Showdown im Asylstreit

Showdown im Asylstreit

  • Um 17 Uhr kommen Merkel und Seehofer in Berlin zusammen
  • Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD soll um 22 Uhr zusammenkommen
  • Am Montagmorgen sagt Seehofer, dass es einen letzten Einigungsversuch geben soll
  • Am späten Sonntagabend kündigt Seehofer an, von seinen Ämtern als Innenminister und CSU-Chef zurückzutreten
  • 7/2/2018 4:50:05 AM   Martin Franke
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer spitzt sich zu. Wirft Seehofer seine Ämter hin? Was bedeutet das für die große Koalition und das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien?
     
    Wir halten Sie hier in unserem Liveblog auf dem aktuellen Stand. Allen politischen Turbulenzen zum Trotz, Ihnen einen schönen guten Morgen!
  • 7/2/2018 4:55:07 AM   Martin Franke
    Seehofer verschiebt Rücktritt und will noch einmal Merkel treffen
     
     
    Im erbitterten Asylstreit der Union will die CSU einen letzten Einigungsversuch unternehmen. An diesem Montag soll es ein Spitzengespräch mit der CDU geben, das auch über das politische Schicksal von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden soll. (dpa)
  • 7/2/2018 5:27:25 AM   Martin Franke

    Die CSU in Aufruhr: Showdown mit Merkel

    Eine gute Lektüre zum Start in den Morgen: Horst Seehofer droht mit Rücktritt – und fordert ein letztes Gespräch mit Kanzlerin Merkel. Wirft er wirklich hin? Wenn ja, was bedeutet das für die Regierung und die Fraktionsgemeinschaft? Der Streit zwischen CDU und CSU droht, vollkommen zu eskalieren, schreibt unsere Politik-Redakteurin Anna-Lena Ripperger.
  • 7/2/2018 5:31:12 AM   Martin Franke
    Und noch ein wenig Hintergrundwissen: Das steht tatsächlich in Seehofers „Masterplan“
     

     

  • 7/2/2018 5:33:54 AM   Martin Franke
    Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok sieht noch Möglichkeiten, ein Ende der Regierungskoalition abzuwenden. "Es viele Spielräume, den Bruch zu verhindern", sagt Brok im Deutschlandfunk. Er glaube, dass am Ende Vernunft einkehre. Die ursprüngliche Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kommt nach Broks Worten als Basis für eine Verständigung jedoch nicht infrage. Denn dies würde ebenfalls zu einem Koalitionsbruch führen, weil die SPD Seehofers Position nicht mittrage. (Reuters)
  • 7/2/2018 5:34:57 AM   Martin Franke
    Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen. "Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt", sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: "Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten." Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen "kein attraktives Angebot". (Reuters)
  • 7/2/2018 5:37:23 AM   Martin Franke
    Anders als Robert Habeck sagte AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen gestern bereits, dass Bundeskanzlerin Merkel ohne Zweifel die Vertrauensfrage im Bundestag stellen werde.
  • 7/2/2018 5:41:00 AM   Martin Franke
    Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) wagt keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese allesamt abgelehnt habe, sagt Friedrich im Deutschlandfunk. Das nähre den Verdacht, dass Merkel den Rücktritt Seehofers "bewusst in Kauf nimmt". (Reuters)
  • 7/2/2018 5:53:01 AM   Martin Franke
    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußert sich:
     
    Außerdem kündigt Stegner auf Twitter an, dass an diesem Montag das Präsidium und der Parteivorstand der SPD tagen werden. "Wir beraten unsere Positionen für eine gemeinsame europäische Politik gegen nationale Alleingänge und für eine seriöse professionelle Regierungsarbeit."
  • 7/2/2018 6:01:02 AM   Oliver Kühn
    Für die Kollegen der "New York Times" ist die Kanzlerin ziemlich am Ende. "Stolpert sie nicht über diese Krise, dann über die nächste", zitiert die Zeitung Andrea Römmele von der Hertie School of Governance in Berlin:

    Angela Merkel Seemed to Get a Reprieve Over Migrants. It Didn’t Last.

