015 9:25:00 AM   Luisa Hofmeier
    Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird. Seit dem Lissaboner Vertrag sei bekannt, "dass Europa auch funktioniert mit qualifizierter Mehrheit, und wir haben eine qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird. Und  das werden wir auch tun", sagte Asselborn im rbb-Inforadio.
  • 9/15/2015 9:32:00 AM   Luisa Hofmeier
    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert mehr Unterstützung für die Kommunen in der Flüchtlingskrise. Die für nächstes Jahr eingeplanten Bundesmittel von drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen seien nur "ein erstes Wort der  Bundesregierung". Zudem helfe die Soforthilfe für dieses Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro den Gemeinden nicht. "Hier müssen wir noch nachlegen", sagt er in Berlin. (Reuters)


  • 9/15/2015 9:40:00 AM   Thilo Neumann
    Die tschechische Ausländerpolizei hat seit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich am Sonntagabend 81 Flüchtlinge aufgegriffen. Das teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag mit. Dies war nur ein leichter Anstieg gegenüber den Vortagen. Tschechien hatte eine größere Ausweichbewegung der Flüchtlinge erwartet. Die meisten Migranten kamen den Angaben zufolge zu Fuß über die Grenze, sie stammten aus Syrien und Afghanistan. Die Behörden hatten 200 zusätzliche Polizisten an die Südgrenze beordert und die stichprobenartigen Kontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen aus Österreich verschärft. (dpa)
  • 9/15/2015 9:46:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Bundespolizei hat am Dienstag die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortgesetzt. Dabei seien bis zum Morgen mindestens 17 Schleuser festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Allein auf der A3 bei Passau gingen den Fahndern 15 Schlepper ins Netz. Dort mussten die Autofahrer auch die meiste Geduld aufbringen. Der Verkehr staute sich auf der A3 von Österreich bis Pocking bei Passau auf rund 20 Kilometer. (dpa)
  • 9/15/2015 9:48:44 AM   Luisa Hofmeier
    Ungarn hat für zwei südliche Verwaltungsbezirke den Krisenfall ausgerufen. Ein Regierungssprecher begründet den Schritt mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen in das Land. Letzte Woche hatte der ungarische Ministerpräsident angekündigt, im Krisenfall solle jeder illegale Einwanderer "sofort verhaftet" werden. "Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher", sagte er letzten Freitag. (Reuters/dpa)
  • 9/15/2015 9:57:00 AM   Luisa Hofmeier
    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich für ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Das Signal in die Flucht- und Krisenländer müsse lauten: „Ihr könnt nicht alle zu uns kommen, aber wir kommen zu Euch“, sagte er im BR-Hörfunk. Müller sprach sich dafür aus, dass europäische Hilfsorganisationen verstärkt in den Camps im Bürgerkriegsland Syrien sowie in den Nachbarländern Jordanien und Libanon tätig werden. (Reuters)
  • 9/15/2015 10:02:00 AM   Thilo Neumann
    Die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei ist auf fast zwei Millionen angestiegen. Seit Juni seien mehr als 200.000 Syrer in der Türkei angekommen, sagt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Genf. In den drei Monaten zuvor seien es lediglich 14.000 gewesen. (Reuters)
  • 9/15/2015 10:07:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Vereinten Nationen haben die Europäische Union vor einem Versagen in der Flüchtlingskrise gewarnt. Die "chaotische Situation" in Europa erzeuge "enormes Leiden" und "ein schreckliches Bild Europas in der Welt", sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, vor dem EU-Parlament. Sie spiele Extremisten und kriminellen Schleppern in die Hände.

    „Als ich gehört habe, dass sich der Ministerrat im Oktober treffen will, um weiter nachzudenken, habe ich gedacht, das kann nicht wahr sein“, sagte Guterres. Es gehe um eine Notsituation. Er sei schockiert gewesen. (AFP/dpa)
  • 9/15/2015 10:10:06 AM   Thilo Neumann
    An der serbisch-ungarischen Grenze verschärft sich nach Augenzeugenberichten die Lage. Flüchtlinge versuchen, Eisentore aufzudrücken, um nach Ungarn zu gelangen, wie Fotoaufnahmen zeigen. Auf ungarischer Seite stehen Soldaten und Polizisten bereit.


  • 9/15/2015 10:14:00 AM   Thilo Neumann
    In Salzburg scheint die Polizei Flüchtlinge an der Weiterreise nach Deutschland per Zug zu hindern, melden Augenzeugen. Die Beamten versperren den Menschen den Weg zu Zügen, die Richtung Norden fahren.



