Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/7/2015 8:53:39 AM   Oliver Georgi
    Merkel: Niemand in Europa kann sagen, er habe mit der Flüchtlingskrise nichts zu tun.
  • 9/7/2015 8:55:06 AM   Oliver Georgi
    Merkel: Grundlegende Reform der EU-Asylpolitik ist ein großer Schritt. Die ganze Asylpolitik in der EU, wie sie derzeit läuft, funktioniert so nicht. Im Lissabonner Vertrag ist eine grundlegende Reform schon angelegt - wir werden jetzt darauf hinarbeiten, dass das jetzt umgesetzt wird. Das ist eines der großen Projekte für die nächsten Jahre.
  • 9/7/2015 8:56:26 AM   Lorenz Hemicker
    Merkel und Gabriel verlassen den Saal. Die Pressekonferenz ist beendet.
  • 9/7/2015 9:21:25 AM   Thilo Neumann
    In Mazedonien versuchen weiterhin viele Flüchtlinge, auf Züge zu gelangen, die sie nach Mitteleuropa bringen sollen. Ein Nadelöhr ist die Stadt Gevgelija an der Grenze zu Griechenland. Die Polizei versucht mit Barrikaden, die Menschen vom Bahnhof fernzuhalten. Wer es dennoch schafft, besteigt die völlig überfüllten Züge Richtung Ungarn oder Österreich.

    Flüchtlinge durchbrechen eine Polizeibarriere bei Gevgelija in Mazedonien (Quelle: dpa).
  • 9/7/2015 9:35:37 AM   Thilo Neumann

    Im Zuge der geplanten Aufteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen unter den EU-Staaten soll Deutschland nach dem Willen der EU-Kommission 31.443 Einwanderer aufnehmen. Das melden die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise und die niederländische Tagszeitung "de Volskrant". EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will seinen Plan für verbindliche Quoten am Mittwoch  vorstellen. Die Bundesrepublik soll demnach ein Viertel der Gesamtzahl der Flüchtlinge übernehmen.

    Juncker will mit der Quotenregelung vor allem Griechenland, Italien und Ungarn entlasten, die drei Länder, in denen die meisten Flüchtlinge erstmals die EU betreten. Viele EU-Staaten insbesondere aus dem Osten wehren sich gegen die Zuweisung von Kontingenten.


  • 9/7/2015 10:03:29 AM   Luisa Hofmeier
    Für alle, die die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Flüchtlingskrise und zu den Beschlüssen des Koalitionsgipfels verpasst haben, hier eine Zusammenfassung.
  • 9/7/2015 10:13:00 AM   Thilo Neumann
    In der Nacht zu Montag brannten Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg und Thüringen. Im baden-württembergischen Rottenburg wurden fünf Bewohner verletzt, als in einer Container-Unterkunft Feuer ausbrach. Im thüringischen Ebeleben hat die Polizei sich derweil zur vermuteten Brandursache geäußert.
  • 9/7/2015 10:23:58 AM   Luisa Hofmeier
    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet durch Familiennachzüge mit weit mehr Flüchtlingen als bislang angenommen. Deutschland sollte sich schon jetzt darauf einstellen, dass die anerkannten Flüchtlinge Familienangehörige nachholen, sagte Müller der „Magdeburger Volksstimme“. Sie hätten hier ein Recht auf Zuzug der Angehörigen. Deutschland müsse sich auf Hunderttausende Menschen vorbereiten, die in den kommenden Jahren nachziehen. (epd)

  • 9/7/2015 10:30:00 AM   Thilo Neumann
    Die österreichische Bahn ÖBB plant für Montag drei Sonderzüge Richtung Westen. Sie böten Platz für mehrere hundert Flüchtlinge, sagt ein Sprecher. Der erste Sonderzug sei unterwegs nach Salzburg, wo die Menschen in Züge der Deutschen Bahn umsteigen sollen. Seit Samstag setzt der ÖBB Sonderzüge ein, um den Flüchtlingen die Weiterreise Richtung Norden zu ermöglichen. (Reuters)

  • 9/7/2015 10:42:00 AM   Thilo Neumann
    Frankreich ist bereit, wie von der EU-Kommission vorgesehen 24.000 zusätzliche Flüchtlinge über zwei Jahre aufzunehmen. „Das werden wir machen“, sagte Präsident François Hollande am Montag in Paris. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch Pläne zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen. Hollande zeigte sich zuversichtlich, dass die Flüchtlingskrise bewältigt werden könne. Bedingung sei allerdings auch, dass in den Ankunftsländern im Süden der EU Zentren für die Identifizierung der Migranten eingerichtet würden.
    Hollande mahnte eine engere Zusammenarbeit unter den EU-Staaten an. Ohne eine gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik werde der Schengen-Raum "kollabieren", sagte Hollande.


