Showdown im Asylstreit

Showdown im Asylstreit

  • Um 17 Uhr kommen Merkel und Seehofer in Berlin zusammen
  • Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD soll um 22 Uhr zusammenkommen
  • Am Montagmorgen sagt Seehofer, dass es einen letzten Einigungsversuch geben soll
  • Am späten Sonntagabend kündigt Seehofer an, von seinen Ämtern als Innenminister und CSU-Chef zurückzutreten
  • 7/2/2018 8:46:03 AM   Oliver Kühn
    Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU. (dpa)
  • 7/2/2018 9:03:10 AM   Oliver Kühn
    In der Union herrscht Verwirrung über die geplante Fraktionssitzung heute im Bundestag. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf ungenannte Quellen aus der Fraktion, die Sitzung solle nicht stattfinden, andere CDU-Abgeordnete sagen wiederum, die Sitzung sei noch nicht abgesagt.
  • 7/2/2018 9:05:55 AM   Oliver Kühn
    Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat sich beim Beschluss der CDU-Gremien über den asylpolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Einziger enthalten. „Ich habe mich enthalten, weil wir in der Debatte noch diskutiert haben, wie kann man Brücken bauen hin zur CSU“, sagte Mohring "MDR-Aktuell". Er habe am Sonntag den Vorschlag gemacht, dass Zurückweisungen nur mit bilateralen Vereinbarungen und auf europäischer Ebene getroffen werden sollten. Es sei besser, der CSU die Hand zu reichen um über die Brücke zu gehen, statt die Entscheidung so zu treffen, dass ein Zusammenkommen nicht mehr möglich sei. (dpa)
  • 7/2/2018 9:07:32 AM   Oliver Kühn
    Die Zukunft Europas entscheidet sich nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daran, ob man stabile und sichere Grenzen habe. Was auf dem EU-Gipfel erreicht worden sei, sei gut. Es genüge aber nicht zu wissen, dass es in einigen Jahren besser werde. "Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten."
    Der neue bayerische Grenzschutz soll nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die gleichen Befugnisse erhalten wie die Bundespolizei. Das sei das Ziel, das mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sei, sagt Söder. Er hoffe, es bleibe dabei. (Reuters)
  • 7/2/2018 9:12:29 AM   Oliver Kühn
    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union "am Abgrund" stehe. Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt. (Reuters)
  • 7/2/2018 9:14:14 AM   Oliver Kühn
    Entgegen vorheriger Angaben kommen die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Montag doch zu einer Fraktionssitzung zusammen. Die Sitzung soll um 14.00 Uhr beginnen. Das entscheidende Treffen in dem Unionskonflikt um die Flüchtlingspolitik findet jedoch um 17.00 Uhr statt. Dann kommen die Spitzen von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. (AFP)
  • 7/2/2018 9:20:10 AM   Oliver Kühn
    Außenminister Heiko Maas (SPD) hat CDU und CSU aufgerufen, ihren Asylstreit schnell zu beenden. Eine offene, ehrliche und auch kritische Debatte über ein so wichtiges Thema sei zwar grundsätzlich nötig, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seiner bulgarischen Amtskollegin Ekaterina Zaharieva in Berlin. „Ich glaube allerdings, dass die Art und Weise wie diese Debatte mittlerweile geführt wird, dem Ansehen Deutschlands schadet und vor allen Dingen auch der deutschen Bundesregierung schadet.“ Maas stützte die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel ausgehandelten Asylbeschlüsse. „Es sind alle aufeinander zugegangen. Wir wissen, dass es nur europäische Lösungen geben kann, nationale Lösungen sind keine Lösungen“, sagte er. „Wir sind überzeugt davon, dass das der richtige Weg ist, um auch bei den Migrationsthemen endlich Schritt für Schritt voranzukommen.“ (dpa)
  • 7/2/2018 9:23:06 AM   Oliver Kühn
    Die neu geschaffene Grenzpolizei in Bayern hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen. Der aktuelle Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig „für geordnete Verhältnisse an den Grenzen“.
    Zunächst sollen die verdeckte Schleierfahndung intensiviert und die Präsenz der Polizei im grenznahen Raum gestärkt werden, sagte Herrmann. Die Grenzpolizei soll auch die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zu kontrollieren.
    Zunächst soll die Grenzpolizei mit den jetzt schon im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei starten. Bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden. Von Passau aus soll der Einsatz dieser Grenzpolizisten koordiniert werden. (dpa)
  • 7/2/2018 9:26:53 AM   Oliver Kühn
    Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD, der Jusos, Kevin Kühnert blickt auf Twitter ebenfalls über die Person Seehofer hinaus. Das Problem sie vielmehr die CSU, schreibt er.
  • 7/2/2018 9:34:08 AM   Sebastian Reuter

    FAZ.NET-Umfrage: Sollte Merkel Seehofer entlassen?

