So wählt Mecklenburg-Vorpommern

So wählt Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen die Parteien mit der Analyse.
  • In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur von Angela Merkel fordern.
  • Vor allem die CSU macht die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik für das schlechte Abschneiden in Schwerin verantwortlich.
  • In der SPD herrscht nach der Verteidigung der Staatskanzlei in Schwerin Erleichterung.
Wir begleiten den Tag nach diesem bemerkenswerten Wahlabend in unserem Newsblog  und versorgen Sie an dieser Stelle mit aktuellen Nachrichten, Analysen und  Hintergründen.
  • 9/4/2016 11:21:29 AM   Oliver Georgi

    Der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Erwin Sellering, gab am Morgen in Schwerin seine Stimme ab - im Beisein von Frau Britta Baum und seinem Sohn. (Foto: dpa)

  • 9/4/2016 11:23:16 AM   Oliver Georgi
    Die Wahl ist am Sonntag bei regnerischem Wetter eher ruhig angelaufen. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes in Schwerin sagte, gab es bis zum Mittag keine besonderen Vorkommnisse. Am Vormittag wählten die sechs Spitzenkandidaten der Parteien, denen die größten Chancen auf einen Einzug zugerechnet werden. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD trotz vorhergesagter Verluste wieder stärkste Partei wird.
  • 9/4/2016 11:35:52 AM   Oliver Georgi
    Wie wird die AfD abschneiden - das ist für viele die spannendste Frage an diesem Sonntag. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm zeigt sich schon siegesgewiss. „Wir hoffen auf ein Ergebnis „gut in den 20ern““, erklärte er am Sonntag in Schwerin. Die rechtspopulistische Partei könnte Umfragen zufolge aus dem Stand mit mehr als 20 Prozent als zweitstärkste Kraft vor der CDU in den Landtag einziehen. Ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichte sie im März mit 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt.
  • 9/4/2016 12:24:50 PM   Oliver Georgi
    Die Wahl an diesem Sonntag in Schwerin ist spannend – und das weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Mein Kollege Timo Steppat hat einen spannenden und sehr lesenswerten Überblick dazu aufgeschrieben: Vier Gründe, warum Schwerin Symbolwirkung bis nach Berlin hat. Hier zum Nachlesen.
  • 9/4/2016 12:27:09 PM   Oliver Georgi
    Für die AfD ist die Wahl im Nordosten richtungsweisend. Aber wer sind eigentlich die Wähler der Partei? Unser Korrespondent Frank Pergande analysiert diese Frage in seinem Text.
  • 9/4/2016 12:55:51 PM   Oliver Georgi

    Keine guten Voraussetzungen: Der Regen am Wahlsonntag verheißt keine allzu hohe Wahlbeteiligung. Aber wem wird das helfen? (Foto: dpa)

  • 9/4/2016 1:22:49 PM   Oliver Georgi
    Es zeichnet sich auch bei dieser Wahl wieder eine geringe Wahlbeteiligung ab: Nach Angaben von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes haben bis 14 Uhr nur 32,8 Prozent der gut 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das wären allerdings gut zehn Prozent mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren. 2011 waren zu diesem Zeitpunkt nur knapp 29,8 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2011 bei gut 51 Prozent, das ist der bislang schwächste Wert bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
  • 9/4/2016 1:29:43 PM   Oliver Georgi

    Spitzenkandidatin der FDP: Cecil Bonnet-Holter. Nach letzten Umfragen könnten die Liberalen mit nur drei Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag abermals verfehlen. (Foto: Lüdecke/F.A.Z.)

  • 9/4/2016 2:33:23 PM   Oliver Georgi
    Spannend wird auch die Frage, wie die NPD bei der Wahl abschneidet: Nach den letzten Umfragen dürfte sie den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag verfehlen. Falls sie doch wieder einzieht und dann vom Bundesverfassungsgericht verboten würde, würden ihre Parlamentssitze auf die anderen Fraktionen aufgeteilt.
     
    Der Schweriner Landtagsdirektor Armin Tebben sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, es müsste nur in Wahlkreisen eine Nachwahl stattfinden, in denen die NPD Direktmandate erringe. Das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft noch.
  • 9/4/2016 3:50:34 PM   Astrid Benölken
    Noch haben die Auszählungen nicht begonnen, aber unter dem Hashtag #ltwmvbingo mutmaßen Twitter-Nutzer bereits darüber, wie sich Politiker und Parteien in den nächsten Stunden äußern werden.
     
