Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/9/2015 8:03:00 AM   Thilo Neumann
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungeachtet der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge das Ziel eines weiterhin ausgeglichenen Haushalts unterstrichen. „Keine neuen Schulden - und das gilt auch weiter für die mittelfristige Finanzplanung“, sagte Merkel am Mittwoch in der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung im Bundestag. „Deutschlands Finanzen stehen auf einem soliden Fundament“, betonte sie und ergänzte: „Solide Finanzen machen es auch möglich, dass wir auf plötzlich auftretende neue Herausforderungen reagieren können.“ (dpa)
  • 9/9/2015 8:13:51 AM   Luisa Hofmeier

    Angela Merkel heute Morgen bei ihrer Rede im Bundestag (Quelle: AFP)


  • 9/9/2015 8:17:00 AM   Thilo Neumann
    Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig zur Bekämpfung Fluchtursachen in der Welt zu tun. "Der Krieg muss überwinden werden, wenn man will, dass Menschen nicht gezwungen werden, zu fliehen", sagte Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshalt. Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur in der Welt. "Verhindern Sie doch wenigstens Waffenverkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete", sagte der Fraktionsvorsitzende. Gysi kritisierte die mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in den osteuropäischen Ländern und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dagegen härter vorzugehen. "Da muss man mal mehr Mumm zeigen, Frau Bundeskanzlerin", sagte Gysi. (AFP)
  • 9/9/2015 8:29:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die EU-Kommission wird gegen Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln einleiten. Es gebe gemeinsame Standards und diese müssten eingehalten werden,sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen gestartet. (dpa)

  • 9/9/2015 8:34:00 AM   Thilo Neumann
    Der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen Ende August war offenbar professionell vorbereitet. Die Ermittler gingen davon aus, dass die mutmaßlich rechtsextremen Täter Gas in die Turnhalle eingeleitet hätten, berichteten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ am Mittwoch. Am Tatort wurde demnach neben in Brand gesteckten Autoreifen auch eine Gasflasche gefunden. Die Polizei hatte bislang lediglich von Brandbeschleunigern gesprochen. (epd)

    Mehr zu den neuen Erkenntnissen zu dem Anschlag finden Sie hier.

    In der Nacht zum 25. August brannte die Turnhalle in Nauen vollständig aus. (Quelle: dpa)


  • 9/9/2015 8:46:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Bürgermeisterin von Calais hat die Pläne Großbritanniens, nur syrische Flüchtlinge aus Lagern nahe der syrischen Grenzen aufzunehmen, scharf kritisiert. "Das ekelt mich an", sagte Natacha Bouchart am gestern Abend vor Parlamentariern in London. Wenn Premierminister David Cameron keine Flüchtlinge aus dem improvisierten Zeltlager bei Calais aufnehme, beweise das, dass er die Bevölkerung der nordfranzösischen Stadt verachte. Schätzungen zufolge warten dort mehr als 3000 Menschen auf eine Gelegenheit, nach England zu gelangen. (dpa)
  • 9/9/2015 8:48:00 AM   Luisa Hofmeier
    Unbekannte haben in der Nacht eine brennende Bengalo-Fackel auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn geworfen. Polizisten vor Ort bemerkten die Fackel auf dem Hof und traten die Flamme aus, wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte. Verletzt wurde niemand. (dpa)
  • 9/9/2015 9:07:00 AM   Thilo Neumann
    Auch Fußballvereine engagieren sich: 1000 Flüchtlinge besuchten am Dienstagabend das Testspiel zwischen dem Zweitligaklub FC St. Pauli und Borussia Dortmund. Der Verein aus Hamburg hatte die Menschen zu der Partie eingeladen, wie der FC St. Pauli auf seiner Webseite bekannt gab. Die Spieler beider Mannschaften entrollten im Millerntor-Stadion ein Transparent mit der Aufschrift "Refugees welcome". Auch Zuschauer zeigten Spruchbänder, mit denen sie die Flüchtlinge willkommen hießen.