    Frankreichs Präsident Hollande am Montag im Elysee-Palast. (Quelle: AP)



  • 9/7/2015 10:48:00 AM   Luisa Hofmeier
    Das Maßnahmenpaket der Großen Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland stößt auch auf Kritik. Der Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Gregor Gysi, nennt die Beschlüsse unzureichend. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagt, die Maßnahmen seien „nur eine halbe Antwort auf die Frage, wie wir dauerhaft mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen umgehen werden“. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zeigt sich unterdessen enttäuscht, dass die Bundesregierung am Dublin-Abkommen festhält. (KNA)
  • 9/7/2015 11:08:00 AM   Lorenz Hemicker

    Unser Autor Rainer Meyer ist wieder am Münchner Hauptbahnhof unterwegs. Dort werden am Abend abermals zahlreiche Flüchtlinge erwartet.



  • 9/7/2015 11:31:51 AM   Luisa Hofmeier
    Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind die von der Bundesregierung zugesagten drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Ländern und Kommunen nicht ausreichend. „Dies ist nur ein Viertel der Kosten, die für die Erstversorgung der Menschen derzeit im Jahr anfallen“, sagte Woidke der Deutschen Presseagentur in Potsdam. Aus seiner Sicht muss der Bund seinen Beitrag verdoppeln und so die Hälfte der Kosten von Ländern und Kommunen übernehmen.
  • 9/7/2015 11:33:00 AM   Thilo Neumann
    Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, nutzt die Flüchtlingskrise derweil für Stimmungsmache gegen Deutschland: Durch die Aufnahme von Flüchtlingen versuche Berlin "ohne Zweifel, per Masseneinwanderung Sklaven zu rekrutieren", sagte Le Pen am Sonntagabend beim Sommertreffen ihrer Partei in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille. Deutschland mit seiner "moribunden Demografie" wolle von den Flüchtlingen profitieren, auch um die Löhne "weiter zu senken".

    Aus ihrer ausländerfeindlichen Haltung machte Le Pen in der Rede keinen Hehl. "Unser Land hat weder die Mittel, noch Lust oder die Energie, großzügiger mit der Misere der Erde umzugehen", sagte Le Pen. Die sozialistische Regierung in Paris sei aber "beschämend lasch" im Umgang mit den Flüchtlingen, die das Land "überschwemmen". Die rechtsextreme Politikerin diagnostizierte überdies eine "Überschwemmung durch Migranten und die fortgeschrittene Zersetzung der nationalen Identität".

    Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts Odoxa sind 55 Prozent der Franzosen der Ansicht, dass ihre Regierung nicht Deutschlands liberalere Flüchtlingspolitik nachahmen sollte. Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende bereit erklärt, tausende Flüchtlinge, die zwischenzeitlich in Ungarn festgesessen hatten, einreisen zu lassen. (AFP)


  • 9/7/2015 11:33:00 AM   Luisa Hofmeier
    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in einem Interview mit der britischen Tageszeitung "The Guardian" dem UN-Sicherheitsrat ein Versagen in der Frage des Syrien-Kriegs vorgeworfen. Er forderte Länder im UN-Sicherheitsrat dazu auf "ihre nationalen Interessen hinten anzustellen". Insbesondere China und Russland blockierten in der Vergangenheit vermehrt Resolutionen,  die sich gegen das Assad-Regime richteten. Millionen von Syrern sind seit 2011 aus dem Bürgerkriegsland geflüchtet.

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei einer Pressekonferenz Ende August (Quelle: AFP)

