Nach dem Scheitern von Jamaika

Nach dem Scheitern von Jamaika

  • Dem Ende der Jamaika-Gespräche folgen Schuldzuweisungen
  • Angela Merkel hält Neuwahlen für besseren Weg als Minderheitsregierung
  • Auch die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für Neuwahlen
  • Bundespräsident Steinmeier appelliert an Verantwortungsbewusstsein aller Parteien
  • SPD-Vorstand schließt weiterhin eine große Koalition aus
  • Internationale Politiker reagieren besorgt auf Verhandlungsabbruch
  • 11/20/2017 9:11:52 AM   Anna-Lena Ripperger
    Liebe Leser, in der Nacht hat die FDP ihren Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen bekannt gegeben. Hier informieren wir Sie im Laufe des Tages über alle Entwicklungen nach dem Scheitern der Gespräche.
  • 11/20/2017 9:15:29 AM   Lorenz Hemicker
    Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron hat das Aus der Jamaika-Gespräche bedauert. Es sei nicht im Interesse Frankreichs, wenn die Koalitionsgespräche nicht vorankämen, meldet die Nachrichtenagentur AFP.
  • 11/20/2017 9:20:34 AM   Lorenz Hemicker
    Eigentlich wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte treffen. Doch dazu wird es nicht kommen. Ein Regierungssprecher in Den Haag hat mitgeteilt, dass das Treffen abgesagt worden ist. Ein neues Datum stehe noch nicht fest.
  • 11/20/2017 9:23:50 AM   Lorenz Hemicker
    Falls Sie es verpasst haben - so scheiterte Jamaika am späten Sonntagabend
     
  • 11/20/2017 9:24:03 AM   Anna-Lena Ripperger
    Politiker der AfD zeigten sie am Morgen erfreut über den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: „Wir sind froh, dass die Grünen keine Regierungsverantwortung übernehmen. Er hoffe, „dass die Pleite von Frau Merkel dazu führt, dass in der CDU umgedacht wird“. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen twitterte am Morgen, die Nachricht vom Abbruch der Sondierungen sei "ganz hervorragend" für Deutschland:
  • 11/20/2017 9:25:07 AM   Lorenz Hemicker
    Die SPD hat die Pressekonferenz mit Martin Schulz verschoben. Statt um 10 Uhr, soll sie nun um 14 Uhr 30 stattfinden. Nach der Sitzung des Präsidiums.
  • 11/20/2017 9:27:19 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen. Die Grünen waren am Drücker. Also nochmal wählen? Das Grundgesetz spricht eine andere Sprache. Und eine Neuwahl könnte auch Merkel in die Sackgasse führen, kommentiert Jasper von Altenbockum:
     
  • 11/20/2017 9:29:20 AM   Aylin Güler
    FDP-Politiker Wissing macht Kanzlerin Merkel für das Scheitern verantwortlich: 
     
  • 11/20/2017 9:34:05 AM   Anna-Lena Ripperger
    Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der FDP unverantwortliches Handeln vorgeworfen. „Niemand ist zum Regieren verpflichtet. Aber: Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos“, sagte der SPD-Politiker.
    Wer Politik so unverantwortlich inszeniert, verrät das große liberaldemokratische Erbe von Vorsitzenden wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.
    Dieser "parteipolitische Egoismus" beschädige die Demokratie, sagte Maas.
  • 11/20/2017 9:38:26 AM   Aylin Güler
    Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir äußern sich in einem Video zum Ende der Jamika-Sondierungen. Sie sind sich sicher, dass eine Einigung möglich gewesen wäre:
     
  • 11/20/2017 9:44:34 AM   Anna-Lena Ripperger
    Wie es nach dem Ausstieg der Liberalen aus den Sondierungen weitergehen sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Grünen-Politiker Jürgen Trittin brachte Neuwahlen zu Ostern ins Spiel. Sein Parteikollege Boris Palmer spricht sich dagegen für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Geht die SPD den Opfergang?“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister am Montag bei Facebook. „Es wäre allemal besser als Neuwahlen.“
  • 11/20/2017 9:50:56 AM   Aylin Güler
     Justizminister Heiko Maas kritisiert die FDP für ihren Abbruch der Gespräche:
     
    ...und wirft den Liberalen vor, die Sondierungen nur als Bühne benutzt zu haben:
     
