Showdown im Asylstreit

Showdown im Asylstreit

  • Um 17 Uhr kommen Merkel und Seehofer in Berlin zusammen
  • Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD soll um 22 Uhr zusammenkommen
  • Am Montagmorgen sagt Seehofer, dass es einen letzten Einigungsversuch geben soll
  • Am späten Sonntagabend kündigt Seehofer an, von seinen Ämtern als Innenminister und CSU-Chef zurückzutreten
  • 7/2/2018 2:47:16 PM   Carolin Wollschied
    Der Unionsstreit sorgte auch international für Schlagzeilen. Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" zog als Fazit: Die CSU habe sich verrannt und zerlege sich selbst. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Pressestimmen

    Internationale Presseschau: „Bundeskanzlerin Merkel gewann die erste Halbzeit“

    FAZ.NETNicht nur in Deutschland sorgt die Regierungskrise für Schlagzeilen. Auch die internationale Presse schaut auf die Geschehnisse in Deutschland – mit gemischten Gefühlen.
  • 7/2/2018 2:52:47 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die CSU nimmt den Start der Bayerischen Grenzpolizei am Montag zum Anlass, um mitten im Asylstreit noch einmal deutlich zu machen, worum es ihr in dem Konflikt mit der CDU auch geht: zu zeigen, dass sie handelt und das "Problem Migration" anpackt:
  • 7/2/2018 3:00:34 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die FDP wird eine Minderheitsregierung nicht stützen, kündigt der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki schon einmal vorsorglich im rbb-Inforadio an – und fordert Neuwahlen:
    "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist es kein  Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen  gerufen wird."
     
  • 7/2/2018 3:05:04 PM   Anna-Lena Ripperger
     Für die "New York Times" berichtet Melissa Eddy über die Geschehnisse in Berlin – und die  Kommentare der Kanzlerin:
     
  • 7/2/2018 3:09:29 PM   Anna-Lena Ripperger
    Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" zeigt sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag verletzt, aber auch kämpferisch: 

    "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist."

  • 7/2/2018 3:11:55 PM   Carolin Wollschied
    EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte, dass er eine Einigung im unionsinternen Asylstreit erwartet. Er hoffe, dass es gelinge, die CSU von den Vorzügen einer europäischen Lösung zu überzeugen, sagte er dem SWR. Ansonsten sei es an der CSU zu entscheiden, wie sie zur Koalitionsvereinbarung und zur Fortführung der großen Koalition stehe. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tatsächlich zurücktrete, sei das nicht das Ende der Regierungskoalition. Die CSU habe die Möglichkeit, einen Minister nachzubennen (dpa).
  • 7/2/2018 3:17:00 PM   Carolin Wollschied
    Tom Schneider, Hauptstadtkorrespondent beim Bayrischen Rundfunk, schreibt auf Twitter, dass Dobrindt, Söder und Stoiber gemeinsam das Treffen mit Merkel vorbereiten: 
  • 7/2/2018 3:25:58 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die SPD-Fraktion im Bundestag beruft für Dienstagmorgen um 8.30 Uhr eine Sondersitzung ein. Was die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montag zum Konflikt zwischen CDU und CSU gesagt hat, lesen Sie hier. Natascha Kohnen, die bayerische SPD-Vorsitzende, kritisierte auf Twitter noch einmal deutlich das Verhalten der CSU-Spitze:
    "Die Söder-Dobrindt-CSU macht Bayern lächerlich vor den Augen des ganzen Landes."
  • 7/2/2018 3:31:20 PM   Carolin Wollschied
    Tritt Seehofer als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender zurück oder tritt er nicht zurück? Sollte es zu einem Rücktritt kommen, muss die CSU umgehend zwei Spitzenpositionen neu besetzen. Die möglichen Kandidaten im Überblick

    Wer könnte Seehofer beerben? Ein Überblick über die möglichen Nachfolger - Bild 1 von 5

    FAZ.NETTritt Horst Seehofer tatsächlich als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister zurück? Wenn, dann muss die CSU umgehend zwei Spitzenpositionen neu besetzen. Die möglichen Kandidaten im Kurzporträt. - Bild 1 von 5
  • 7/2/2018 3:47:52 PM   Carolin Wollschied
    Gestern kündigte Seehofer seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Parteichef an. Was heute im Unionsstreit geschah:
    • Am Mittag hat eine Sitzung der Unionsfraktion stattgefunden. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Schicksalsgemeinschaft sei jede Mühe wert, an einer Verständigung zu arbeiten.
    • Nachmittags gab es ein gemeinsames Treffen von Merkel und Seehofer bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts bekannt.
    • Für den frühen Abend war Krisengespräch der Parteispitzen von CDU und CSU angesetzt.
    • Um 22 Uhr Abend soll der Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zusammentreffen.
  • 7/2/2018 4:03:01 PM   Anna-Lena Ripperger