  • 9/7/2015 11:50:43 AM   Thilo Neumann
    Was ein Mensch auf der Flucht bei sich hat: Das International Rescue Committee (IRC), eine internationale Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer, hat sechs Menschen auf der Flucht gefragt, was sie an Habseligkeiten aus ihrer Heimat mitgenommen haben. In beeindruckenden Bildern haben die Flüchtlinge ihr weniges Gepäck offenbart. Die Rucksack-Fotos von der griechischen Insel Lesbos, die am Wochenende auf der Online-Plattform Medium veröffentlicht wurden, stimmen nachdenklich.
  • 9/7/2015 11:58:17 AM   Oliver Georgi
    Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz hat die Befürchtung geäußert, unter den Flüchtlingen aus Syrien könnten sich auch Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) nach Europa einschmuggeln. Spanien werde niemandem das Recht auf Asyl verwehren, sagte er am Montag der Tageszeitung "ABC". Doch müssten die "Kontrollen beim Empfang dieser Menschen intensiviert" werden. Die große Mehrheit der Ankömmlinge seien Flüchtlinge, die vor "Krieg und Terror fliehen", aber es dürfe nicht vergessen werden, dass "da auch der IS ist, und diese Barbaren haben gezeigt, dass sie dazu fähig sind, ihre Drohungen wahrzumachen", sagte Fernández Díaz weiter. Es gebe "keinen Zweifel", dass die vielen Flüchtlinge von "Personen infiltriert werden, die keine Flüchtlinge sind".
  • 9/7/2015 12:06:01 PM   Thilo Neumann
    Die deutsche Buchbranche hat eine Initiative für Flüchtlinge ins Leben gerufen. Teil der Aktion „Bücher sagen Willkommen“ soll nicht nur eine Spendenaktion sein, auch „Lese- und Lernecken“ in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften sollen eingerichtet werden, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Frankfurter Buchmesse und die Organisation Litcam (Frankfurt Book Fair Literacy Campaign) am Montag mitteilten.

    Flüchtlinge dürfen im Oktober außerdem kostenlos die Frankfurter Buchmesse besuchen. „Damit möchten wir auch mögliche Berührungsängste auflösen“, sagte der Direktor der Frankfurter Buchmesse, Juergen Boos. Die kostenlosen Eintrittskarten gelten für den letzten Tag der Buchmesse (14.-18. Oktober).

    „Neben den lebensnotwendigen Ressourcen wie Unterkunft und Verpflegung können Bildung und Kultur die Integration entscheidend unterstützen“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. Schirmherr der Aktion ist der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani, der in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhält. (dpa)
  • 9/7/2015 12:12:28 PM   Oliver Georgi

    Vier Einwanderer, vier Beispiele für gelungene Integration


    Deutschland sollte seine Einwanderer mit offenen Armen willkommen heißen
    , schreiben die F.A.Z.-Redakteure Ralph Bollmann und Lena Schipper in ihrem Beitrag, der jetzt der FAZ.NET-Aufmacher ist. In einem beeindruckenden multimedialen Storytelling-Beitrag stellen die beiden unter anderem vier Einwanderer vor, die teilweise seit vielen Jahren in Deutschland leben - und zeigen, warum nicht nur die Migranten, sondern auch Deutschland selbst von der Zuwanderung profitieren.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/roter-teppich-fuer-migranten-13783785.html
  • 9/7/2015 12:19:00 PM   Thilo Neumann
    Die Bundesregierung lässt offen, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, bei der Entscheidung Deutschlands und Österreichs am Wochenende sei es um eine "humanitäre Notsituation" gegangen, da die Situation für Tausende Flüchtlinge in Ungarn ein unerträgliches Ausmaß angenommen habe. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Am Budapester Ostbahnhof hat sich die Lage nach den chaotischen Szenen am vergangenen Wochenende derweil etwas entspannt.
    Täglich erreichen aber neue Flüchtlinge die ungarische Hauptstadt, die von dort Richtung Westen weiterreisen wollen.


    "Ich will nach Deutschland": Flüchtlinge warten am Ostbahnhof in Budapest auf ihre Weiterfahrt. (Quelle:dpa)


  • 9/7/2015 12:53:20 PM   Luisa Hofmeier
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die von der großen Koalition zugesagten drei Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in Ländern und Kommunen nicht für ausreichend. „Die Zahlen entsprechen seit dem Wochenende nicht mehr der Realität“, sagte Kraft nach einem Besuch des Flüchtlings-Krisenstabes bei der Bezirksregierung in Arnsberg. „Die Kommunen sind am Anschlag“, so die Politikerin. Die immense finanzielle Belastung durch allein reisende minderjährige Flüchtlinge sei bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor mehr Hilfen des Bundes gefordert. (dpa)
  • 9/7/2015 1:10:04 PM   Thilo Neumann
    Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (SenGesSoz) hat am Montag einen Twitter-Account eröffnet. Über das soziale Netzwerk informiert die Behörde über aktuelle Flüchtlingsthemen aus der Hauptstadt und freut sich auf der Plattform auf den "Gedankenaustausch", um gemeinsam "die Situation der Flüchtlinge nachhaltig zu verbessern", so die Behörde in einem ihrer ersten Einträge bei Twitter.