     
  • 11/20/2017 9:51:29 AM   Jörn Wenge
    Jetzt hat sich auch der Südschleswigsche Wählerverband SSW in die Diskussion um mögliche Alternativen zur "Jamaika"-Koalition eingeschaltet. Die dänische Minderheitenpartei ist in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und bildete bis zur letzten Landtagswahl im Frühjahr mit SPD und Grünen die Regierung. „Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig zu verwerfen“, sagte der Parteivorsitzende Lars Harms am Montag. Er verwies auf das Beispiel der skandinavischen Länder, wo Minderheitsregierungen ein verbreitetes Koalitionsmodell seien. Dies zeige, "dass es sich auch mit wechselnden Mehrheiten stabil regieren lässt". 2005 war in Schleswig-Holstein der Versuch der damaligen Ministerpräsidentin Heidi Simonis gescheitert, mithilfe einer Tolerierung durch den SSW eine Regierung zu bilden.
  • 11/20/2017 9:51:39 AM   Hanna Decker
    Den deutschen Aktienmarkt scheinen die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen eher weniger zu schocken. Der Dax startete am Montagmorgen nur mit einem leichten Minus von 0,2 Prozent und fiel damit auf 12.967 Punkte. Seit seiner Bestmarke bei 13.525 Punkten vor knapp zwei Wochen ist er allerdings schon um mehr als 4 Prozent gefallen.
    Auch der Euro reagierte am Montagmorgen kaum. Er wurde am Vormittag zu 1,18 Dollar gehandelt.
  • 11/20/2017 9:55:26 AM   Anna-Lena Ripperger
     
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    (Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock)
     
    FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki weist Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung.
     
    Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im Übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht, sagte der FDP-Vizechef.
  • 11/20/2017 10:07:17 AM   Anna-Lena Ripperger
    Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist für die SPD ein Albtraum – allen öffentlichen Behauptungen zum Trotz. Was machen Nahles, Schulz und Gabriel nach dem Lindner-Manöver?
     
  • 11/20/2017 10:09:50 AM   Jörn Wenge
    Angela Merkel (CDU) hat ein Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte abgesagt. Eigentlich wollte sich die Kanzlerin heute mit Rutte treffen und über die Europapolitik sprechen, nun ist das Scheitern der "Jamaika"-Gespräche dazwischen gekommen. Rutte dürfte dafür Verständnis haben, schließlich hat er zuletzt selbst mehr als 200 Tage benötigt, um eine Regierung aus vier Parteien zu bilden.
  • 11/20/2017 10:12:05 AM   Aylin Güler
    Derweil sammeln sich auch im Netz zahlreiche Kommentare zum Jamaika-Aus. Unter dem Hashtag #Jamaika, #Nomaika und #JamaikaAbbruch witzeln Twitter-Nutzer über die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindnder:
     
     
     
     
     
  • 11/20/2017 10:22:35 AM   Jörn Wenge
    Das Bundespräsidialamt hat angekündigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 14.30 Uhr öffentlich zum Scheitern der "Jamaika"-Sondierungen sprechen wird. Laut der Deutschen Presse-Agentur wird er sich zuvor um 12 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel treffen.
  • 11/20/2017 10:31:35 AM   Jörn Wenge
    Simone Peter, Parteivorsitzende der Grünen, sieht nach den gescheiterten Verhandlungen ihrer Partei mit CDU/CSU und der FDP in Neuwahlen die "schlechteste Lösung". Offenbar fürchtet sie, dass von solchen die AfD profitieren könnte. Eine Minderheitsregierung solle dagegen "in der Diskussion bleiben", sagte Peter. FDP-Parteichef Christian Lindner wirft sie vor, er habe mit dem Abbruch der Gespräche "den rechten Rand" stärken wollen.
  • 11/20/2017 10:39:28 AM   Jörn Wenge
    Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat neuen Verhandlungen zu einer Koalitionsbildung abgeschworen. Der Versuch, eine "stabile Regierung für Deutschland" zu bilden, sei gescheitert, weil die FDP "in zentralen Feldern unsere liberale Handschrift nicht erkennbar machen" konnte, sagte Suding.
    Unser Platz ist jetzt in der Opposition.
     
  • 11/20/2017 10:45:42 AM   Anna-Lena Ripperger
    Liebe Leser, in der Nacht hat die FDP die Jamaika-Sondierungen platzen lassen. Wie es im Hinblick auf eine Regierungsbildung weitergeht, ist offen. Neuwahlen erscheinen vielen als wahrscheinlichste Option, sie sind verfassungsrechtlich aber mit Schwierigkeiten verbunden.
    Im Fokus steht nun die SPD - und die Fragen, ob sie entgegen ihrer Ankündigung über eine große Koalition verhandeln wird. Die Blicke richten sich aber auch auf den Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier will sich um 12.00 Uhr mit Kanzlerin Merkel treffen und um 14.30 Uhr vor die Presse treten. Einen Überblick über die Geschehnisse der Nacht gibt Ihnen Johannes Leithäuser:
     
  • 11/20/2017 10:50:56 AM   Anna-Lena Ripperger
    CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem Bayerischen Rundfunk, die SPD müsse sich nun überlegen, "ob sie weiterhin in der hämischen Ecke bleibt oder ob sie Verantwortung für dieses Land und Europa übernehmen will".
  • 11/20/2017 10:52:02 AM   Jörn Wenge
    NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat gegenüber dem Radiosender WDR 2 erklärt, CDU/CSU, Grüne und FDP hätten gestern Abend kurz vor einer Einigung gestanden, auch auf den schwierigen Feldern Klima und Einwanderung. Dann jedoch hätten die FDP-Vertreter öffentlich das Scheitern der Verhandlungen verkündet, ohne ihre Gesprächspartner darüber zu informieren."Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war“, sagte Laschet. Nun befinde sich Deutschland in einer "wirklich schwierigen Situation".
  • 11/20/2017 10:54:42 AM   Aylin Güler
  • 11/20/2017 10:56:56 AM   Jörn Wenge
    Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen gibt.
    Karin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, rechnet offenbar nicht mehr mit einer erfolgreichen Regierungsbildung. „Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist klar, dass die SPD nicht zur Verfügung steht“, sagte sie am Montag in Berlin.
  • 11/20/2017 11:08:49 AM   Jörn Wenge
    Winfried Kretschmann, baden-württembergischer Ministerpräsident und Regierungschef einer grün-schwarzen Koalition, ist nach eigenen Worten "fassungslos" über das Scheitern der Sondierungsgespräche. „Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet“, sagte Kretschmann. „Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten."
  • 11/20/2017 11:13:02 AM   Anna-Lena Ripperger
    Internationale Kommentatoren erwarten den "heißesten politischen Winter" in der Geschichte der Bundesrepublik. Die "Neue Züricher Zeitung" schreibt:
     
    Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das Handtuch wirft. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter trotz ihres ungebrochenen Willens doch schon nach 12 statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der heißeste politische Winter ihrer Geschichte bevor.
    Die französische Zeitung "Les Echos" warnt: „Dieses Scheitern droht, das seit den deutschen Wahlen vom 24. September bereits gelähmte Europa in eine nie da gewesene Krise zu stürzen."
  • 11/20/2017 11:17:07 AM   Jörn Wenge
    Die Grünen verschärfen ihre Attacken auf die FDP. Sie werfen den Liberalen nun vor, das Wohlergehen ihrer Partei über die Interessen Deutschlands gestellt zu haben.  „Der Eindruck, den die FDP da gemacht hat, war keiner, dass es erst ums Land geht, sondern umgekehrt: erst die Partei“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Der CDU-Politiker Jens Spahn hat dagegen erklärt, eine Einigung allein mit der FDP hätte schnell erzielt werden können, vielmehr habe es an den Grünen gelegen, dass die Koalition nicht zustande gekommen sei.
  • 11/20/2017 11:19:52 AM   Anna-Lena Ripperger
    (Foto: Reuters)
     
    Angela Merkel trifft bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein.  
  • 11/20/2017 11:28:48 AM   Anna-Lena Ripperger
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingetroffen. Die beiden wollen beraten, welche Optionen es nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen gibt. Um 14.30 Uhr will sich Steinmeier dann zu den jüngsten Ereignissen äußern.
  • 11/20/2017 11:31:59 AM   Aylin Güler
    Ist eine Minderheitsregierung in Deutschland möglich? Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat eine klare Meinung:
     
     
  • 11/20/2017 11:33:39 AM   Anna-Lena Ripperger
    Ein Recht auf Neuwahlen sieht das Grundgesetz nicht vor. Welche Konsequenzen der Abbruch der Sondierungsgespräche verfassungsrechtlich hat, erklärt F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller:
     
  • 11/20/2017 11:40:11 AM   Aylin Güler
    Während die AfD Neuwahlen begrüßen würde, möchte die CDU zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht spekulieren. Ob es wohl bald heißt "I bims. Neuwahlen"?
     
