SPD-Sonderparteitag

SPD-Sonderparteitag

  • Von 642 Delegierten stimmten 362 mit Ja
  • Jusos gegen Groko, Parteispitze dafür
  • Knapper Applaus für Schulz-Rede, Nahles sorgt für Begeisterung
  • Im Leitantrag werden die Sondierungsergebnisse in Teilen als unzureichend gewertet
  • Nachgebessert werden soll unter anderem beim Familiennachzug und der Krankenversicherung
  • 1/21/2018 10:00:35 AM   Lorenz Hemicker
    Guten Morgen, liebe Leser! Die SPD wählt heute in Bonn zwischen zwei Übeln. Stimmen die 600 Delegierten für Koalitionsgespräche mit der Union oder den Gang in die Opposition? Wir verfolgen die Geschehnisse live, vor Ort in Bonn und aus der Nachrichtenredaktion in Frankfurt.
  • 1/21/2018 10:03:05 AM   Lorenz Hemicker
     
    Vor Ort in Bonn begleitet beobachtet mein Kollege Oliver Georgi den SPD-Sonderparteitag. Vorhin hat er mit fünf Delegierten gesprochen. Ihre Antworten bestätigen unsere Vermutung, dass die Entscheidung ein regelrechtes Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden verspricht.
     
  • 1/21/2018 10:07:15 AM   Lorenz Hemicker
    Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises ist davon überzeugt, dass die SPD heute für Groko-Verhandlungen stimmt. Die Vorwürfe der Groko-Gegner, die Parteiführung unterdrücke ihre Argumente, weist Johannes Kahrs im Interview mit FAZ.NET zurück.
  • 1/21/2018 10:10:41 AM   Lorenz Hemicker
    Die gesamte Woche über haben unsere Kollegen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sich in den Landesverbänden der SPD umgehört. Die Tiefen-Analyse der Stimmungen vor dem Sonderparteitag finden Sie hier.
  • 1/21/2018 10:18:07 AM   Lorenz Hemicker
    Der SPD-Parteitag beginnt. Malu Dreyer, stellvertretende Bundesvorsitzende und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, begrüßt die Delegierten und spricht von einer Entscheidung mit "großer Trageweite", die heute zu fällen sei. Sie selbst habe sich für Verhandlungen über die Neuauflage einer Großen Koalition entschieden. "Weil Deutschland eine stabile Regierung braucht. Und weil wir das Leben der Menschen verbessern können."
  • 1/21/2018 10:35:00 AM   Lorenz Hemicker
    Dreyer erinnert die Delegierten daran, dass die Delegierten de facto nur zwischen zwei Optionen wählen könnten. Die Entscheidung falle zwischen "Verhandlungen über eine große Koalition oder demnächst Neuwahlen." Die Union in eine Minderheitsregierung zu zwingen sei hingegen eine Illusion.
  • 1/21/2018 10:44:57 AM   Oliver Georgi
    Malu Dreyer: „Wo ist eigentlich unser Selbstbewusstsein? Wer, Genossen, ist eigentlich Herr Dobrindt?“ - Die Stimmung zwischen CSU und SPD in der nächsten Groko wird sicher fantastisch
  • 1/21/2018 10:47:43 AM   Lorenz Hemicker
    Die Spitzen der SPD-Landesverbände hatten sich im Vorfeld des Sonderparteitags darauf geeinigt, zusätzliche Forderungen der Groko-Gegner im Leitantrag aufzunehmen. Darin geht es unter anderem um die Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse, Maßnahmen gegen Zwei-Klassen-Medizin sowie eine weitergehende Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Auf Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU wird jedoch verzichtet.
  • 1/21/2018 10:48:35 AM   Lorenz Hemicker
    Nun spricht Michael Groschek, Vorsitzender des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Er stellt knapp ein Viertel aller Delegierten. Er sagt: "Wir brauchen einen Erneuerungsprozess, der sich gewaschen hat, sonst kommen wir nicht über die Runden."
  • 1/21/2018 10:56:41 AM   Lorenz Hemicker
    Nun spricht SPD-Parteichef Martin Schulz.
  • 1/21/2018 10:58:59 AM   Lorenz Hemicker
    Er wendet sich direkt an die Jusos im Saal, die gegen eine Neuauflage der Groko sind. Sie verfolgten dieselben Ziele. "Wir sind, egal, wie wir hier abstimmen, vereint" – schwacher Applaus.
  • 1/21/2018 11:01:51 AM   Lorenz Hemicker
    Nun setzt Schulz zur Rechtfertigung seiner Kehrtwende an, weg von der Oppositionsrolle, hin zu neuen Regierungsgesprächen. "Wenn wir heute entscheiden, dann vor dem Hintergrund, dass Jamaika Deutschland zu konservativ, zu neoliberal und zu wenig sozial regiert hätte."
  • 1/21/2018 11:04:06 AM   Lorenz Hemicker
    "Diejenigen, die kategorisch sagen, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung, die sollen wissen, das ist nicht meine Haltung, das ist nicht mein Weg. Das kann nicht die Position eines Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sein." Verknüpft Schulz seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Abstimmung?
  • 1/21/2018 11:04:26 AM   Johanna Dürrholz
    Der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, freut sich derweil über das vom Generalsekretär Lars Klingbeil bereit gestellte Mineralwasser.
     