  • 9/7/2015 1:33:42 PM   Luisa Hofmeier
    Der Hilferuf der Stadt München nach der Ankunft tausender Flüchtlinge hat offensichtlich Widerhall gefunden: Wie der oberbayerische Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag mitteilten, sollen viele Züge mit Flüchtlingen nun auch über andere Bahn-Drehkreuze verteilt werden. Ein Drehkreuz entsteht womöglich in Leipzig. Zwei weitere soll es in Nord- und Westdeutschland geben. Heute werden wieder mehr als 10.000 Flüchtlinge in München erwartet. (AFP/dpa)
  • 9/7/2015 1:37:50 PM   Thomas Holl

    Das geplante Solidaritätskonzert zahlreicher Musiker für Flüchtlinge am 4. Oktober in Berlin vor dem Reichstag fällt aus. Das teilte der Konzertveranstalter Dirk Becker Entertainment am Montag mit. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Bühne und die Technik von den Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit 24 Stunden zuvor zu nutzen. Das sei technisch aber nicht möglich. „Der zeitliche Abstand zwischen den beiden Veranstaltungen ist einfach zu kurz“, so die Begründung. Ein Ersatzort sei derzeit auch nicht im Gespräch, sagte Dirk Becker der Deutschen Presse-Agentur. Geplant waren vor dem Reichstagsgebäude Auftritte zahlreicher Musiker, die sich in der Vergangenheit gegen Fremdenfeindlichkeit engagierten, darunter Herbert Grönemeyer, Peter Maffay und Udo Lindenberg. Besonders Lindenberg hatte das Konzert mehrfach angekündigt. Genannt wurden auch die Toten Hosen. Allerdings sagte Hosen-Gitarrist Breiti bereits in der vergangenen Woche, sie seien vor dem Reichstag nicht dabei. Über Gründe wollte er nichts Konkretes sagen.

  • 9/7/2015 1:38:00 PM   Luisa Hofmeier
    Bei der Überfahrt über das Mittelmeer sind Berichten von Überlebenden zufolge wieder etwa 20 Flüchtlinge möglicherweise ertrunken. Insgesamt 107 Migranten konnten am Sonntag vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot gerettet werden, wie eine Sprecherin der italienischen Küstenwache sagte. Die Überlebenden berichteten von etwa 20 weiteren Menschen an Bord. Ein Schiff der Küstenwache begann nach der Rettungsaktion mit der Suche, jedoch zunächst ohne Erfolg.
  • 9/7/2015 2:05:54 PM   Oliver Georgi

    Krisenstäbe allerorten: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r.) und die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert am Montag in Düsseldorf. (Foto: dpa)

  • 9/7/2015 2:06:00 PM   Thilo Neumann
    Schweden will sich für ein dauerhaftes, verpflichtendes System zur Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU stark machen. Freiwillige Lösungen seien bei den steigenden Flüchtlingszahlen nicht genug, sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven am Montag in Stockholm. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur fordert er eine Erhöhung der Flüchtlingsquoten in der EU auf 100.000 statt der im Juni vereinbarten 20.000. „Die Krise in Europa ist keine Flüchtlingskrise sondern eine Verantwortungskrise“, sagte Löfven, der am Dienstag zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin reisen will.
  • 9/7/2015 2:22:00 PM   Luisa Hofmeier
    Die Grünen haben die Beschlüsse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingshilfe als unzureichend kritisiert, sind aber offen für die Verhandlungen über das angestrebte Bund-Länder-Paket, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. Parteichef Cem Özdemir sprach in Berlin von einem ersten Angebot und mahnte Nachbesserungen unter anderem beim Umgang mit Flüchtlingen vom Westbalkan an. Auch wird eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert, was die Koalition bisher nicht plant.

    Die große Koalition benötigt für ein umfassendes Paket, das auf dem
    Flüchtlingsgipfel Ende September geschnürt werden soll, auch die Zustimmung aus den neun Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Die Grünen selbst loten eine einheitliche Position noch aus. „Jetzt wissen wir, was die Koalition anbietet. Das ist nicht nichts“ sagte Özdemir. Jetzt müsse geschaut werden, was gemeinsam machbar sei. Setze sich der Geist der CSU und von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer durch, werde es schwierig: „Es ist nichts abgeschlossen, solange nicht das ganze Paket abgeschlossen ist.“

  • 9/7/2015 2:30:00 PM   Luisa Hofmeier
    Die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung deutlich reduziert werden. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin sagte, ist dies Teil der im nächtlichen Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung. „Wir wollen die Asylbewerberleistungen für diejenigen erheblich verringern, die unser Land verlassen müssen.“ Es könne nicht sein, dass diese Menschen die gleichen Sozialleistungen bekämen wie diejenigen, die noch im Asylverfahren sind.

