So wählt Mecklenburg-Vorpommern

So wählt Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen die Parteien mit der Analyse.
  • In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur von Angela Merkel fordern.
  • Vor allem die CSU macht die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik für das schlechte Abschneiden in Schwerin verantwortlich.
  • In der SPD herrscht nach der Verteidigung der Staatskanzlei in Schwerin Erleichterung.
Wir begleiten den Tag nach diesem bemerkenswerten Wahlabend in unserem Newsblog  und versorgen Sie an dieser Stelle mit aktuellen Nachrichten, Analysen und  Hintergründen.
  • 9/4/2016 7:05:16 PM   Henrik Pomeranz
    Mit dem schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Linke einen Tiefpunkt erreicht. Auf der Wahlparty in Schwerin herrschte am Sonntagabend gedrückte Stimmung, als die ersten Hochrechnungen den Verlust der Oppositionsführerschaft im Schweriner Landtag bekanntgaben. Bei der Landtagswahl in MV vor fünf Jahren hatte die Linke noch 18,4 Prozent erreicht, jetzt nur noch etwa 12,7 Prozent. Spitzenkandidat Helmut Holter, der einst der erste Linke-Minister einer Landesregierung war, zeigte sich besonders geschockt vom starken Ergebnis der AfD. Mit Blick auf die künftige Arbeit im Parlament sagte er vor rund 60 Anhängern: „Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.“ (dpa)
  • 9/4/2016 7:11:27 PM   Astrid Benölken
    Zuspruch aus Frankreich: Die französische Rechtsextremistin und Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, gratulierte der AfD zu ihrem Abschneiden. "Was gestern unmöglich schien, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD haben die Partei von Frau Merkel weggefegt. Meine Glückwünsche", schrieb sie über Twitter.
  • 9/4/2016 7:27:37 PM   Henrik Pomeranz
    Die AfD hat vor allem Nichtwähler mobilisieren können. Nach am Sonntag vom ZDF veröffentlichten Daten waren rund 34 Prozent ihrer Wähler 2011 nicht zur Wahl gegangen. Auch nach Erkenntnissen der ARD konnte die AfD mit 56.000 Wählern deutlich mehr Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager als von anderen Parteien mobilisieren. Mit dieser Entwicklung lasse sich auch die von 51,5 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung erklären, hieß es in beiden Sendern.
    Zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen ARD und ZDF jedoch nach vorläufigen Ergebnissen bei der Analyse der Wanderung von Wählern anderer Parteien zur AfD. Nach Untersuchungen des ZDF wechselten bezogen auf die Landtagswahl 2011 mit 17 Prozent die meisten Wähler von der SPD zur AfD , gefolgt von der NPD mit 16 Prozent, der CDU mit 15 Prozent und der Linkspartei mit zwölf Prozent. Mit je drei Prozent
    zeigten ehemalige Grünen- und FDP-Wähler das geringste Interesse an dem politischen Newcomer, der aus dem Stand mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielt. (Reuters)
  • 9/4/2016 7:28:06 PM   Henrik Pomeranz
    Die Sitzverteilung im Schweriner Landtag nach den Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen (20:56 Uhr):
  • 9/4/2016 7:31:13 PM   Astrid Benölken
    Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern wirbt bei SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering für ein Ende des rot-schwarzen Bündnisses in Schwerin und einen Wechsel zu Rot-Rot. „Ich bin der Meinung, die CDU sollte in die Opposition gehen“, sagte der  Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter am Sonntag im NDR-Fernsehen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hielt sich bei der Frage bedeckt, obwohl CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier im Studio direkt neben ihm stand: „Wir  haben zehn Jahre wirklich gut zusammen regiert. Wir haben davor sehr gut acht Jahre mit der Linken regiert“, sagte Sellering. (dpa)
  • 9/4/2016 7:55:20 PM   Henrik Pomeranz
    Unsere Reporter berichten von den Wahlpartys in Schwerin.

    Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Überrollt von der Walze AfD

    FAZ.NETDer Erfolg der AfD in der politischen Heimat der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin lässt nicht nur die Union ratlos zurück. Dass die SPD mit Erwin Sellering weiterregieren kann, wird so zur Randnotiz.
  • 9/4/2016 8:07:07 PM   Astrid Benölken
    "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagt Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek. Doch derzeit scheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die Grünen es noch in den Landtag schaffen. Über die Ursachen für die Schlappe können sie derzeit nur mutmaßen:
  • 9/4/2016 8:42:23 PM   Astrid Benölken
    Hier noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Reaktionen aus Berlin - von erleichtert über triumphierend bis verhalten - zum heutigen Landtagswahl-Ergebnis.
     
    SPD-Parteichef Sigmar Gabiel:
    AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
    CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
    Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping:
    FDP-Vorsitzender Christian Lindner:
     
    Die Grünen haben sich bislang noch nicht über soziale Medien zu ihrem mutmaßlichen Landtags-Aus geäußert. Vorsitzender Cem Özdemir sah in einem Fernsehinterview die Gründe für ein Versagen seiner Partei vor allem in der Politik der Großen Koalition: "Das ist Politik zum Abgewöhnen, und offensichtlich führt es dazu, dass die Leute AfD wählen."
  • 9/4/2016 8:50:03 PM   Astrid Benölken
    Die AfD hat in Vorpommern bei der Landtagswahl mindestens ein Direktmandat geholt. Nach Auszählung der Stimmen setzte sich im südlichen Vorpommern Jürgen Strohschein mit 28,6 Prozent gegen die Landtagsabgeordneten Beate Schlupp (CDU/26,2) und Heinz Müller (SPD/24,1) durch. In zwei weiteren Wahlkreisen in Vorpommern liefert sich die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen: in Wolgast/Usedom und in Vorpommern-Greifswald. (dpa)
  • 9/4/2016 8:55:18 PM   Astrid Benölken
    An dieser Stelle endet der Live-Blog zur Landtagswahl. Alle weiteren Entwicklungen gibt es wie gewohnt auf FAZ.NET. Die Redaktion sagt danke und wünscht eine gute Nacht.
  • 9/5/2016 7:22:19 AM   Oliver Georgi
    Liebe Leser,
     
    am Morgen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern herrscht Katerstimmung - vor allem bei der Union, in der die Debatte über einen Kurswechsel heute schnell an Fahrt aufnimmt. Wir berichten auch heute in unserem Liveblog über die aktuellen Entwicklungen in Schwerin und Berlin.
     
    Viel Spaß dabei!
  • 9/5/2016 7:28:57 AM   Oliver Georgi
    Schon am frühen Montagmorgen hat die CSU damit begonnen, sich auf die Kanzlerin einzuschießen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertet das Ergebnis der Landtagswahl als "Weckruf für die Union". Der "Bild" und den "Nürnberger Nachrichten" (Montagsausgaben) sagte er: "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."
  • 9/5/2016 7:32:07 AM   Oliver Georgi

    Katerstimmung in Schwerin: Wahlplakat in Rostock (Archivbild von Anfang August). Foto: dpa

  • 9/5/2016 7:47:30 AM   Oliver Georgi
    "Frau Merkel stürzt sich selbst", sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Montag dem Fernsehsender Phoenix. „Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft“. Auch ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch forderte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich glaube, die Menschen haben verstanden, dass wir diese Art von Sozialstaat nicht weiterführen können“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.
     
  • 9/5/2016 7:54:45 AM   Oliver Georgi
    Die große Koalition könnte rein rechnerisch in Schwerin weiterregieren - und gilt auch als wahrscheinlichste Option. Doch theoretisch wäre auch eine rot-rote Regierung möglich, auch wenn die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering das eher nicht will. Der Linken-Parteivorsitzende Bernd Riexinger plädiert vorsichtshalber trotzdem dafür. "Der Ball liegt jetzt erst mal im Feld der SPD - will sie mit der CDU weiter regieren, oder will sie einen Politikwechsel mit den Linken herbeiführen?", sagte Riexinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Es muss natürlich was rauskommen für die Menschen, es muss einen Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit geben.
  • 9/5/2016 8:04:32 AM   Oliver Georgi
    Auch die Kirchen sehen den Erfolg der AfD in Schwerin als „Alarmsignal“ für die Politik und Herausforderung für die Gesellschaft. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch und Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, es gelte, die erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Für sie müssten Lösungen gefunden werden. „Dabei brauchen wir aber weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
     