    Das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister ist offensichtlich alles andere als gut. Seehofer will am Montag abermals mit Merkel sprechen. Was denken Sie?
  • 7/2/2018 9:34:26 AM   Oliver Kühn
    Auch der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert auf Twitter die Kontrahenten im Migrationsstreit auf, ihre Egos hinter die eigentliche Frage zurückzustellen.
  • 7/2/2018 9:36:11 AM   Oliver Kühn
    Die Ereignisse in Berlin und München können sie übrigens auch bei FAZ.NET im Livestream verfolgen:

    Asylstreit in der Koalition: Der Tag der Entscheidung im Livestream

    Wie geht es weiter im Unionsstreit, und bleibt Horst Seehofer Bundesinnenminister? Verfolgen Sie hier die neuesten Entwicklungen im Livestream.
  • 7/2/2018 9:41:23 AM   Oliver Kühn
    Die CDU-Vizevorsitzende und Agrarministerin Julia Klöckner hat im erbitterten Asylstreit der Unionsparteien Verständnis für die Position der CSU signalisiert. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagte sie am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“ Klöckner mahnte eine Einigung der Schwesterparteien in der Migrationspolitik an. „Wir sind doch die Taktgeber, CDU und CSU, in der Frage. Alle anderen ducken sich ja in diesen Fragen ab.“ Klöckner sagte, sie sehe bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den anderen, dass sie wirklich darum ringten. „Jeder will, dass es gelingt. Also ich unterstelle da keinem etwas.“ Die Kanzlerin habe in der Migrationspolitik mehr erreicht als man erwarten konnte. Jetzt gehe es um die Umsetzung. „Jetzt muss man das wirken lassen.“ (dpa)
  • 7/2/2018 9:45:09 AM   Oliver Kühn
    Für den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es im Asylstreit mit der CDU nach Ansicht des früheren Parteivorsitzenden Erwin Huber keine Alternative zu einem Rücktritt. Dies sei „unausweichlich“, sagte Huber am Montag dem Bayerischen Rundfunk. „Das heißt die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen.“ Wie auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte Huber, dass die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. „Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition“, sagte Huber. Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben. (dpa)
  • 7/2/2018 9:52:14 AM   Oliver Kühn
    Horst Seehofer hat seinen "Masterplan" wohl vom Innenministerium ausarbeiten lassen, zeichnet aber als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Britta Hasselmann, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, fragt auf Twitter, ob das "typische CSU-Manier" sei.
  • 7/2/2018 10:02:51 AM   Oliver Kühn
    Die Kollegen der Video-Redaktion haben eine Chronik der Eskalation zusammengestellt:

    Merkel vs. Seehofer: Die Eskalation eines langen Streits

    Rücktrittsangebot von Seehofer am Sonntag, abermaliger Gipfel mit Merkel am Montag: Der schon drei Jahre andauernde Konflikt zwischen CDU und CSU hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. FAZ.NET zeigt die wichtigsten Station des Streits im Video.
  • 7/2/2018 10:21:35 AM   Oliver Kühn
    Der sogenannte Masterplan Migration von Innenminister Seehofer ist übrigens online zugänglich. Wer ihn lesen will, findet ihn hier als PDF.
  • 7/2/2018 10:30:18 AM   Oliver Kühn
    FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner fordert angesichts der Zerstrittenheit der Regierung einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Zugleich kritisiert er, die CSU habe aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Sie zeige, dass sie zurzeit keine bürgerliche Partei sei, wenn sie mit Ultimaten und Drohgebärden arbeite. Die FDP sei in der Sache zwar unzufrieden mit politischen Vorschlägen von Kanzlerin Angela Merkel, im Stil sei es aber inakzeptabel, "wie die CSU dabei ist, unser Land ins Chaos zu stürzen". (Reuters)
  • 7/2/2018 10:33:43 AM   Oliver Kühn
    Die SPD fordert noch am Montag einen neuen Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU. SPD-Chefin Andrea Nahles sagt, dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden. "Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden", so Nahles nach einer Sitzung ihrer Parteispitze mit Blick auf den Streit von CDU und CSU über die Asylpolitik. (Reuters)
  • 7/2/2018 10:41:46 AM   Oliver Kühn
    Bei den Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin auf Twitter kann man den Eindruck bekommen, die Grünen würden Kanzlerin Merkel stützen wollen.
     