  • 9/7/2015 2:32:00 PM   Thilo Neumann
    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Asylpolitik scharf. Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums seien ein "fatales Signal angesichts der nicht abebbenden Welle rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge", schrieb die Organisation auf ihrer Webseite. Die Maßnahmen, die noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen, beinhalten unter anderem die Anerkennung Kosovos, Albaniens und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten; die Höchstdauer des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen kann auf bis zu sechs Monate erhöht werden.



  • 9/7/2015 2:36:00 PM   Luisa Hofmeier
    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht mit Blick auf die über Ungarn und Österreich kommenden syrischen Flüchtlinge deutlich, dass die am Wochenende ermöglichte Durchreise nach Deutschland eine Ausnahme war. "Im Augenblick ist es so, dass Ungarn verpflichtet ist, die Flüchtlinge aufzunehmen und bei sich zu behalten", sagt Oppermann. "Ungarn muss jetzt seine Verpflichtungen erfüllen."

  • 9/7/2015 2:37:00 PM   Thilo Neumann
    Es regt sich Widerstand: Als erste Nation lehnt die Slowakei das von der EU-Kommission vorgeschlagene Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder ab. Die Regierung bestehe auf eine Verfahrensweise, bei der die Länder selbst über die Aufnahme entscheiden können, erklärt das Innenministerium nach einem Bericht von Reuters.
  • 9/7/2015 3:07:08 PM   Thomas Holl

    Die dänische Regierung setzt weiter auf Abschreckung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: Mit Anzeigen in mehreren libanesischen Zeitungen wird vor der Flucht nach Dänemark gewarnt. In dem Text, der am Montag in drei arabischsprachigen Blättern und einer englischsprachigen Publikation erschien, wird darauf verwiesen, dass in Dänemark seit September ein verschärftes Asylrecht gilt. Die Sozialleistungen für Asylbewerber seien "um bis auf die Hälfte" verringert worden. Inhaber einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung hätten im ersten Jahr kein  Anrecht auf Familienzusammenführung.

    Um in Dänemark zu bleiben, müssten die Migranten und Flüchtlinge Dänisch verstehen und sprechen können, heißt es weiter. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung bekomme, werde "schnell" abgeschoben.

    Die Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen, Inger Stöjberg vom rechten Flügel der Venstre-Partei des dänischen Regierungschefs Lars Lökke Rasmussen, rechtfertigte die Anzeigenkampagne. Ziel sei es, "objektiv und nüchtern" über die Asylregeln  in Dänemark zu informieren, schrieb sie auf Facebook. Der Text werde in zehn verschieden Sprachen auch in Asylbewerberheimen aufgehängt und über soziale Medien verbreitet.

  • 9/7/2015 3:29:00 PM   Thilo Neumann
    Nach der Slowakei lehnt auch Tschechien den Vorschlag nach einer quotenbasierten Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Dies sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei einem Treffen mit Regierungsvertretern von Österreich und der Slowakei in Bratislava. Sein Land sei aber bereit, auf freiwilliger Basis eine gewisse Anzahl von Migranten aufzunehmen. (Reuters)
  • 9/7/2015 3:41:00 PM   Luisa Hofmeier
    Der britische Premierminister David Cameron hat am Montag die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen in den kommenden fünf Jahren angekündigt. Die Flüchtlinge sollten aus Camps in der Nähe der Grenze zu Syrien kommen, sagte Cameron vor dem Unterhaus in London.