    Der evangelische Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, äußerte seine Besorgnis darüber, „dass populistische und fremdenfeindliche Parolen in so hohem Maße verfangen haben“. Nordkirchen-Bischof Hans-Jürgen Abromeit aus dem Sprengel Greifswald versicherte mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD, dass die Kirchen nach ihren Kräften weiterhin für Menschen in Not eintreten werden - „seien es Einheimische oder Geflüchtete“. Andreas von Maltzahn, Bischof im Sprengel Schwerin, sagte: „Wer in einem demokratischen Verfahren gewählt wurde, ist damit nicht automatisch schon ein Demokrat.“
     
    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, offenbar sei vielen Wählern nicht klar oder sie nähmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenze. „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland.“
     
    Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, twitterte eine „Warnung“ an die anderen Parteien: „Die Strategie 'kopieren oder ignorieren' geht nicht auf. Am Ende wählt 'man' das populistische Original.“
  • 9/5/2016 8:06:22 AM   Oliver Georgi

    Keine guten Nachrichten: Vor einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin beim G-20-Gipfel in Hangzhou (China) sieht Angela Merkel am Sonntagabend auf ihr Handy. (Foto: dpa)

  • 9/5/2016 8:52:59 AM   Oliver Georgi
    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der großen Koalition vorgeworfen, wegen einer unklaren Flüchtlingspolitik für den Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein. "Das Problem war aus meiner Sicht nicht, dass Angela Merkel im vergangenen Jahr gesagt hat, 'Wir schaffen das'", sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. Aber die große Koalition habe den Menschen nicht gesagt, wie das zu schaffen sei. Da gehe es auch nicht, dass sich die SPD in der Flüchtlingspolitik "aus dem Staub macht", wie dies derzeit der Fall sei.
     
    Die Grünen müssten deutlich darauf verweisen, dass es weiter humanitäre Gründe und auch Vorgaben im Grundgesetz gebe, warum Flüchtlinge aufgenommen würden. Die Verluste der Grünen, die nicht mehr in den Landtag in Schwerin einzogen, erklärte Göring-Eckardt auch mit einem Sondereffekt durch die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Bei der vorangehenden Wahl habe ihre Partei davon profitiert und ein besonders gutes Ergebnis erzielt. Jetzt zeige sich, dass die Grünen immer noch ein strukturelles Problem in Ostdeutschland hätten.
  • 9/5/2016 9:46:57 AM   Timo Steppat
    AfD-Vize Gauland: "CDU ist eine leere Hülle, über der Frau Merkel thront"
    Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, ist davon überzeugt, dass es spätestens mittelfristig zu einem  Zerwürfnis zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei kommen wird. "Die CDU wird es sich nicht gefallen lassen, dass sie von der Kanzlerin allmählich aufgelöst wird. Die CDU ist eine leere Hülle, über der Frau Merkel thront", äußerte Gauland im Fernsehsender Phoenix. Gauland schloss für die nächste Zeit aus, dass seine Partei in Koalitionen eintreten werde. "Indem wir die anderen vor uns hertreiben, sind wir viel stärker, als wenn wir Juniorpartner in einer Koalition wären. Wir werden noch lange Fundamentalopposition betreiben", so der AfD-Vize weiter.
  • 9/5/2016 9:50:39 AM   Oliver Georgi

    Mit Spannung erwartet: Wie wird die Kanzlerin, hier am Sonntag beim G-20-Gipfel in Hangzhou (China), auf die Wahlniederlage der CDU in Schwerin reagieren? (Foto: dpa)

  • 9/5/2016 9:53:14 AM   Oliver Georgi
    Die Rhetorik gegen die Kanzlerin wird immer schärfer - und das nicht nur bei der AfD. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat Angela Merkel mit drastischen Worten attackiert - und sie in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt. Die Bürger müssten wieder über die Richtung der Politik bestimmen, sagte Aiwanger am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Und nicht wie bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ein amerikanischer Lobbyist, ein Manager oder eine Kanzlerin, „wo man den Eindruck hat, dass sie immer noch für die Stasi unterwegs ist“.
     