  • 9/4/2016 4:02:47 PM   Timo Steppat
    Das sind die ersten Hochrechnungen im Überblick 
     
    SPD:  30,05 Prozent (Forschungsgruppe), 30,5 Prozent (Infratest) 
    CDU:  20 Prozent, 19 Prozent
    AfD:   21,5 Prozent, 21 Prozent
    Linke: 12,5 Prozent, 12,5 Prozent
    Grüne: 5 Prozent, 5 Prozent
     
    FDP und NPD verpassen den Einzug in den Landtag, beide erreichen nur 3 Prozent und schaffen damit nicht die Fünf-Prozent-Hürde. 
  • 9/4/2016 4:07:12 PM   Timo Steppat
    Erste Reaktion des großen Wahlgewinners
    Vor jubelnden Anhängern sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in Schwerin: "Das Sahnehäubchen unseres Erfolgs ist, dass wir Caffiers und Merkels CDU hinter uns gelassen haben. Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels"
  • 9/4/2016 4:10:43 PM   Astrid Benölken
    Die FDP Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich auf Facebook zum schlechten Abschneiden bei den Wahlen. Mit drei Prozent ist sie nach ersten Hochrechnungen nicht im kommenden Landtag:
     
  • 9/4/2016 4:12:46 PM   Timo Steppat
    "Kein schöner Wahlabend für uns": Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Bröhmer, äußert sich im ZDF zum schlechten Wahlergebnis seiner Partei. Grosse-Bröhmer will das Ergebnis nicht als Reaktion auf die Flüchtlingskrise verstehen. "Manches muss man besser erklären", sagt er. Es brauche mehr Informationen über das, was in Berlin politisch schon beschlossen worden ist. 
  • 9/4/2016 4:14:30 PM   Astrid Benölken
    "Wir freuen uns darüber, dass die NPD nicht dabei ist." - Frauke Petry im Gespräch in der ARD.
  • 9/4/2016 4:16:46 PM   Timo Steppat
    Jubel bei der SPD
    Wahlsieger Erwin Sellering meldet sich zu Wort: "Das war der schwerste Wahlkampf, den die SPD hier zu führen hatte", sagt der Ministerpräsident vor jubelnden SPD-Genossen in einem Restaurant in Schwerin. "Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfs gedacht, als wir vor fünf Monaten bei 22 Prozent in den Umfragen lagen." 
  • 9/4/2016 4:17:18 PM   Mona Jaeger

    Erwin Sellering, dessen SPD weiterhin stärkste Kraft ist: "Wir haben unser Wahlziel erreicht."

  • 9/4/2016 4:19:21 PM   Timo Steppat
    Neue Hochrechnungen (18:14 Uhr) von ARD und ZDF
     
    SPD: 30,2 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen), 30,4 (Infratest Dimap)
    CDU: 19,8 Prozent, 19,2 Prozent
    Linke: 12,5 Prozent, 12,6 Prozent
    Grüne: 5 Prozent, 5 Prozent 
    AfD: 21,4 Prozent, 21 Prozent
    FDP: 3 Prozent, 2,9 Prozent
  • 9/4/2016 4:23:49 PM   Timo Steppat
    Scherbengericht über etablierte Parteien
    Was bedeutet das Ergebnis? F.A.Z.-Redakteur Daniel Deckers gibt in seinem Kommentar eine erste Einordnung. 
     

