Groko-Einigung

Groko-Einigung

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt – die (vorläufige) Verteilung der Ministerien:

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Kanzleramtschef: Helge Braun (CDU)
Auswärtiges Amt: Martin Schulz (SPD)
Minister des Innern (mit Bau/Heimat): Horst Seehofer (CSU)
Minister für Finanzen und Vizekanzler: Olaf Scholz (SPD)
Minister für Wirtschaft und Energie: Peter Altmaier (CDU)
Ministerin für Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)
Minister für Justiz/Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD)
Ministerin für Arbeit/Soziales: Eva Högl (SPD)
Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend: Katarina Barley (SPD)
Minister für Verkehr/Digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer (CSU)
Ministerin für Umwelt/Naturschutz/Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (SPD)
Minister für Bildung/Forschung: Hermann Gröhe (CDU)
Ministerin für Gesundheit: Annette Widmann-Mauz (CDU)
Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung: Dorothee Bär (CSU)
Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft: Julia Klöckner (CDU)

  • 2/7/2018 9:32:12 AM   Sebastian Reuter
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das bestätigten Unionspolitiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Unterhändler hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll. Die Einigung sieht Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge nun so aus, dass die SPD diesen Posten besetzt. Dazu erhalten die Sozialdemokraten noch das Finanz- und das Außenministerium. Die CSU bekommt dafür eine aufgewertetes – ein Heimatbereich soll dazu kommen – Innenministerium, welches der Parteivorsitzende Horst Seehofer führen soll.
     
    Verfolgen Sie die weiteren Entwicklungen in Berlin sowie die Reaktionen zur Groko-Einigung ab jetzt hier im FAZ.NET-Liveblog.
  • 2/7/2018 9:33:04 AM   Sebastian Reuter
  • 2/7/2018 9:35:36 AM   Sebastian Reuter
    Eine erste Reaktionen aus der Wirtschaft: Der DIHK freut sich nach eigenem Bekunden zwar über einige Investitionen. Die Wirtschaft sei aber zugleich "besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen".
  • 2/7/2018 9:35:51 AM   Oliver Georgi
    Die Gespräche dauern noch an, aber offenbar nicht mehr lang: Wie die F.A.Z. aus Verhandlerkreisen erfuhr, gibt es nur noch kleine Differenzen, die wohl bald ausgeräumt werden können.
  • 2/7/2018 9:37:33 AM   Oliver Georgi
    Auch die Verteilung der Ressorts wird immer konkreter: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll die SPD die Ministerien für Finanzen und Arbeit sowie das Auswärtige besetzen. Bundesinnenminister soll demnach der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer werden – als Ressortchef eines deutlich ausgeweiteten Amts, das auch für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein soll.
  • 2/7/2018 9:39:04 AM   Oliver Georgi
    Wird Martin Schulz in das Kabinett eintreten – als Außenminister? Oder verzichtet er und lässt Sigmar Gabriel den Vortritt, der große Lust verspürt, das Amt weiter auszuüben? Das wird eine der vielen spannenden Fragen der nächsten Stunden und Tage sein...
  • 2/7/2018 9:42:46 AM   Sebastian Reuter

    Stabil instabil

    Die große Koalition sieht sich als Fels in der Brandung. Aber der Fels wird immer kleiner, und auf die Brandung haben fünf Parteien in vier Monaten keine schlagfertige Antwort gefunden. Ein Kommentar von F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum
  • 2/7/2018 9:42:51 AM   Oliver Georgi
    Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am 2. Februar in Berlin. (Foto: dpa)
     
  • 2/7/2018 9:43:32 AM   Oliver Georgi
    Die SPD soll in der geplanten großen Koalition den Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit und Soziales offenbar auch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.
     