    Das Vertrauen der Bürger zu den Regierenden sei angesichts der Flüchtlingskrise weggebrochen, sagte Aiwanger. „Das war politisches Versagen par excellence.“ Nun sei „Gefahr im Verzug“. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit der Alternative für Deutschland auf Rang zwei nannte Aiwanger einen „Hilferuf der Bevölkerung an die Bundesregierung“. Leider Gottes habe es so weit kommen müssen.
  • 9/5/2016 10:07:17 AM   Oliver Georgi
    Jetzt gibt die AfD-Spitze gerade ihre Pressekonferenz zum Wahlausgang in Schwerin. "Größte Oppositionspartei, das ist eine Rolle, die uns liegt. Wir werden der neuen Regierung ordentlich Dampf machen", sagt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. "Wir sind eben nicht die Partei der Modernisierungsverlierer und der Abgehängten, sondern die der Mitte der Gesellschaft. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Volkspartei geworden."
  • 9/5/2016 10:08:10 AM   Oliver Georgi
    Mit dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern habe die AfD "auch eine gute Vorlage für die anstehenden Wahlen in Niedersachsen und Berlin geliefert", so Holm.
  • 9/5/2016 10:13:58 AM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Die CDU hat zwar eine Niederlage eingeräumt, aber durch Herrn Tauber betonen lassen, man habe nichts falsch gemacht. Das ist eine beispiellose Ignoranz und Arroganz der Macht, nicht nur in Berlin, sondern auf allen Landesebenen der CDU", so Petry. "Die Basis läuft der CDU faktisch schon davon."
     
    "Man glaubt in der SPD und in den anderen Parteien immer noch, die AfD als undemokratische Partei bezeichnen zu können. Nach dem Grundgesetz sind zugelassene Parteien per se demokratisch. "Die anderen Parteien bewegen sich auf sehr dünnem demokratischem Eis."
     
    Die anderen Parteien müssten endlich "aufhören damit, zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse zu unterscheiden", sagt Petry. Und sie widerspricht dem Eindruck, vor allem die Flüchtlingspolitik habe über die Wahl in Schwerin entschieden. "Es waren Fragen der sozialen Gerechtigkeit, die die Bürger bewegt haben, nicht nur die Flüchtlingspolitik."
     
     
  • 9/5/2016 10:15:48 AM   Oliver Georgi
    AfD-Sprecher Meuthen: Land befindet sich in einem historischen politischen Umbruch. Die Kartellparteien wackeln immer mehr; es ist nicht mehr zu übersehen, dass die AfD das Land umkrempelt."
  • 9/5/2016 10:16:41 AM   Oliver Georgi
    Meuthen: Unsere Wähler kommen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus der Linken, aus der SPD, aus der CDU, von Nichtwählern - das ist ein sehr ermutigendes Zeichen. Das war die neunte Landtagswahl hintereinander, die wir als AfD gewonnen haben, und die Ergebnisse wurden erkennbar immer besser."
  • 9/5/2016 10:17:15 AM   Oliver Georgi
    Meuthen: "Wir wollen langfristig in diesem Land regieren, und diesen Schritt gehen wir beharrlich weiter, bis es soweit ist."
  • 9/5/2016 10:18:25 AM   Oliver Georgi
    Meuthen: "Es geht nicht nur um das Migrationsthema, sondern auch um viele Sozialthemen. Und die Menschen beginnen zu erkennen, dass hier eine Partei ist, die neue Wege geht und die Kompetenz in diesen Feldern hat."
  • 9/5/2016 10:21:53 AM   Oliver Georgi
    AfD-Vorstand Georg Pazderski:  "Werden in Berlin wahrscheinlich zum ersten Mal Regierungsverantwortung in Bezirken übernehmen müssen." AfD will in Berlin "konstruktiv mitarbeiten" und "keine Frontalopposition" sein.
  • 9/5/2016 10:22:52 AM   Oliver Georgi
    Meuthen: Wir scharren in puncto Koalitionen nicht mit den Füßen, das wird ganz von selbst kommen angesichts unserer Erfolge.
  • 9/5/2016 10:23:38 AM   Oliver Georgi
    Meuthen: "An der AfD wird man irgendwann nicht mehr vorbeikommen, die kann man irgendwann nicht mehr ignorieren. Möglicherweise schon nach der Bundestagswahl."
  • 9/5/2016 10:25:20 AM   Oliver Georgi
    Meuthen über das Verhältnis zu Petry: Wenn eine Partei zwei Sprecher mit sehr unterschiedlichen Charakteren hat, dann ist es völlig normal, dass es auch mal einen Dissens gibt." Das seien "ausgeräumte Geschichten".
  • 9/5/2016 10:27:18 AM   Oliver Georgi

