Schlagabtausch im Bundestag

Schlagabtausch im Bundestag

  • 3/21/2018 12:45:03 PM   Lorenz Hemicker
    Die Kanzlerin führt den finnischen Handyhersteller als Beispiel dafür an, dass Deutschlands wirtschaftliche Stärke gefährdet ist. Aus dem einstigen Marktführer sei inzwischen ein Außenseiter mit einem Marktanteil von rund einem Prozent geworden. Auch in Deutschland seien Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie gefährdet.
  • 3/21/2018 12:45:42 PM   Oliver Georgi
    "Was immer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden" – damit ist Merkel auch rhetorisch wieder ganz bei sich angekommen.
  • 3/21/2018 12:47:35 PM   Oliver Georgi
    Das Spannende an Merkels Regierungserklärung ist nicht das Klein-Klein der Sachpolitik, das hat sie so oder ähnlich schon oft gesagt. Spannend ist, dass sie offenkundig bereit und willens ist, ihre Richtlinienkompetenz auch in ihren mutmaßlich letzten vier Jahren als Kanzlerin zu nutzen. Ihre Äußerung über den Islam zeigt das – sie ist ein klares Zeichen der Zurechtweisung an Horst Seehofer und Jens Spahn.
  • 3/21/2018 12:49:42 PM   Oliver Georgi

    (Un-)aufmerksam: Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Finanzminister und Vizekanzler Scholz (Foto: Reuters)

  • 3/21/2018 12:54:15 PM   Oliver Georgi
    Merkel über die Diesel-Affäre: Saubere Luft und Mobilität müssen in Einklang gebracht werden, ohne dass Diesel-Fahrer die Dummen sind.  Verbrennungsmotoren würden relativ lange als Brückentechnologie gebraucht, sagt Merkel – die Bundesregierung setze aber auf alternative Antriebe.
  • 3/21/2018 12:55:07 PM   Oliver Georgi
    Mit Blick auf die Vorgänge bei Facebook mahnt Merkel einen besseren Datenschutz an. Das, was beim weltweit größten sozialen Netzwerk passiert sei, sei nur ein Ausschnitt. Daher könne die EU-Datenschutzverordnung nur ein erster kleiner Schritt sein.
  • 3/21/2018 12:56:39 PM   Oliver Georgi

    Als größte Oppositionspartei wird die AfD, hier die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, als erstes auf Merkels Regierungserklärung reagieren. (Foto: dpa)

  • 3/21/2018 12:58:24 PM   Oliver Georgi
    Mit Blick auf die Vereinigten Staaten sagt Merkel, Schutzzölle seien schädlich. Die Bundesregierung lehne ein solches Vorgehen ab. Sie werde sich zwar für Gespräche mit der amerikanischen Regierung einsetzen, notfalls aber unmissverständlich Gegenmaßnahmen ergreifen.
  • 3/21/2018 12:58:48 PM   Aylin Güler
    Während Merkel über den Digitalen Fortschritt spricht, hört man kein Raunen und Stöhnen...
     
     ...Antworten gibt es dennoch, wie zum Beispiel von FDP-Politiker Johannes Vogel:
  • 3/21/2018 12:59:30 PM   Lorenz Hemicker
    Merkel mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel für den deutschen Nato-Beitrag: "Es gibt in der Nato und in der EU nicht ein einziges Mitgliedsland, dass der Meinung ist, das Deutschland zu viel Geld für die Bundeswehr ausgibt. Ängste vor einer Übermilitarisierung gibt es außerhalb unseres Landes nirgends."
  • 3/21/2018 1:00:00 PM   Oliver Georgi
    Merkel sagt, das Verhältnis zu Großbritannien werde nach dem Brexit nicht mehr so eng sein wie heute. Ein detailliertes Handelsabkommen mit Großbritannien werde daher gebraucht.
  • 3/21/2018 1:00:25 PM   Aylin Güler
  • 3/21/2018 1:01:02 PM   Oliver Georgi
    "Ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende dieser Legislaturperiode sagen: Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis vom September 2017 gelernt."
     
    Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung
  • 3/21/2018 1:04:10 PM   Lorenz Hemicker
    Bundestagspräsident Schäuble eröffnet die Aussprache und übergibt das Wort an AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.
  • 3/21/2018 1:04:51 PM   Oliver Georgi
    Merkel zitiert zum Ende ihre erste Regierungserklärung am 30. November 2005: "Fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. Haben wir den Mut, das dann aber auch wirklich durchzusetzen! Überraschen wir uns also damit, was möglich ist, überraschen wir uns damit, was wir können! Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen, mit Mut und Menschlichkeit! Denn Deutschland kann mehr und ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen."
     
    Dann sagt sie: "Heute füge ich hinzu: Deutschland, das sind wir alle."
  • 3/21/2018 1:04:58 PM   Lorenz Hemicker
    Gauland kritisiert, die Kanzlerin habe es an Pathos und Vision in ihrer Rede fehlen lassen.
  • 3/21/2018 1:07:17 PM   Lorenz Hemicker
    Der AfD-Ko-Fraktionschef behauptet, über die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge entscheide allein das Wetter im Mittelmeer.
  • 3/21/2018 1:09:43 PM   Lorenz Hemicker
    Die Gesellschaft zerfalle. Im Koalitionsvertrag sei weder von Attentätern, Islamisten noch von den immensen Kosten die Rede, die Migranten verursachten.
  • 3/21/2018 1:10:37 PM   Lorenz Hemicker
    "Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit." Es gebe auch keine Pflicht, das eigene Land mit fremden Menschen zu teilen.
  • 3/21/2018 1:12:12 PM   Lorenz Hemicker
    Die Kanzlerin habe sich in Europa weitgehend isoliert. Sie müsse froh sein, wenn der französische Staatspräsident
    ihre finanziellen Opfer hulddvoll entgegennehme.
  • 3/21/2018 1:13:07 PM   Lorenz Hemicker
    Nun zitiert Gauland den ehemaligen Reichskanzler Otto von Bismarck. Der habe gesagt, Europa führten immer diejenigen im Munde, die etwas von anderen forderten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten.
  • 3/21/2018 1:14:15 PM   Lorenz Hemicker
    Gauland hat seine Rede beendet. Es folgt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
  • 3/21/2018 1:15:05 PM   Lorenz Hemicker
    Andrea Nahles wirft der Türkei völkerrechtswidriges Verhalten während ihrer gegen die Kurden gerichtete "Operation Olivenzweig" in Afrin vor. ""Für Staaten gilt das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen"
  • 3/21/2018 1:15:23 PM   Oliver Georgi

    "Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit": der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (Foto: Reuters)

  • 3/21/2018 1:17:50 PM   Oliver Georgi
    "Sie haben das erste Mal wieder von Deutschen gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD", behauptet Alexander Gauland in seiner Replik auf Merkel.
  • 3/21/2018 1:17:54 PM   Aylin Güler
    Inzwischen spricht SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles vor dem Bundestag. Sahra Wagenknecht verdaut derweil noch die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel und fordert stärkere Reaktionen auf Afrin:
  • 3/21/2018 1:18:23 PM   Lorenz Hemicker
    Nahles stellt die Bedeutung der Achse Frankreich-Deutschland heraus. Europa müsse gestärkt werde - das ist das Kernanliegen der SPD im Koalitionsvertrag. Sie warnt vor Akteuren, die dem entgegen stehen. "Es gibt Kräfte, die investieren viel Zeit und Geld, um Europa zu destabilisieren."
  • 3/21/2018 1:21:21 PM   Lorenz Hemicker
    Weiter geht es über die Brücke "gute Nachbarschaft" mit dem Thema Soziales. Nahles erläutert, wie die Regierung gegen die immer weiter steigenden Mieten, vor allem in Städten wie München, vorgehen will.
  • 3/21/2018 1:23:44 PM   Lorenz Hemicker
    Bessere Pflege, mehr Perspektiven für Langzeitarbeitslose, stabile Rentenniveaus – wie die Kanzlerin im Großen arbeitet sich Nahles nun durch die SPD-Teile des Koalitionsvertrags.
  • 3/21/2018 1:23:54 PM   Oliver Georgi

    "Es geht um Würde": SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles über den Umgang mit Arbeitssuchenden (Foto: Reuters)

