Nach dem Scheitern von Jamaika

Nach dem Scheitern von Jamaika

  • Dem Ende der Jamaika-Gespräche folgen Schuldzuweisungen
  • Angela Merkel hält Neuwahlen für besseren Weg als Minderheitsregierung
  • Auch die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für Neuwahlen
  • Bundespräsident Steinmeier appelliert an Verantwortungsbewusstsein aller Parteien
  • SPD-Vorstand schließt weiterhin eine große Koalition aus
  • Internationale Politiker reagieren besorgt auf Verhandlungsabbruch
  • 11/20/2017 12:57:23 PM   Tatjana Heid
    Martin Schulz hat für 14 Uhr ein Pressestatement angekündigt.
  • 11/20/2017 1:00:37 PM   Lorenz Hemicker
    F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch berichtet aus Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) darf gleich in zweierlei Hinsicht als Fachmann für schwierige Bündnisse gelten: In Wiesbaden steht er einer schwarz-grünen Koalition vor, in Berlin, bei den Jamaika-Sondierungen, war er Mitglied der Kerndelegation und betreute für die CDU zugleich federführend das heikle Thema Einwanderung. Als Bouffier, kaum aus der Bundeshauptstadt zurückgekehrt, am Montag vor die Presse trat, äußerte er zunächst sein Bedauern über den Abbruch der Gespräche. Eine Einigung sei „greifbar nahe“ gewesen, „wir hätten eine gute Grundlage gehabt für Deutschland“. Auch beim Thema „Migration und Flucht“ wäre aus seiner Sicht eine Übereinstimmung möglich gewesen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende vermied es, die FDP wegen ihrer Ausstiegs-Entscheidung anzuklagen, wohl aber wandte er sich gegen Vorwürfe aus den Reihen der Freien Demokraten, wonach Angela Merkel die Verhandlungen schlecht geführt hat. Die Bundeskanzlerin habe „sehr entschieden“ agiert, die Verhandlungen „exzellent“ geführt. Sie habe „Brücken gebaut“ und „Ideen eingebracht“. „Sie bleibt natürlich unsere Spitzenfrau.“
     
  • 11/20/2017 1:07:50 PM   Tatjana Heid
    Der SPD-Parteivorstand hat eine neuerliche große Koalition einstimmig ausgeschlossen. Dennoch plädieren vereinzelte Stimmen für mehr Offenheit. „Angela Merkel ist gescheitert, eine Regierung zu bilden. Wenn es in der CDU nun eine personelle Erneuerung gibt und Merkel zur Seite tritt, könnte das Bewegung in die Sache bringen“, sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, dem "Handelsblatt". „Die SPD könnte dann über eine Große Koalition neu nachdenken.“ Auch Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, warnte vor schnellen Festlegungen. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht“, ließ er das "Handelsblatt" wissen.
  • 11/20/2017 1:11:32 PM   Tatjana Heid
    Martin Schulz ist in Berlin vor die Kameras getreten und hat die Absage der SPD an eine neuerliche große Koalition bekräftigt. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", betonte er. Er halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können.
  • 11/20/2017 1:17:12 PM   Tatjana Heid
    Schulz wies auf die Verantwortung der geschäftsführenden Regierung hin, in der Sozialdemokraten gute Arbeit leisten würden. "Die SPD kommt ihrer demokratie- und staatspolitischen Verantwortung nach", sagt er. Die Frage, ob er eine Minderheitsregierung unterstützen würde, beantwortete er nicht.
  • 11/20/2017 1:19:49 PM   Jörn Wenge
    Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat laut der Deutschen Presse-Agentur in einer Telefonkonferenz mit Mitgliedern des CSU-Landesvorstands erklärt, das Verhältnis der Unionsparteien zur FDP sei durch den Gesprächsabbruch der Liberalen stark strapaziert worden. Derweil habe er die Zusammenarbeit mit der CDU und den Grünen gelobt. Seehofer rechne mit Neuwahlen und stehe einer etaigen Minderheitsregierung kritisch gegenüber.
  • 11/20/2017 1:24:25 PM   Tatjana Heid
    "Die Parteien sind insgesamt gut beraten, Koalitionsoptionen nicht auszuschließen", sagt Martin Schulz vor der Presse - wohlgemerkt: Das gilt ganz offensichtlich nur für das Ergebnis möglicher Neuwahlen. Allerdings werde sich die SPD keinen Gesprächswünschen verweigern. Weder dem von Bundespräsident Steinmeier, den Schulz übermorgen treffen wird, noch dem von anderen Parteien.
  • 11/20/2017 1:40:02 PM   Tatjana Heid
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an das Verantwortungsbewusstsein der Parteien appelliert. "Alle in den Bundestag gewählten Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet", betonte er in Berlin. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei einer der "höchsten Aufgaben", die der Wähler zu vergeben habe. Davor dürfe sich niemand drücken. Steinmeier kündigte Gespräche mit allen Parteichefs an. Auch werde er sich mit den Spitzen von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht austauschen.
  • 11/20/2017 1:42:17 PM   Jörn Wenge
    FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Sondierungsgespräche verteidigt.  "Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen", sagte er am Montag. Seine Partei habe sich nicht leichtfertig zurückgezogen. "Es gab nicht den gemeinsamen Weg, es gab nicht das Vertrauen der Akteure insgesamt." Angesichts der Spannungen, die bereits in den Sondierungsgesprächen zwischen den Parteien offenbar geworden seien, fehle einer "Jamaika"-Koalition die Aussicht auf eine verlässliche Zusammenarbeit über mehrere Jahre.
     
