Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/8/2015 11:36:00 AM   Thilo Neumann
    Niedersachsen stellt in diesem Jahr weitere 300 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Kredite muss das Land dafür nach Angaben von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) angesichts der guten Steuereinnahmen nicht aufnehmen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Ausgaben sollen im Oktober in einem zweiten Nachtragshaushalt vom Landtag gebilligt werden, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag an. Am Vortag hatte Weil bei einer Konferenz von rund 200 Bürgermeistern bereits 180 Millionen Euro versprochen, nun werden es sogar 300 Millionen Euro. Das Geld geht an die Kommunen, damit sie ihre Kosten für die Flüchtlingsbetreuung tragen können.
  • 9/8/2015 11:40:00 AM   Luisa Hofmeier
    Frankreich hat vor der massenhaften Aufnahme aller vor dem "Islamischen Staat" (IS) fliehenden Menschen in Europa gewarnt und stattdessen für mehr Hilfe im Nahen Osten plädiert. "Es ist schwierig, aber wenn all diese Flüchtlinge nach Europa oder anderswohin kommen, dann hat der IS das Spiel gewonnen", sagte Außenminister Laurent Fabius. Ziel müsse es sein, dass die Vielfältigkeit der Volks- und Religionsgruppen in der Region gewahrt bleiben müsse, sagte er zum Auftakt einer Flüchtlingskonferenz mit 60 Ländern, darunter Irak, Libanon, Jordanien und die Türkei.

    Präsident François Hollande betonte zum Auftakt der Konferenz die Dringlichkeit von Hilfe in der Region: "Falls wir Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, nicht mehr helfen und wenn wir die Familien in Lagern der Nachbarländer nicht besser unterstützen, dann wird es nicht nur Tragödien sondern einen Exodus geben." (Reuters)

    Der französische Präsident François Hollande mit dem Außenminister Laurent Fabius. (Quelle: dpa)

  • 9/8/2015 11:47:00 AM   Thilo Neumann
    Bei der Flucht über das Mittelmeer haben allein seit Freitag 58 weitere Menschen ihr Leben verloren. Unter den Toten sei auch wieder ein Kleinkind, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Das Baby sei in griechischen Küstengewässern umgekommen.

    Die meisten der 58 Flüchtlinge ertranken laut IOM zwischen der Küste Libyens und Sizilien. Insgesamt habe sich die Zahl der im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu Tode gekommenen Migranten damit bis zum 8. September auf 2760 erhöht - das seien über 500 Tote mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. (dpa)
  • 9/8/2015 11:54:00 AM   Thilo Neumann
    Ein Schleuser syrischer Flüchtlinge muss für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht sprach den 30-Jährigen am Dienstag des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig. Er sei an der Schleusung von 236 Menschen von Italien nach Deutschland und teilweise weiter nach Dänemark beteiligt gewesen, befanden die Richter. Für diesen heimlichen Transport hätten er und seine Komplizen etwa 700 Euro pro Person kassiert. Die Geschleusten seien „finanziell ausgeblutet“ worden. (dpa)
  • 9/8/2015 12:07:34 PM   Thilo Neumann
    Nach der angestrebten Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten sollen Betroffene nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel nur im Aufnahmeland Sozialleistungen erhalten. Das sagte die Regierungschefin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem schwedischen Kollegen Stefan Löfven in Berlin. Dieser schloss sich der Forderung an. Damit soll sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge nach Einführung einer Quotenregelung auch in dem zugeteilten EU-Staat bleiben. Bisher wollen die meisten nach Deutschland oder Schweden: In Deutschland werden 2015 mindestens 800.000 Flüchtlinge erwartet, in Schweden mehr als 80.000. Einige andere EU-Staaten nehmen praktisch keine Flüchtlinge auf. Es müsse sichergestellt werden, dass alle EU-Staaten Mindeststandards bei der Versorgung einhielten, sagte Merkel. (Reuters)

    Angela Merkel (Foto rechts) empfängt Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven in Berlin. (Quelle:Reuters)

  • 9/8/2015 12:16:00 PM   Luisa Hofmeier
    Aus der neuen Aufnahmeeinrichtung im bayerischen Manching sind erstmals abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgebracht worden. Wie das bayerische Innenministerium mitteilte, wurden am Dienstag 111 Antragsteller abgeschoben. Die Einrichtung, die am 1. September eröffnet wurde, ist das bundesweit erste Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive.(epd)
  • 9/8/2015 12:29:00 PM   Luisa Hofmeier
    Von Geld- und Sachspenden bis hin zum ehrenamtlichen Engagement als Flüchtlingspate oder Deutschlehrer: Hilfe wird an vielen Stellen benötigt. Wie Sie Flüchtlingen in Deutschland helfen können, lesen Sie hier.
  • 9/8/2015 12:58:00 PM   Luisa Hofmeier
    Nach Informationen der dänischen Polizei wurden erste Flüchtlinge aus Dänemark zurück nach Deutschland geschickt.