    „Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht“

    CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Asylstreit noch einmal nachgelegt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich schwere Vorwürfe gemacht. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er am Montagnachmittag der „Süddeutschen Zeitung“. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

    Die CSU hatte bei der Bundestagswahl zwar viele Stimmen verloren, aber trotzdem in Bayern deutlich besser abgeschnitten als die CDU in den anderen 15 Bundesländern. Ohne die CSU hätten CDU und SPD im Bundestag knapp keine Mehrheit.

    Besonders kompromissbereit zeigte sich Seehofer in dem Interview nicht, was einen möglichen Kompromiss im Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU angeht. „Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. (dpa)

  • 7/2/2018 4:05:48 PM   Carolin Wollschied
    Die CSU-Delegation betritt um 17:41 Uhr das Konrad-Adenauer-Haus. "Allen grüß Gott", sagt CSU-Chef Seehofer. "Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder rauskomme." Reuters-Korrespondent Andreas Rinke lichtet ihn dabei ab: 
  • 7/2/2018 4:11:47 PM   Anna-Lena Ripperger
    Für die CDU nimmt unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier an dem Krisengespräch teil. (Foto: AFP/Adam Berry)
     
  • 7/2/2018 4:16:49 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Es ist alles gesagt, Leute", sagt SPD-Chefin Andrea Nahles vor einer Sitzung ihrer Fraktion zu wartenden Journalisten. Auf die Frage, ob es etwas Neues gibt, entgegnet sie: "Nur Ahnungen." (Reuters)
  • 7/2/2018 4:23:33 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt reagiert auf Twitter auf das kurz vor dem Krisengespräch veröffentliche SZ-Interview mit Innenminister Horst Seehofer – mit Spott:
  • 7/2/2018 4:34:35 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wie sich die Haltung der CSU auf die Politik der Europäischen Union ausgewirkt hat, beschreibt F.A.Z.-Redakteur Christian Geyer:
    "Jetzt, von der CSU genötigt, liegen die Karten auf dem Tisch. Jetzt ist klar, wofür Europa migrationspolitisch steht: für Lagerromantik und Migrantenaufnahme als Gnadenerweis."

    Seehofers Wirtshausrauferei: Knall auf Fall bringt noch keine „Asylwende“

    FAZ.NETDie CSU setzt sich mit ihrer Politik der Auslagerung beim EU-Gipfel durch – Fluchtursachen werden damit unsichtbar gemacht. Verantwortung muss die Partei nun bei den Landtagswahlen übernehmen.
  • 7/2/2018 4:41:31 PM   Anna-Lena Ripperger
    Acht gegen acht beim Krisengespräch
    Das unionsinterne Krisengespräch findet in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Von Seiten der CDU sollen außer Merkel die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Armin Laschet, Volker Bouffier, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnehmen.
    In der CSU-Runde sitzen neben Seehofer auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung Dorothee Bär und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sollte an dem Treffen in der CDU-Zentrale teilnehmen.
  • 7/2/2018 4:48:34 PM   Anna-Lena Ripperger
    „Schau mer mal“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Frage nach einer möglichen Einigung der Schwesterparteien bei seinem Eintreffen am Montagabend am Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: dpa/Michael Kappeler)
     
  • 7/2/2018 5:05:56 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Schuldfrage
    "Wie immer das Ringen zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel, zwischen Brückenbauern und Sprengmeistern auch ausgeht: Dem 'chicken game' zwischen München und Berlin, in dem es wie bei den namensgebenden Mutproben amerikanischer Jugendlicher um die besten Nerven geht, wird das 'blame game' folgen, also die Frage, wer schuld war an diesem hausgemachten Desaster, das die Union an den Rand des Bruchs und die CSU in eine schwierigere Lage als die CDU brachte", schreibt F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler zum Asylstreit in der Union. Seinen Kommentar lesen Sie hier: 