  • 9/15/2015 10:20:00 AM   Thilo Neumann
    Auf dem Weg von München nach Berlin und Brandenburg sind etwa 180 Flüchtlinge von dem Sonderzug abgesprungen, der am Morgen den Regionalbahnhof Schönefeld erreichte. Wie der Sprecher der Bundespolizei, Jens Schobranski, am Dienstag dem rbb sagte, sind von den angekündigten über 520 Asylsuchenden lediglich 340 angekommen. Nach seinen Informationen wurde in der Region um Leipzig, Dessau und Delitzsch mehrfach die Notbremse gezogen. An Bord sei meist nur Sicherheitspersonal der Bahn. Man gehe ja davon aus, dass die Flüchtlinge das Ziel Berlin haben, so Schobranski. Nach den Personen, die vermutlich auf freier Strecke ausgestiegen seien, würden jetzt die örtliche Polizei sowie die Bundespolizei suchen. (ots)
  • 9/15/2015 10:29:00 AM   Luisa Hofmeier
    Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland, hat sich die Zahl der Todesopfer auf 22 erhöht. Unter den Toten sind vier Kinder und elf Frauen. (AFP)
  • 9/15/2015 10:32:00 AM   Luisa Hofmeier
    Unser Korrespondent Rüdiger Köhn ist am Hauptbahnhof in Salzburg:

    "Warten auf den Zug nach Deutschland: Rund einhundert Flüchtlinge sitzen in der Wandelhalle des Salzburger Hauptbahnhofs und hoffen, in einen Zug einzusteigen. Die Abfahrt ist völlig unklar. Ein Zug am Vormittag, der von der Deutschen Bahn für die Fahrt nach Deutschland freigegeben wurde, hatte mehr als zwei Stunden Verspätung."

    Foto von Rüdiger Köhn

    Auf einmal waren sie da. Am Vormittag stiegen 350 Flüchtlinge aus dem Zug. Nun warten sie seit einigen Stunden. Abfahrt völlig ungewiss. (Foto von Rüdiger Köhn)  

     
     

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  • 9/15/2015 10:35:00 AM   Thilo Neumann
    Die Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) raten Reisenden bis auf weiteres von Fahrten nach Deutschland ab.

  • 9/15/2015 10:45:00 AM   Luisa Hofmeier

    Vor den Toren Europas an der ungarisch-serbischen Grenze haben letzte Nacht Hunderte Flüchtlinge im Freien übernachtet. (Quelle: Reuters)

  • 9/15/2015 10:53:00 AM   Luisa Hofmeier
    Im August sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 156.000 Migranten und Flüchtlingen in die Europäische Union eingereist, so viele Menschen wie nie zuvor. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Osnabrück. Bisher sind in diesem Jahr über eine halbe Million Migranten in die EU gekommen. Im gesamten Vorjahr waren es 280.000. (Reuters)
  • 9/15/2015 10:57:00 AM   Luisa Hofmeier
    Weitere Nachrichten von FAZ-Korrespondent Rüdiger Köhn aus Salzburg:

    "Verschlossene Türen: Zunächst hofften die Flüchtlinge, nach langem Warten auf dem Salzburger Hauptbahnhof in den Zug nach Deutschland einzusteigen. Vergebens. Sie mussten wieder zurück in die Wandelhalle."

    Foto von Rüdiger Köhn
  • 9/15/2015 10:59:00 AM   Thilo Neumann

    Die Menschlichkeit ist abhanden gekommen: Flüchtlinge verdeutlichen am Dienstag an der serbisch-ungarischen Grenze ihre Haltung zu geschlossenen Übergängen. (Quelle: dpa)
  • 9/15/2015 11:08:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die katholische Kirche in Polen hat sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen ausgesprochen. Er sei sich sicher, dass Polen problemlos 30.000 Flüchtlinge aufnehmen könne, sagte der Vorsitzende des Rates für Migration, Tourismus und Wallfahrt der Bischofskonferenz, Weihbischof Krzysztof Zadarko. Er erinnerte daran, dass während des Tschetschenien-Krieges 1997 mehr als 110.000 Tschetschenen nach Polen gekommen seien und noch heute rund 10.000 von ihnen im Land lebten. (KNA)
  • 9/15/2015 11:19:00 AM   Luisa Hofmeier
    Nach Inkrafttreten der verschärften Gesetze gegen Flüchtlinge in Ungarn hat es in dem Land erste Festnahmen gegeben. 60 Flüchtlinge seien von der Polizei aufgegriffen worden, als sie den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien zerschnitten oder beschädigt hätten, sagte Regierungssprecher Gyorgy Bakondi bei einer Pressekonferenz im südungarischen Szeged. 45 Menschen seien direkt an der Grenze und 15 weiter im Landesinneren festgenommen worden. (AFP)
  • 9/15/2015 11:22:33 AM   Thilo Neumann
    Die serbische Regierung fordert Ungarn auf, seine Grenze wieder für Migranten zu öffnen. "Wir reden mit den Ungarn. Sie werden die Grenze öffnen müssen", sagt der zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin.
    An der ungarisch-serbischen Grenze treten Flüchtlinge derweil in den
    Hungerstreik, wie Augenzeugen berichten.
    Die Menschen protestieren mit Schildern gegen die Grenzschließung und drohen, bis zu einer Einreise nach Ungarn nicht mehr zu essen oder trinken.