  • 9/8/2015 1:04:00 PM   Thilo Neumann
    Die Integrationsexpertin und Abgeordnete Mürvet Öztürk tritt im Streit um die Flüchtlingspolitik aus der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag aus. Eine Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender könne sie nicht mittragen, sagte Öztürk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung für ihren Schritt. Sie könne nicht akzeptieren, dass für die Finanzhilfen aus Berlin die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden  und es mehr Sachleistungen statt Geld für die Menschen geben soll. Sie habe für ein hessisches Bauprogramm für die Flüchtlinge sowie ein Konzept zur Einbindung von Ehrenamtlichen bei der Versorgung der Asylsuchenden gekämpft, erklärte Öztürk. Damit sei sie aber nicht durchgedrungen.

     Die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Quelle: dpa)


  • 9/8/2015 1:35:00 PM   Thilo Neumann
    Zahlreiche Flüchtlinge haben am Dienstag das Aufnahmelager im ungarischen Röszke verlassen und sich zu Fuß auf den Weg Richtung Norden begeben. Augenzeugen berichten auf Twitter von Hunderten Menschen, die sich über Felder und Bahnschienen aus dem Lager entfernen. Die Lage scheint unübersichtlich.


    Quelle: AP
    Quelle: AP
     Quelle:  AP
     
     

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  • 9/8/2015 2:12:00 PM   Luisa Hofmeier
    Der polnische Präsident Andrzej Duda lehnt eine Länderquote in der EU zur Verteilung von Flüchtlingen ab. Zuvor hatten schon Tschechien und die Slowakei das Quoten-Modell kritisiert. (Reuters)
  • 9/8/2015 2:27:00 PM   Luisa Hofmeier
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert Verbesserungen am Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Flüchtlingshilfe. „Drei Milliarden Euro für die Kommunen und Länder sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht weit genug“, sagte Ramelow den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

    Scharfe Kritik äußerte Ramelow an den Plänen der Koalition, die
    Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate zu erhöhen, um die Asylverfahren der Antragsteller noch während dieser Zeit abzuschließen. Dies würde für sein Land bedeuten, „dass wir riesige Kapazitäten schaffen müssen“, sagte der Erfurter Regierungschef. „Das können wir derzeit nicht stemmen. Dieser Beschluss kann nicht das letzte Wort sein.“ (epd)

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Quelle: dpa)

  • 9/8/2015 2:45:00 PM   Luisa Hofmeier
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Leistungen der Türkei bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus den Nachbarstaaten Syrien und Irak gelobt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat zwischen Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mitteilte, waren sich die beiden Politiker einig, dass die Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts intensiviert werden müssten. (Reuters)
  • 9/8/2015 3:01:00 PM   Luisa Hofmeier
    Zwei Gruppen von jeweils 100 bis 150 Flüchtlingen haben im Registrierungslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze eine Polizeibarrikade durchbrochen. Sie marschierten zu Fuß Richtung Westen, wie ungarische Medien berichteten. Die Gruppe, darunter Familien mit Kindern, folgte demnach der Eisenbahnlinie in Richtung der nächsten Kreisstadt Szeged. Die Polizei hinderte die Menschen nicht daran, sondern begleitete sie und ließ aus Sicherheitsgründen zeitweise einen Zug anhalten. (dpa)

    Flüchtlinge auf dem Weg ins ungarische Szeged (Quelle: AFP)

  • 9/8/2015 3:30:00 PM   Luisa Hofmeier
    Der Zustrom von Flüchtlingen, die in Europa eine neue Heimat finden wollen, hält an. Auf der griechischen Insel Lesbos halten sich derzeit nach UN-Angaben 20.000 Flüchtlinge auf. Die Insel hat gerade einmal 85.000 Bewohner. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien warteten zuletzt zeitweise 8000 Menschen darauf, in die ehemalige jugoslawische Teilrepublik weiterreisen zu können. (AFP)