    Er widersprach außerdem Darstellungen, die Verhandlungspartner hätten kurz vor einer Einigung gestanden. Viele Fragen seien noch nicht entschieden gewesen, etwa die des Familiennachzuges; die FDP hätte ihre politischen Grundüberzeugungen aufgeben müssen, um zu einer Einigung zu kommen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte indes die SPD auf, Gespräche mit den Unionsparteien aufzunehmen. "Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, sind die Sozialdemokraten daran schuld", sagte Kubicki. "Wir sind aus dem Rennen."
  • 11/20/2017 1:47:05 PM   Tatjana Heid
    „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“
     
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
  • 11/20/2017 1:51:07 PM   Jörn Wenge
    "Die Sozialdemokraten sind jetzt gefragt."
    Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, stimmt in den Chor derer ein, die sich jetzt eine große Koalition wünschen.
  • 11/20/2017 1:55:28 PM   Aylin Güler
    Grünen-Politikerin Renate Künast zeigt sich enttäuscht: 
  • 11/20/2017 2:02:59 PM   Aylin Güler
  • 11/20/2017 2:06:11 PM   Lorenz Hemicker
    Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen hat sich  angesichts des Ausstiegs der FDP entgeistert gezeigt, berichtet F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch. Als er davon gehört habe, sei er „kurzzeitig sprachlos“ gewesen. Das Verhalten der FDP sei „wirklich verantwortungslos“. Es sei sehr problematisch, wenn im Deutschen Bundestag die Mehrheit – dazu zählte er SPD, AfD, FDP und Linke – nicht regieren wolle, wenn kurzfristiges taktisches Kalkül an die Stelle von Verantwortung fürs ganze Land trete. Die FDP sei im entscheidenden Moment davon gelaufen. Fazit: „Ganz offensichtlich kann man mit Leichtmatrosen wie Christian Lindner nicht nach Jamaika segeln.“
  • 11/20/2017 2:12:04 PM   Tatjana Heid
    Es ist die Zeit von Schuldzuweisungen, Schadensbegrenzung - und markigen Metaphern. Weiteres Beispiel: Jürgen Trittin über die FDP. "In meinen Augen hat sie gestern Abend aus Angst vor dem Tod in der Regierung Selbstmord begangen – sie hat Inhalte für das Scheitern geopfert." (Quelle: Reuters)
  • 11/20/2017 2:17:15 PM   Jörn Wenge
    Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, hält nicht viel von einer Minderheitsregierung. „Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt am Montag. Derweil kritisierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die SPD für ihre Absage an eine große Koalition: "Die Sozialdemokraten wollen scheinbar in ihrer oppositionellen Schmollecke stehen bleiben."
  • 11/20/2017 2:19:50 PM   Tatjana Heid
    Martin Schulz hat sich im Willy-Brandt-Haus auch zu seiner eigenen Zukunft geäußert. Demnach wird er beim SPD-Parteitag Anfang Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Allerdings ließ er offen, ob er abermals als Spitzenkandidat antreten wolle. Im Fall von Neuwahlen habe er als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten, betonte er jedoch. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen.
  • 11/20/2017 2:27:25 PM   Lorenz Hemicker
    Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in einer Telefonkonferenz gesagt, die SPD sei „nicht das Ersatzrad für einen ins Schlingern geratenen Wagen“ der Bundeskanzlerin. Die Absage der FDP an Jamaika beurteilte er anders als die Entscheidung der SPD, in der Opposition zu bleiben. Die SPD habe in den vergangen Jahren „über alle Maßen“ staatspolitische Verantwortung gezeigt; im Übrigen habe die FDP in der Bundestagswahl ein „sehr sattes Ergebnis“ erzielt, während die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen sei. Vor diesem Hintergrund verwahrte sich Schäfer-Gümbel gegen Vorhaltungen des stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, der der SPD zusammen mit FDP, Linkspartei und AfD vorgeworfen hatte, nicht regieren zu wollen, weil Parteiinteressen über die des Landes gestellt würden. Das sei eine „Unverschämtheit“. Die „Überheblichkeit des Kollegen Al-Wazir“ sei „Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“.
  • 11/20/2017 2:35:01 PM   Tatjana Heid
    Grünen-Chef Cem Özdemir sieht keinen Anlass, die Partei im Fall von Neuwahlen personell oder programmatisch neu aufzustellen. „Wir haben die Wahl als Spitzenkandidaten geführt und das ja auch erfolgreich“, sagte er am Montag über sich und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Daher spreche erst mal nichts dagegen, weiterzumachen.
    Auch für ein neues Wahlprogramm sehe er „erst mal keinen Anlass“, sagte Özdemir. „Das Programm hat sich ja bewährt, wir haben mit diesem Programm die Wahl gewonnen.“ Zudem wäre der Wahlkampf, sollte es zu Neuwahlen kommen, nur sehr kurz. „Insofern geht es jetzt auch darum, sich schnell wieder in die Wahlkampfformation zu bringen.“ Er wolle Debatten aber nicht vorgreifen.
    Die Grünen kommen am Samstag zu einem Bundesparteitag zusammen, um über die Bundestagswahl und die gescheiterte Jamaika-Sondierung zu beraten. Eigentlich hatten die Delegierten entscheiden sollen, ob die Grünen auf Basis der Sondierung in Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP eintreten. (dpa)
  • 11/20/2017 2:46:02 PM   Tatjana Heid
    Politiker in ganz Europa haben besorgt auf das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen reagiert. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfahren hat, ist auch eine Verlegung des Brüsseler Eurozonen-Gipfels nicht ausgeschlossen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten ehrgeizige Pläne für eine Vertiefung der Währungsunion vorgelegt.
    Die EU-Kommission äußerte die Hoffnung, dass der Einfluss der Berliner Ereignisse auf die Europapolitik begrenzt bleibt. Frankreich mahnte Stabilität an. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das anspannt", sagte Frankreichs Präsident Macron in Paris zur politischen Lage in Deutschland. "Wir hoffen, im Interesse von Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner standfest und stark ist, damit wir zusammen vorankommen", hieß es später in einer Mitteilung aus dem Elysée-Palast.
  • 11/20/2017 2:47:13 PM   Jörn Wenge
    „Diese Regierung hätte in einem in Teilen gespaltenen Land große Versöhnungen zustande bringen können“
    Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, über das nun im Ansatz gescheiterte "Jamaika"-Bündnis.
  • 11/20/2017 2:58:24 PM   Tatjana Heid
    Die Forderung nach Neuwahlen ist in den vergangenen Wochen immer wieder gefallen. Aber ist das so leicht? F.A.Z.-Rechtsexperte Reinhard Müller erklärt im Video, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
  • 11/20/2017 3:06:28 PM   Tatjana Heid
    Der Bundespräsident hat alle Parteien dazu ermahnt, gesprächsbereit zu bleiben. Doch lediglich die Grünen zeigen sich offen. Nach Angaben von Parteichef Cem Özdemir sind sie am Dienstag beim Staatsoberhaupt zum Gespräch eingeladen.
  • 11/20/2017 3:16:52 PM   Tatjana Heid
     