    A threatened mutiny within her conservative alliance has weakened Germany’s chancellor, a leader once seen as the guardian of the liberal rules-based order.
  • 7/2/2018 6:06:09 AM   Oliver Kühn
    In der "Washington Post" klingt das ein bisschen positiver. Sollte Seehofer zurücktreten, wäre der größte Gegner ihrer Asylpolitik aus dem Spiel, heißt es dort:

    Angela Merkel and her vision of Europe survive to fight another round

    Washington PostA challenge over migration from the Bavarian party leader appeared to have been fended off.
  • 7/2/2018 6:18:41 AM   Martin Franke
    Das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister ist offensichtlich alles andere als gut. Seehofer will am Montag abermals mit Merkel sprechen. Sollte sie ihn entlassen? Stimmen Sie ab:
  • 7/2/2018 6:20:14 AM   Oliver Kühn
    Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider hat sich "einigermaßen entsetzt" über das Agieren der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik geäußert. Die CSU sei für ein "autoritäres geschlossenes Staatsmodell", während die CDU noch für ein "offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist", sagt er dem ZDF. "Das ist eine hohe Belastung für die Demokratie in Deutschland", wertet er. Die CSU sei für die SPD nur ein Bündnispartner, wenn sie weltoffen und proeuropäisch bleibe. Das aber sei derzeit offen. (Reuters)
  • 7/2/2018 6:33:29 AM   Oliver Kühn
    Laut eines RTL/n-tv-Trendbarometers hilft der CSU ihr Kurs bei den Wählern nicht. Demnach verliert sie in Bayern 4,8 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl. Im Bund käme sie damit nur noch auf rund fünf Prozent.
    Auch das Vorgehen des CDU-Vorsitzenden Seehofer finde keine Mehrheit bei den Befragten, heißt es. Zwei Drittel (67%) antworteten auf die Frage, ob sie Seehofers Gangart "für vertretbar und verantwortungsbewusst" halten, negativ. Lediglich 26 Prozent der Befragten haben am Vorgehen der Christsozialen nichts auszusetzen. Auch die Mehrheit der CSU-Anhänger (55%) lehnt das Vorgehen der "eigenen" Partei ab. Eine starke Mehrheit an Befürwortern findet sich lediglich unter den Anhängern der AfD (85%).
    Die Umfrage war am vergangenen Donnerstag und Freitag durchgeführt worden, die aktuelle Eskalation der Lage spielte also noch keine Rolle für die Umfragewerte.
  • 7/2/2018 6:40:41 AM   Oliver Kühn
    Kurzfristig wäre ein Rücktritt Seehofers, Merkels Nemesis, durchaus eine Erleichterung für Merkel, schreibt die englische Zeitung "Guardian". Doch würde Seehofers Nachfolger einen ähnlich konfrontativen Kurs fahren wie der derzeitige Innenminister ginge es um die Stabilität der Regierung und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, heißt es dort.

    Merkel's migration battle: Seehofer 'announces intention to resign'

    the GuardianFuture of Germany’s coalition government in the balance amid disquiet over chancellor’s proposed migration deal
  • 7/2/2018 6:42:34 AM   Oliver Kühn
    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, seinen angebotenen Rücktritt nun auch zu vollziehen. Seehofer habe "sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben." (AFP)
  • 7/2/2018 6:44:01 AM   Oliver Kühn
    Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) erwartet eine Einigung im Streit der Unionsparteien über die Asylpolitik. "Wir werden im Laufe dieses Tages zu einer guten Einigung mit der CSU kommen, da bin ich zuversichtlich", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Montag im Südwestrundfunk. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel erreichten Vereinbarungen zur Verringerung der Migration seien sehr wirkungsvoll. "Wir hoffen, dass wir das nochmal verdeutlichen können", sagte Wadephul. (AFP)
  • 7/2/2018 6:49:08 AM   Oliver Kühn
    Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warf dem CSU-Chef am Montag eine „irrationale Instrumentalisierung der Asylthematik“ vor. Aus kurzsichtigen CSU-Interessen werde der Rechtsstaat geschädigt. „Die Zurückweisung an der deutschen Grenze von in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden ist rechtswidrig“, sagte Burkhardt. Durch das permanente Wiederholen falscher Behauptungen würden diese nicht richtiger. Kanzlerin Merkel sei auf EU-Ebene dabei, den Zugang zum Recht auf Asyl systematisch zu versperren, die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden sinke. „Und in Deutschland führt die CSU eine emotional aufgeladene Debatte, die entgleitet. Das ist hochgefährlich“, so Burkhardt. (KNA)
  • 7/2/2018 6:50:23 AM   Oliver Kühn
    Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dringend auf aufeinander zuzugehen. "Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen", sagt er dem ZDF. Er müsse kurzfristig zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU kommen. Es gehe nicht um Personen, auch nicht um Parteien, es gehe um das Land. (Reuters)
  • 7/2/2018 6:52:02 AM   Oliver Kühn
    Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagt, dass die CDU-Spitze die Parteivorsitzende stützen werde. "Die Kanzlerin hat gute Argumente", sagt sie vor einer Sitzung des Bundesvorstands. (Reuters)
  • 7/2/2018 6:55:29 AM   Oliver Kühn
    Auch die englische Zeitung "Times" greift den Streit in der Union auf. Für sie lässt das Vorgehen Seehofers die Koalition an den Rand des Kollapses rücken.