    Ein syrischer Mann trägt seine Tochter bei der Ankunft  auf Lesbos an den Strand. (Quelle: AP)
    Flüchtlinge warten im Fußballstadion in Mytilene auf der Insel Lesbos auf ihre Registrierung. (Quelle: AP)
     Auch vor dem Stadion stehen die Menschen an. (Quelle: Reuters)
    Ebenfalls an der griechisch-mazedonischen Grenze heißt es Schlange stehen. (Quelle: AFP) 
     
     

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  • 9/8/2015 3:36:00 PM   Luisa Hofmeier
    Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur ist in Dresden beim Ablichten einer neuen Flüchtlingsunterkunft angegriffen und leicht verletzt worden. Ein 46 Jahre alter Mann soll den Bildjournalisten beleidigt und gegen dessen Auto geworfen haben, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Nach Angaben von Augenzeugen wurde der Fotograf mit den Worten „Lügenpresse“ und „Verleumder“ beschimpft. (dpa)
  • 9/8/2015 3:46:00 PM   Luisa Hofmeier
    Innenminister Thomas de Maizière mahnt Asylgegner und Flüchtlinge zur Achtung des Rechtsstaats. Wer in diesem Land lebe, habe andere Menschen sowie deren Leben und Würde zu achten. Wer Hass verbreite und Straftaten begehe, könne nicht auf Verständnis oder Toleranz hoffen. Aber auch wer nach Deutschland komme, müsse die Gesetze achten - egal, ob er anerkannt oder abgelehnt werde. (Reuters)

  • 9/8/2015 3:58:00 PM   Luisa Hofmeier
    An den beiden Wiener Großbahnhöfen sind nach Polizeiangaben heute rund 3000 Flüchtlinge aus Ungarn angekommen. Ein Großteil davon sei mit Zügen nach Deutschland weitergefahren, sagte ein Sprecher der Polizei Wien. (Reuters)
  • 9/8/2015 4:09:00 PM   Luisa Hofmeier
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stockt zur Bearbeitung von Asylanträgen seine Kapazitäten auf. Bis Ende des Jahres sollen 22 neue Dienststellen der Behörde aufgebaut werden, sagte der Präsident des Bundesamtes, Manfred Schmidt. (dpa)
  • 9/8/2015 4:19:00 PM   Luisa Hofmeier
    Der norwegische Hotel-Milliardär Petter Stordalen hat den Flüchtlingen im Land insgesamt 5000 Gratis-Nächte in seinen Hotels angeboten. "Wir bieten den Flüchtlingen, die Bedarf haben, 5000 Nächte an", teilte Stordalen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Angebot gelte für den Fall, dass Flüchtlinge in den für sie von den Behörden bereit gestellten Unterkünften keinen Platz mehr fänden. (AFP)


  • 9/8/2015 4:33:00 PM   Luisa Hofmeier
    Nach dem Zwangsstopp eines Fernzugs mit 200 Flüchtlingen mit Ziel Kopenhagen in Lübeck will die Polizei einen Großteil von ihnen nach Dänemark weiterreisen lassen. Das sei eine „polizei-operative, keine politische Entscheidung“, sagte Polizeidirektor Joachim Gutt. 170 Flüchtlinge hätten sich geweigert, in Erstaufnahmerichtungen im Norden gebracht zu werden. 70 von ihnen sind bereits nach Kopenhagen unterwegs, die restlichen 100 sollten kurz nach 19 Uhr in Lübeck in einen Zug steigen. Weitere 30 Flüchtlinge wurden in Einrichtungen in Schleswig-Holstein untergebracht. (dpa)

    Die Polizei stoppte heute in Lübeck einen Zug mit Flüchtlingen. (Quelle: dpa)

  • 9/8/2015 5:14:25 PM   Eva Heidenfelder
    Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR frühestens im November abschwächen. „Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten“, sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel am Dienstag in Budapest, so die Deutsche Presse-Agentur. Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42.000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen. Von den nach Europa flüchtenden Menschen kommen nach UNHCR-Angaben 85 Prozent aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. „Wir sind überzeugt, dass sich das Problem managen lässt“, sagte Cochetel. Allerdings werde eine Lösung dadurch erschwert, dass es kein Vertrauen unter den europäischen Staaten gebe. „Diese Krise lässt sich nicht allein von Deutschland lösen“, mahnte Cochetel.
  • 9/8/2015 5:31:35 PM   Eva Heidenfelder