  • 7/2/2018 10:59:10 AM   Oliver Kühn
    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU vor, mit ihren "testosterongesteuerten Egoismen" die Bundesregierung zu zerlegen. Auf die Frage, ob die Grünen zum Eintritt in die Regierung bereitstünden, sagt Hofreiter, es sei völlig spekulativ, was in den nächsten Tagen passiere. Die Grünen würden sich aber Gesprächen nicht verweigern. (Reuters)
  • 7/2/2018 11:12:14 AM   Oliver Kühn
    Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen. (dpa)
  • 7/2/2018 11:25:53 AM   Oliver Kühn
    CDU und CSU wollen trotz des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik nach Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, auf jeden Fall als Fraktionsgemeinschaft zusammenbleiben. Michelbach berichtete am Montag vor der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag von einem einstimmigen Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand mit 160 Abgeordneten von CDU und CSU. Demnach hätten die Abgeordneten dafür gestimmt, "dass wir als Schicksalsgemeinschaft CDU/CSU-Fraktion in jedem Fall beinanderbleiben wollen, dass es darüber keine Disposition gibt". Man erwarte von der Führung noch am Montag eine Einigung. "Wird diese Einigung nicht zustande kommen, werden wir den Antrag stellen, dass in der Fraktion eine Entscheidung getroffen wird." Der CSU gehe es um die Sache. (dpa)
  • 7/2/2018 11:49:19 AM   Anna-Lena Ripperger
    Jamaika, die zweite?
    Die FDP-Vizechefin Katja Suding rechnet im Fall von Neuwahlen mit einer Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis. „Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden“, sagte Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die FDP hatte die Sondierungen zu einem solchen Bündnis in der Nacht zwischen dem 19. und dem 20. November 2017 überraschend für gescheitert erklärt.
  • 7/2/2018 12:00:05 PM   Anna-Lena Ripperger
    Unser Bayern-Korrespondent Timo Frasch über die denkwürdige Nacht von München und die Pläne der CSU:
    Vielleicht glaubt man bei der CSU, wenn man Merkel in Berlin die Pistole auf die Brust setzt – und was anderes ist es, wenn Seehofer heute zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär Markus Blume und Merkel-Kritiker Edmund Stoiber in Berlin aufschlägt? –, dann müsse sie doch endlich erkennen, dass sie dem kleinen großen Partner aus dem Süden großes Unrecht getan hat. Die Frage ist halt: Ist das noch Politik – oder ist es Inkasso?
    Hier können Sie noch einmal nachlesen, was am Sonntag in der Parteizentrale der CSU vor sich ging:
     

    Krise zwischen CDU und CSU: Ist das noch Politik oder schon Inkasso?

    FAZ.NETSeehofers Rücktritt schwebt als Drohung über Deutschland. Und die CSU setzt Merkel in Berlin die Pistole auf die Brust. Doch warum sollte in Stunden gelingen, was in mehreren Wochen nicht möglich war?
     
  • 7/2/2018 12:04:52 PM   Anna-Lena Ripperger
    Liebäugeln die Grünen mit einer Regierungsbeteiligung, sollte die CSU die Regierungskoalition verlassen? Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagiert zurückhaltend auf diese Frage: "Wir haben immer gesagt, wir übernehmen Verantwortung", sagt sie. Aber ihr fehle "jegliche Phantasie, darüber zu beraten, wie Grüne in dieses Chaos einsteigen wollen". (Reuters)
     