    Mecklenburg-Vorpommern: Wut gegen fast alle

    Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbengericht über die Politik der etablierten Parteien. Weite Teile der Bevölkerung sind gegen den Kompromiss-Charakter der Politik. 
  • 9/4/2016 4:26:53 PM   Henrik Pomeranz
    SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel gratuliert den Genossen im Nordosten
    „Herzlichen Glückwunsch der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und herzlichen Glückwunsch an Erwin Sellering. Er hat Kurs gehalten, obwohl die SPD von manchen Kommentatoren schon abgeschrieben worden war. Aber die SPD hat gezeigt, was es bedeutet, wenn Sozialdemokraten gute Politik machen und kämpfen.“
  • 9/4/2016 4:31:29 PM   Henrik Pomeranz
    Die Grünen, die noch mit dem Einzug in den Landtag kämpfen, machen sich für Rot-Rot-Grün bereit. Silke Gajek, Spitzenkandidaten der Grünen: "Wir hoffen, noch mehr als fünf Prozentpunkte zu bekommen. Wir warten auf Gesprächsangebote von Erwin Sellering."
  • 9/4/2016 4:34:13 PM   Henrik Pomeranz
    Die AfD will nicht koalieren. Spitzenkandidat der AfD Leif-Erik Holm in der ARD:
    "Wir werden nicht als Juniorpartner in die Koalition gehen, aber wir wollen mittelfristig koalitionsfähig werden."
  • 9/4/2016 4:34:21 PM   Timo Steppat
    AfD-Chefin Frauke Petry spricht von einer "Klatsche für Angela Merkel nicht nur in Berlin, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie ihren Wahlkreis hat." Petry sprach davon, ihre Partei hätte das Mandat erhalten Politik für die Bürger zu machen. "Die Bürger trauen das den ehemaligen Volksparteien nicht mehr zu." Petry kündigte im ZDF an, keine Fundamentalopposition betreiben zu wollen im Schweriner Landtag. "Wir wollen auf demokratischem Weg Politik verändern."
  • 9/4/2016 4:45:56 PM   Henrik Pomeranz
    Der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier tritt vor seine Unterstützer:
    "Wir haben alles versucht, eine gute Mannschaft gehabt und gute Themen gesetzt. Aber wir mussten feststellen, dass diese Themen die Menschen nicht erreicht haben. Denn die Menschen werden derzeit vor allem von Emotionen bestimmt."
  • 9/4/2016 4:46:33 PM   Timo Steppat
    "Alles auf das Flüchtlingsthema zu schieben, wäre falsch": Grünen-Chef Cem Özdemir äußert sich zum Wahlergebnis. Seine Partei kämpft immer noch mit dem Einzug in den Landtag und erzielt laut Hochrechnungen fünf Prozent. Er will Merkel nicht verteidigen, hält es aber für falsch, ihr die alleinige Schuld zuzuschieben. 
  • 9/4/2016 4:50:38 PM   Henrik Pomeranz
    Hier sind die neuen Hochrechnungen von Infratest dimap im Auftrag der ARD
     
  • 9/4/2016 4:59:09 PM   Timo Steppat
    Sellering brachte SPD überraschenden Erfolg
    Die SPD hat ihren Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern nach einer ersten Analyse vor allem Ministerpräsident Erwin Sellering zu verdanken. Der 66 Jahre alte Politiker habe sich als „nahezu optimaler Spitzenkandidat“ entpuppt, erklärte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend. Drei Viertel der Wähler hätten ihm eine gute Regierungsarbeit bescheinigt, zudem ist er überaus beliebt. Die CDU mit ihrem Spitzenmann Lorenz Caffier, die hinter der AfD auf Rang drei zurückfiel, konnte nicht mit ihrem Koalitionspartner SPD mithalten. Caffier erhielt wesentlich schwächere Werte als Sellering. Die AfD profitierte vor allem von der Diskussion um Flüchtlinge und der Sorge vor einem sozialen Abstieg.
  • 9/4/2016 5:04:29 PM   Henrik Pomeranz
    Die neusten Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF (19 Uhr):
     
    SPD: 30 Prozent
    CDU: 19,4 Prozent
    AfD: 21,5 Prozent
    Linke: 12,2 Prozent
    Grüne: 5 Prozent
    FDP: 2,9 Prozent
    NPD: 3,5 Prozent
  • 9/4/2016 5:10:47 PM   Henrik Pomeranz
    Die größten Verluste hat die Linke:
    Screenshot FAZ.NET
     
  • 9/4/2016 5:23:16 PM   Henrik Pomeranz
    Leif-Erik Holm kommt mit dem Motorboot zur Wahl-Party der AfD:
    Foto: REUTERS/Stefanie Loos
     
  • 9/4/2016 5:36:37 PM   Henrik Pomeranz
    So würden nach den Hochrechnungen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Schweriner Landtag aussehen:
    Screenshot FAZ.NET
     
  • 9/4/2016 5:37:16 PM   Timo Steppat
    CDU-Chef Caffier will nicht zurücktreten und setzt auf Fortsetzung von großer Koalition
     
