Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • Die reichen Ölstaaten am Golf wollen keine Flüchtlinge. Sie haben Angst vor aufmüpfigen Ausländern. #refugeeswelcome ow.ly/RQZXw

  • 9/6/2015 11:44:10 PM   Klaus Bardenhagen
    Koalitionsgipfel beendet: einig über mehr Flüchtlingshilfe

    Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik verständigt. Es sehe eine „beträchtliche Erhöhung“ der Flüchtlingshilfe um mehrere Milliarden Euro vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin.

    Dem Vernehmen nach wurde auch darüber gesprochen, dass Asylbewerberin der Phase der Erstaufnahme Sachleistungen statt Bargeld bekommen könnten. Dies galt vor der Sitzung des Koalitionsausschusses als Konfliktstoff zwischen Union und SPD.

    Der Ärger der CSU über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil sie mit ihrer Asylpolitik innerhalb kürzester Zeit vielen Tausend Flüchtlingen die Tür nach Deutschland geöffnet habe, soll während der Sitzung im Kanzleramt keine große Rolle gespielt haben.
  • 9/7/2015 12:02:51 AM   Klaus Bardenhagen

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meldete sich nach dem Koalitionsausschuss noch schnell per Twitter.
  • 9/7/2015 12:09:33 AM   Klaus Bardenhagen
    AFP hat erfahren: Union und SPD haben sich darauf verständigt, Ländern und Kommunen 2016 drei Milliarden Euro zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
    Dies ist Teil eines
    Maßnahmenpakets, auf das sich die  Koalitionsspitzen nach Teilnehmerangaben in der Nacht zu Montag in Berlin verständigten. Zugleich werden demnach Regeln für Asylbewerber teilweise erheblich verschärft, Leistungen von Geldzahlungen auf Sachleistung umgestellt.

  • 9/7/2015 12:11:18 AM   Klaus Bardenhagen
    Die Koalition will offenbar auch den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern.

    Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den
    betroffenen Länder schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken.
  • 9/7/2015 12:19:23 AM   Klaus Bardenhagen
    Bilder aus einer ungarischen Erstaufnahmestelle an der Grenze zu Serbien.


  • 9/7/2015 12:26:57 AM   Klaus Bardenhagen
    Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, für die Flüchtlingshilfe insgesamt sechs Milliarden Euro mehr bereitzustellen: drei Mrd. für den Bund, weitere drei Mrd. für Länder und Kommunen.
  • 9/7/2015 1:28:27 AM   Klaus Bardenhagen
    In Ungarn steht in dieser Nacht das Flüchtlingscamp Röszke an der Grenze zu Serbien im Blickpunkt. Dort ist Ungarns Grenzzaun noch durchlässig. Beobachter berichten von schwierigen Zuständen.





  • 9/7/2015 1:41:04 AM   Klaus Bardenhagen
    20.000 erreichten übers Wochenende München

    Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als zunächst erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13.000 Menschen aus, sagte Simone Hilgers,
    Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, in München. Zusammen mit den 6900 am Samstag gekommenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Menschen binnen 48 Stunden.

    Die Schutzsuchenden wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung – und wiederholte damit Aussagen der Bundespolizei, die bereits am Samstag sich ähnlich geäußert hatte.
  • 9/7/2015 1:56:57 AM   Klaus Bardenhagen
    Viele, die nach München kommen, steigen in Wien um. Auch dort müssen Helfer am Bahnhof viel organisieren und improvisieren:


  • 9/7/2015 2:31:22 AM   Klaus Bardenhagen
    Erschöpfte Flüchtlinge, erschöpfte Polizisten: Unser Autor Rainer Meyer war am Sonntagabend wieder am Hauptbahnhof in München und hat fotografiert. Er schreibt: Die Sache kommt langsam doch an ihre Grenzen, und man sieht es den Leuten auch an.

    Hauptbahnhof München, 6. September
     
     

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    Lesen Sie seine Reportage vom Samstag auf FAZ.NET: Deutschlands großer Bahnhof


  • 9/7/2015 3:20:24 AM   Klaus Bardenhagen
    Wie Schwarz-Rot die Flüchtlingskrise bewältigen will

    Guten Morgen! Was der Koalitionsausschuss in der Nacht beschlossen hat - und es ist eine ganze Menge - finden Sie bei uns zusammengefasst hier.
  • 9/7/2015 3:25:44 AM   Klaus Bardenhagen
    “We were hoping we could fix Iraq, but Iraq is unfixable.”

    Immer mehr Flüchtlinge aus dem Irak machen sich auf den Weg nach Europa, beobachtet die Washington Post. Bevorzugte Route: Durch die Türkei zur griechischen Insel Kos.
  • 9/7/2015 4:07:30 AM   Lorenz Hemicker
    Der Chef der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, hat eine Forbes-Statistik getwittert, die zeigen soll, welche Länder im Prop-Kopf-Vergleich die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.


