Groko-Einigung

Groko-Einigung

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt – die (vorläufige) Verteilung der Ministerien:

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Kanzleramtschef: Helge Braun (CDU)
Auswärtiges Amt: Martin Schulz (SPD)
Minister des Innern (mit Bau/Heimat): Horst Seehofer (CSU)
Minister für Finanzen und Vizekanzler: Olaf Scholz (SPD)
Minister für Wirtschaft und Energie: Peter Altmaier (CDU)
Ministerin für Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)
Minister für Justiz/Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD)
Ministerin für Arbeit/Soziales: Eva Högl (SPD)
Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend: Katarina Barley (SPD)
Minister für Verkehr/Digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer (CSU)
Ministerin für Umwelt/Naturschutz/Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (SPD)
Minister für Bildung/Forschung: Hermann Gröhe (CDU)
Ministerin für Gesundheit: Annette Widmann-Mauz (CDU)
Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung: Dorothee Bär (CSU)
Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft: Julia Klöckner (CDU)

  • 2/7/2018 11:49:04 AM   Oliver Georgi
    Auch sie gilt als Hoffnungsträgerin in der CDU für die Nach-Merkel-Ära: Wird Julia Klöckner Ministerin? (Foto: dpa)
     
  • 2/7/2018 11:50:00 AM   Oliver Georgi
    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der dem Vernehmen nach Finanzminister werden soll, geht wortlos ins Konrad-Adenauer-Haus. Er antwortet nicht auf Fragen nach dem Ressortzuschnitt.
  • 2/7/2018 11:51:42 AM   Oliver Georgi
    CDU-Vizechef Volker Bouffier verteidigt die Ministeriumsverteilung im Koalitionsvertrag. "Das Entscheidende ist, was wir in der Sache vereinbart haben", sagt der hessische Ministerpräsident. Es seien schwere Verhandlungen gewesen. "Aber was zählt ist das Gesamtergebnis. Und das ist gut."
  • 2/7/2018 12:06:14 PM   Oliver Georgi
    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will noch nichts zur Zukunft von Parteichef Martin Schulz sagen. "Da wird sich jetzt die Parteispitze selbst äußern", sagt die SPD-Politikerin. Sie hoffe, dass die SPD-Mitglieder mit dem Koalitionsvertrag zufrieden seien.
     
  • 2/7/2018 12:11:19 PM   Christian Palm
    Hier ist das Ding: Der 177 Seiten lange Groko-Vertrag zum Download
  • 2/7/2018 12:22:59 PM   Christian Palm
  • 2/7/2018 12:28:43 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wenn Olaf Scholz in einer neuen Groko tatsächlich Bundesfinanzminister wird, wer folgt ihm dann im Hamburger Rathaus nach?
     

    Hamburgs neuer Bürgermeister?: Dressel steht hoch im Kurs als Scholz-Nachfolger

    FAZ.NETOlaf Scholz soll als Bundesfinanzminister nach Berlin wechseln. Doch wer übernimmt dann das Bürgermeisteramt in Hamburg? Ein SPD-Politiker hat besonders gute Chancen.
  • 2/7/2018 12:36:28 PM   Anna-Lena Ripperger
    AfD kritisiert Koalitionsvereinbarung: CDU hat sich "völlig aufgegeben"
    AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD als schwere Niederlage der CDU bezeichnet. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU "völlig aufgegeben", sagte Gauland am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Dies zeige alleine schon die Ressortaufteilung der Ministerien.
    "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle."
    Gauland sagte, er glaube, "dass man auf diese Weise nicht regieren kann." Scharf griff er die Vereinbarungen zur Europapolitik an. SPD-Chef Martin Schulz werde nun dafür sorgen, dass die Europapolitik in der SPD-Zentrale gemacht werde. Die "Transferunion" auf europäischer Ebene sei mit dieser neuen großen Koalition "praktisch beschlossen worden". Gauland sagte, er sehe europapolitisch vor allem die Handschrift des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
    "Man fragt sich, warum Macron nicht gleich ins Bundeskanzleramt einzieht."
    (Quelle: AFP)
  • 2/7/2018 12:46:38 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin. (Quelle: dpa)
     
     
  • 2/7/2018 12:51:29 PM   Anna-Lena Ripperger
    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister werden, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise.
  • 2/7/2018 1:00:38 PM   Anna-Lena Ripperger
    Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt will heute Nachmittag (15.30 Uhr) ein Statement zur Einigung zwischen Union und SPD abgeben. Auf Twitter kritisiert sie aber schon einmal einzelne Aspekte der Koalitionsvereinbarung:
     
  • 2/7/2018 1:08:29 PM   Anna-Lena Ripperger
    An den Bedürfnissen der Menschen vorbei?
     