    Zuschauer im Hamburger Millerntor-Stadion zeigen Solidarität mit Flüchtlingen. (Quelle: dpa)


  • 9/9/2015 9:14:00 AM   Luisa Hofmeier
    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, die Flüchtlingskrise verschleppt zu haben. Die Regierung habe viel zu lange geglaubt, das Problem weit von Deutschland weghalten zu können, sagt sie im Bundestag. Jetzt sei sie überfordert, etwa bei Bewältigung der Asylanträge, für die das Personal fehle. (Reuters)

  • 9/9/2015 9:23:28 AM   Luisa Hofmeier
    Die dänische Polizei hat an den Grenzen weitere Züge mit aus Deutschland ankommenden Flüchtlingen angehalten und an der Weiterreise nach Schweden gehindert. Etwa hundert Menschen seien in der Nacht zum Mittwoch und am Morgen im dänischen Ort Padborg bei Flensburg angekommen, berichtete die Polizei in Südjütland.

    Auch in der Stadt Rødby auf der Insel Lolland waren am Dienstagabend Fähren aus Deutschland mit rund hundert Flüchtlingen an Bord angekommen. Sie seien vorübergehend in einer Schule untergebracht
    worden, berichtete die Polizei. Demonstranten versammelten sich an der Schule und warfen mit Steinen auf die Ankömmlinge. (dpa)
  • 9/9/2015 9:26:00 AM   Luisa Hofmeier
    Frankreich hält sich an die Ankündigung seines Präsidenten François Hollande am Montag und nimmt eine erste Gruppe von in Deutschland angekommenen Flüchtlingen auf. Die 53 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak kamen am Mittwochmorgen mit einem Bus aus München im südöstlich von Paris gelegenen Champagne-sur-Seine an. Dort wurden sie von Helfern des Roten Kreuzes in Empfang genommen. (AFP)
  • 9/9/2015 9:40:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Organisation Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer: "Nach Monaten auf hoher See sind wir immer noch von der Zahl der Menschen in einem Boot schockiert. Allein in diesem Bild sind es 650."


  • 9/9/2015 9:48:00 AM   Luisa Hofmeier
    Nordrhein-Westfalen will einen Teil der Balkan-Flüchtlinge schwerpunktmäßig an wenigen Standorten
    unterbringen, um verkürzte Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erleichtern. Insgesamt seien dafür 1200 Plätze in vier Landeseinrichtungen geplant, sagte ein Pressesprecher des Düsseldorfer Innenministeriums. Dort sollten die Asylbewerber bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden sei. Der Sprecher trat auch dem Vorwurf entgegen, es handele sich dabei um "Sonderlager".
  • 9/9/2015 9:59:00 AM   Luisa Hofmeier
    An der ungarisch-serbischen Grenze haben sich mehrere hundert Flüchtlinge der Polizei widersetzt, die sie zu einer Sammelstelle bringen sollte. Eine Gruppe von 400 bis 500 Menschen, die bei Röszke durch einen Polizeikordon zu der Sammelstelle geleitet werden sollte, durchbrach die Polizeilinie, um zu einer nahen Autobahn zu gelangen. (AFP)



  • 9/9/2015 10:04:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Kamerafrau, die im ungarischen Röszke einem Vater mit Kind auf dem Arm ein Bein stellte, ging offenbar auch mit Gewalt gegen andere Flüchtlinge vor. Das zeigt ein Video, das auf Twitter kursiert. Die Reporterin war für den ungarischen Sender N1TV im Einsatz. Deren Chefredakteur teilte mittlerweile mit, er habe die Zusammenarbeit mit der Frau wegen unakzeptablen Verhaltens beendet.


  • 9/9/2015 10:34:00 AM   Thilo Neumann
    Die ungarische Polizei sperrt die Autobahn M5 in Richtung Budapest, weil sich Flüchtlinge von der serbischen Grenze aus zu Fuß auf den Weg in die ungarische Hauptstadt machen. 200 bis 250 Menschen hätten eine Polizeisperre an einem Sammelpunkt durchbrochen, berichtet die Nachrichtenagentur MTI. Flüchtlinge werden auf der Straße angehalten und zur Umkehr bewegt. (Reuters)


  • 9/9/2015 10:47:24 AM   Luisa Hofmeier
    Ein Fundstück unseres Südosteuropa-Korrespondenten Michael Martens in der ungarisch-serbischen Grenzregion.