    Zur Erklärung: "I bims" bedeutet so viel wie "Ich bin" oder "Ich bin's" und wurde zum Jugendwort des Jahres gewählt. 
  • 11/20/2017 11:45:40 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die FDP wird jetzt von ihren alten Sprüchen eingeholt: Sie hatte im Wahlkampf mit Plakaten geworben, die im Gedächtnis blieben, unter anderem mit "Digital first. Bedenken second."
    (Foto: CLEMENS BILAN/EPA/REX/Shutterstock)
     
    Eine bayerische Juso-Gruppe hat den Spruch jetzt auf die aktuelle Situation umgemünzt:
  • 11/20/2017 11:50:24 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die britische Regierung erwartet sich vom Scheitern der Jamaika-Sondierungen keine Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU, teilte ein Sprecher mit. "Mir wäre nicht bewusst, dass es breitere Bedenken gäbe." Der französische Präsident Emmanuel Macron wünscht sich ein "starkes und stabiles" Deutschland, das Europa voranbringt, teilte das Präsidialamt in Paris mit.
  • 11/20/2017 12:02:14 PM   Anna-Lena Ripperger
    Welche Rolle Angela Merkel bei den Sondierungsgesprächen gespielt hat, darüber gehen die Meinungen am Montag auseinander. Der FDP-Politiker Volker Wissing warf der Kanzlerin vor, sie habe "chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert". Andere Teilnehmer der Verhandlungen betonten, Merkel haben in den vergangenen Wochen alles versucht, um Kompromisse herbeizuführen. Der CDU-Bundesvorstand stellt sich am Montag hinter Merkel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, die Kanzlerin habe dort breite Rückendeckung bekommen.
     
    (Foto: Matthias Lüdecke)
     
     
     
  • 11/20/2017 12:08:51 PM   Anna-Lena Ripperger
    Merkel „gescheitert“, die Demokratie „beschädigt“, Neuwahlen „gegen Ostern“: FAZ.NET hat die wichtigsten Zitate zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin zusammengestellt:
     
  • 11/20/2017 12:12:33 PM   Anna-Lena Ripperger
    Sie lächelt – trotz der angespannten Lage: Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach ihrem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Schloss Bellevue.
     
    (Foto: dpa)
     
  • 11/20/2017 12:23:12 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung"
    Laut einer Beschlussvorlage der SPD-Spitze, die verschiedenen Nachrichtenagenturen vorliegt, will die Partei noch am Montag ausschließen, über eine große Koalition zu verhandeln.
  • 11/20/2017 12:27:04 PM   Anna-Lena Ripperger

    Blumen an einem traurigen Tag: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, neben Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden der Grünen (Foto: dpa)

  • 11/20/2017 12:27:45 PM   Jörn Wenge
    Angela Merkel hofft angeblich darauf, dass doch noch eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zustande kommt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich dabei auf Teilnehmer einer Telefonkonferenz, welche Merkel mit Mitgliedern des Bundesvorstands der CDU gehalten haben soll. Erwartet werde, dass Bundespräsident Steinmeier gegenüber dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD dringen werde.
  • 11/20/2017 12:40:21 PM   Tatjana Heid
    Grünen-Unterhändler Robert Habeck glaubt, dass die FDP das Scheitern der Sondierungen lange geplant hat. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt er, wieso Angela Merkel keine Schuld trifft und dass ein Kompromiss möglich gewesen wäre. Was er von Neuwahlen hält? "In jeder Hinsicht eine unkontrollierte Sprengung."
  • 11/20/2017 12:51:09 PM   Tatjana Heid
    Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine neuerliche große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.
  • 11/20/2017 12:53:37 PM   Jörn Wenge
    Die Gespräche über eine "Jamaika"-Koalition waren für Horst Seehofer bereits eine gehörige Herausforderung - Stichwort Obergrenze. Die tatsächliche Probe, inwieweit der CSU-Vorsitzende seine Versprechungen hat durchsetzen können, bleibt nun vorerst aus. Verbessert hat sich die fragile Stellung Seehofers durch das Scheitern der Sondierungsgespräche aber auch nicht. Gut möglich, dass sich die CSU vor einer etwaigen Neuwahl des Bundestags im Frühjahr und den bayrischen Landtagswahlen im Herbst 2018 an ihrer Spitze neu aufstellt. Nun hat sich der CSU-Vorstand für Donnerstagabend um 18 Uhr zu einer Sondersitzung verabredet. Seehofers potentielle Nachfolger positionieren sich bereits.
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