    Die Union in der Krise: Ein Aufstand, der zum Fiasko zu werden droht

    FAZ.NETWas als grandioser Auftakt zur Verteidigung der absoluten Mehrheit gedacht war, gerät der CSU mehr und mehr zur Selbstbeschädigung. Seehofer wird nicht als Alleinschuldiger in die Parteigeschichte eingehen wollen. Ein Kommentar.
  • 7/2/2018 5:28:32 PM   Christian Palm
  • 7/2/2018 5:33:18 PM   Christian Palm
    Was heute zuweilen aus dem Blick gerät: Der Streit zwischen CDU und CSU hat eigentlich mit einer Sachfrage begonnen. Und zu der gibt es nun eine Einschätzung der Bundesregierung. Die hält es zumindest rechtlich für unbedenklich, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. „Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze nicht geändert und wird auch mit Blick auf angekündigte Maßnahmen auf der Grundlage geltenden Rechts handeln“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg nach Zurückweisungen sogenannter Dublin-Fälle.
     
    Aus dem Ministerium hieß es, die Antwort sei „abgestimmt“ worden und stelle damit nicht nur die Auffassung des Ministeriums dar. (dpa)
  • 7/2/2018 5:41:00 PM   Anna-Lena Ripperger
    Missbrauch staatlicher Gelder?
    Horst Seehofers Masterplan zur Asylpolitik, den er am Sonntag der CSU-Spitze vorgelegt hatte, sorgte am Montag auch außerhalb der Union für Irritationen, und zwar wegen seines Titelblattes. Auf dem wird Horst Seehofer als „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“ bezeichnet, nicht etwa als Innenminister. Die Grünen fordern nun Aufklärung darüber, ob Seehofer für seinen Masterplan unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Fraktion bat den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag um eine Prüfung des Falles.
    Auch die SPD kritisierte das Vorgehen. "Es ist es schon ein starkes Stück, dass sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner dem "Handelsblatt". Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Montag, die kritisierte Fassung habe Seehofer „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt. Im Ministerium werde weiter an dem Papier gearbeitet. Es gebe aber „nur einen Masterplan“, sagte sie.
  • 7/2/2018 5:49:48 PM   Rebecca Lorei
    "Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan"
    SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Befassung mit dem so genannten Masterplan zur Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt. Die SPD orientiere sich an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagte Nahles laut Fraktionskreisen am Montag vor den Abgeordneten ihrer Partei in Berlin.Die Zukunft des Plans sei ohnehin ungewiss.
    Seehofer hatte einen 63 Punkte umfassenden Plan ausarbeiten lassen, um die Zuwanderung zu beschränken. Sein Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entzündet sich an Punkt 27 des Masterplans: Damit will Seehofer festlegen, dass Deutschland notfalls bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen kann. (AFP)
  • 7/2/2018 5:57:32 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Falls noch jemand eine Idee hat ..." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Montag die Teilnehmer der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes dazu aufgefordert haben, Ideen zur Lösung des festgefahrenen Konflikts mit der Schwesterpartei CSU einzubringen. Es sei ja so etwas wie eine öffentliche Sitzung, da könne sich also auch jeder in die Konfliktlösung einbringen, wird Merkel in Berlin unter Berufung auf Teilnehmerkreise zitiert.
  • 7/2/2018 6:49:38 PM   Rebecca Lorei
    Unser Reporter Eckart Lohse harrt am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aus und hat einige Interna aus den Gesprächen erfahren:
     
    Die Atmosphäre des Gesprächs von CDU und CSU wird als gut und konstruktiv beschrieben, berichtet er. Fachleute für polizeiliche, außenpolitische und juristische Fragen sind mit im Konrad-Adenauer-Haus, um inhaltliche Fragen zu einer Kompromisslinie beantworten zu können. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will wegen der Kabinettssitzung am Dienstag in München den letzten Flug am Montagabend von Berlin nehmen.
  • 7/2/2018 6:52:41 PM   Rebecca Lorei
    Und auch das macht Hoffnung: Das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unmittelbar vor dem Treffen der Unionsparteien im Adenauer-Haus wird gegen 20 Uhr in CSU-Kreisen als sehr hilfreich auf dem Weg zu einer Einigung beschrieben.
  • 7/2/2018 7:00:50 PM   Christian Palm
    Jetzt auch schon fast wieder 24 Stunden her. Aber manche verwirrt Seehofers ominöse Rücktritts-Ankündigung noch immer:
     