    Die "Sunday Times" hatte berichtet, Cameron wolle ein Programm seiner Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen ausweiten. Über das Programm nahm Großbritannien in diesem Jahr bislang lediglich 216 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf. Insgesamt erhielten seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 rund 5000 Syrer in Großbritannien Asyl. (AFP)



  • 9/7/2015 3:42:00 PM   Thilo Neumann
    Thüringen bereitet sich nach Angaben von Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) auf die Ankunft eines weiteren Zugs mit Flüchtlingen vor. „Wir sind darauf eingestellt, dass möglicherweise im Laufe der Nacht oder spätestens morgen ein weiterer Zug aus München ankommt“, sagte Lauinger am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zur Zahl der Flüchtlinge könne er noch nichts sagen, die Angaben schwankten zwischen 400 und 600 Menschen. In Bayern waren in den vergangenen Tagen Tausende Flüchtlinge angekommen, die nun auch in anderen Bundesländern untergebracht werden. Lauinger bestätigte, dass eine Halle auf dem Messegelände in Erfurt als Notunterkunft hergerichtet werde. Darüber hatte vorab die „Thüringische Landeszeitung“ berichtet.
  • 9/7/2015 4:35:53 PM   Cai Philippsen
    Ungarns Verteidigungsminister Csaba Hende tritt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur MTI zurück. Zuvor hatte das Kabinett über die Flüchtlingssituation beraten.
  • 9/7/2015 4:37:15 PM   Cai Philippsen

    Koalitionsgipfel: Keine Zeit für Zwist

    FAZ.NETDie Lage ist ernst, das führt auch die Spitzen der Koalition zusammen: Geräuschlos einigen sich auf ein großes Paket, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Nun soll alles ganz schnell gehen.
  • 9/7/2015 5:10:23 PM   Philipp Jaklin
    Feridun Zaimoglu war ein Jahr alt, als er nach Deutschland kam. In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. widerspricht der in der Türkei geborene Schriftsteller Kritikern, die dem Land eine mangelnde "Willkommenskultur" vorwerfen: "Da kenne ich die Deutschen aber anders".
  • 9/7/2015 5:35:26 PM   Eva Heidenfelder
    Unser Politik-Redakteur Matthias Wyssuwa berichtet von einer skurrilen Aktion Dänemarks gegen die Einreise von Flüchtlingen - deren Reaktion ist eindeutig.
  • 9/7/2015 6:03:15 PM   Eva Heidenfelder
    Im ungarischen Röszke haben Polizisten am Montag Pfefferspray gegen Flüchtlinge eingesetzt, die eine Absperrung durchbrechen wollten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor hatten sich einige Flüchtlinge Rangeleien mit der Polizei geliefert. In Folge der Auseinandersetzungen gelangten rund 300 Menschen zu einer Autobahn nach Budapest. Dort begannen sie, auf der Fahrbahn gegen den Verkehr in Richtung der Hauptstadt zu laufen. Die Flüchtlinge waren ursprünglich von der Polizei zu einem Durchgangslager eskortiert worden.

  • 9/7/2015 6:26:55 PM   Eva Heidenfelder
    Vizekanzler Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klar kämen“, sagte der SPD-Chef am Montag im ZDF. „Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr.


  • 9/7/2015 6:50:09 PM   Eva Heidenfelder
    Christoph Ehrhardt, F.A.Z.-Korrespondent für die arabischen Länder, beschreibt in seinem Artikel "Sehnsuchtsort Deutschland" das Echo, das die derzeitige deutsche Flüchtlingspolitik in der arabischen Welt erzeugt.
  • 9/7/2015 7:22:30 PM   Eva Heidenfelder

    Am Wochenende sind so viele Flüchtlinge in München angekommen, wie noch nie. Der Strom riss auch am Montag nicht ab - wenn auch nicht mehr in den Dimensionen des Wochenendes, an dem 20.000 Menschen die bayerische Landeshauptstadt erreichten. Bis zum Montag Abend brachten Sonderzüge aus Österreich etwa 3600 Menschen, wie die Deutsche Presse-Agentur die Regierung von Oberbayern zitiert. Bis Mitternacht dürfte sich die Zahl für den gesamten Tag auf etwa 4400 erhöhen. Insgesamt sei München am Montag aber erstmals deutlich entlastet worden, weil unter anderem allein drei Sonderzüge von Salzburg aus an München vorbei in andere Städte und Bundesländer fuhren. Außerdem sei es weiterhin das Ziel, die Flüchtlinge möglichst schnell weiterzuleiten. Dennoch stößt München an seine Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme der Migranten. „Wir sind hier sehr am Anschlag“, erläuterte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand. An die behördliche Registrierung der Migranten sei derzeit nicht zu denken.
    Eine Passantin reicht einem Flüchtling in München einen Pullover. (Foto: dpa) 



  • Ein paar #Pegida Leute in München rufen "Lügenpresse". Gegner antworten: "Lügendemo" http://pbs.twimg.com/media/COUuHrPWgAE4ith.jpg

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