    Der Verlierer des Wahlabends ist Lorenz Caffier, Spitzenkandidat der CDU. Zurücktreten will der bisherige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns nicht. „Ich werde gemeinsam mit der Mannschaft weiterkämpfen.“ Trotz des miserablen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl setzt er auf eine Fortsetzung der großen Koalition aus SPD und CDU. Mit gut 19 Prozent fielen die Christdemokraten laut Hochrechnungen hinter der SPD und der AfD auf den dritten Platz zurück. „Das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, haben wir verfehlt.“
  • 9/4/2016 5:42:09 PM   Henrik Pomeranz
    "Dieses Ergebnis ist bitter.": Reaktionen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und anderen Spitzenpolitikern auf die Hochrechnungen zur Wahl:
  • 9/4/2016 5:45:46 PM   Astrid Benölken
    Vor zwei Stunden waren die Grünen noch guter Dinge, mit im nächsten Landtag in Schwerin zu sitzen. Nun liegen sie nach einer neuen Hochrechnung des Instituts Infratest dimap mit 4,9 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
  • 9/4/2016 5:47:35 PM   Henrik Pomeranz
    Der AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hat das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als „Minimalziel“ für die Bundestagswahl 2017 ausgegeben. Der Wahlkampf im Norden sei stark von bundespolitischen Themen geprägt gewesen, sagte Höcke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass die CDU hinter die AfD zurückgefallen ist, ist ein deutliches Zeichen, dass die Wähler der Kanzlerin für ihre Asyl- und Einwanderungspolitik die Rote Karte gezeigt haben.“ (dpa)
  • 9/4/2016 6:04:43 PM   Henrik Pomeranz
    Eine Analyse zum SPD-Erfolg von F.A.Z.-Korrespondenten Frank Pergande, Schwerin und Thomas Holl, Frankfurt

    Sellering kann weiter regieren: Wahlauftrag klar erfüllt

    Zum dritten Mal wird Erwin Sellering trotz herber Verluste für seine Partei als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Für die SPD im Nordosten, aber auch für Sigmar Gabriel ist der Politimport aus Westfalen Gold wert, wie der Wahlabend zeigt.
  • 9/4/2016 6:13:22 PM   Astrid Benölken
    Bei der letzten Landtagswahl: 5 Sitze. Bei der dieser Landtagswahl: 0 Sitze.
    Die NPD hat es in Mecklenburg-Vorpommern nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Für Stellungnahmen war sie zwar nicht erreichbar, hat sich aber über Facebook zum schlechten Abschneiden geäußert:
     
     
     
  • 9/4/2016 6:21:37 PM   Henrik Pomeranz
    Interview mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im ZDF:
     
  • 9/4/2016 6:24:15 PM   Timo Steppat
    Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder äußert sich zum Wahlergebnis.
  • 9/4/2016 6:28:18 PM   Astrid Benölken
    Das Abschneiden der Piraten-Partei ist bei dieser Wahl abermals unter "ferner liefen" zu verbuchen. Dazu Dennis Klüver, Landesvorsitzender der Piraten Partei:
  • 9/4/2016 6:29:09 PM   Timo Steppat
    CSU-General Scheuer spricht von "Protestsignal an die Berliner Politik"
    Die CSU sieht sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in ihrer harten Haltung in der Flüchtlingskrise bestätigt. Das Wahlergebnis sei "auch ein Protestsignal an die Berliner Politik", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag in Berlin. Die CSU führe sich in ihrem Kurs bestätigt: "Wir sind immer für eine Obergrenze gewesen und werden das auch vertreten." Er wandte sich zugleich dagegen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rasch als Kanzlerkandidatin der Union für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren: "Die eigentliche K-Frage in der CSU heißt Konzentration auf harte Arbeit." Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals in einem Bundesland schlechter als die rechtspopulistische AfD abgeschnitten. Sie erreichte Hochrechnungen zufolge lediglich 19 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland.
  • 9/4/2016 6:29:33 PM   Henrik Pomeranz
    Wird Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die große Koalition mit der CDU fortführen? Falls die Grünen tatsächlich draußen bleiben, wäre auch ein knappes rot-rotes Bündnis möglich:
  • 9/4/2016 6:43:53 PM   Astrid Benölken
    Die Linke haben so schlecht abgeschnitten wie noch nie in Mecklenburg-Vorpommern.  Die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kommentieren das Ergebnis.
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