    Merkel coalition on brink of collapse over migrants

    Angela Merkel’s coalition government slid deeper into crisis last night as her interior minister offered to resign, dismissing the EU migrant deal reached last week and accusing her of making...
  • 7/2/2018 6:57:12 AM   Oliver Kühn
    Zur Regierungskrise in Deutschland und zur Rolle der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa schreibt die römische Tageszeitung „La Repubblica“: „Auch wenn sie die innenpolitische Krise dieser Stunden überlebt, scheint Angela Merkel heute stark geschwächt in Europa. Nicht so sehr wegen des knapperen Wahlsieges, der sie im vergangenen Herbst zum vierten Mal zur Kanzlerschaft führte, und auch nicht wegen der langen und ermüdenden Verhandlungen, die der Regierungsbildung vorangingen. Das Problem ist, dass die Kanzlerin in der EU diese zentrale politische Rolle verloren hat, die ihr über Jahre eine unbestreitbare Autorität verliehen hatte.“ (dpa)
  • 7/2/2018 6:59:13 AM   Oliver Kühn
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzt auf eine Einigung im Rahmen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Diese sei unabhängig von Personen, sagt er zu Rücktrittsangeboten von Innenminister Horst Seehofer (CSU).
  • 7/2/2018 7:00:56 AM   Oliver Kühn
    Zur Regierungskrise in Deutschland schreibt die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“: „Die Sorge wegen der Migranten, der konfuse europäische Gipfel der vergangenen Woche und die neue italienische Härte lassen die große Koalition Angela Merkels und die Fundamente der Europäischen Union knirschen. Nur drei Monate alt, musste die deutsche Regierung letzte Nacht den Rücktritt des Innenministers und das Risiko bewältigen, die Unterstützung der bayerischen Vettern von der CSU zu verlieren. Dem Innenminister Horst Seehofer gefallen die von Frau Merkel in Europa erzielten Ergebnisse nicht (...) Die Kanzlerin kann jetzt hoffen, dass die CSU ihren Anführer Seehofer fallen lässt und sie weiter auf nationaler Ebene unterstützt. Andernfalls könnte sie sich nach links wenden und die Grünen in die Exekutive aufnehmen oder vorgezogene Wahlen anstreben. Die Kanzlerin hat für ihre Migrationspolitik und die Verteidigung des europäischen Zusammenhalts teuer bezahlt.“
  • 7/2/2018 7:03:34 AM   Oliver Kühn
    Nach einer kurzen Nacht ist der CDU-Bundesvorstand am Montag abermals in Berlin zusammengekommen, um über den Asylstreit in der Union zu beraten. Das Gremium hatte seine Sitzung am frühen Morgen unterbrochen, nachdem Horst Seehofer seinen Rücktritt angeboten hatte. (AFP)
  • 7/2/2018 7:14:33 AM   Oliver Kühn
    Den deutschen Asylstreit mit dem Rücktrittsangebot von Horst Seehofer kommentiert die Wiener Zeitung „Die Presse“: „Dass Merkel 62 seines 63 Punkte umfassenden Masterplans zur Flüchtlingspolitik akzeptiert hat, überraschte ihn wohl selbst. Wegen des einen Punkts – Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze – will Seehofer nun zurücktreten, falls es keine Einigung in einer letzten Krisensitzung gibt. Weil er sich keine Blöße geben will; weil man noch hofft, dass der Kurs bei der Bayernwahl vielleicht doch dem Schmiedl CSU und nicht dem Schmied AfD nützt; weil Merkel noch immer nicht bereit ist, die Fehler in der Asylpolitik einzugestehen und ihre Politik zu ändern. Dabei zeigte Seehofer bei den Sondierungen im Herbst 2017 noch Verständnis, dass Zurückweisungen nicht einfach umzusetzen seien, und Merkel meinte gestern im ZDF-Sommerinterview, auch ihr Bestreben sei eine Reduzierung der Migration. Aber für Vernunft ist es zu spät, das Zusammenspiel der verschiedenen Prozesse könnte nun nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die Krise stürzen.“ (dpa)
  • 7/2/2018 7:27:12 AM   Oliver Kühn
    Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hält eine Lösung des unionsinternen Streits über die Asylpolitik nur noch durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für möglich. "Auflösen können das jetzt nur noch Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich", sagte Mohring am Montag der "Bild"-Zeitung. Er hoffe, dass sich "beide so miteinander finden, dass sie ihrer Führungsverantwortung nachkommen". Mohring warnte vor einem Auseinanderbrechen von CDU und CSU. "Wir sind zur Einigkeit verdammt", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Er kritisierte zugleich, den "Crash-Kurs" Seehofers. Sein Rücktrittsangebot könne er nicht nachvollziehen. (AFP)
  • 7/2/2018 7:29:20 AM   Oliver Kühn
    Die AfD hält das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein rein taktisches Manöver. "Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der einen, ohnehin sehr kleinen, Courage hat“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Anstatt endlich zu liefern suche die CSU nach Hintertüren, um die "uneinsichtige Kanzlerin“ Angela Merkel (CDU) nicht zu verärgern. Den Wählern in Bayern sei aber trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, "die das Ruder im Asyl-Chaos herumreißen kann“. (dpa)
  • 7/2/2018 7:33:31 AM   Oliver Kühn
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hält im Asylstreit mit der CSU an der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten europäischen Lösung fest. Es wäre falsch, „den europäischen Partnern zu signalisieren, wir machen jetzt nationale Alleingänge“, sagte Laschet am Montag in Berlin vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Die Beratungen begannen verzögert wegen diverser Vorgespräche. Die Position der CDU sei unabhängig von Personen: „unabhängig von Horst Seehofer oder Angela Merkel, weil wir die europäische Lösung wollen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. Allen in CDU und CSU sei dabei klar, wie wichtig die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien im Bundestag sei. „Das ist ein hohes Gut für das Parteiensystem.“ Deshalb wollten beide Seiten auch daran festhalten. (dpa)
  • 7/2/2018 7:35:23 AM   Oliver Kühn
    Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann sagt zu NDR Info, er hoffe immer noch, "dass am Ende die Vernunft siegt und man zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann". Aber ein Einlenken, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer fordere – "wie soll das aussehen?" Die CDU wolle die Gemeinschaft mit der CSU fortsetzen. "Mein Appell: Bitte runterfahren, Besonnenheit, kühler Kopf, jetzt sich noch mal hinsetzen, Gespräche führen und auf der Basis dessen, was in Europa von Bundeskanzlerin Merkel erreicht wurde, weiterarbeiten. Das muss auch für eine CSU möglich sein, da müssen sich einige jetzt vielleicht mal einen Ruck geben." (Reuters)
  • 7/2/2018 7:42:16 AM   Sebastian Reuter