  • 1/21/2018 11:10:15 AM   Lorenz Hemicker
    Schulz verteidigt die erzielten Ergebnisse bei den Sondierungsgesprächen mit der Union. "Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einlösen."
  • 1/21/2018 11:14:23 AM   Lorenz Hemicker

    Beim Thema Soziales wird Schulz kämpferisch. Er führt eine Reihe von persönlichen Begegnungen mit Menschen an, die auf Regierungstätigkeit der SPD angewiesen sind. "Das sind die Menschen, die sich auf uns verlassen." (Foto: dpa)

  • 1/21/2018 11:19:27 AM   Lorenz Hemicker
    Schulz sagt, er sei beim Hereinkommen in den Veranstaltungssaal nach Leuchtturmprojekten in einer neuen Koalition gefragt worden. Die Antwort die er gefunden hat, lautet so: "Deutschland braucht nicht weniger als einen völligen Neuanfang in der Bildungspolitik." Die Forderungen seiner Partei seien alle durchgesetzt worden.
  • 1/21/2018 11:23:29 AM   Lorenz Hemicker
    Nun mündet Schulz in seinem Europaappell: "Das Sondierungspapier ist ein Manifest eines europäischen Deutschlands."
  • 1/21/2018 11:25:22 AM   Lorenz Hemicker
    Zum ersten Mal erntet Schulz etwas mehr als pflichtgemäßen Applaus, als er sagt: "Der Geist des Neoliberalismus in Europa muss endlich ein Ende haben. Und wir können das erreichen."
  • 1/21/2018 11:31:30 AM   Lorenz Hemicker
    Für die Partei, für die Wähler – und für Europa. Nun hat der Parteivorsitzende den Bogen seiner Argumentation für die Regierungsgespräche komplettiert. Es gehe darum, die "rechte Welle" zu brechen, die über Europa schwappe.
  • 1/21/2018 11:38:22 AM   Lorenz Hemicker
    "Aufrufen", "Verlangen", "Durchsetzen" – das sagt Schulz zu den Punkten Ende der Zwei-Klassen-Medizin, Familiennachzug bei Flüchtlingen und die Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse, die kurzfristig noch auf Drängen der Groko-Gegner in den Leitantrag aufgenommen wurden.
  • 1/21/2018 11:39:53 AM   Lorenz Hemicker
    "Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen, auf keinen Fall mit den Sozialdemokraten"
  • 1/21/2018 11:41:51 AM   Lorenz Hemicker
    Schulz erinnert die Delegierten daran, dass die Oppositionsrolle keine Garantie für eine sozialdemokratische Partei biete, sich zu erneuern. Er verweist auf das Schicksal europäischer Schwesterparteien. Die SPD hingegen werde ihr Profil in jedem Fall schärfen.
  • 1/21/2018 11:44:29 AM   Lorenz Hemicker
    "Ich will nie wieder auf der Straße den Satz hören, 'ich weiß nicht, wofür die SPD steht'."
  • 1/21/2018 11:48:12 AM   Lorenz Hemicker
    "Es wird eine Klausel geben." Schulz verspricht Revision der Regierungsarbeit nach zwei Jahren.
  • 1/21/2018 11:57:26 AM   Lorenz Hemicker
    Abschlussappell, freundlicher Beifall. Martin Schulz hat in seiner einstündigen Rede rhetorische alles gegeben. Emotional packen konnte er die meisten Delegierten aber offenbar kaum. Ob das reicht?
  • 1/21/2018 11:58:45 AM   Lorenz Hemicker
    In vielen Punkten ist er auf die Groko-Gegner zugegangen. Eine Forderung hat er jedoch nicht aufgegriffen: Kein Ministeramt in einem neuen Kabinett zu bekleiden.
  • 1/21/2018 12:09:43 PM   Johanna Dürrholz
     "Soziale Mietenpolitik, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, Beendung von prekärer Beschäftigung, Familienarbeitszeit, eine ernst gemeinte Integrationspolitik, eine humane Asylpolitik, oder eben wirkliche Anstrengungen, um eine Steuergerechtigkeit herzustellen – sehr viele zentrale Punkte und Kernanliegen sind mit der Union nicht zu machen und fehlen in diesem Papier."
    Annika Klose, die Vorsitzende der Jusos Berlin, hat nach Schulz eine emotionale Rede gehalten. 
  • 1/21/2018 12:10:49 PM   Johanna Dürrholz
    Annika Klose fordert von ihren Parteigenossen den "Mut zum Nein".
  • 1/21/2018 12:13:01 PM   Johanna Dürrholz
    Jetzt spricht Kevin Kühnert, Jusos-Chef und erklärter Groko-Kritiker.
  • 1/21/2018 12:16:29 PM   Johanna Dürrholz
    Dass ich und viele andere in diesem Saal unzufrieden mit den Sondierungsergebnissen sind, liegt nicht daran, dass die Kollegen schlampig gearbeitet haben, sondern dass nach 12 Jahren Angela Merkel mit acht Jahren Großer Koalition wesentliche Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind.
    Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos
  • 1/21/2018 12:18:11 PM   Johanna Dürrholz
    Kühnert sagt, es tue auch ihm weh, die Verhandlungserfolge aufgeben zu müssen bei einem Gang in die Opposition. Aber: "Es geht um die immense Vertrauenskrise unserer Partei." Es gebe auch, so Kühnert, einen Vertrauensverlust innerhalb der Partei.
  • 1/21/2018 12:20:56 PM   Johanna Dürrholz
    Wir Jusos haben nie die Position vertreten, die Große Koalition mache uns klein. Das ist nicht unser Argument. Wir machen uns klein und zwar durch die Art, wie wir in der Regierung auftreten. So als wären wir die Pressesprecher in der Großen Koalition und nicht ein selbstbewusster Koalitionspartner.
    (...)
    Wenn wir eine Kneipe wären, könnten wir sagen: Die Union schreibt seit Jahren bei uns an. Auf dieser Grundlage kann man keinen Vertrag schließen.
     