  • 3/21/2018 1:28:14 PM   Lorenz Hemicker
    Das ist in der Tat eine Achillesverse aller deutschen Regierungen. Vermutlich deshalb hat Nahles den Punkt auch aufgenommen. "Bei der Digitalisierung haben wir genug angekündigt. Nun gehe es darum, es auch umzusetzen."
  • 3/21/2018 1:31:39 PM   Lorenz Hemicker
    Nahles kündigt an, das Parlament mit "Orientierungsdebatten" stärken zu wollen. Auch solle die Kanzlerin häufiger befragt werden. Der Bundestag solle der zentrale Ort der politischen Debatte sein.
  • 3/21/2018 1:33:21 PM   Lorenz Hemicker
    Nun kann FDP-Chef Lindner nicht mehr die Applauslänge der Redner messen. Er muss nämlich sprechen.
  • 3/21/2018 1:35:46 PM   Lorenz Hemicker
    Lindner sagt, der Charakter von Merkels Kanzlerschaft sei "völlig offen." Und verlegt sich auf jede Menge Fragen, von denen er meint, dass sie darüber entscheiden. Es werde sich zeigen, ob sie mit ihrem Amtsvorgänger Kohl oder Kiesienger verglichen werde, nach dem die wirkliche Modernisierung des Landes erst eingesetzt habe.
  • 3/21/2018 1:38:06 PM   Lorenz Hemicker
    Lindner geht auf den Dissens zwischen CSU-Chef Host Seehofer und der Kanzlerin in der Frage ein, ob der Islam zu Deutschland gehört. "Wem nützt diese Uneinigkeit?", fragt er. Was solle aus der Debatte folgen für die Millionen Muslimen, die seit langer Zeit in Deutschland leben. Sein Appell an Horst Seehofer: Ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.
  • 3/21/2018 1:40:58 PM   Lorenz Hemicker
    Lindner wirft der Regierung vor, zu langsam auf die digitalen Herausforderungen zu reagieren, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Der Digitalpakt sei noch nicht in trockenen Tüchern. Und statt eines Digitalministeriums habe die Groko ein Heimatmuseum geschaffen.
  • 3/21/2018 1:44:13 PM   Lorenz Hemicker
    Klingt da Verbitterung durch? Lindner beklagt, Finanzminister Altmaier habe gegenüber den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen Milliarden zusätzliche Euro aus dem Hut gezaubert.
  • 3/21/2018 1:45:28 PM   Oliver Georgi

    "Wem nutzt diese Uneinigkeit?" fragt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit Blick auf den Streit zwischen Merkel und Seehofer in der Islam-Frage (Foto: Reuters)

  • 3/21/2018 1:47:21 PM   Lorenz Hemicker
    Christian Lindner fordert Angela Merkel dazu auf, mit dem amerikanischen Präsidenten einen Neustart in den Wirtschaftsbeziehungen zu vereinbaren. "Man kann mit Trump Deals erzielen. Was die Nordkoreaner geschaffen haben, schaffen Sie schon lange."
  • 3/21/2018 1:49:46 PM   Lorenz Hemicker
    Nun spricht Union-Fraktionschef Volker Kauder.
  • 3/21/2018 1:52:12 PM   Lorenz Hemicker
    Volker Kauder gesteht ein, dass sich manche wirtschaftlichen Probleme mit den Vereinigten Staaten hätten vermeiden lassen können. Man hätte am Freihandelsabkommen konsequenter arbeiten müssen.
  • 3/21/2018 2:02:55 PM   Lorenz Hemicker
    Volker Kauder fordert, dass sich der Nato-Rat mit den mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen des Bündnisstaates Türkei in Afrin beschäftigt. Er warnt zugleich davor, Ankara aus dem Bündnis auszuschließen. Das würde nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin freuen. Es gehe auch darum, "den Laden zusammenzuhalten."
  • 3/21/2018 2:04:38 PM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und beginnt mit einem Lob: Merkel habe sich in den vergangenen Tagen von ihrer "charmantesten Seite" gezeigt.
  • 3/21/2018 2:06:11 PM   Oliver Georgi
    Bartsch an Merkel: "Wenn das so weiter geht, dann werden die letzten vier Jahre Ihrer Amtszeit chaotische Jahre werden. Das ist eine reine Not-Koalition."
  • 3/21/2018 2:13:36 PM   Oliver Georgi
    Bartsch über die Diesel-Affäre: "Dass Sie sich nicht trauen, die Autokonzerne in die Verantwortung zu nehmen, das treibt die Leute im Alltag um. Dass die Leute da wütend werden, ist doch logisch."
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