    Kritik an der Vereinbarung zwischen Union und SPD kam auch von der Linken: Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisierten, dass "die SPD-Spitze zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder" stehe. Der Neuauflage der Koalition fehle jede "visionäre Substanz". Merkel sowie ihre Kollegen von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, wollten weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. (Quelle: Reuters)
     
  • 2/7/2018 1:15:49 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wer ist der Mann, der wegen der G-20-Krawalle heftig kritisiert wurde und in einer neuen Regierung sogar Vizekanzler werden könnte? Ein Porträt des SPD-Politikers Olaf Scholz:
     

    Olaf Scholz: Der Agenda-Verteidiger wird Finanzminister

    FAZ.NETOlaf Scholz soll neuer Finanzminister werden. Er ist mehr Reformer als Umverteiler. In seiner politischen Karriere ging der SPD-Politiker große Risiken ein.
  • 2/7/2018 1:22:47 PM   Anna-Lena Ripperger
    Mögliche CDU-Minister: Zwei neue und ein alter?
    Die CDU hat sich offenbar bei der Besetzung weiterer Ministerien geeinigt. Parteivize Julia Klöckner soll aus Rheinland-Pfalz nach Berlin wechseln und Landwirtschaftsministerin werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Parteikreise. Neue Gesundheitsministerin soll die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg werden. Hermann Gröhe, der bisher das Gesundheitsministerium führte, soll laut RND das Bildungsressort übernehmen.
  • 2/7/2018 1:35:54 PM   Anna-Lena Ripperger
    Gesundheitsministerin Annette Widmann-Mauz?
    Die CDU-Politikerin ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. Die 1966 in Tübingen geborene Widmann-Mauz studierte in ihrer Heimatstadt Politik- und Rechtswissenschaften. Sie war viele Jahre in der Jungen Union aktiv und ist seit 2015 Vorsitzende der Frauen-Union der CDU. In einer neuen großen Koalition könnte die Politikerin nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland an die Spitze des Ministeriums aufrücken, für das sie viele Jahre gearbeitet hat.
     
    Annette Widmann-Mauz (Quelle: dpa)
     
  • 2/7/2018 1:45:40 PM   Anna-Lena Ripperger
    Merkel über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen:
    „Es hat sich gelohnt.“
  • 2/7/2018 1:48:05 PM   Oliver Georgi
    Der Koalitionsvertrag erfüllt nach Einschätzung von Merkel zwei wichtige Forderungen der Bürgerinnen und Bürger: "Erstens: Bildet endlich eine Regierung, und zwar eine stabile Regierung. Zweitens: Denkt an die Bedürfnisse der Menschen", sagt sie auf der Pressekonferenz mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.
  • 2/7/2018 1:48:46 PM   Oliver Georgi
    "Was wir durchgesetzt haben, trägt in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift"
    SPD-Vorsitzender Martin Schulz
  • 2/7/2018 1:50:03 PM   Oliver Georgi
    Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin (Foto: dpa)
     
  • 2/7/2018 1:51:37 PM   Oliver Georgi
    Bafög, Ausbildung, stabile Renten: Jetzt zählt Martin Schulz die Punkte auf, die den Koalitionsvertrag nach seiner Meinung so sozialdemokratisch machen. Ob das die SPD-Mitglieder besänftigt, die jetzt bald über den Vertrag entscheiden sollen?
  • 2/7/2018 1:52:11 PM   Oliver Georgi
    Schulz lobt auch die schnellen Koalitionsverhandlungen, die nach seinem Kenntnisstand die kürzesten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen seien.
  • 2/7/2018 1:53:01 PM   Oliver Georgi
    Schulz lobt Merkel und Seehofer: "Was wir zu Europa aufgeschrieben haben, wird ein grundsätzlicher Wechsel in der Europapolitik sein. Deutschland wird eine führende Rolle in der EU einnehmen."
  • 2/7/2018 1:55:00 PM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht Horst Seehofer: "Ich war mit dem Sondierungspapier hochzufrieden und bin es heute auch mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen." Das kann kaum verwundern: Als Innenminister, der zusätzlich die Verantwortlichkeit für Heimat und Bau haben soll, ist Seehofer künftig einer von Merkels wichtigsten Ministern.
  • 2/7/2018 1:56:04 PM   Oliver Georgi
    Angela Merkel mit ihrem künftigen Finanzminister Olaf Scholz – vorausgesetzt, die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag zu (Foto: Reuters)
     
