Schlagabtausch im Bundestag

Schlagabtausch im Bundestag

  • 3/21/2018 11:45:03 AM   Lorenz Hemicker
    Liebe Leserinnen und Leser, willkommen zum FAZ.NET-Liveblog. Wir berichten heute für Sie über den ersten Schlagabtausch der neu ernannten Groko-Regierung mit der Opposition.
  • 3/21/2018 11:46:04 AM   Lorenz Hemicker
    Der erste Auftritt der neuen Regierung im Bundestag ist eine feste Tradition, und für Angela Merkel eine, die sie bestens kennt. Sie beginnt mit einer Regierungserklärung der Kanzlerin. Die ist für 1300 Uhr anberaumt. Darauf folgt die Generaldebatte, die von der größten Oppositionspartei eröffnet wird.
  • 3/21/2018 11:46:04 AM   Lorenz Hemicker
    Neu für die CDU-Vorsitzende ist, mit wem sie es in der Debatte zunächst zu tun hat. Da mit der SPD abermals die zweitstärkste Kraft an der Regierung beteiligt ist, eröffnet die Diskussion erstmals die AfD. Die Rechtspopulisten konnten bei der Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres 12,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Für sie antwortet zunächst einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, entweder Alice Weidel oder Alexander Gauland, voraussichtlich gegen 1400 Uhr.
  • 3/21/2018 11:46:04 AM   Lorenz Hemicker
    Die Erwartungen der beiden AfD-Frontleute an die Regierungserklärung der Kanzlerin sind gering. Der Koalitionsvertrag gebe keine Antworten auf die elementaren Fragen, die sie bewegte", zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag Alice Weidel. Abwartender äußerte sich ihr Ko-Fraktionschef: "Was wir in den Mittelpunkt der Diskussion stellen werden, hängst erst mal von der Regierungserklärung ab", so Gauland.
  • 3/21/2018 11:58:01 AM   Oliver Georgi
    Spannend wird auch, ob Merkel in ihrer Rede etwas zur Islam-Debatte sagt, die nach den umstrittenen Äußerungen von Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wieder hochgekocht ist. Der neue saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Seehofer in Saarbrücken heute schon vehement widersprochen - wie vor ihm schon Merkel: Der Staat könne gar nicht bestimmen, "welche Religion nun zu unserem Land gehört und welche nicht", sagte Hans. 
  • 3/21/2018 11:59:17 AM   Lorenz Hemicker
    Dass die Regierung von sich überzeugt ist und die Opposition das anders sieht, gehört zu den Binsen in einer Demokratie. Einen nüchternen, unabhängigen und fairen Blick auf ihre Arbeit zu werfen, ist die Aufgabe von uns Journalisten. Unser Berliner Kollege Günter Bannas hat das in den vergangenen Jahrzehnten wie kaum ein anderer getan. Jetzt geht er in den Ruhestand. Dies ist seine Prognose für das vierte Merkel-Kabinett.
     
  • 3/21/2018 12:00:03 PM   Oliver Georgi
    "Ich finde, wir sollten über unsere Arbeit sprechen und nicht ständig über die AfD", sagt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) gerade im Sender Phoenix.
  • 3/21/2018 12:01:22 PM   Oliver Georgi
    Jetzt eröffnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung. 
  • 3/21/2018 12:03:18 PM   Oliver Georgi
    Die Aussprache erstreckt sich über drei Tage. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble verkündet: Nach Merkels Rede sind heute 5 Stunden und 30 Minuten, morgen 7 Stunden und am Freitag 5 Stunden 30 Minuten Aussprache vorgesehen.
  • 3/21/2018 12:03:35 PM   Lorenz Hemicker
    Merkel beginnt ihre Rede.
  • 3/21/2018 12:04:23 PM   Oliver Georgi
    Merkel: "Schwierige Umstände" bei der Regierungsbildung deuten darauf hin, dass sich unser Land verändert hat – obwohl das Land so gut dastehe wie selten zuvor.
  • 3/21/2018 12:05:15 PM   Oliver Georgi
    "Obwohl es uns wirtschaftlich so gut wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung geht, ist der Ton der Auseinandersetzung rauer geworden und die Angst vor falschen Informationen gewachsen."
     
