So wählt Mecklenburg-Vorpommern

So wählt Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen die Parteien mit der Analyse.
  • In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur von Angela Merkel fordern.
  • Vor allem die CSU macht die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik für das schlechte Abschneiden in Schwerin verantwortlich.
  • In der SPD herrscht nach der Verteidigung der Staatskanzlei in Schwerin Erleichterung.
Wir begleiten den Tag nach diesem bemerkenswerten Wahlabend in unserem Newsblog  und versorgen Sie an dieser Stelle mit aktuellen Nachrichten, Analysen und  Hintergründen.
  • 9/4/2016 12:27:09 PM   Oliver Georgi
    Für die AfD ist die Wahl im Nordosten richtungsweisend. Aber wer sind eigentlich die Wähler der Partei? Unser Korrespondent Frank Pergande analysiert diese Frage in seinem Text.
  • 9/4/2016 2:33:23 PM   Oliver Georgi
    Spannend wird auch die Frage, wie die NPD bei der Wahl abschneidet: Nach den letzten Umfragen dürfte sie den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag verfehlen. Falls sie doch wieder einzieht und dann vom Bundesverfassungsgericht verboten würde, würden ihre Parlamentssitze auf die anderen Fraktionen aufgeteilt.
     
    Der Schweriner Landtagsdirektor Armin Tebben sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, es müsste nur in Wahlkreisen eine Nachwahl stattfinden, in denen die NPD Direktmandate erringe. Das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft noch.
  • 9/4/2016 4:23:49 PM   Timo Steppat
    Scherbengericht über etablierte Parteien
    Was bedeutet das Ergebnis? F.A.Z.-Redakteur Daniel Deckers gibt in seinem Kommentar eine erste Einordnung. 
     

    Mecklenburg-Vorpommern: Wut gegen fast alle

    Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbengericht über die Politik der etablierten Parteien. Weite Teile der Bevölkerung sind gegen den Kompromiss-Charakter der Politik. 
  • 9/4/2016 4:50:38 PM   Henrik Pomeranz
    Hier sind die neuen Hochrechnungen von Infratest dimap im Auftrag der ARD
     
  • 9/4/2016 5:04:29 PM   Henrik Pomeranz
    Die neusten Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF (19 Uhr):
     
    SPD: 30 Prozent
    CDU: 19,4 Prozent
    AfD: 21,5 Prozent
    Linke: 12,2 Prozent
    Grüne: 5 Prozent
    FDP: 2,9 Prozent
    NPD: 3,5 Prozent
  • 9/4/2016 6:21:37 PM   Henrik Pomeranz
    Interview mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im ZDF:
     
  • 9/4/2016 6:28:18 PM   Astrid Benölken
    Das Abschneiden der Piraten-Partei ist bei dieser Wahl abermals unter "ferner liefen" zu verbuchen. Dazu Dennis Klüver, Landesvorsitzender der Piraten Partei:
  • 9/4/2016 6:29:09 PM   Timo Steppat
    CSU-General Scheuer spricht von "Protestsignal an die Berliner Politik"
    Die CSU sieht sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in ihrer harten Haltung in der Flüchtlingskrise bestätigt. Das Wahlergebnis sei "auch ein Protestsignal an die Berliner Politik", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag in Berlin. Die CSU führe sich in ihrem Kurs bestätigt: "Wir sind immer für eine Obergrenze gewesen und werden das auch vertreten." Er wandte sich zugleich dagegen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rasch als Kanzlerkandidatin der Union für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren: "Die eigentliche K-Frage in der CSU heißt Konzentration auf harte Arbeit." Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals in einem Bundesland schlechter als die rechtspopulistische AfD abgeschnitten. Sie erreichte Hochrechnungen zufolge lediglich 19 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland.
  • 9/4/2016 6:29:33 PM   Henrik Pomeranz
    Wird Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die große Koalition mit der CDU fortführen? Falls die Grünen tatsächlich draußen bleiben, wäre auch ein knappes rot-rotes Bündnis möglich:
  • 9/5/2016 8:52:59 AM   Oliver Georgi
    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der großen Koalition vorgeworfen, wegen einer unklaren Flüchtlingspolitik für den Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein. "Das Problem war aus meiner Sicht nicht, dass Angela Merkel im vergangenen Jahr gesagt hat, 'Wir schaffen das'", sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. Aber die große Koalition habe den Menschen nicht gesagt, wie das zu schaffen sei. Da gehe es auch nicht, dass sich die SPD in der Flüchtlingspolitik "aus dem Staub macht", wie dies derzeit der Fall sei.
     