  • 2/7/2018 1:57:20 PM   Oliver Georgi
    Merkel: CDU hat wichtige Ressorts bekommen, auch wenn es vielen schwer fällt, dass wir nicht mehr das Finanz- und das Innenministerium haben. Dafür hat die CDU seit Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium.
  • 2/7/2018 1:57:39 PM   Oliver Georgi
    Merkel: Die Frage, wer welches Ressort bekommt, war nicht ganz einfach
  • 2/7/2018 1:58:50 PM   Oliver Georgi
    "Wir werden die Mitglieder davon überzeugen, dass wir einen sehr guten Koalitionsvertrag ausgearbeitet haben", sagt Martin Schulz. Auf die Frage nach seinem Rückzug als Parteivorsitzender sagt er, über Personalfragen müssten jetzt die Gremien der SPD befinden.
  • 2/7/2018 2:00:09 PM   Oliver Georgi

    "Wir werden die Mitglieder überzeugen", glaubt Martin Schulz (Foto: Reuters)
     
  • 2/7/2018 2:00:34 PM   Oliver Georgi
    Schulz: "Koalition ist bereit, mehr Geld in einen europäischen Haushalt einzuzahlen."
  • 2/7/2018 2:03:47 PM   Oliver Georgi
    Schulz verweist bei der Pressekonferenz auch darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhungen des Bafög und eine Mindestvergütung für Auszubildende zentrale Forderungen der Jusos gewesen seien. Die Jusos sind gegen eine Neuauflage der großen Koalition.
  • 2/7/2018 2:04:32 PM   Oliver Georgi
    Schulz: Haben die sachgrundlose Befristung "massiv eingeschränkt"
  • 2/7/2018 2:12:06 PM   Oliver Georgi
    Bei zusätzlichen Finanzspielräumen über die vereinbarten 46 Milliarden Euro hinaus soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel an internationale Verpflichtungen gedacht werden. Dabei gelte das Prinzip, dass jeder zusätzliche Euro für Verteidigung mit einem Euro für Entwicklungshilfe einhergehe.
  • 2/7/2018 2:12:50 PM   Oliver Georgi
    Und: Merkel macht sich nach "überhaupt keine Sorgen", dass die SPD mit Außen- und Finanzministerium zu viel Einfluss auf die deutsche Europapolitik erhalten könnte. Sie habe auch schon mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück von 2005 bis 2009 sehr gut zusammengearbeitet. Ob das die CDU auch so sieht?
  • 2/7/2018 2:16:21 PM   Oliver Georgi
    Der künftige Innenminister und seine Kanzlerin? Horst Seehofer mit Angela Merkel. Dahinter: Martin Schulz (Foto: dpa)
     
  • 2/7/2018 2:46:50 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wie waren die Ressorts in den großen Koalitionen bislang verteilt und was ändert sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD? Das Grafik-Team der F.A.Z. zeigt, wer was bekommt – trotz oder wegen des Wahlergebnisses:
     
     
  • 2/7/2018 2:59:35 PM   Oliver Georgi
    Union und SPD wollen die Fristen für die Rehabilitierung der Opfer von DDR-Willkür aufheben und die Möglichkeit zur Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit verlängern. Das Stasi-Unterlagengesetz habe sich bewährt, heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag. Die Überprüfungsmöglichkeit für eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit soll demnach bis Ende 2030 verlängert und der Personenkreis dafür soll weiter beschränkt werden. Die Überprüfungsmöglichkeit würde ohne Verlängerung zum 31. Dezember 2019 enden.
     
  • 2/7/2018 3:01:18 PM   Oliver Georgi
    Baden-Württembergs SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hält die Entscheidung von Bundesparteichef Martin Schulz, ein Ministeramt in der großen Koalition zu übernehmen, „für schwierig“. Das sagte Stoch der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Stoch sagte: „Ich halte die Entscheidung von Martin Schulz, in die Regierung zu gehen, nach wie vor für schwierig. Ich hätte sie für falsch gehalten, wenn er gleichzeitig das Amt des Parteivorsitzenden hätte behalten wollen.“ Hätte Schulz gleichzeitig Außenminister und Parteichef sein wollen, dann hätte er den SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo für verloren betrachtet, sagte Stoch.
  • 2/7/2018 3:04:02 PM   Oliver Georgi
    Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU, Foto: dpa)
     
    „Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über den Entwurf des Koalitionsvertrags
  • 2/7/2018 3:18:50 PM   Oliver Georgi
    Zumindest rechtlich ist der Weg für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag frei: Das Bundesverfassungsgericht in KArlsruhe hat am Mittwochnachmittag fünf Anträge gegen die geplante Abstimmung zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.
  • 2/7/2018 4:12:44 PM   Oliver Georgi
    Die CSU-Bundestagsabgeordneten stimmen dem Koalitionsvertrag einstimmig zu. Das teilt die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär auf Twitter mit. 
  • 2/7/2018 4:14:08 PM   Oliver Georgi
    Das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Dies wird nach Informationen von Reuters in der Sitzung des Parteivorstandes mitgeteilt. Das Ergebnis soll demnach am 4. März um 9 Uhr verkündet werden.
  • 2/7/2018 4:14:46 PM   Oliver Georgi
    Die Skeptiker in der SPD melden Bedenken am Kompromiss zwischen Union und SPD an. "Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst", sagt der Berliner Fraktionschef Raed Saleh der "Berliner Morgenpost". "Ich bleibe bei meiner kritischen Haltung zum Gang meiner Partei in die große Koalition."
  • 2/7/2018 4:15:52 PM   Oliver Georgi
    Geht er leer aus? CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn (Foto: epa)
     
  • 2/7/2018 5:23:56 PM   Anna-Lena Ripperger
    Abstimmung der SPD-Mitglieder bis zum 2. März
    Der Entscheid der 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Am Wochenende danach soll ausgezählt werden, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.
  • 2/7/2018 5:30:42 PM   Tatjana Heid
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nimmt die #NoGroko-Kampagne der Jusos offenbar mit Humor. Klingbeil twitterte am Mittwoch ein Foto, wie er Juso-Chef Kevin Kühnert als Präsent einen roten SPD-Toaster überreicht. "Dieser junge Mann hat besonders engagiert in den vergangenen Wochen für neue SPD-Mitglieder geworben", schrieb Klingbeil dazu. Der Toaster sei die Prämie dafür. (AFP)
  • 2/7/2018 5:32:32 PM   Anna-Lena Ripperger
    CDU-Vize Julia Klöckner wollte sich am Abend nicht zu Berichten äußern, sie könne aus Rheinland-Pfalz nach Berlin wechseln, als Landwirtschaftsministerin. Auf die Frage eines Phoenix-Reporters sagte sie:
    "Das ist auch wieder so 'ne Spekulation."
    Sie freue sich, "dass wir jetzt einen Koalitionsvertrag haben", sagte Klöckner. Falls Sie mitspekulieren wollen, wer was wird in der neuen Groko, hier der FAZ.NET-Überblick über die möglichen künftigen Minister:

    Wer wird was?: Die neuen Gesichter im­ schwarz-roten Kabinett

    FAZ.NETSo viel steht fest: Im schwarz-roten Kabinett werden viele bekannte Gesichter zu sehen sein – aber auch ein paar neue. Die Besetzung einiger Ressorts steht schon fest. Für andere werden bestimmte Namen heiß gehandelt.
  • 2/7/2018 5:43:01 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der SPD-Vorstand habe mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD ihrer Basis zur Annahme zu empfehlen, sagt Parteichef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die große Koalition sei zwar nicht die Wunschkonstellation der Sozialdemokraten, aber schließlich sei die Einigung mit der Union schnell erfolgt – und die SPD habe in den Verhandlungen über die Schwerpunkte eine gemeinsamen Regierung auch "meistens sehr große Fortschritte erzielt".
  • 2/7/2018 5:45:15 PM   Anna-Lena Ripperger
    Auch auf seine eigene Zukunft an der Spitze der Partei geht Martin Schulz ein. Er sei der Erwartung, eine Erneuerung in der SPD anzustoßen, nicht gerecht geworden. Es sei für die SPD zudem besser, wenn der Parteivorsitzende nicht Teil der Regierung sei.
  • 2/7/2018 5:48:32 PM   Anna-Lena Ripperger
    Zusammen mit Andrea Nahles wolle er die SPD-Basis in den kommenden Tagen davon überzeugen, den Koalitionsvertrag anzunehmen, sagt Schulz. Gleichzeitig wolle er anregen, Nahles zunächst kommissarisch und später, nach dem Votum eines Sonderparteitages, auch offiziell den Parteivorsitz zu übergeben.
  • 2/7/2018 5:52:37 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Wir glauben, das ist der beste Weg", sagt Andrea Nahles im Anschluss an Schulz' Worte und mit Blick auf die künftige personelle Aufstellung der SPD-Spitze. Um die Ziele der Partei umzusetzen, würden die SPD-Minister in einem künftigen Kabinett die Rückendeckung von Parteispitze und Fraktion brauchen.
  • 2/7/2018 5:54:01 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Ich bin Martin Schulz persönlich dankbar", sagt Andrea Nahles. Im Hinblick auf den Generationswechsel in ihrer Partei habe sie auch schon anderes erlebt.
  • 2/7/2018 5:55:56 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Die Partei muss vielleicht mehr denn je von einer jungen Frau geführt werden."
    Martin Schulz über seine Entscheidungsfindung im Hinblick auf die künftige personelle Aufstellung in der SPD
  • 2/7/2018 5:58:12 PM   Anna-Lena Ripperger
    SPD-Chef Martin Schulz will als Außenminister in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen. Das kündigte er nach der SPD-Vorstandssitzung offiziell an.
  • 2/7/2018 6:03:35 PM   Tatjana Heid
    Schulz wehrt sich dagegen, dass die Übergabe des Parteivorsitzes eine "Sturzgeburt" gewesen sei. Im Gegenteil: Es seien zahlreiche Gespräche geführt worden.
  • 2/7/2018 6:04:45 PM   Tatjana Heid
    Freude beim Noch-Parteichef: Schulz hat die Geschwindigkeit von Union und SPD auf dem Weg zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gelobt. Die große Koalition sei nicht die Wunschkonstellation der SPD, sagte
    Schulz. „Aber ich will mit Stolz noch einmal darauf verweisen, dass das wahrscheinlich die kürzeste Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland nach einer Bundestagswahl war.“ Man habe in fünf Tagen sondiert und in acht Tagen den Koalitionsvertrag verhandelt.
  • 2/7/2018 6:06:04 PM   Tatjana Heid
    Stricken.
    So lautet die Antwort von Andrea Nahles auf die Frage, was sie als mögliche Parteichefin besser könne als Schulz.
  • 2/7/2018 6:13:17 PM   Tatjana Heid
    Schulz weicht der Frage aus, ob Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister werden soll. Personalfragen würden nach dem Mitgliedervotum beantwortet, sagt er. Unterdessen hat Angela Merkel versucht, Bedenken in der Unionsfraktion wegen des Verlustes des Finanzministeriums zu zerstreuen. Die Kanzlerin sagte am Mittwoch in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie kenne die Sorgen, verwies aber auf die große Bedeutung des Bundestags in Haushaltsfragen. Als Gast bei der Fraktionssitzung sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit Blick auf das Finanzministerium, es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen, wenn der Koalitionsvertrag an Postenfragen gescheitert wäre.
  • 2/7/2018 6:15:51 PM   Tatjana Heid
    Auch zu weiteren Fragen möchte sich Martin Schulz nicht äußern. Wer die Ressorts Umwelt, Familie, Justiz und Arbeit übernimmt, bleibt trotz Gerüchte offen.
  • 2/7/2018 6:25:03 PM   Tatjana Heid
    Ich bin seit 32 Stunden nicht im Bett gewesen, ich guck mir die Tweets gleich noch an.
    Schulz auf die Frage, wie er dazu stehe, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich in einem Tweet fassungslos über den Stil der Parteiführung gezeigt hat.
  • 2/7/2018 6:46:53 PM   Tatjana Heid
    Liebe Leserinnen und Leser,
    mit diesem vielsagenden Zitat von Martin Schulz endet der FAZ.NET-Liveblog.
    Hier können Sie noch einmal nachlesen, wie es zum Koalitionsvertrag gekommen ist. Der Herausgeber für Politik, Berthold Kohler, kommentiert hier das Ergebnis. Und wer sich anschauen will, wer für welchen Posten im Kabinett gehandelt wird, dem sei diese Übersicht empfohlen. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf FAZ.NET natürlich ebenfalls auf dem Laufenden.
    Ihnen einen schönen Abend!
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