  • 9/7/2015 4:12:12 AM   Lorenz Hemicker
    Die Situation am Frankfurter Hauptbahnhof ist am Montagmorgen ruhig. Im Zwischengeschoss zwischen Bahnsteigen und U-Bahnen, wo noch am Vortag Flüchtlinge die Nacht verbracht hatten, herrschte normales Treiben.
  • 9/7/2015 4:38:00 AM   Lorenz Hemicker
    Der Druck auf die Vereinigten Staaten wächst, Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stärker zu unterstützen. Der Vorsitzende der Hilfsorganisation International Rescue Committee, David Miliband, hat am Sonntag im amerikanischen Fernsehsender von Washington gefordert, "die Art von Führung zu zeigen, die Amerika bei diesen Themen" in der Vergangenheit an den Tag gelegt habe.

    Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts vor vier Jahren
    haben Amerika  aus dem Bürgerkriegsland nur 1500 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei ein "winziger Beitrag, die menschliche Seite dieses Problems in den Griff zu bekommen", so der ehemalige britische Außenminister weiter. Großbritannien wird in der Europäischen Union ebenfalls vorgeworfen, zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Das komplette Gespräch gemäß Presse-Transkript der Sendung gibt es hier.
  • 9/7/2015 4:50:00 AM   Lorenz Hemicker

    Bei einem Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Rottenburg (Landkreis Tübingen) sind in der Nacht zum Montag fünf Bewohner verletzt worden. Vier von ihnen kamen ins Krankenhaus. Zum Bericht.

    Ausgebrannte Wohncontainer in Rottenburg (Foto: dpa)

  • 9/7/2015 5:23:00 AM   Lorenz Hemicker
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend den serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic für Dienstag eingeladen. Die beiden Politiker wollen in Berlin über die Flüchtlingskrise und über die weitere Annäherung Serbiens an die EU beraten, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Mitteilung der Regierung in Belgrad. Vucic hatte zuvor mitgeteilt, er vertraue auf die angebliche Zusage Berlins, dass das erste Kapitel der EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr geöffnet werden kann.
  • 9/7/2015 5:31:54 AM   Tillmann Neuscheler
    Staatsbank hilft bei Flüchtlingsunterkünften

    Teil des insgesamt 6 Milliarden Euro schweren Maßnahmenpakets für die  Versorgung von Flüchtlingen ist auch ein Förderprogramm der Staatsbank KfW in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Bank soll zinslose Darlehen an Städte und Gemeinden vergeben. Wirtschaftsredakteur Jan Hauser berichtet über das Programm hier.

  • 9/7/2015 5:41:00 AM   Lorenz Hemicker
    Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat angesichts der Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland für den Einsatz muslimischer Integrationslotsen geworben. "Wir sollten Integrationslotsen und Scouts heranbilden, die die arabische Sprache beherrschen und denselben Glauben wie die Flüchtlinge haben", sagte Mazyek der "Welt" (Montagsausgabe). Er könne sich vorstellen, dass dies einen starken Wirkungsgrad entfalte. Um Konflikte zu vermeiden, "sollte man den Flüchtlingen aber auch zügig unsere zentralen Verfassungswerte in einer obligatorischen Staatsbürgerkunde vermitteln", so Mazyek weiter. Am Ende solcher Kurse könne "so was wie ein Integrationspass stehen".

    Aiman Mayzek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. (Foto: dpa)
  • 9/7/2015 5:57:00 AM   Lorenz Hemicker
    Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat zu Offenheit gegenüber den Flüchtlingen in Deutschland aufgerufen. „Durch die Situation heute werden viele unserer Mitglieder an das erinnert, was sie selbst erlebt haben“, sagte der Verbandspräsident Bernd Fabritius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deshalb gibt es bei uns eine große Empathie gegenüber den Flüchtlingen, ja ein Mitleiden“, sagte er. „Wir fordern zu offenen Herzen auf gegenüber den Opfern der heutigen Flucht und Vertreibung.“ (dpa)
  • 9/7/2015 6:18:58 AM   Lorenz Hemicker
    Inzwischen sind neue Details über die Maßnahmen bekannt geworden, auf die sich Union und SPD zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Nacht geeinigt haben. Ein aktualisierter Überblick:

    • Der Bundeshaushalt 2016 wird um sechs Milliarden Euro aufgestockt. Drei Milliarden behält der Bund. Die andere Hälfte geht an Länder und Kommunen. Zum Vergleich: Für 2015 ist eine Milliarde vorgesehen.
    • Der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten soll um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert werden. Asylbewerber aus diesen Länder könnten damit schneller abgewiesen werden.
    • Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen generell in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Statt durch Bargeld sollen die Bedürfnisse der Menschen dort über Sachleistungen gedeckt werden, was verhindern würde, dass Asylbewerber Teile dieses Geldes in ihre Heimat überweisen können.
    • Arbeitskräften aus den sechs Balkanstaaten soll die legale Einreise erleichtert werden.  Wer über einen Arbeits- oder Ausbilungsvertrag verfügt, soll künftig eine Stelle in Deutschland antreten dürfen.
    • Auch Asylsuchende sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Bundesregierung will dazu den Jobcentern mehr Geld geben. Zudem soll das Leiharbeitsverbot für sie bereits nach drei Monaten fallen.
    • Union und SPD wollen die Bundesländer beim Bau von 10.000 neuen Wohnungen unterstützen.
    • Für die Flüchtlingsarbeit sollen 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden.
    • Das Auswärtige Amt soll 400 Millionen Euro mehr für die Krisenbewältigung erhalten.
    • Bei der Bundespolizei sollen 3.000 zusätzliche Stellen, befristet auf drei Jahre, geschaffen werde.

  • 9/7/2015 6:37:47 AM   Lorenz Hemicker
    Am Sonntag noch hatte die Münchner Polizei noch hunderte Helfer abgewiesen. Jetzt komme sie in Schwierigkeiten, berichtet unser Autor Rainer Meyer. Darauf deutet auch dieser Tweet hin, der bereits am frühen Morgen veröffentlicht wurde.

  • 9/7/2015 6:50:19 AM   Achim Dreis
    Der italienische Fußballklub AS Rom hat eine internationale Initiative zur Flüchtlingshilfe ins Leben gerufen. Vereine in aller Welt seien aufgerufen, sich im Programm „Football Cares“ gemeinsam zu engagieren, erklärte der Spitzenklub am Sonntag. Ziel sei es, die globale Fußball-Welt zusammenzubringen, um dringend benötigte Spenden für die Flüchtlinge zu beschaffen: „Die Hoffnung ist, das wir gemeinsam mehr erreichen können als alleine.“ Der italienische Champions-League-Teilnehmer rief Vereine und Fans in aller Welt auf, sich an der Aktion zu beteiligen und zu spenden.

  • 9/7/2015 7:25:43 AM   Lorenz Hemicker
    Der oberbayerische Regierungspräsident sieht seine Region an einer Belastungsgrenze angekommen. "Wir sind hier am Anschlag", sagte Christoph Hillenbrand laut dpa-Informationen am Montagmorgen. Er rechne im Tagesverlauf noch mit bis zu 10.000 neuen Flüchtlingen und hoffe, dass einige Züge an München vorbei direkt in andere Bundesländer gelenkt würden. Allein am Vormittag und Mittag seien drei Sonderzüge aus Österreich mit 2100 Menschen geplant, so Hillenbrand.
  • 9/7/2015 7:37:29 AM   Lorenz Hemicker
    Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel treten in knapp einer Stunde vor die Presse.


  • 9/7/2015 7:39:00 AM   Lorenz Hemicker
    In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge wieder. Am Sonntag kamen 2203 weitere Menschen aus Serbien, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die ungarische Polizei. Demnach waren es mehr als doppelt so viele wie am Vortag, doch lag die Zahl weit unter dem Spitzen-Tageswert von gut 3300, der eine Woche zuvor registriert worden war.
  • 9/7/2015 7:42:52 AM   Lorenz Hemicker
    An der österreichischen Grenze gab es unterdessen in der Nacht auf Montag nach Angaben der Polizei weniger Grenzüberquerungen. Die Polizei spricht von "einigen hundert Flüchtlingen", die von Ungarn ins Land gekommen seien. Es werde dort auch weiterhin keine Grenzkontrollen geben, sagte ein Sprecher der Polizei Burgenland.
  • 9/7/2015 7:50:00 AM   Susanne Kusicke
    CSU-Generalsekretär Andreas Schauer ist zufrieden mit den Koalitionsbeschlüssen zur Flüchtlingspolitik. Diese seien „ein wichtiger Zwischenschritt, um Menschlichkeit und Ordnung bei der Asylfrage sicherzustellen“, sagte er am Montag in München. „Unsere Anliegen zur Begrenzung des Zustroms wurden aufgegriffen, es gibt künftig weniger Anreize für unbegründete Asylanträge in Deutschland.
  • 9/7/2015 7:55:00 AM   Susanne Kusicke
    Der Bundesnachrichtendienst sieht durch die hohe Zahl an Flüchtlingen keine erhöhte Terrorgefahr in Europa. Dafür gebe es „keine konkreten Hinweise“, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler der „Bild“-Zeitung: „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika Terroristen sind." Es sei unwahrscheinlich, so Schindler weiter, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer unternähmen, um nach Europa zu gelangen.
  • 9/7/2015 8:11:06 AM   Lorenz Hemicker
    Nach vielen anderen Bundesländern hat jetzt auch Brandenburg die ersten Flüchtlinge aus Ungarn in Empfang genommen. Ein Sonderzug brachte knapp 1000 Menschen nach Eisenhüttenstadt. Der Sonderzug, der am Sonntagabend in München gestartet war, erreichte gegen 8.00 Uhr planmäßig den Bahnhof der Stadt.