  • 9/9/2015 10:58:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brunhild Kurth (CDU), wirft der Bundesregierung eine mangelnde Berücksichtigung der Schulbildung von Flüchtlingen vor. Es habe sie „verwundert“, dass der Koalitionsausschuss keine Aussagen zu den Herausforderungen getroffen habe, die durch die große Zahl von Flüchtlingskindern auf die Schulen zukämen, sagte die sächsische Kultusministerin der „Sächsischen Zeitung“. Die Herausforderung sei enorm. (KNA)
  • 9/9/2015 11:06:00 AM   Thilo Neumann

    Aufklärung von Flüchtlingen: Freiheit für 2000 Euro

    FAZ.NETViele Flüchtlinge begeben sich auf ihrem gefährlichen Weg nach Europa in die Hände von Schleppern. Nun versuchen Hilfsorganisationen, die Menschen über Alternativen aufzuklären - mit Flugblättern und Strichmännchen.
  • 9/9/2015 11:11:00 AM   Luisa Hofmeier
    Als Reaktion auf den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingseinrichtung in Nauen will das Land Brandenburg geplante Flüchtlingsunterkünfte schon zwei Monate vor Inbetriebnahme bewachen lassen. Das sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) im Sozial-Ausschuss des Potsdamer Landtags. (KNA)
  • 9/9/2015 11:23:00 AM   Thilo Neumann
    In München sind in der Nacht weniger Flüchtlinge angekommen als erwartet. Am Dienstag seien insgesamt 3300 Menschen eingetroffen, sagt eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern. Am Vorabend waren noch 4300 erwartet worden. Der Zustrom schwanke allerdings. Am Mittwoch seien bislang 1700 Flüchtlinge angekommen, mehr als im Vergleichszeitraum am Vortag. (Reuters)

    Flüchtlinge erreichen am Dienstag den Münchener Hauptbahnhof. (Quelle: dpa)

  • 9/9/2015 11:29:00 AM   Thilo Neumann
    In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Gersheim ist ein Feuer gelegt worden. Bei dem Brand in der früheren Schule im Ortsteil Bliesdalheim entstand in der Nacht zum Mittwoch ein Sachschaden von mehreren Zehntausend Euro, wie das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mitteilte. Menschen kamen nicht zu Schaden. Die Ermittler gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Ob das Feuer im Zusammenhang mit Plänen stand, in dem Gebäude künftig Flüchtlinge unterzubringen, sei noch offen, sagte ein Polizeisprecher in Saarbrücken: „Wir ermitteln in alle Richtungen.“ Das Feuer war selbst erloschen. (dpa)
  • 9/9/2015 11:45:00 AM   Thilo Neumann
    Mit einer weiteren Fähre und zusätzlichem Personal haben die griechischen Behörden die Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos etwas entschärft. Mit dem Einsatz von drei Fähren könne man nun täglich mehr Migranten zum Festland bringen als pro Tag auf Lesbos ankämen, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Knapp 7000 Flüchtlinge sind in den vergangenen 24 Stunden von der Insel Lesbos zum griechischen Festland gebracht worden.
  • 9/9/2015 11:51:00 AM   Luisa Hofmeier
    Neue Informationen zu Flüchtlingen auf dem Weg nach Schweden: Die dänische Polizei hat an den Grenzen weitere Züge mit aus Deutschland ankommenden Flüchtlingen angehalten. Viele der Ankömmlinge in Rödby auf der Insel Lolland weigerten sich aber, aus dem Zug auszusteigen. Flüchtlinge in Padborg bei Flensburg versuchten, ihre Reise zu Fuß über die Autobahn fortzusetzen. Bis Busse bereitstünden, um die Menschen von der Straße wegzubringen, sei die E45 bei Padborg in beide Richtungen gesperrt, teilte die Polizei in Südjütland mit.