  • 9/15/2015 11:24:00 AM   Luisa Hofmeier
    Ungarn hat an der serbischen Grenze zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt. Asylbegehren von Flüchtlingen, die nicht in Serbien oder Mazedonien einen Antrag gestellt hätten, würden automatisch abgelehnt. Über die Anträge der übrigen Flüchtlinge solle innerhalb von maximal acht Tagen entschieden werden. (Reuters)
  • 9/15/2015 11:37:00 AM   Luisa Hofmeier
    Türkische Sicherheitskräfte haben nahe der Stadt Edirne Hunderte Menschen gestoppt, die zu Fuß zur Grenze mit Griechenland unterwegs waren. Bei den meisten handelt es sich um Syrer. Die türkische Gendarmerie errichtete Barrikaden an einer Straße etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Einige Menschen wichen daraufhin in die Hügel in der Umgebung aus, um zur Grenze zu gelangen. (Reuters)


     Auf der türkischen Autobahn Richtung Edirne waren Hunderte Menschen unterwegs. Mittlerweile wurden sie offenbar gestoppt. (Quelle: dpa)



  • 9/15/2015 11:45:00 AM   Thilo Neumann
    FAZ-Korrespondent Rüdiger Köhn in Salzburg:

    "Zur Versorgung werden ankommende Flüchtlinge in die
    Tiefgarage des Hauptbahnhof Salzburg gebracht.
    Wenn keine Züge mehr gehen
    nachts, müssen sie dort schlafen
    ."

    Foto: Rüdiger Köhn

  • 9/15/2015 11:56:00 AM   Thilo Neumann
    Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen nach eigenen Worten niemals akzeptieren. Auch er weist die Drohung finanzieller Konsequenzen zurück. Nie zuvor in der Geschichte der EU sei ein Land für eine abweichende Meinung bestraft worden, sagte Fico nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.
  • 9/15/2015 11:57:00 AM   Thilo Neumann
    Fico fordert außerdem einen EU-Krisengipfel zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die schlechteste Entscheidung wäre, eine Entscheidung auf Ministerebene anzustreben, sagte der slowakische Ministerpräsident.
  • 9/15/2015 12:05:00 PM   Thilo Neumann
    Im österreichischen Nickelsdorf, nahe der Grenze zu Ungarn, scheinen derzeit keine neuen Flüchtlinge einzutreffen. Nach Augenzeugenberichten ist der Platz leer.


  • 9/15/2015 12:10:00 PM   Thilo Neumann
    FAZ-Korrespondent Rüdiger Köhn in Salzburg:

    "Das Warten lohnt sich. Es sind am heutigen Dienstag
    bislang
    mehr Flüchtlinge wieder abgefahren als angekommen.
    In kleinen Gruppen
    werden sie auf Züge nach Deutschland verteilt
    , wenn sie denn die Freigabe der
    DB erhalten, nach Deutschland zu fahren.
    Familien, Kinder, Alte, Kranke zuerst."