    Im nationalen Freudentaumel

    FAZ.NET
    Gabriel meint, Deutschland könne jedes Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen. Merkel sagt: Wir schaffen das. Woher nehmen sie ihre Zuversicht? Ein Kommentar von Berthold Kohler.
  • 9/8/2015 6:08:23 PM   Eva Heidenfelder
    Am Hauptbahnhof München wurden am Dienstag insgesamt rund 4300 Flüchtlinge erwartet. Mit vier Sonderzügen seien rund 2000 Menschen weitertransportiert worden nach Berlin, Celle und Düsseldorf. „Es ist eine kleine Entspannung festzustellen“, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Abend in München, so die Deutschen Prese-Agentur. „Es ist nichts anderes als ein erster kleiner Durchschnaufer.“ Vertreter aus Frankreich seien vor Ort, um rund 1000 Flüchtlinge für die Weiterfahrt nach Frankreich auszuwählen, sagte Hillenbrand weiter. Dafür sei aber zunächst kein Sonderzug geplant. Seinen Angaben zufolge gibt es aber Überlegungen, künftig Züge mit Asylsuchenden direkt von Wien auf deutsche Städte zu verteilen und München dabei zu umgehen.
  • 9/8/2015 7:06:57 PM   Eva Heidenfelder
    In Schleswig-Holstein sind am Dienstag 1000 Menschen untergebracht worden - so viele wie bislang noch nie an einem einzigen Tag, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Das Bundesland plant derzeit, seine Kapazitäten auszuweiten. Nach Angaben von Innenminister Studt gibt es aktuell acht Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge im Land. Angedacht sind laut dem Leitenden Polizeidirektor Joachim Gutt auch weitere Containerdörfer mit jeweils 800 bis 1000 Plätzen. Auch Zelte als Unterbringungsmöglichkeit wollte er nicht ausschließen.
  • 9/8/2015 7:39:54 PM   Eva Heidenfelder

    Bayern: Zaubern für die Flüchtlinge

    FAZ.NETMit Ruhe und Routine hat München die große Zahl der Flüchtlinge bewältigt, die in den vergangenen Tagen in der Landeshauptstadt angekommen sind. Zäh läuft dagegen die bundesweite Verteilung der Neuankömmlinge an. Julian Staib über die Entwicklungen des heutigen Tages.
  • 9/8/2015 8:39:21 PM   Eva Heidenfelder
    Baden-Württemberg hat noch einmal mehr als 600 Flüchtlinge aufgenommen, die über die Balkanroute nach Bayern gekommen waren, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Asylbewerber seien am Montag mit Bussen aus München nach Baden-Württemberg gebracht und auf Unterkünfte in Sigmaringen, Freiburg, Heidelberg und Sasbachwalden (Ortenaukreis) verteilt worden, hieß es am Dienstag aus dem Innen-, Integrations- und Staatsministerium in Stuttgart. Wegen der von Deutschland und Österreich beschlossenen Sonderaktion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn waren in den vergangenen Tagen deutlich mehr Asylbewerber nach Baden-Württemberg gekommen als gewöhnlich. Nach Angaben des Chefs der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, hat Baden-Württemberg seit Samstag insgesamt mehr als 2700 neue Flüchtlinge untergebracht.

  • 9/8/2015 9:46:37 PM   Eva Heidenfelder
    Feuerwehrleute und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, der Malteser und des Technischen Hilfswerks haben in Koblenz entkräftete Flüchtlinge in einem Sonderzug mit Trinkwasser und Lebensmitteln versorgt. Der Zug mit 380 Flüchtlingen war auf dem Weg nach Düsseldorf, so die Deutsche Presse-Agentur. Er stoppte am späten Dienstagabend angesichts der Notlage im Koblenzer Hauptbahnhof, wie die Feuerwehr mitteilte. Er sei bereits seit den Morgenstunden unterwegs gewesen.

  • 9/9/2015 1:54:31 AM   Klaus Bardenhagen
    Video: Reporterin bringt Flüchtling mit Kind zu Fall

    Im
    ungarischen Röszke durchbrechen am Dienstag Flüchtlinge eine Polizeiabsperrung, rennen über ein Feld. RTL-Reporter Stephan Richter nimmt zufällig auf, wie eine Kamerafrau offenbar absichtlich einem Vater, der sein Kind im Arm trägt, ein Bein stellt. Aus vollem Lauf kommen die beiden zu Fall.


    Die Reporterin war für den ungarischen Sender N1TV im Einsatz. Deren Chefredakteur teilte mittlerweile mit, er habe die Zusammenarbeit mit der Frau wegen unakzeptablen Verhaltens beendet.