    Letzter Einigungsversuch: Wie geht es mit Seehofer weiter?

    Was Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Nacht zum Montag zu der derzeitigen Situation und den Plänen für den heutigen Tag zu sagen hatte, können Sie sich hier im Video ansehen:
  • 7/2/2018 7:46:26 AM   Oliver Kühn
     
    Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping würde einen Rücktritt Seehofers begrüßen. Zwar schreibt sie das nicht explizit, aber ihre Wortmeldung bei Twitter ist doch eindeutig genug.
  • 7/2/2018 7:53:09 AM   Oliver Kühn
    Auch Kippings Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger macht auf Twitter sehr deutlich, was er von den Vorgängen in der Union hält.
  • 7/2/2018 7:56:27 AM   Oliver Kühn
    In Berlin kommt auch das SPD-Präsidium zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Die engere Parteiführung und der Parteivorstand wollen ein Fünf-Punkte-Papier beschließen, in dem ein nationaler Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abgelehnt wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirft der CSU vor, sie sei nur auf ihren "kleinkarierten Vorteil" bedacht. Bei der SPD löse dieses Verhalten nur Kopfschütteln aus. (Reuters)
  • 7/2/2018 7:57:49 AM   Oliver Kühn
    Die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" kommentiert die Krise zwischen CDU und CSU: "Die politische Zukunft der 'Kaiserin' ist in der Schwebe. Die bayerischen Verbündeten der Kanzlerin, die von ihr eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik fordern, lassen sich nicht überzeugen. Weder von den Fortschritten auf dem EU-Gipfel der vergangenen Woche noch von den bilateralen Abkommen, die Angela Merkel mit einigen europäischen Ländern geschlossen hat. Wird die CSU bis zum bitteren Ende der Krise gehen? Wenn die Bayern das Kräftemessen fortsetzen, droht der Bruch der Regierungskoalition. Und vorgezogene Neuwahlen. Was heute in Berlin geschieht, ist eine Warnung für Angela Merkel, aber auch für ihre EU-Partner." (AFP)
  • 7/2/2018 7:59:37 AM   Oliver Kühn
    Der "Tagesanzeiger" aus Zürich schreibt zum Unionsstreit: "Wie wirkungsvoll die von Merkel versprochenen Maßnahmen sind, weiß zwar niemand. Aber selbst Kritiker ihrer Asylpolitik in der eigenen Partei sind der Meinung, dass die CSU Merkels Angebot eigentlich nicht ausschlagen könne, wenn es ihr noch um die Sache gehe. Das aber trifft vermutlich den Kern des Konflikts: In der CSU hat sich ein 'Merkel muss weg'-Radikalismus ausgebreitet, der bisher die Erkennungsmelodie der AfD war. Es ist verrückt genug, dass eine ziemlich kleine deutsche Regionalpartei fähig ist, die Bundesregierung in politische Geiselhaft zu nehmen. Die Folgen könnten freilich weit darüber hinaus reichen und nicht nur das größte Land im Herzen Europas erschüttern, sondern die gesamte EU."
  • 7/2/2018 8:04:11 AM   Oliver Kühn
    Auf Twitter echauffiert sich auch der ehemalige Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über Horst Seehofer.
  • 7/2/2018 8:06:53 AM   Oliver Kühn
    In der CSU-Spitze hat es nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei der Abstimmung über den umstrittenen Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) eine Gegenstimme gegeben. Seehofer habe am Sonntag dem CSU-Vorstand und der CSU-Landesgruppe im Bundestag den Masterplan vorgelegt – "es gab eine Gegenstimme, alle anderen waren dafür", sagte Herrmann am Montag im Hessischen Rundfunk. Der CSU-Politiker hob hervor, dass aus Sicht der CSU die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik nicht ausreichend seien. "Wir brauchen die Möglichkeit, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen", sagte Herrmann. Er beharrte damit in dem zentralen Streitpunkt zwischen den Unionsparteien auf der Position der CSU. (AFP)