    Foto: Rüdiger Köhn



  • 9/15/2015 12:18:00 PM   Thilo Neumann
    Trotz Kritik aus den eigenen Parteireihen bleibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verhandlungsbereit beim Thema sichere Herkunftsländer. "Ich bin in dieser Frage offen", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Dies habe er schon vor einem Jahr bei seiner Zustimmung im Bundesrat gesagt, als es um die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina ging. Für die nun vor allem von der Union vorangetriebene Ausweitung der Liste benötigt die Bundesregierung im Bundesrat Stimmen der Grünen, die in den Ländern mitregieren. (dpa)
  • 9/15/2015 12:24:00 PM   Luisa Hofmeier
    Ungarn bereitet den Bau eines Zauns entlang der rumänischen Grenze vor, falls eine Veränderung der Flüchtlingsrouten dies erforderlich machen sollte. Dies erklärt der ungarischeAußenminister Peter Szijjarto. (Reuters)
  • 9/15/2015 12:25:11 PM   Luisa Hofmeier
    Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann. Zusammen haben sie EU-Ratspräsident Donald Tusk dazu aufgefordert einen EU-Sondergipfel für nächste Woche einzuberufen. Der Vorschlag werde nun geprüft. "Wir können nicht bis Mitte Oktober warten", sagte Merkel. Thema soll unter anderem sein, wie man Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützen könne.

  • 9/15/2015 12:25:37 PM   Luisa Hofmeier
    Kanzler Faymann sagt, man dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müsse handeln und dankt Kanzlerin Merkel für das deutsche Engagement in der Flüchtlingskrise. Faymann dringt auf europäische Solidarität.
  • 9/15/2015 12:30:53 PM   Luisa Hofmeier
    Angela Merkel spricht sich vorerst gegen Sanktionen für Länder aus, die keine Quotenverteilung wollen. Man brauche einen europäischen Geist, der nicht durch Drohungen herzustellen sei.
  • 9/15/2015 12:34:04 PM   Thilo Neumann

    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Angela Merkel am Dienstag in Berlin (Quelle: dpa)


  • 9/15/2015 12:36:56 PM   Luisa Hofmeier
    "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagt Angela Merkel auf eine Frage hinsichtlich der Vorwürfe, dass sie eine übertriebene Aufnahmebereitschaft signalisiert habe und deswegen sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland gemacht hätten. Die Hilfe in Deutschland sei aus den Herzen der Menschen in Deutschland gekommen.
  • 9/15/2015 12:41:12 PM   Luisa Hofmeier
    "Man kann sich nicht aussuchen, wo man hin will. Auch das muss man den Flüchtlingen sagen", sagt Merkel bezüglich der Tatsache, dass viele Flüchtlinge beispielsweise nach Schweden und Deutschland möchten.
  • 9/15/2015 12:41:14 PM   Thilo Neumann
    Eindruck eines Journalisten des österreichischen Fernsehens:


  • 9/15/2015 12:42:39 PM   Luisa Hofmeier
    Die Krise hat das Potential die Europäische Union zu gefährden.

    Österreichs Kanzler Werner Faymann
  • 9/15/2015 12:45:31 PM   Luisa Hofmeier
    Auf die Frage einer österreichischen Journalistin, wie lange die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden sollen, hat Merkel bei der Pressekonferenz übrigens nicht geantwortet.
  • 9/15/2015 12:57:00 PM   Thilo Neumann
    Der Bund könnte nach Angaben aus Regierungskreisen von Bayern die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge übernehmen. Da die Bundespolizei seit Sonntag an der Grenze zur Kontrolle und Übernahme der Flüchtlinge eingesetzt sei, könnte dies ein Ergebnis des Treffens mit den Ministerpräsidenten am Dienstagabend sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Notwendig sei dafür, dass die Bundespolizei an der Grenze sogenannte Wartezonen einrichte, von denen aus die Flüchtlinge dann auf die Erstaufnahmeinrichtungen der Länder verteilt werden könnten.

  • 9/15/2015 1:00:00 PM   Thilo Neumann
    Ein Bild des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR von der Lage in Ungarn:


  • 9/15/2015 1:06:00 PM   Thilo Neumann
    Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat wegen Hetze im Internet die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie habe vier bis fünf Anzeigen gegen unbekannt wegen Schmähungen aufgrund ihres Engagements für Flüchtlinge erstattet, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart. „Es gibt eine Enthemmung in der Anonymität des Internets.“ Um diese zu beenden, stelle sie Strafanzeigen. Zielten kritische Zuschriften nicht allzu sehr unter die Gürtellinie, beantworte sie einige, sagte die türkischstämmige Politikerin. (dpa)

  • 9/15/2015 1:12:00 PM   Thilo Neumann
    Bei Kontrollen an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz hat die Bundespolizei in Baden-Württemberg 51 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie alle hätten Asyl beantragt und seien an die Erstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher am Dienstag in Böblingen. Es habe sich am Montag vor allem um Einzelpersonen und um wenige kleine Gruppen von bis zu sechs Flüchtlingen gehandelt. Schleuser habe man nicht aufgegriffen. (dpa)
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