     
  • 7/2/2018 12:13:33 PM   Anna-Lena Ripperger
    Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht "große Hindernisse" für ein Bündnis seiner Partei mit SPD und CDU. Die CDU befinde sich nicht nur in einem Konflikt mit der Schwesterpartei CSU, sie sei auch selbst zerrissen und "nicht wirklich handlungsfähig". Zudem gebe es viele inhaltliche Hürden, sagte Hofreiter im Bundestag. „Denken Sie an die Migrationspolitik, denken Sie an den Zustand Europas, und die Politik, die auch da der rechte Flügel der CDU, selbst die Kanzlerin da teilweise macht. Denken Sie an die Klimapolitik.“
  • 7/2/2018 12:22:36 PM   Anna-Lena Ripperger
    Das sollen die drei Optionen sein, die Seehofer der CSU am Sonntag präsentiert hat: 
    1. Einknicken und in der Asylpolitik der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) folgen,
    2. Zurückweisen und damit die Kanzlerin herausfordern und die Regierung gefährden,
    3. Zurücktreten und sich damit selbst aus dem Konflikt herausnehmen.
  • 7/2/2018 12:25:13 PM   Anna-Lena Ripperger
    Sitzung ohne Seehofer
    Ohne CSU-Chef Horst Seehofer beginnt im Reichstagsgebäude eine gemeinsame Fraktionssitzung der Unionsparteien. Kanzlerin Angela Merkel nimmt daran teil. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verzichtete vorab auf ein Pressestatement. In der Sitzung solle es auch um den Bundeshaushalt gehen, sagte ein Sprecher. (Reuters)
  • 7/2/2018 12:32:46 PM   Anna-Lena Ripperger
    Warum eine Fraktionsgemeinschaft möglich ist:
    CDU und CSU bilden seit der ersten Konstituierung des Parlaments 1949 eine gemeinsame Fraktion im Bundestag. Grundlage dafür ist die Geschäftsordnung des Bundestages, die die Bildung von Fraktionsgemeinschaften für Parteien zulässt, die „auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Dieser Umstand ist dadurch gegeben, dass die CSU bei Wahlen ausschließlich in Bayern antritt, die CDU in den übrigen Bundesländern.
    Die Wahlergebnisse von CDU und CSU werden vom Bundeswahlleiter getrennt ausgewiesen und jede Partei muss auf Bundesebene betrachtet mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Mandat erringen. Nur dann kann sie in den Bundestag einziehen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die CSU in Bayern 38,8 Prozent der Stimmen, was auf Bundesebene einen Stimmenanteil von 6,2 Prozent ausmachte.
  • 7/2/2018 12:35:05 PM   Sebastian Reuter
    Ist das, was wir gerade in München und Berlin beobachten können, ein "Affentheater" oder einfach das Ende einer Intrige?, fragt Jasper von Altenbockum in seinem Kommentar:
     

    Machtkampf in der Union: Das Ende einer Intrige?

    Was sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU abspielt, ist kein „Affentheater“. Es ist eine ziemlich klare, ziemlich rationale Sache. Man kann es aber auch eine Intrige nennen. Ein Kommentar von F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum.
  • 7/2/2018 12:41:04 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Spitzen von CSU, CSU und SPD wollen sich am Montagabend im Koalitionsausschuss beraten. Geplant sei das Treffen für 22 Uhr, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.
  • 7/2/2018 12:48:07 PM   Anna-Lena Ripperger
    Bereits gestern hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegenüber seiner Partei für ein Einlenken im Asylstreit ausgesprochen. Am Montag geht er nun abermals auf Distanz zur Parteiführung. Auf die Frage, warum er nicht bei der CSU-Delegation für die Gespräche mit der CDU dabei sei, sagte er vor einer Fraktionssitzung:
    "Vielleicht bin ich inhaltlich nicht so positioniert wie dieses Gremium."
    Er sei klar gegen ein Ende der Fraktionsgemeinschaft, es helfe auch in Bayern nicht: "Die Bayern wollen, dass wir nicht zur Regionalpartei schrumpfen."
  • 7/2/2018 1:04:59 PM   Julia Anton
    Die SPD will nicht länger den Anschein erwecken, sie würde jedes Ergebnis mittragen, auf das sich CSU und CDU einigen:

    Nahles erhöht Druck auf Union: „Mein Optimismus war vorgestern größer“

    SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigt sich verärgert über das Chaos in der Union. Mit einem eigenen Fünf-Punkte-Plan wollen die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner Druck machen.
  • 7/2/2018 1:07:42 PM   Anna-Lena Ripperger
    Dobrindt: "Ein starkes Band"
    Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält eine Einigung zwischen den Schwesterparteien offenbar für möglich. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich erst, wenn sie herausgefordert wird", sagte er in der Fraktionssitzung, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete. Die Fraktionsgemeinschaft habe viele Höhen und Tiefen erlebt, sagte Dobrindt demnach. "Diese 70 Jahre haben ein starkes Band entstehen lassen, das auch die Kraft haben kann, einen Konflikt über eine lösbare Sachfrage zu bestehen und zu beherrschen." Die beiden Parteien haben sie 1949 auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Bundestages zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen.
     