  • 7/2/2018 8:19:58 AM   Oliver Kühn
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im unionsinternen Konflikt um die Asylpolitik die Kompromissbereitschaft seiner
    Partei betont.
    "Wir sind zu Kompromissen bereit, dass muss man ja auch sein in der Politik", sagte Söder am Montag in Passau. "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft." (AFP)
  • 7/2/2018 8:21:20 AM   Oliver Kühn
    Der Asylstreit zeigt nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sich die "Migrationsdebatte massiv verändert" hat. "Die Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei", sagt Kurz in einem ORF-Radiointerview. Es habe ein Umdenken in der EU stattgefunden, dass es eine Lösung auf die Migrationsfrage brauche, die eine andere sei als die Verteilungsdiskussion. "Diese Debatte findet gerade in ganz Europa statt, in Deutschland führt sie sogar zu Spannungen oder vielleicht sogar zu einer Regierungskrise", sagt Kurz. (Reuters)
  • 7/2/2018 8:23:54 AM   Oliver Kühn
    Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen“, heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung. (dpa)
  • 7/2/2018 8:26:00 AM   Oliver Kühn
    Der FDP-Vorsitzedne Christian Lindner hat das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer als "Wahlkampfrhetorik" kritisiert. Der CSU-Chef habe sich mit seiner Rücktrittsankündigung in eine "ausweglose Lage" gebracht, sagte Lindner am Montag dem Sender "Welt". Nach der Eskalation", die Seehofer erreicht habe, sei völlig unklar, wie es weitergehen solle. Ein solches Verhalten sei für eine Regierung "verantwortungslos". Die Menschen erwarteten, dass die Politik das Problem der Migration löse. Lindner äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der FDP für den Fall, dass die CSU die Koalition aufkündigt. "Wir wollen einen politischen Wechsel im Land und eine andere Schwerpunktsetzung", sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. "Wir stehen zu unseren Prinzipien." (AFP)
  • 7/2/2018 8:34:14 AM   Oliver Kühn
    Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann erinnert auf Twitter daran, dass das Innenministerium in den vergangenen 13 Jahren immer unter Führung der Union stand.
  • 7/2/2018 8:38:49 AM   Oliver Kühn
    Für die AfD wäre ein Rücktritt Horst Seehofers nur ein Anfang. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen lässt auf Twitter erkennen, dass es der Partei um den Rücktritt Angela Merkels geht.
  • 7/2/2018 8:43:45 AM   Oliver Kühn
    Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Montag um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus einen neuen Anlauf auf eine Einigung im Migrationsstreit unternehmen. Von CDU-Seite nehmen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sowie die fünf CDU-Vizes teil, heißt es in Parteikreisen. Der Parteivorstand hatte kurz vorher seine Beratungen beendet und eine Erklärung herausgegeben, in der es heißt, man begrüße das Spitzengespräch. "In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele", heißt es weiter. (Reuters)
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