    Kevin Kühnert
  • 1/21/2018 12:23:30 PM   Johanna Dürrholz
    Kevin Kühnert stellt fest: "Es wird weh tun."Und fügt an, die SPD müsse aus ihrer Endlosspirale ausbrechen.
  • 1/21/2018 12:28:16 PM   Johanna Dürrholz
    Heute einmal ein Zwerg sein, um in Zukunft vielleicht wieder ein Riese sein zu können. Bitte stimmt mit Nein.
    Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos
  • 1/21/2018 12:32:12 PM   Johanna Dürrholz
    Johanna Uekermann, der Vorgängerin von Kevin Kühnert und stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern, geht es nicht nur um die "Zukunft der Sozialdemokratie", sondern auch um die "Zukunft der Demokratie". "Eine Große Koalition darf immer nur die Ausnahme sein."
  • 1/21/2018 12:34:31 PM   Johanna Dürrholz
    Auch Uekermann plädiert gegen die Groko: "Ich glaube, mit der Union ist kein Aufbruch, keine Vision, kein entscheidender Schritt möglich. Deswegen werde ich heute dagegen stimmen, dass wir weitere Verhandlungen aufnehmen."
  • 1/21/2018 12:42:03 PM   Johanna Dürrholz
    Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen, spricht von einer Verantwortung der Politik gegenüber Wählern. "Wir müssen den Millionen Wählern ganz konkret zeigen, warum wir Politik machen." Er plädiert damit für eine mögliche Groko.
  • 1/21/2018 12:43:36 PM   Johanna Dürrholz
    Was sollen denn die Menschen denken, wenn wir sagen: Sorry, ihr müsst noch mal wählen. Und wie oft sollen wir das sagen?
    Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen
  • 1/21/2018 12:48:35 PM   Johanna Dürrholz
    Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, hält eine sehr persönliche Rede über die Integration und den Familiennachzug. Die Union sei weit von christlichen Werten entfernt. Die Begrenzung beim Familiennachzug solle nicht toleriert werden. Sie aber setze auf Koalitionsverhandlungen, damit der Familiennachzug nicht vollständig ausgesetzt werde.
  • 1/21/2018 12:53:58 PM   Johanna Dürrholz
    Olaf Scholz, Landesvorsitzender Hamburg und Vorsitzender der Antragskommission, stellt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche heraus und sagt: "Wir haben so viel erreicht, dass man nicht sagen kann, dass wir nicht in Koalitionsgespräche gehen."
  • 1/21/2018 12:57:56 PM   Johanna Dürrholz
    Die SPD darf niemals den Eindruck erwecken, als ob sie sich vor dem Regieren fürchtete. Wir müssen uns was zutrauen und das müssen wir auch ausstrahlen.
    Olaf Scholz, Vorsitzender der Antragskommission
  • 1/21/2018 1:38:18 PM   Johanna Dürrholz
    Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize, fordert Realismus: "Glaubt denn irgendjemand im Raum, wir würden [etwas] erreichen, wenn wir nicht mitregieren?"
  • 1/21/2018 1:40:22 PM   Lorenz Hemicker
    Nun spricht Andrea Nahles. Ihr Wort hat Gewicht. Schafft Sie es, die Delegierten in Richtung Groko mitzunehmen?
  • 1/21/2018 1:40:45 PM   Johanna Dürrholz
    Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisiert Kevin Kühnerts Forderung nach etwas "Großem". Sie aber sehe etwas Großes auch in den kleinen Dingen, die Menschen im Alltag helfen.
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