  • 2/7/2018 9:44:14 AM   Oliver Georgi
    Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sollen Verhandlungskreisen zufolge gesetzlich auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt sowie endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden. Das berichtet die Deutsche Presseagentur.
  • 2/7/2018 9:45:16 AM   Oliver Georgi
    Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Unterhändler haben die Einigung in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bestätigt. "Der Vertrag steht", teilten die SPD-Spitzenverhandler mit.
  • 2/7/2018 9:45:48 AM   Cai Philippsen
    Die SPD-Spitze nach den erfolgreichen Groko-Verhandlungen:
  • 2/7/2018 9:47:51 AM   Oliver Georgi
    Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
  • 2/7/2018 9:49:44 AM   Oliver Georgi
    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nach dpa-Informationen in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen.
  • 2/7/2018 9:52:47 AM   Oliver Georgi
    Die mögliche Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition sieht nach derzeitigem Kenntnisstand also so aus:
     
    Außen: SPD
    Finanzen: SPD (Olaf Scholz)
    Innen, Heimat, Bau: CSU (Horst Seehofer)
    Justiz: SPD
    Familien: SPD
    Umwelt: SPD
    Verkehr und Digitales: CSU
    Entwicklung: CSU
     
  • 2/7/2018 9:55:53 AM   Oliver Georgi
    Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge um 14 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll.
  • 2/7/2018 9:56:11 AM   Oliver Georgi
    Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge um 14 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll.
  • 2/7/2018 9:58:03 AM   Oliver Georgi
    Wenn es bei den derzeitigen Gerüchten bleibt, bliebe für die CDU neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, das Verteidigungs-, das Gesundheits-, das Landwirtschafts- sowie das Bildungs- und Forschungsministerium.
  • 2/7/2018 10:00:47 AM   Oliver Georgi
    Wie Markus Söder sich heute wohl fühlt? Vor wenigen Wochen galt er noch als Sieger im Machtkampf mit Horst Seehofer – jetzt, da Seehofer Innenminister werden könnte, ist das längst nicht mehr so sicher..
  • 2/7/2018 10:01:32 AM   Oliver Georgi
    Viel rausgeholt: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin (Foto: afp)
     
  • 2/7/2018 10:04:53 AM   Oliver Georgi
    Heute soll um 17 Uhr ein Treffen der Unionsfraktion im Bundestag folgen, wie aus Verhandlungskreisen verlautet.
  • 2/7/2018 10:05:36 AM   Oliver Georgi
    "Man muss offen versuchen, die Konflikte aufzulösen. Das ist gelungen."
     
    CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt ist nach eigenen Worten zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
  • 2/7/2018 10:06:12 AM   Oliver Georgi
    Der CSU-Vorstand soll am Donnerstag um 10 Uhr tagen, um seine Zustimmung zum Ergebnis der Koalitionsgespräche zu geben.
  • 2/7/2018 10:07:20 AM   Oliver Georgi
    Wird er der nächste Bundesfinanzminister? Der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, Foto: dpa)
     
  • 2/7/2018 10:19:11 AM   Oliver Georgi
    Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.
  • 2/7/2018 10:22:27 AM   Oliver Georgi
    Die "Bild" weiß angeblich, dass Martin Schulz Außenminister wird. Das berichtet das Blatt auf seiner Webseite. Quellen werden nicht genannt.
  • 2/7/2018 10:22:50 AM   Oliver Georgi
    Finanzminister Peter Altmaier (CDU) erklärt: "Die Chance, dass wir bald eine neue Bundesregierung haben, ist sehr groß." Der Koalitionsvertrag enthalte für sehr viele Bürger Positives. "Jetzt wollen wir alle einmal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden gearbeitet."
  • 2/7/2018 10:27:17 AM   Oliver Georgi
    Geht er beim Personalpoker leer aus? Jens Spahn (CDU) gilt manchem schon als Nachwuchshoffnung bis hin zum Kanzlerkandidaten für die Nach-Merkel-Ära – anderen stößt sein großer Ehrgeiz unangenehm auf. (Foto: afp)
     