    Seehofer-Medien-Kommentar: Sagen, was nicht ist

    FAZ.NET Tritt er zurück, tritt er nicht zurück – das war die Frage des Sonntagabends. Dabei waren sich manche ihrer Sache etwas zu sicher: Die „Tagesthemen“, Seehofer und das Als-ob.
  • 7/2/2018 7:08:44 PM   Christian Palm
  • 7/2/2018 7:39:51 PM   Christian Palm
    Es sieht aus, als würde sich nun doch eine Einigung abzeichnen. "Bild" und die "Augsburger Allgemeine" berichten, dass ein Kompromiss auf dem Tisch liegt: Demnach debattieren die Unionsparteien derzeit darüber, an den deutschen Grenzen Asyl-Zentren einzurichten, in den Asylbewerber ein beschleunigtes Verfahren bekommen könnte. Mit dieser Lösung könnte Seehofer sein Gesicht wahren und Innenminister bleiben.
  • 7/2/2018 7:47:17 PM   Christian Palm

    Auch die dpa hat von den Diskussionen über Transitzentren gehört. Es habe aber noch keine endgültige Einigung gegeben. Auch die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

    Bei einer Einigung auf Transitzentren würde sich die Frage stellen, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Nach dem Spitzentreffen der Union soll es noch ein Treffen mit der SPD geben.

  • 7/2/2018 8:05:19 PM   Christian Palm
    Ist das der Durchbruch? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus
    Parteikreisen.
  • 7/2/2018 8:13:55 PM   Rebecca Lorei
    "Es lohnt sich, für seine Überzeugungen zu kämpfen", sagt Horst Seehofer nach dem Krisengespräch vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Seehofer sei zufrieden mit den Gesprächsergebnissen und bestätigt damit, dass es eine Einigung zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel gegeben har. Dies würde ihm "erlauben", das Amt des Innenministers zu behalten, sagt er weiter. Die genauen Inhalte sollen in einer späteren Erklärung durch die Generalsekretäre bekannt gegeben werden.
  • 7/2/2018 8:19:32 PM   Christian Palm
  • 7/2/2018 8:23:24 PM   Christian Palm
    Die Einigung enthält wie vermutet Transitzentren. Aus denen sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Staaten abgeschoben werden. "Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise"
  • 7/2/2018 8:28:56 PM   Christian Palm
    CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: Einigung stellt sicher, dass wir die Migration begrenzen.
  • 7/2/2018 8:29:44 PM   Christian Palm
    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Wollen Abkommen mit den Nachbarländern. Mit wem das nicht möglich ist, werden wir direkt an der Grenze zurückweisen.
  • 7/2/2018 8:30:19 PM   Christian Palm
    Scheuer: Müssen eine Überforderung unseres Landes verhindern.
  • 7/2/2018 8:31:40 PM   Christian Palm
    Alle Beteiligten geben sich bisher sehr kurz angebunden, die Statements von Seehofer, Scheuer und Kramp-Karrenbauer waren sehr kurz. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es nun ein Zitat: Man habe nach "hartem Ringen" einen guten Kompromiss gefunden.
  • 7/2/2018 8:34:23 PM   Christian Palm
    Die Unionsfraktion soll nach dem Asylkompromiss von CDU und CSU morgen über die Details der Einigung informiert werden. Das teilte ein Sprecher der Fraktion mit. (dpa)
  • 7/2/2018 8:43:57 PM   Christian Palm
    Damit ist der Verhandlungstag aber noch nicht vorbei: Nach den Beratungen in der CDU-Parteizentrale sind Merkel und Seehofer zu einem Treffen mit SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt aufgebrochen.
  • 7/2/2018 8:50:39 PM   Christian Palm

    Union endlich einig: Durchbruch im Asylstreit

    FAZ.NET Die Union hat sich auf einen Kompromiss geeinigt und über das Schicksal von Horst Seehofer entschieden. So sieht die Lösung aus.
  • 7/2/2018 8:57:55 PM   Christian Palm
  • 7/2/2018 9:08:08 PM   Christian Palm
    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht zwei große Vorteile der Einigung: „Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren“, sagte sie. Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. „Und diesem Geist folgt auch der Vorschlag der Einigung, die
    wir heute Abend getroffen haben“, sagte sie.
  • 7/2/2018 9:23:13 PM   Christian Palm
    An dieser Stelle beenden wir den Liveblog für heute, halten Sie aber selbstverständlich auf FAZ.NET auf dem Laufenden. Und entlassen Sie mit dem Kommentar von Berthold Kohler in die Nacht:
     

    Einigung der Union: Nur noch mit Fiktionen

    FAZ.NET Merkel und Seehofer haben mit Ach und Krach den Bruch in letzter Minute vermieden. Die Schuldfrage aber wird noch gestellt werden, vor allem in der CSU.
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