    Die Grünen müssten deutlich darauf verweisen, dass es weiter humanitäre Gründe und auch Vorgaben im Grundgesetz gebe, warum Flüchtlinge aufgenommen würden. Die Verluste der Grünen, die nicht mehr in den Landtag in Schwerin einzogen, erklärte Göring-Eckardt auch mit einem Sondereffekt durch die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Bei der vorangehenden Wahl habe ihre Partei davon profitiert und ein besonders gutes Ergebnis erzielt. Jetzt zeige sich, dass die Grünen immer noch ein strukturelles Problem in Ostdeutschland hätten.
  • 9/5/2016 9:50:39 AM   Oliver Georgi

    Mit Spannung erwartet: Wie wird die Kanzlerin, hier am Sonntag beim G-20-Gipfel in Hangzhou (China), auf die Wahlniederlage der CDU in Schwerin reagieren? (Foto: dpa)

  • 9/5/2016 9:53:14 AM   Oliver Georgi
    Die Rhetorik gegen die Kanzlerin wird immer schärfer - und das nicht nur bei der AfD. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat Angela Merkel mit drastischen Worten attackiert - und sie in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt. Die Bürger müssten wieder über die Richtung der Politik bestimmen, sagte Aiwanger am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Und nicht wie bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ein amerikanischer Lobbyist, ein Manager oder eine Kanzlerin, „wo man den Eindruck hat, dass sie immer noch für die Stasi unterwegs ist“.
     
    Das Vertrauen der Bürger zu den Regierenden sei angesichts der Flüchtlingskrise weggebrochen, sagte Aiwanger. „Das war politisches Versagen par excellence.“ Nun sei „Gefahr im Verzug“. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit der Alternative für Deutschland auf Rang zwei nannte Aiwanger einen „Hilferuf der Bevölkerung an die Bundesregierung“. Leider Gottes habe es so weit kommen müssen.
  • 9/5/2016 10:13:58 AM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Die CDU hat zwar eine Niederlage eingeräumt, aber durch Herrn Tauber betonen lassen, man habe nichts falsch gemacht. Das ist eine beispiellose Ignoranz und Arroganz der Macht, nicht nur in Berlin, sondern auf allen Landesebenen der CDU", so Petry. "Die Basis läuft der CDU faktisch schon davon."
     
    "Man glaubt in der SPD und in den anderen Parteien immer noch, die AfD als undemokratische Partei bezeichnen zu können. Nach dem Grundgesetz sind zugelassene Parteien per se demokratisch. "Die anderen Parteien bewegen sich auf sehr dünnem demokratischem Eis."
     
    Die anderen Parteien müssten endlich "aufhören damit, zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse zu unterscheiden", sagt Petry. Und sie widerspricht dem Eindruck, vor allem die Flüchtlingspolitik habe über die Wahl in Schwerin entschieden. "Es waren Fragen der sozialen Gerechtigkeit, die die Bürger bewegt haben, nicht nur die Flüchtlingspolitik."
     
     
  • 9/5/2016 10:15:48 AM   Oliver Georgi
    AfD-Sprecher Meuthen: Land befindet sich in einem historischen politischen Umbruch. Die Kartellparteien wackeln immer mehr; es ist nicht mehr zu übersehen, dass die AfD das Land umkrempelt."
  • 9/5/2016 10:16:41 AM   Oliver Georgi
    Meuthen: Unsere Wähler kommen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus der Linken, aus der SPD, aus der CDU, von Nichtwählern - das ist ein sehr ermutigendes Zeichen. Das war die neunte Landtagswahl hintereinander, die wir als AfD gewonnen haben, und die Ergebnisse wurden erkennbar immer besser."
  • 9/5/2016 10:17:15 AM   Oliver Georgi
    Meuthen: "Wir wollen langfristig in diesem Land regieren, und diesen Schritt gehen wir beharrlich weiter, bis es soweit ist."
  • 9/5/2016 10:29:32 AM   Oliver Georgi
    Pazderski: Andere Parteien wollen uns aus den Parlamenten heraushalten. Das ist die Angst um die eigenen Pfründe. Das wird ihnen aber nicht gelingen. 
  • 9/5/2016 10:30:14 AM   Oliver Georgi
    Holm: Einen Fall Gedeon schließe ich bei uns aus.
  • 9/5/2016 10:32:40 AM   Oliver Georgi
    Meuthen über die Zusammenarbeit mit der NPD: "Deutlicher, als ich mich von der NPD distanziert habe, geht es nicht mehr." 
    "Wir finden es wie alle anderen gut, dass diese Partei nicht mehr im Parlament vertreten ist."
     
    "Habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, ich schlösse eine Zusammenarbeit mit diesen Extremisten nicht aus, sondern, dass wir bei parlamentarischen Initiativen immer nach der Sache entscheiden werden."
     
    "Wenn es ein vernünftiger Vorschlag ist, dann werden wir ihm zustimmen - egal, von wem er ist. Eine politische Stigmatisierung, die ein seltsames Demokratieverständnis zeigt"
  • 9/5/2016 2:09:37 PM   Henrik Pomeranz
    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zweifelt die Kompetenz der AfD an:
    Die AfD ist zu praktischen Lösungen nicht in der Lage. Wir schon. Wir müssen diese Lösungen erarbeiten und umsetzen.
  • 9/5/2016 2:12:40 PM   Henrik Pomeranz
    Weiter auf dem Sozialkurs: Die Linke gibt sich unbeirrt.

    Die Linke nach der Wahl in M-V: Der Kurs soll beibehalten werden

    FAZ.NETDer bisherige Sozialkurs der Linken soll auch nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beibehalten werden. Die Bundesspitze setzt auch weiterhin auf eine klare Abgrenzung.
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