  • 2/7/2018 10:30:58 AM   Oliver Georgi
    Die Anzeichen verdichten sich: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will Außenminister werden. Das berichtet nach der "Bild"-Zeitung jetzt auch die Deutsche Presseagentur. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.
  • 2/7/2018 10:44:07 AM   Oliver Georgi
    „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten. Ganz klar!“, sagte Martin Schulz am Tag nach der Bundestagswahl. Seinen Stimmungsumschwung den SPD-Mitgliedern zu erklären, die jetzt über den Koalitionsvertrag befinden sollen, wird nicht leicht.
  • 2/7/2018 10:52:36 AM   Oliver Georgi
    Die SPD-Fraktion trifft sich heute um 19 Uhr zu einer Sondersitzung im Reichstag. Das teilt die Partei mit.
  • 2/7/2018 10:54:32 AM   Oliver Georgi
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting spricht aus, was vielleicht viele in der CDU denken... 
  • 2/7/2018 11:00:35 AM   Oliver Georgi
     Der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz findet:
  • 2/7/2018 11:04:46 AM   Oliver Georgi
    Zur Einschränkung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge werden weitere Details bekannt: Bis zu einer Gesamtdauer von eineinhalb Jahren ist Verhandlungskreisen zufolge nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürften zudem höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.
  • 2/7/2018 11:07:19 AM   Oliver Georgi
    Sie galt lange als wahrscheinlichste Nachfolgerin von Angela Merkel, ist mittlerweile aber ein wenig aus dem Fokus gerückt: Bleibt Ursula von der Leyen (CDU) Verteidigungsministerin? (Foto: AP)
     
  • 2/7/2018 11:08:14 AM   Martin Franke
    Carsten Schneider nennt das Ergebnis einen Erfolg (der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei Twitter)
     
  • 2/7/2018 11:11:09 AM   Martin Franke
    Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (zweiter von rechts) verbucht die Verhandlungen als "eine gute Einigung":
  • 2/7/2018 11:11:11 AM   Oliver Georgi
    Wie die "Süddeutsche Zeitung" erfahren haben will, will Martin Schulz den SPD-Parteivorsitz aufgeben – die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles soll demnach auch dieses Amt übernehmen. Nach Angaben aus Parteikreisen sei dies zwischen Schulz und Nahles so verabredet. 
  • 2/7/2018 11:22:02 AM   Patrick Bernau
    Unternehmensverbände freuen sich über den Koalitionsvertrag nicht besonders.

    "Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet", sagt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander. "Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet." Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. "Das ist ein trauriger Tag für dieses Land."

    DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: "Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen." Es sei richtig, dass sich Union und SPD intensiv mit den Herausforderungen der digitalen Welt beschäftigen. Der Koalitionsvertrag beruhe aber noch zu sehr auf Regularien und Rezepten der Vergangenheit.
     
    BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte eine "Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung". "Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung", sagte er. Die steuerlichen Anreize für Gebäudesanierung sind kraftlos und zu wenig substanziell.
  • 2/7/2018 11:28:51 AM   Oliver Georgi
    Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll Wirtschaftsminister werden, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin, berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Kreise.
  • 2/7/2018 11:33:04 AM   Oliver Georgi
     "Fassungslos": der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert
  • 2/7/2018 11:38:04 AM   Martin Franke

    Dietmar Bartsch wirft Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. "Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagte Bartsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte." Hätte die SPD bei den Inhalten so engagiert verhandelt wie bei den Posten, wäre es ein besserer Vertrag. "Inhaltlich ist vieles zu bemängeln", sagte Bartsch. So fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung, somit auch ein ausreichender Ansatz zur Armutsbekämpfung. "Dem Osten widmet sich der Vertrag nur am Rande." Insgesamt sei der Koalitionsvertrag voller lyrischer Absichtserklärungen. "Die Hoffnung, dass diese auch umgesetzt werden, bleibt sachgrundlos."

  • 2/7/2018 11:44:51 AM   Oliver Georgi
    Im Bereich Befristung von Arbeitsplätzen und in der Gesundheitspolitik sind nach Ansicht des SPD-Politikers Hubertus Heil Fortschritte erzielt worden. "Ich glaube, da können wir ganz zufrieden sein." Er sei froh, dass die SPD zentrale Ressorts für sich markiert habe. "In der Finanz- und Steuerpolitik wird sozialdemokratische Handschrift auch in Ressorts da sein."
  • 2/7/2018 11:45:18 AM   Oliver Georgi
    Ungeachtet des Streits zwischen der EU und der nationalkonservativen Regierung in Warschau wollen Union und SPD den Dialog mit Polen ausbauen. "Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren", heißt es zudem im Entwurf des Koalitionsvertrages, der Reuters vorliegt.
  • 2/7/2018 11:45:56 AM   Oliver Georgi
    Union und SPD wollen gegen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten vorgehen. "Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein", heißt es im Koalitionsvertragsentwurf.
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