Pressekonferenz der Kanzlerin

Pressekonferenz der Kanzlerin

  • 7/28/2016 11:31:27 AM   Oliver Georgi
    Frage: CSU hat eigenes Sicherheitskonzept vorgestellt. Ist dieses Konzept auch Ihres?
  • 7/28/2016 11:32:15 AM   Oliver Georgi
    Merkel: "Stimme mit Konzept der CSU in sehr vielen Dingen überein, gerade bei der Verstärkung der Sicherheitsausstattung."
  • 7/28/2016 11:33:07 AM   Lorenz Hemicker
    "Heute ist der Zeitpunkt nicht." Merkel zur Frage, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder die Kanzlerschaft anstreben will. (Foto: AP)
     
  • 7/28/2016 11:34:26 AM   Oliver Georgi
    Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass bis zu 5000 Flüchtlinge am Tag übers Mittelmeer aus Afrika kommen?
    Merkel: Dieses Jahr haben wir an afrikanischen Flüchtlingen in etwa dieselbe Zahl wie 2015, etwa 70.000 bis 80.000 Menschen im Sommer. Um diese Zahl zu senken, brauchen wir Migrationspartnerschaften mit Ländern wie Niger und Mali, das sind Schlüsselländer in der Migration aus Afrika. 90 Prozent der Flüchtlinge aus Afrika kommen über Niger. Habe mit nigerianischem Präsidenten besprochen, dass Niger seine Anstrengungen verstärkt, einheímische Bevölkerung besser zu versorgen und Hunger und Not zu beseitigen.
  • 7/28/2016 11:36:25 AM   Stefanie Michels
  • 7/28/2016 11:37:19 AM   Oliver Georgi
    Jetzt eine Frage zum Freihandelsabkommen: Ist es bereits tot, wie die SPD sagt?
     
    Merkel: Alle Länder im europäischen Rat haben zugestimmt, dass die EU-Kommission die Verhandlungen fortführen soll. Es ist ein ganz normales Verhandlungsgeschehen, dass man das Ergebnis drei Monate vor Verhandlungsschluss noch nicht absehen kann. Halte das Abkommen für absolut richtig und wichtig und im absoluten europäischen Interesse. 
     
     
  • 7/28/2016 11:38:19 AM   Oliver Georgi
    "Ich kann nicht einsehen, warum ausgerechnet nicht die beiden größten volkswirtschaftlichen Blöcke der Welt nicht neue Standards setzen sollten."
    Merkel zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP.
  • 7/28/2016 11:40:06 AM   Oliver Georgi
    Frage: Wieso sind Sie mit keinem Wort auf Verunsicherung in der Republik eingegangen?
    Merkel: Habe über Verunsicherung gesprochen, Staat hat Verpflichtung, Sicherheit im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu gewährleisten.
     
     
     
     
  • 7/28/2016 11:43:45 AM   Oliver Georgi
    Frage: Ist Einwanderung von Terroristen der Preis für die Menschlichkeit, die wir zeigen?
    Merkel: Wir wissen spätestens seit den Anschlägen von Paris, dass auch der IS Flüchtlingsbewegung offensichtlich nutzt, um terroristische Kräfte einzuschleusen. Auch wissen wir seit langem von Reisebewegungen von Gefährdern. Wir müssen alle diese Wege überprüfen und auch mit der Gefahr des Terrorismus leben. Und es ist klar, dass der internationale islamistische Terrorismus nicht nur in Syrien eine Gefahr ist.
     
    Man kann längst nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden, das ist mir seit langem klar. Wir müssen leider auch akzeptieren, dass viele islamistische Kämpfer aus Europa nach Syrien gekommen sind.
  • 7/28/2016 11:44:19 AM   Oliver Georgi
    Merkel: Ich habe nie gesagt, dass es keine Risiken gibt.
  • 7/28/2016 11:45:58 AM   Oliver Georgi
    Wie groß ist Ihre Sorge um Stabilität in Deutschland?
    Merkel: Angst ist kein Ratgeber für politisches Handeln.
     
  • 7/28/2016 11:47:55 AM   Oliver Georgi
    Merkel zur EU: Stabilitätspakt gilt nach wie vor
  • 7/28/2016 11:51:04 AM   Oliver Georgi
    Frage: Ist die derzeitige Situation die bislang schwierigste Ihrer Kanzlerschaft?
     
    Merkel: Das ganze letzte Jahr war nicht gerade einfach, auch die Zeit nach Fukushima nicht. Die derzeitigen Fragen betreffen aber den Kern unserer Gesellschaft: Gelingt es Terroristen, unser Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft zu zersetzen? Oder sind wir stark genug und finden wir die richtigen Antworten, um genau diese unsere Art zu leben zu erhalten?
  • 7/28/2016 11:53:00 AM   Oliver Georgi
    Frage: Wie sind Ihre Beziehungen zum türkischen Staatspräsident Erdogan?
    Merkel: Werde Erdogan spätestens beim G20-Gipfel im September treffen. Ich beobachte die Situation mit Sorge. Austausch mit Erdogan bislang "ehrlich". Drei Millionen türkischstämmige Bürger in Deutschland ergeben für mich eine Verantwortung, mit Erdgan im Gespräch zu bleiben.
  • 7/28/2016 11:56:44 AM   Oliver Georgi

    Urlaub abgebrochen: Wegen der Pressekonferenz kehrte die Kanzlerin vorzeitig aus ihrem Urlaubsort in der Uckermark nach Berlin zurück. (Foto: afp)