    In Padborg waren in der Nacht zum Mittwoch und am Morgen etwa 100 Menschen angekommen. Mit dem Zug auf der Fähre erreichten 230 Menschen Rödby. Knapp die Hälfte von ihnen habe nicht aussteigen
    wollen. "Die Personen sitzen immer noch im Zug, und die Polizei versucht, sie durch Gespräche aus dem Zug zu bekommen und zur Registrierung zu bewegen", hieß es in einer Pressemitteilung. "Bislang ist das nicht gelungen." (dpa)


  • 9/9/2015 12:11:00 PM   Luisa Hofmeier
    Die EU-Kommission will nur in Ausnahmefällen zulassen, dass sich Mitgliedstaaten von der geplanten Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen. Ein EU-Land könne sich nur "aus triftigen, objektiven Gründen", etwa bei einer Naturkatastrophe, nicht an dem vorgesehenen Verteilungsmechanismus beteiligen, erklärte die EU-Kommission heute. Dann müsse der Staat "einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt in Höhe von 0,002 Prozent" seiner Wirtschaftsleistung erbringen. Der Freikauf solle aber auch nur "vorübergehend" und für maximal zwölf Monate möglich sein. (AFP)
  • 9/9/2015 12:25:28 PM   Thilo Neumann
    Das Lübecker Flüchtlingsforum sieht die Hansestadt Lübeck weiterhin in der Verantwortung für die Flüchtlinge, die von der dänischen Polizei in der Nacht zum Mittwoch im dänischen Hafen Rödby gestoppt worden sind. Die Flüchtlinge hätten sich auf die Zusicherung des Lübecker Innensenators Bernd Möller (Grüne) verlassen, dass eine Lösung gefunden und ihr Transit mindestens bis Kopenhagen sicher sei, sagte Heike Behrens vom Lübecker Flüchtlingsforum am Mittwoch. (dpa)
  • 9/9/2015 12:48:00 PM   Thilo Neumann
    Radikale Salafisten betreiben ihre Propaganda jetzt offenbar auch gezielt im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Seit einiger Zeit beobachte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz, dass muslimische Asylsuchende von Salafisten vor den westlichen Werten gewarnt und zur strikten Einhaltung fundamentalistischer Glaubensregeln im Islam angehalten würden, sagte der Sprecher des NRW-Innenministeriums, Jörg Rademacher, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Düsseldorf. Dies sei derzeit zwar „noch kein Massenphänomen“. Aber mit den steigenden Flüchtlingszahlen habe die „krude Missionierung“ der Salafisten in der Nähe von Asylunterkünften erkennbar zugenommen. In Nordrhein-Westfalen sind beim Verfassungsschutz derzeit nach Angaben des Innenministeriums 1.900 Salafisten registriert.
  • 9/9/2015 12:59:00 PM   Thilo Neumann
    Am Bahnhof Keleti in Budapest versuchen am Mittwoch Hunderte Flüchtlinge, auf Züge Richtung Österreich zu gelangen, so berichten Augenzeugen.


  • 9/9/2015 1:11:00 PM   Luisa Hofmeier
    Die Versorgungslage der Flüchtlinge in Serbien ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation World Vision katastrophal. Die Organisation hat deshalb am Mittwoch mit der Verteilung von Windeln und anderen Sanitärartikeln im Grenzgebiet zu Ungarn begonnen. „Diese Art von Hilfsgüterverteilung ist nicht neu für uns - neu ist aber, dass wir so einen Einsatz in Europa haben“, sagte der Leiter der humanitären Hilfe bei World Vision. (dpa)

    Irakische Flüchtlinge Anfang September in Serbien auf dem Weg nach Ungarn (Quelle: AFP)
  • 9/9/2015 1:31:14 PM   Luisa Hofmeier
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehr Geld für die internationale Flüchtlingshilfe und besonders für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR angemahnt. "Es ist ein Skandal, dass das UNHCR so unterfinanziert ist, dass Essensrationen in den Flüchtlingslagern im Libanon und im Irak halbiert werden müssen", sagte Steinmeier in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er warnte zugleich, wenn es bei dieser Unterfinanzierung des UNHCR bleibe, werde dies auch die Flüchtlingsbewegung weiter antreiben. (AFP)
  • 9/9/2015 1:46:00 PM   Luisa Hofmeier
    Bestürzung über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja reagierte bestürzt auf einen Brandanschlag auf eine erst am Vortag eröffnete Notunterkunft für Flüchtlinge in Marzahn, wie die Presse-Agentur Reuters berichtete. Unbekannte hatten dort eine brennende Signalfackel über den Zaun in Richtung der ehemaligen Schule geworfen. Polizeibeamte hätten die Flammen schnell ausgetreten.

