9/9/2015 3:09:54 PM Luisa Hofmeier
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine Einschränkung des Asylrechts, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig sei. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er, das sei erforderlich, um zu einer Einigung über eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu kommen. Die anderen EU-Partner seien nicht bereit, die hohen Standards des deutschen Asylrechts zu übernehmen; vielmehr werde Deutschland von einigen EU-Partnern vorgeworfen, mit seinen liberalen Regelungen und seinen Sozialleistungen Menschen nach Europa zu locken: "Wer also eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt, muss bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren." Die Kernfrage laute: "Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig und taugt es dazu, mit dem Massenansturm von Flüchtlingen fertig zu werden?", schreibt Söder.