    Für den Fall, dass noch irgendwelche Zweifel bestanden haben...
  • 11/20/2017 3:27:19 PM   Sebastian Reuter
    Die SPD-Fraktionschefin Andreas Nahles hat in Berlin bekräftigt, dass sich ihre Partei den Gesprächsaufforderungen des Bundespräsidenten stellen wird, aber den Weg in Richtung Neuwahlen nicht scheuen wird. Nahles: "Wir kennen unsere Verantwortung als im Bundestag vertretene Partei - aber auch diese Verantwortung hat Grenzen. Das ist uns bei der Wahl am 24. September vom Wähler eindeutig aufgezeigt worden." Der Regierungsauftrag liege weiterhin bei Angela Merkel und es sei weiterhin die Aufgabe der Kanzlerin, nach Lösungen zu suchen.
  • 11/20/2017 3:34:28 PM   Tatjana Heid
    Nach wochenlangen CSU-internen Machtkämpfen will Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben. „Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen“, sagte Seehofer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen.“ Der CSU-Vorstand trifft sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung, für die Mittagszeit wird ein Treffen der Landtagsfraktion angepeilt.
    Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche erhöht der CSU-Chef den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer Gespräche mit den Sozialdemokraten an. „Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land“, sagte Seehofer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen - da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen.“ Seehofer betonte: „Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben.“ (dpa)
  • 11/20/2017 3:37:36 PM   Sebastian Reuter

    Gescheiterte Sondierungen: Merkels Niederlage

    Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. Ein Kommentar von F.A.Z.-Mitherausgeber Holger Steltzner.
  • 11/20/2017 3:45:46 PM   Tatjana Heid
    „Ich werde auch etwas zu den zerstörerischen Abläufen der vergangenen Wochen sagen.“
     
    Horst Seehofer will sich am Freitag zu seiner politischen Zukunft äußern. Auch seine Gegner innerhalb der CSU können sich auf deutliche Kritik einstellen.
  • 11/20/2017 4:13:14 PM   Sebastian Reuter
    Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Nein der SPD zu einer großen Koalition nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche kritisiert. „Wer nicht bereit ist sich an dieser Aufgabe zu beteiligen, obwohl er bei einer Bundestagswahl angetreten ist, Verantwortung zu übernehmen, der sollte jetzt im Augenblick auch lieber schweigen“, sagte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. „Und deswegen kann ich nur auch die Vermutung äußern, dass wir auf dem Weg zu Neuwahlen sind, was die Menschen eigentlich gar nicht wollen.“ Man werde weitere Gespräche führen. „Aber nachdem, was die SPD-Fraktion erklärt hat, widersetzt sie sich ausdrücklich dem Wunsch dem Bundespräsidenten, hier in dieser Frage Verantwortung zu übernehmen.“
  • 11/20/2017 4:16:57 PM   Tatjana Heid
    „Nichts wäre schlimmer als eine Beziehung einzugehen, von der man weiß, dass sie in drei Monaten oder in vier Monaten oder in einem halben Jahr zu einer schmutzigen Scheidung führen würde. Das hat dieses Land nicht verdient.“
     
    FDP-Vize Wolfgang Kubicki
  • 11/20/2017 4:37:29 PM   Tatjana Heid
    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei „eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen“, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Montag in einem ARD-„Brennpunkt“. Zunächst will Merkel nach eigenen Angaben aber die Gespräche abwarten, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den anderen Parteien einschließlich der SPD über eine mögliche Regierungsbildung führen will. Die Kanzlerin bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung: "Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären", sagte sie.
  • 11/20/2017 5:16:34 PM   Tatjana Heid
    Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wünscht sich fast die Hälfte der Bundesbürger Neuwahlen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Montag für das das RTL/n-tv-Trendbarometer. 45 Prozent aller Wahlberechtigten sprechen sich danach für einen zweiten Urnengang als Ausweg aus der entstandenen Krise aus. 27 Prozent hätten derzeit am liebsten wieder eine Große Koalition, 24 Prozent eine Minderheitsregierung.
    Käme es jedoch zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen laut Forsa kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl. Die größten Zuwächse würden demnach die Grünen erzielen: Sie kämen auf 12 Prozent. Über die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) hat laut RTL/-ntv-Trendbarometer kein Verständnis für die Entscheidung der FDP am späten Sonntagabend, die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition abzubrechen. Rückendeckung für den Abbruch der Verhandlungen erhält die FDP in der Umfrage besonders von den Anhängern der AfD (80 Prozent) und  von den eigenen Anhängern (64 Prozent).
    Für die Umfrage hat Forsa am 20. November 1.789 Wahlberechtigte befragt. Die Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozent.
  • 11/20/2017 5:36:06 PM   Tatjana Heid
    Liebe Leserinnen und Leser,
    an dieser Stelle unterbrechen wir unseren Liveblog. Über die neuesten Entwicklungen halten die Seiten von FAZ.NET Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden.
    Ihnen einen schönen Abend!
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