    Auch der saarländische Justizminister, Reinhold Jost, verurteilte den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Bliesdalheim in einer Pressemitteilung aufs Schärfste:
    „Zum Glück wurde bei diesem feigen Anschlag niemand verletzt“, so der
    saarländische Justizminister.
    „Dieser  Vorgang  ist beschämend."

  • 9/9/2015 1:54:52 PM   Thilo Neumann
    Im ungarischen Röszke spielen sich auch heute wieder dramatische Szenen ab. In einem Feldlager nahe der serbisch-ungarischen Grenze halten sich Hunderte Menschen auf. Um eine Registrierung in Ungarn zu umgehen, machen sich viele zu Fuß auf dem Weg Richtung Österreich. Die Polizei kann die Lage nicht kontrollieren.

    Zwei Männer wärmen sich an der Glut. In der Nacht zu Mittwoch herrschten Temperaturen von etwa sieben Grad im Lager. (Quelle: AFP)
    Augenzeugen berichten von schlechten hygienischen Bedingungen im Lager, die Menschen leben zwischen Müll und Unrat. (Quelle: AP)
    Flüchtlingszelte werden vom Wind weggeweht. (Quelle: Reuters) 
    Ein Kind schiebt einen Puppenwagen über ein Feld. Laut Augenzeugen befinden sich viele Babys und Kleinkinder in dem Lager nahe Röszke (Quelle: AP)
    Menschen warten auf die Ausgabe von Wasser. Der Rasen ist gesäumt von den Hinterlassenschaften der Flüchtlinge. (Quelle: Reuters)
    Menschen durchbrechen Polizeisperren nahe Röszke und machen sich zu Fuß auf dem Weg aus dem Lager. (AFP)
    Ein Mann folgt auf Krücken den Bahnschienen Richtung Budapest. (Quelle: AP)
    Flüchtlinge werden von der Polizei auf ihrem Fußweg nach Norden gestoppt. (Quelle: AFP)
    Die Polizei begleitet Flüchtlinge zurück zum Lager. Die Menschen waren am Vormittag zu Fuß Richtung Norden aufgebrochen. (Quelle: Reuters)
     
     

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  • 9/9/2015 2:18:00 PM   Luisa Hofmeier
    Im Internet kursiert diese Anleitung für Flüchtlinge, die erklärt, wie man Dänemark auf dem Weg nach Schweden umgehen kann - auf Arabisch und Englisch mit Preisangaben für verschiedene Altersgruppen.


  • 9/9/2015 2:28:00 PM   Thilo Neumann
    Das ungarische Parlament wird nach den Worten des Abgeordneten Gergely Gulyas von der regierenden Fidesz-Partei voraussichtlich am 22. September über den Einsatz der Armee an der Grenze entscheiden. Die Soldaten sollen die Grenzpolizei bei Schutz der Staatsgrenze unterstützen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
  • 9/9/2015 2:42:00 PM   Thilo Neumann
    Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD haben sich in einem fraktionsübergreifenden Aufruf gemeinsam gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen
    ausgesprochen. „Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Text. „Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen
    Flüchtlinge breit.“ Gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer müsse mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden. „Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben.“ Der Aufruf wurde von Sevim Dagdelen (Linke), Grünen-Chef Cem Özdemir und dem SPD-Abgeordneten Rüdiger Veit initiiert.

  • 9/9/2015 2:49:24 PM   Luisa Hofmeier
    Angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge hat die dänische Bahn ihren Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark auf unbestimmte Zeit eingestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Bahngesellschaft DSB der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
  • 9/9/2015 3:09:54 PM   Luisa Hofmeier
    Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert  eine Einschränkung des Asylrechts, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig sei. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er, das sei erforderlich, um zu einer Einigung über eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu kommen. Die anderen EU-Partner seien nicht bereit, die hohen Standards des deutschen Asylrechts zu übernehmen; vielmehr werde Deutschland von einigen EU-Partnern vorgeworfen, mit seinen  liberalen Regelungen und seinen Sozialleistungen Menschen nach Europa zu locken: "Wer also eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt, muss bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren." Die Kernfrage laute: "Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig und taugt es dazu, mit dem Massenansturm von Flüchtlingen fertig zu werden?", schreibt Söder.