    Gemeinsame Pressekonferenz: AfD-Vorsitzende Petry, Spitzenkandidat Holm, Sprecher Meuthen (v.l.). Screenshot: Phoenix

  • 9/5/2016 10:28:10 AM   Oliver Georgi
    Petry: "Auswirkungen der illegalen Immigration werden sich 2017 noch nicht erledigt haben."
  • 9/5/2016 10:29:32 AM   Oliver Georgi
    Pazderski: Andere Parteien wollen uns aus den Parlamenten heraushalten. Das ist die Angst um die eigenen Pfründe. Das wird ihnen aber nicht gelingen. 
  • 9/5/2016 10:30:14 AM   Oliver Georgi
    Holm: Einen Fall Gedeon schließe ich bei uns aus.
  • 9/5/2016 10:32:40 AM   Oliver Georgi
    Meuthen über die Zusammenarbeit mit der NPD: "Deutlicher, als ich mich von der NPD distanziert habe, geht es nicht mehr." 
    "Wir finden es wie alle anderen gut, dass diese Partei nicht mehr im Parlament vertreten ist."
     
    "Habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, ich schlösse eine Zusammenarbeit mit diesen Extremisten nicht aus, sondern, dass wir bei parlamentarischen Initiativen immer nach der Sache entscheiden werden."
     
    "Wenn es ein vernünftiger Vorschlag ist, dann werden wir ihm zustimmen - egal, von wem er ist. Eine politische Stigmatisierung, die ein seltsames Demokratieverständnis zeigt"
  • 9/5/2016 10:34:07 AM   Oliver Georgi

    In Feierlaune: AfD-Chefin Petry mit Spitzenkandidat Holm (l.) und dem Berliner Spitzenkandidaten Georg Pazderski (Foto: Reuters)

  • 9/5/2016 10:36:41 AM   Oliver Georgi
    Niedersachsens AfD-Vorsitzender Armin Paul Hampel: "Ich halte uns für die natürliche Nachfolgepartei der CDU."
     
  • 9/5/2016 10:36:45 AM   Oliver Georgi
    Petry: "Die CDU geht den Weg der ÖVP."
     
  • 9/5/2016 10:39:09 AM   Oliver Georgi
    Holm: Immer größere Parallelgesellschaften in den Großstädten, davor haben die Menschen Angst. Wir schüren diese Ängste nicht, wir greifen sie nur auf. Müssen darüber reden, dass wir Menschen im Land haben, die dem fundamentalistischen Islam anhängen.
  • 9/5/2016 10:46:18 AM   Oliver Georgi
    Jetzt warten alle auf die Kanzlerin: Angela Merkel wollte sich am Mittag in China zum Wahlausgang in Schwerin äußern – in welcher Form, war zunächst aber unklar.
  • 9/5/2016 11:01:56 AM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht die Kanzlerin im fernen China.
  • 9/5/2016 11:02:29 AM   Oliver Georgi
    Zunächst spricht sie über die Gipfel-Themen, die heute aber von weniger Interesse sind....
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