    Ankunft der Flüchtlinge am Montagmorgen in Eisenhüttenstadt. (Foto: dpa)

  • 9/7/2015 8:20:45 AM   Thilo Neumann
    Griechenland hat die Europäische Union gebeten, den Mechanismus für den gemeinsamen Katastrophenschutz zu aktivieren. Damit solle dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten begegnet werden, teilt das Innenministerium in Athen mit. Angefragt würden unter anderem Personal, Medikamente, und Kleidung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der EU-Katastrophenschutz war zuletzt unter anderem in der Ukraine-Krise, beim Erdbeben in Nepal oder der Ebola-Epidemie in Westafrika aktiv.
  • 9/7/2015 8:31:34 AM   Lorenz Hemicker
    Die Pressekonferenz im Bundeskanzleramt hat begonnen. Merkel und Gabriel treten gemeinsam vor die Journalisten. Die Bundeskanzlerin beginnt.
  • 9/7/2015 8:34:46 AM   Lorenz Hemicker
    Die Bundeskanzlerin nennt das Maßnahmenpaket "unsere Antwort auf die gemeinsame nationale Herausforderung." Sie dankt den zahlreichen engagierten Bürgern für ihre Anstrengungen am vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Das könne die Deutschen ein "Stück weit auch Stolz machen auf unser Land", so Merkel.
  • 9/7/2015 8:35:49 AM   Lorenz Hemicker
    Merkel: "Flüchtlinge können in allen EU-Ländern so aufgenommen werden, dass sie Schutz finden."
  • 9/7/2015 8:37:15 AM   Lorenz Hemicker
    Noch im Oktober sollen alle gesetzlichen Maßnahmen beschlossen werden. Deutschland müsse genauso schnell handeln wie bei der Griechenlandkrise, schon um die Länder und die Kommunen zu entlasten, sagt Merkel. Im Anschluss beginnt Merkel damit, das Programm vorzustellen.
  • 9/7/2015 8:40:21 AM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht Gabriel: Er nennt die Flüchtlingskrise die "größte Herausforderung für Deutschland seit der Wiedervereinigung"
  • 9/7/2015 8:41:02 AM   Oliver Georgi
    Gabriel: "Deutschland zeigt ein Bild, auf das es stolz sein kann."
  • 9/7/2015 8:42:47 AM   Oliver Georgi
    Gabriel: Krise ist keine kleine Aufgabe. Wir schaffen es, 800.000 Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Aber gleichzeitig brauchen eine andere europäische Flüchtlingspolitik.
  • 9/7/2015 8:44:19 AM   Oliver Georgi
    Man müsse die Sorgen und Ängste der Deutschen, die von der wachsenden Zahl der Flüchtlinge überfordert seien, auch ernst nehmen, um sich der Realität zu stellen und Enttäuschung zu vermeiden, sagt Gabriel. Für ihn gelte in der Flüchtlingskrise das Motto: "Zuversicht und Realismus".
  • 9/7/2015 8:48:25 AM   Oliver Georgi
    Gabriel: Wir müssen jetzt eine nachhaltige Infrastruktur für Flüchtlinge aufbauen, die es bislang noch nicht in Deutschland gibt - das gilt baulich und von den Verfahren.  Beim Gipfel in der vergangenen Nacht haben wir aber wesentliche Voraussetzungen dafür gelegt.
  • 9/7/2015 8:49:43 AM   Lorenz Hemicker
    Journalistenfrage: Kommen zehn Milliarden Euro Mehrkosten auf den Bund zu, wie die F.A.S. berichtet? Merkel bestätigt die Zahl nicht, aber sie lässt durchblicken, dass ihr die Größenordnung plausibel erscheint.
  • 9/7/2015 8:51:33 AM   Lorenz Hemicker
    Gabriel: Keiner kann erwarten, dass sich Europa so weiterentwickelt wie bisher, wenn man die momentanen Herausforderungen nicht in den Griff bekomme.
  • 9/7/2015 8:52:33 AM   Oliver Georgi
    Der Bund werde den Ländern Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen mietfrei zur Verfügenschaft stellen, so Gabriel. Wo das nicht gehe, werde er den Ländern angemessene Finanzierungshilfen geben. Nach Möglichkeit müssten die Menschen in den Ernstaufnahmeeinrichtungen gehalten werden, bis die Asylentscheidung getroffen sei.
  • 9/7/2015 8:52:37 AM   Lorenz Hemicker

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