  • 9/9/2015 4:11:35 AM   Klaus Bardenhagen
    Australien nimmt mehr Syrer auf

    Australien will nun doch tausende zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien ins Land lassen. M
    an werde 12.000 Syrer aufnehmen, sagte Ministerpräsident Tony Abbott, und zwar zusätzlich zu der Jahresquote von 13.750 Flüchtlingen, die sein Land ohnehin zugesagt habe.

    Noch am Sonntag hatte Abbott erklärt, Australien könne zusätzliche Syrer nur
    innerhalb der Jahresquote aufnehmen.

    Abbott sagte darüber hinaus, sein Land werde die Luftangriffe gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien ausweiten. Damit komme er einer Bitte aus Washington nach.
  • 9/9/2015 4:36:30 AM   Oliver Georgi
    UNHCR erwartet erst im November Entspannung

    Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR frühestens im November abschwächen.
    "Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten", sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel in Budapest.

    Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42.000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen.
    In Griechenland seien zurzeit 30.000 Menschen unterwegs, in Mazedonien 7000.

    Von den Flüchtlingen kommen nach UNHCR-Angaben 85 Prozent aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.


  • 9/9/2015 4:39:03 AM   Oliver Georgi

    Am Ende ihrer Kräfte: eine geflohene Mutter mit ihrem Kind am Dienstagabend auf dem Flughafenbahnhof in Düsseldorf. (Foto: dpa)


  • 9/9/2015 5:18:56 AM   Oliver Georgi
    Zwei Sonderzüge mit Flüchtlingen in Düsseldorf eingetroffen

    Am Flughafenbahnhof Düsseldorf sind in der Nacht zum Mittwoch zwei Sonderzüge mit rund 900 Flüchtlingen eingetroffen.
    Noch in der Nacht wurden sie in Unterkünfte unter anderem in Köln, Düren, Gummersbach und Dormagen gebracht, wie ein Sprecher der Stadt Düsseldorf mitteilte. Die Ankunft und die Verteilung der neu ankommenden Flüchtlinge auf die Kommunen verlief nach Angaben der Polizei problemlos.

    Dortmund und Düsseldorf hatten am Montag vereinbart, die mit Zügen in Nordrhein-Westfalen ankommenden Menschen täglich wechselnd zu den aufnehmenden Kommunen weiterzuleiten.
    Von dort müssen die Flüchtlinge dann eine Erstaufnahmeeinrichtung aufsuchen, um sich registrieren zu lassen.

  • 9/9/2015 5:52:37 AM   Thilo Neumann
    Die Berliner Tageszeitungen B.Z. und Bild Berlin-Brandenburg erscheinen am Mittwoch mit einer Beilage auf Arabisch. Auf vier Seiten werden Flüchtlinge über Anlaufstellen in der Stadt informiert. Neben einem Stadtplan mit Adressen gibt es auch ein kleines Wörterbuch mit deutschen Begriffen und arabischer Übersetzung.

    Die Beilage der B.Z. in arabischer Sprache (Screenshot: twitter.com/PeterHuth)

  • 9/9/2015 6:14:00 AM   Thilo Neumann
    Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wird nach Worten von Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wahrscheinlich früher kommen als geplant. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit ihren Kollegen aus der Europäischen Union, sagt Kopacz dem polnischen Fernsehsender TVP. Das nächste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist bislang für Mitte Oktober angesetzt. (Reuters)
  • 9/9/2015 6:46:00 AM   Thilo Neumann
    Die Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfen des Bundes zur Versorgung Asylsuchender in Deutschland reißen nicht ab. Nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) sind die von der großen Koalition angekündigten drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen nicht ausreichend, sagte er am Mittwoch gegenüber dem Radiosender NDR Info. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach laut einem Bericht der Nachtrichtenagentur epd von einem Angebot, über dessen Höhe noch zu reden sein werde.

    Im ARD-„Morgenmagazin“ verwies NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch darauf, dass für das laufende Jahr mit rund 800.000 Flüchtlingen gerechnete werde. Mit einem Flüchtling seien rund 12.500 Euro an Kosten verbunden. „Dann kann man einfach multiplizieren, und sie sind bei zehn Milliarden“, sagte der SPD-Politiker.

    Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Quelle: dpa)
  • 9/9/2015 6:54:00 AM   Thilo Neumann
    Ungarische Polizisten haben an der Grenze zu Serbien Tränengas gegen rund 150 Flüchtlinge eingesetzt, die auf einer Landstraße Richtung Budapest marschieren wollten. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei. Die Flüchtlinge seien am späten Dienstagabend zu Fuß aus Serbien gekommen und hätten sich auf den Weg Richtung Budapest gemacht. Ein Teil von ihnen, vor allem Familien mit Kindern, hätten sich von der Polizei überzeugen lassen, mit Bussen in das Erstaufnahmelager Röszke zu fahren. (dpa)
  • 9/9/2015 7:01:45 AM   Thilo Neumann
    In Budapest verteilen Hilfsorganisationen Informationszettel, auf denen Flüchtlinge über sichere Transportmittel für ihre Weiterreise aufgeklärt werden. Die Menschen werden eindringlich davor gewarnt, in Lastwagen und Transporter einzusteigen. Die BBC-Korrespondentin Imelda Flattery hat eine Übersicht der Migrant's Help Association fotografiert.



  • 9/9/2015 7:05:00 AM   Thilo Neumann
    Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat schärfere Strafen für Schleuser gefordert. Künftig sollten mindestens drei Monate Gefängnis drohen, verlangte sie. Kuder unterstützt damit einen Vorschlag aus Bayern. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ (Mittwoch) berichtet. Bislang sieht das Gesetz Kuder zufolge bei Schleuser-Kriminalität Geldstrafen als Mindeststrafe vor. Künftig müsse es auch möglich sein, die Fahrzeuge der Schleuser in jedem Fall einzuziehen - auch dann, wenn Mietwagen genutzt würden, verlangte die Ministerin weiter.

    Bei den Staatsanwaltschaften Mecklenburg-Vorpommerns gingen dem Ministerium zufolge in diesem Jahr bislang mehr als 50 Verfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ein. Im gesamten letzten Jahr seien es 70 Verfahren gewesen. (dpa)
  • 9/9/2015 7:19:00 AM   Thilo Neumann
    Zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte müssen in Deutschland nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) Hunderttausende Wohnungen und Häuser pro Jahr gebaut werden. "Nach neuen Schätzungen brauchen wir mindestens rund 350.000 Wohneinheiten jährlich", sagte Hendricks der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch der Zuzug von Flüchtlingen spiele eine Rolle und werde die Nachfrage erhöhen. In der vorigen Woche hatte der Deutsche Städtetag den Neubau von mindestens 300.000 Wohneinheiten pro Jahr gefordert und ebenfalls auf die zusätzliche Nachfrage durch anerkannte Asylbewerber verwiesen. (AFP)
  • 9/9/2015 7:27:00 AM   Thilo Neumann
    In einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen der Zivilgesellschaft in Ungarn die Regierung aufgefordert, im Umgang mit der Flüchtlingskrise die Menschenrechte zu respektieren. Anstatt die geflüchteten Menschen zu kriminalisieren, müssten sie nach grundlegenden Standards der Menschlichkeit aufgenommen werden, forderten Greenpeace Ungarn, das Ungarische Helsinki-Komitee und andere Menschenrechtsgruppen in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung. (dpa)

    Szene an einem Sammelpunkt nahe der ungarischen Stadt Szeged (Quelle: AFP)

  • 9/9/2015 7:35:00 AM   Thilo Neumann
    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert im ARD-Morgenmagazin für einen fairen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen in der EU. Der solle sich an der Einwohnerzahl, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und bereits aufgenommenen Flüchtlingen orientieren. EU-Ländern, die Finanzprobleme durch  Aufnahme von Flüchtlingen haben, solle geholfen werden. (Reuters)
  • 9/9/2015 7:44:00 AM   Thilo Neumann
    Die Zustände im Erstregistrierungslager in Röszke verschlechtern sich zunehmend. Hunderte Menschen leben auf Feldern nahe der ungarischen Stadt zwischen Müll und Unrat, wie Aufnahmen des deutschen Journalisten Steffen Schwarzkopf vor Ort dokumentieren.
     

  • 9/9/2015 7:44:00 AM   Thilo Neumann
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte er, dass Europa sich in keinem guten Zustand befinde. „Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union", sagt Junker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten, den Migranten zu helfen. Dies sei „eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde.“ Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten. (dpa)
  • 9/9/2015 7:54:24 AM   Thilo Neumann
    Juncker schlägt die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen über die EU-Staaten vor. "Dies muss getan werden, und dies muss verpflichtend sein", sagt Juncker. Die 120.000 kämen zusätzlich zu den bereits im Mai vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen hinzu. (dpa)
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