  • 9/9/2015 3:22:00 PM   Luisa Hofmeier
    Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Bis Juli seien insgesamt 9915 Flüchtlinge nach Ablehnung ihres Asylantrags in ihre Heimatländer zurückgeführt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Gesamtjahr 2014 lag die Zahl der Abschiebungen den Angaben zufolge bei 10.884, was im laufenden Jahr deutlich überschritten werden dürfte.

    Die Zahl freiwilliger Ausreisen wird nicht statistisch erfasst.
    Laut Innenministerium reisten allerdings allein 13.574 Menschen, die zuvor Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hatten, mit Unterstützung staatlicher Rückkehrerprogramme aus und zwar überwiegend nach Serbien und in weitere Balkan-Staaten sowie nach Russland. Die tatsächliche Zahl freiwilliger Rückkehrer dürfte aber höher sein. (AFP)
  • 9/9/2015 3:32:00 PM   Luisa Hofmeier
    Der Plan der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union stößt in Großbritannien weiter auf Ablehnung. Premierminister David Cameron sagte am Mittwoch im britischen Parlament, solche "Umverteilungsquoten" für Flüchtlinge würden "das Problem nicht lösen". Europa müsse für die Länder im Schengen-Raum eine eigene Antwort finden. Großbritannien könne für seine Grenzen "souveräne Entscheidungen" treffen. (AFP)
  • 9/9/2015 3:38:00 PM   Luisa Hofmeier
    Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen angesichts immer neuer Flüchtlingsströme Alarm. "Es ist der Punkt erreicht, an dem wir sagen müssen: Bald geht es nicht mehr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, der "Rheinischen Post". Entweder die EU einige sich rasch auf einen gerechten Verteilschlüssel, oder aber es müssten wieder Grenzkontrollen her.
  • 9/9/2015 3:43:00 PM   Luisa Hofmeier
    Baden-Württemberg hat die Aufnahme von Flüchtlingen nach Angaben des Staatsministeriums vorerst gestoppt. „Baden-Württemberg kann heute niemanden mehr aufnehmen, da erstmals alle verfügbaren Kapazitäten erschöpft sind“, sagte Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Insgesamt habe das Bundesland seit Samstag fast 3900 neue Flüchtlinge aufgenommen. (dpa)

    Flüchtlinge am Stuttgarter Hauptbahnhof letzte Woche Freitag (Quelle: dpa)

  • 9/9/2015 3:49:42 PM   Luisa Hofmeier
    Das dänische Direktorat für Straßen twittert eine Sperrung der A7 in Dänemark kurz nach der deutschen Grenze in beide Fahrtrichtungen. Nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischer-Zeitungsverlags war auch auf deutscher Seite die A7 zwischenzeitlich gesperrt. Grund dafür sind offenbar 300 bis 400 Flüchtlinge, die sich zu Fuß auf den Weg nach Schweden gemacht haben.


  • 9/9/2015 3:59:00 PM   Luisa Hofmeier
    Die Vereinigten Staaten wollen mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Genaue Zahlen nennt Außenminister John Kerry nicht. (Reuters)
  • 9/9/2015 4:03:00 PM   Luisa Hofmeier
    Ungarn will Flüchtlinge in einer Transitzone an der serbischen Grenze festhalten. Das Gebiet werde vom Rest Ungarns abgetrennt, sagte ein Vertreter der Regierungspartei Fidesz in Budapest. Abgelehnte Asylbewerber würden dann über die Grenze nach Serbien abgeschoben. Dorthin werde die Zone auch offen bleiben, so dass Flüchtlinge jederzeit dorthin zurückkehren könnten. "In Richtung Ungarn wird die Zone dagegen natürlich geschlossen." Da das Gebiet zu Ungarn gehöre, werde das Land die Flüchtlinge dort auch versorgen. (dpa)

    Flüchtlinge kampieren in Röszke in Ungarn nahe der serbischen Grenze. Ungarn plant eine Transitzone in der Grenzregion. (Quelle: AP)

  • 9/9/2015 4:03:49 PM   Luisa Hofmeier
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einsetzen. „Die Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen ist eine nationale Aufgabe. Dabei können auch Langzeitarbeitslose eingesetzt werden“, sagte Kraft den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. (dpa)
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