  • 7/28/2016 11:56:57 AM   Lorenz Hemicker
    "Ich kann nicht sagen, dass wir nie wieder Flüchtlinge aufnehmen müssen", sagt Merkel. Aber man müsse alles tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
  • 7/28/2016 11:58:30 AM   Lorenz Hemicker
    "Wir befinden uns in einem Kampf beziehungsweise Krieg gegen den "IS". Das ist unbestritten", sagt Merkel. "Wir befinden uns in keinem Kampf gegen den Islam."
  • 7/28/2016 11:59:15 AM   Lorenz Hemicker
    Merkel erwartet von der islamischen Geistlichkeit eine stärkere Abgrenzung gegenüber radikal-islamistischen Strömungen, wie sie dem "IS" zugrunde liegen.
  • 7/28/2016 12:02:26 PM   Lorenz Hemicker
    Die Kanzlerin kann sich vorstellen, dass kurzfristig Mittel für eine Stelle zur Entschlüsselung von Internetkommunikation oder für das Bundeskriminalamt verfügbar gemacht wird.
  • 7/28/2016 12:03:53 PM   Oliver Georgi

    Bis auf den letzten Platz gefüllt: die Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm in Berlin (Foto: dpa)

  • 7/28/2016 12:05:04 PM   Lorenz Hemicker
    Frage: Wie berechenbar ist die Türkei?
  • 7/28/2016 12:07:16 PM   Lorenz Hemicker
    Merkel spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen" angesichts des Putsches im Land.
  • 7/28/2016 12:07:52 PM   Oliver Georgi
    Aber: "Türkei hat in der Flüchtlingskrise Bemerkenswertes geleistet"
  • 7/28/2016 12:08:17 PM   Oliver Georgi
    Deutschland ist nach wie vor ein sehr sicheres Land
  • 7/28/2016 12:11:14 PM   Aziza Kasumov
    Kritik von der Linken: Parteivorsitzende Katja Kipping nennt Merkels Kommentar zu Erdogan "brutalste Schönfärberei".
  • 7/28/2016 12:12:20 PM   Oliver Georgi
    Merkel zu Rentenpolitik: Koalition wird sich mit dem Rentenniveau nicht beschäftigen
  • 7/28/2016 12:12:49 PM   Oliver Georgi
    Merkel zu Rentenpolitik: "Kann nur davor warnen, zu große Illusionen zu schüren."
  • 7/28/2016 12:15:02 PM   Oliver Georgi
    Was geschieht mit dem Bundeswehrstützpunkt Incirlik, wenn Erdogan weiter keinen Besuch von dt. Bundestagsabgeordneten erlaubt?
     
    Merkel: Wir arbeiten weiter daran, dass ein Besuch möglich ist.
  • 7/28/2016 12:18:17 PM   Oliver Georgi
    Frage: Es gab in letzten Tagen Stimmen, die gesagt haben, islamistischer Terrorismus sei  in Deutschland angekommen. Teilt Merkel den Satz?
     
    Es gab schon früher islamistische Anschläge, zum Beispiel auf die amerikanischen Soldaten am Frankfurter Flughafen. Außerdem wissen wir seit längerem, dass es sehr viele Gefährder in Deutschland gibt. Insofern hätte man den Satz auch schon vor der Anschlagserie sagen können. Aber jetzt ist er noch einmal massiv ins öffentliche Bewusstsein gerückt worden. Es nützt nichts, darum herumzureden, man muss es in seiner vollen Dramatik darstellen.
  • 7/28/2016 12:26:51 PM   Aziza Kasumov
    Frage: Haben Sie das Potential von Rassismus und Rechtsradikalismus in der Vergangenheit unterschätzt?
     
    Merkel: Ich glaube nicht. Habe in der Vergangenheit viele Programme gegen Rechtsradikalismus gemacht. Es ist ein Thema, das uns permanent begleitet, genau so Antisemitismus, deshalb glaube nicht, dass ich das unterschätzt habe. Auch viele, viele Flüchtlinge sind keinerlei Rechtfertigung für Xenophobie und Rechtsradikalismus.
  • 7/28/2016 12:32:14 PM   Aziza Kasumov
    Journalist: Es gab ja sehr viel Kritik daran, dass Sie erst heute das Wort ergreifen.
     
    Merkel: Ich überlege mir genau, wann ich etwas sage. Habe am Samstag das Wort ergriffen. Ich habe das Gefühl, verantwortlich und richtig zu handeln.
  • 7/28/2016 12:35:34 PM   Aziza Kasumov
    Merkel zum Schutz der Bevölkerung: Kann nicht sagen, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror Vorrang hat. Sondern wir müssen auf die neue Situation reagieren, dass wir zwei Einzeltäter haben. Müssen uns fragen: Was müssen wir daraus lernen, was müssen wir besser machen?
  • 7/28/2016 12:36:24 PM   Aziza Kasumov
    Merkel an muslimische Gemeinde: Wir bitten sie, Auffälligkeiten zu melden und damit ihren Beitrag zu leisten.
  • 7/28/2016 12:38:54 PM   Aziza Kasumov
    Das war die letzte Frage. Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin ist beendet.
  • 7/28/2016 12:45:43 PM   Aziza Kasumov
    Merkel hat den Konferenzsaal verlassen. Das war es damit auch von uns, wir bedanken uns bei unseren Lesern. Die wichtigsten Aussagen und Themen der Pressekonferenz lesen Sie hier zusammengefasst.
     
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