  • 7/2/2018 1:17:05 PM   Anna-Lena Ripperger
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Fraktionssitzung von CDU und CSU ihre Hoffnung auf eine Lösung des unionsinternen Streits am heutigen Abend geäußert. "Der Wunsch, das zu lösen, ist groß", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Viele Redner appellierten in der Sitzung offenbar an die Parteispitzen von CDU und CSU, sich zu einigen. Dies war nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch schon die einheitliche Haltung der Vertreter von CDU und CSU im gemeinsamen geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
  • 7/2/2018 1:24:14 PM   Anna-Lena Ripperger
     Die Anspannung ist groß, auch wenn Merkel bislang auf die Unterstützung ihrer Partei bauen kann, wie Eckart Lohse, Leiter des F.A.Z.-Parlamentsbüros in Berlin, beschreibt:
    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) am Montag in Berlin
     
    (Foto: Michael Kappeler) 
  • 7/2/2018 1:31:18 PM   Anna-Lena Ripperger
    Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU), will, dass seine Partei im Fall eines Rücktritts von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Bündnis mit SPD und CDU festhält:
    „Die CSU, wenn es wirklich so kommen sollte, sollte in der Regierung bleiben. Nur damit haben wir Einfluss und Verantwortung. Alles andere stellt uns ins Abseits. Und wohin? An die Seite der AfD im Plenum des deutschen Bundestages als Fortsatz.“
  • 7/2/2018 1:45:55 PM   Anna-Lena Ripperger
     Zeit für die Vertrauensfrage? 
    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. In der aktuellen Lage könne Merkel nur so Klarheit darüber schaffen, ob sie noch eine Mehrheit der Koalition hinter sich habe oder nicht. „Verfehlt sie die Mehrheit, stellt sich die Frage Neuwahlen oder eine andere Koalition", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
  • 7/2/2018 2:09:38 PM   Anna-Lena Ripperger
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nutzt die Gunst der Stunde und wirbt auf Twitter noch einmal für den Plan seiner Partei "für eine humanitäre und geordnete Flüchtlingspolitik" – und teilt gegen CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aus. Anders als Seehofer habe die SPD ihre Pläne nicht geheim gehalten auf auf eine "große Ego-Show" verzichtet, schreibt Klingbeil. Hier finden Sie den Fünf-Punkte-Plan der SPD zum Nachlesen.
  • 7/2/2018 2:10:34 PM   Anna-Lena Ripperger
    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am Montagnachmittag um Wege zu einer Lösung des Migrationskonflikts zwischen CDU und CSU gegangen sein.
  • 7/2/2018 2:17:52 PM   Anna-Lena Ripperger
    Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sieht Deutschlands Handlungsfähigkeit durch den Streit innerhalb der Union gefährdet:
    „Wie wäre es denn, wenn man sich endlich mal zusammenrauft und entscheidet. Der Streit lähmt das ganze Land.“
  • 7/2/2018 2:30:18 PM   Anna-Lena Ripperger
    Auf Seehofer zugehen?
    Eine Gruppe von eher konservativen Unionspolitikern hat sich dafür ausgesprochen, den migrationspolitischen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer entgegenzukommen. Ein Positionspapier sieht Berichten zufolge vor, dass es die von der CSU geforderten Grenz-Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben soll, aber nicht für alle Staaten. Die Forderung wird vom Parlamentskreis Mittelstand sowie von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion unterstützt. (AFP)
  • 7/2/2018 2:40:05 PM   Anna-Lena Ripperger
     Auch Brüssel blickt mit Sorge auf den erbitterten Streit zwischen CDU und CSU – und setzt auf die Wirkung der Beschlüsse vom EU-Gipfel, berichtet F.A.Z.-Korrespondent Michael Stabenow:
     

    Machtkampf in Union: EU-Kommission setzt auf Wirkung der Asyl-Beschlüsse

    FAZ.NETDer sich zuspitzende Machtkampf zwischen CDU und CSU in der Asylfrage hält auch Europa-Politiker in Atem. Ein erfahrener Abgeordneter gibt sich optimistisch.
  • 7/2/2018 2:47:05 PM   Julia Anton
    Was bedeutet es langfristig, sollte es zu einem Bruch der Unionsfraktion kommen? Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht auch eine Verantwortung, die über den aktuellen Streit und die laufende Legislaturperiode hinaus geht:
    „Wir werden uns verantworten müssen in zehn, fünfzehn Jahren, wenn es jetzt zu einem Bruch kommt.“
     
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