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
  • 3/21/2018 12:06:44 PM   Oliver Georgi
    "Uns hat die Frage beschäftigt, wie wir nach 4 Jahren in der großen Koalition die richtigen Antworten finden. Unter den vielfältigen Herausforderungen der letzten Jahre habe die Flüchtlingskrise unser Land "in beispielloser Weise" gefordert, sagt Merkel.
  • 3/21/2018 12:08:01 PM   Oliver Georgi
    Merkel spricht über ihre meist zitierte Äußerung aus der Flüchtlingskrise, den sie laut eigener Aussage schon unzählige Male zuvor in anderen Zusammenhängen benutzt habe. "Der eigentlich unglaublich banale Satz ,Wir schaffen das' ist zu einer Art Kristallisationspunkt in der Auseinandersetzung geworden. Der Streit über diesen Satz steht symptomatisch dafür, was wir gemeinsam schaffen können und was wir gemeinsam schaffen wollen."
  • 3/21/2018 12:09:43 PM   Oliver Georgi
    Die Kanzlerin referiert noch einmal die Ursachen der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. "Wir haben zu lange halbherzig gehofft, dass uns diese Krisen nicht betreffen würden." Das sei "im Rückblick naiv" gewesen, sagt Merkel. "Es war eigentlich immer klar, dass Außen- und Innenpolitik nicht zu trennen sind." So klar und selbstkritisch hat Merkel lange nicht mehr gesprochen.
  • 3/21/2018 12:10:37 PM   Oliver Georgi

    Angela Merkel und Horst Seehofer am Mittwoch im Bundestag (Foto: Reuters)

  • 3/21/2018 12:11:54 PM   Oliver Georgi
    "Das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land", sagt Merkel jetzt über die Flüchtlingskrise im Herbst 2015. "Keine unserer Strukturen war auf diese Aufgabe ausreichend vorbereitet. Trotzdem haben wir diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt.
  • 3/21/2018 12:12:10 PM   Oliver Georgi
    "Unser Land kann stolz darauf sein", sagt Merkel – Beifall im Plenum. 
  • 3/21/2018 12:12:46 PM   Aylin Güler
    Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in den ersten zehn Minuten Ihrer Rede auf die Sorgen und Ängste der Menschen ein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch nimmt auf Twitter Stellung dazu:
  • 3/21/2018 12:12:48 PM   Oliver Georgi
    Aber eine Ausnahmesituation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagt Merkel. Deshalb habe die Regierung gehandelt und werde auch weiter handeln.
  • 3/21/2018 12:13:41 PM   Oliver Georgi
    "Ich werde das Türkei-Abkommen immer verteidigen. Weil es allemal besser ist, als dem Sterben in der Ägäis und der Arbeit der Schlepper tatenlos zuzusehen."
     
    Angela Merkel im Bundestag
  • 3/21/2018 12:15:11 PM   Oliver Georgi
    Merkel kritisiert Russland und die Türkei mit Blick auf Syrien. Die Bundesregierung verurteile die Angriffe in Ost-Ghuta "auf das Schärfste", sagt sie und nennt "das Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusieht". Auch was im syrischen Afrin passiere, sei trotz der Sicherheitsinteressen der Türkei inakzeptabel. "Auch das verurteilen wir auf das Schärfste."
  • 3/21/2018 12:15:40 PM   Oliver Georgi
     "Die bei uns ankommenden Menschen konnten in der übergroßen Mehrheit nichts dafür, dass die internationale Gemeinschaft sie vergessen hatte", sagt Merkel. "Wir haben sie als Menschen in der Not aufgenommen."
  • 3/21/2018 12:17:06 PM   Oliver Georgi

    "Wir werden in Zukunft einen hauptamtlichen Opferbeauftragten in der Bundesregierung haben", sagt Merkel mit Blick auf den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. (Foto: afp)

  • 3/21/2018 12:17:22 PM   Oliver Georgi
    "Unser Gesellschaft wird sich unsere Art zu leben nicht von Terroristen zerstören lassen", sagt Merkel.
  • 3/21/2018 12:17:48 PM   Oliver Georgi
    Merkel: "Wir werden auch in Zukunft jenen Schutz geben, die in einer humanitären Notlage sind."
  • 3/21/2018 12:19:02 PM   Oliver Georgi
    So weit, so bekannt: Merkel betont in ihrer Rede den Dualismus von humanitärer Verantwortung für Hilfsbedürftige und dem Recht, Flüchtlinge ohne Berechtigung schnell wieder abzuschieben.
  • 3/21/2018 12:19:02 PM   Aylin Güler
  • 3/21/2018 12:22:19 PM   Oliver Georgi
    "Gewalt und Antisemitismus haben in unserem Rechtsstaat keinen Platz."
     
    Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung
  • 3/21/2018 12:22:58 PM   Lorenz Hemicker
    Merkel geht indirekt auf die wieder aufgeflammte Debatte ein, ob der Islam zu Deutschland gehört. Sie sagt: „Das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor große Herausforderungen“
  • 3/21/2018 12:23:37 PM   Oliver Georgi
    Jetzt betont Merkel die Bedeutung der Religionsfreiheit – nicht nur Horst Seehofer hört das vielleicht mit großer Spannung
  • 3/21/2018 12:24:40 PM   Lorenz Hemicker
    Nun wird sie konkret. Deutschland sei christlich und jüdisch geprägt. Doch der Islam gehöre ebenfalls inzwischen zu Deutschland.
  • 3/21/2018 12:25:43 PM   Oliver Georgi
    Das Zitat: "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist. Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist." – da ist der Satz, auf den viele gewartet haben und der Jens Spahn und Horst Seehofer sehr ärgern dürfte.
     
    Merkel weiter: "Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben, dieses anzunehmen, und das ist auch ihr gutes Recht. Aber als Bundesregierung haben wir eine bestimmte Aufgabe: Alle Diskussionen so zu führen, dass durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft größer und nicht kleiner wird."
  • 3/21/2018 12:26:29 PM   Aylin Güler
  • 3/21/2018 12:28:22 PM   Oliver Georgi
    Für die AfD wird der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nach Merkel sprechen – es dürfte eine Generalabrechnung werden, vor allem mit ihrem Satz zum Islam.
  • 3/21/2018 12:30:39 PM   Oliver Georgi
    Bisher lauten die zentralen Botschaften der Kanzlerin so: Ja, wir haben die Flüchtlingskrise am Anfang unterschätzt, aber aus unseren Fehlern gelernt. Und ja: Der Islam gehört zu Deutschland. Auch wenn manche damit ein Problem haben.
  • 3/21/2018 12:32:20 PM   Oliver Georgi
    Jetzt geht es um die Familien- und Sozialpolitik: "Wenn wir Familien stärken, stärken wir den Einzelnen und gleichzeitig die Gemeinschaft", sagt die Kanzlerin und betont: "Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft
    bekämpfen."
  • 3/21/2018 12:33:55 PM   Oliver Georgi

    Kritischer Blick? Der Innenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer während Merkels Rede (Foto: Reuters)

  • 3/21/2018 12:36:01 PM   Oliver Georgi
  • 3/21/2018 12:36:58 PM   Lorenz Hemicker
    Merkels Rede ist inzwischen kleinteiliger geworden. Das ist so üblich, da die Kanzlerin ja das Koalitionsprogramm vorstellt und sich dabei durch die einzelnen Themen arbeitet.
  • 3/21/2018 12:37:54 PM   Oliver Georgi
    Jetzt ist die Kanzlerin bei der Pflege angekommen: die dortigen Beschäftigten bezeichnet sie als die "stillen Helden unserer Gesellschaft".
  • 3/21/2018 12:40:35 PM   Oliver Georgi
    Die Priorisierung in Merkels Regierungserklärung zeigt auch, wie die Kanzlerin die verschiedenen Dringlichkeiten einschätzt: Flüchtlingskrise/Migration, damit verbunden die Integration und die Frage der Toleranz gegenüber dem Islam, danach die übrigen Sachthemen. Es ist, als kämpfe sie um ihr Vermächtnis – schließlich wird sie historisch vielleicht nur noch daran gemessen werden, wie sie Deutschland in der Flüchtlingskrise und danach regierte.
  • 3/21/2018 12:42:25 PM   Oliver Georgi
    Jetzt kommt die Diesel-Krise: "Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab", sagt Merkel.
  • 3/21/2018 12:44:51 PM   Aylin Güler
  • 3/21/2018 12:45:00 PM   Oliver Georgi
     
    Hätte er sich anders entschieden, hätte er Merkels Regierungserklärung heute wohl als ihr Finanzminister auf der Regierungsbank verfolgen können – so aber hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für ihre Rede nur Spott übrig...
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform