Verfassungsreferendum in der Türkei

Verfassungsreferendum in der Türkei


  • Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber die Wahlkommission hat das "Ja"-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. 
  • Bei 99 % der ausgezählten Stimmen haben 51% Ja, 49% Nein zum Präsidialsystem gesagt.
  • Das Amt des Präsidenten kann nun deutlich gestärkt werden
  • Präsident Erdogan erklärte den Sieg seiner Kampagne und kündigte ein weiteres Referendum zur Einführung der Todesstrafe an
  • Die größte Oppositionspartei CHP zweifelt das Ergebnis an und will abermals auszählen lassen.
  • 4/16/2017 8:32:18 PM   Rebecca Lorei

    Die Befürworter des Referendums haben nach Angaben der Wahlbehörde obsiegt. Die "Ja"-Stimmen seien in der Mehrheit gewesen. Endgültige Zahlen könnten aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

     

  • 4/16/2017 8:04:39 PM   Rebecca Lorei
    "Evet" oder "Hayir" – so hat das türkische Volk in den jeweiligen Provinzen entschieden.
     
  • 4/16/2017 11:34:50 AM   Oliver Georgi
    Guten Tag, liebe Leser,
     
    einen schönen und friedlichen Ostersonntag wünschen wir Ihnen, der neben aller Feierlaune auch eine wegweisende Entscheidung für die Türkei bringt. Stimmen die Türken dem Verfassungsreferendum zu, das Präsident Erdogan noch viel mächtiger und das Parlament de facto abschaffen würde?
     
    Die Wahllokale in der Türkei sind seit dem Morgen geöffnet, mit ersten Ergebnissen wird am Nachmittag gerechnet. Wir werden Sie in unserem Liveblog wie gewohnt umfassend über die aktuellen Entwicklungen informieren – mit Fakten, Hintergründen und Analysen.
  • 4/16/2017 11:36:11 AM   Oliver Georgi
    55,3 Millionen Türken sind aufgerufen, über eine die Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet, das endgültige Ergebnis wird am Abend erwartet. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei der Stimmabgabe im westtürkischen Izmir, "der Wille des Volkes wird respektiert werden". Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu äußerte die Hoffnung auf ein Nein-Votum, als er in Ankara seine Stimme abgab. Der CHP-Vorsitzende hatte am Samstag bei seinem letzten Auftritt gewarnt, das neue System wäre wie "ein Bus ohne Bremsen mit unbekanntem Ziel". Die Opposition sieht in dem System eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft und warnt vor der Schwächung von Gewaltenteilung und Demokratie.
  • 4/16/2017 11:38:48 AM   Oliver Georgi
    Der türkische Präsident Erdogan hat das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems als Abstimmung "über die Zukunft" der Türkei bezeichnet. "So Gott will, wird unser Volk heute Abend in die Zukunft aufbrechen, indem es die erwartete Entscheidung trifft", sagte er am Sonntag bei der Stimmabgabe in einer Istanbuler Schule im Beisein seiner Familie. Der Volksentscheid sei keine "gewöhnliche" Abstimmung, sondern es gehe um die "Transformation" des Regierungssystems, sagte Erdogan.
  • 4/16/2017 11:40:03 AM   Oliver Georgi

    Erdogan am Sonntag in Istanbul, nachdem er in einem Wahllokal im Stadtteil Uskudar seine Stimme abgegeben hatte. (Foto: Reuters)

  • 4/16/2017 11:41:04 AM   Oliver Georgi
     "So Gott will, wird unser Volk heute Abend in die Zukunft aufbrechen, indem es die erwartete Entscheidung trifft"
    Der türkische Präsident Erdogan am Sonntagmorgen über das Referendum.
  • 4/16/2017 11:43:58 AM   Oliver Georgi
    Bei einem Zusammenstoß sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.
  • 4/16/2017 12:04:23 PM   Christian Palm
  • 4/16/2017 12:05:45 PM   Oliver Georgi
    Mit eindringlichen Worten warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu vor einer Zustimmung zu dem von Erdogan angestrebten Präsidialsystem beim Referendum. Mutlu, der sich während der Volksabstimmung in Istanbul aufhält, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: „Ein „Ja“ zum Verfassungsreferendum kommt einer Abschaffung der parlamentarischen Demokratie sowie der Gewaltenteilung gleich. Eine solche Türkei würde kaum Platz in der Europäischen Union finden.“
  • 4/16/2017 12:12:09 PM   Oliver Georgi
    Beim Referendum werden Wahlbeobachter der Opposition nach Darstellung der pro-kurdischen HDP durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag per Telefon aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP ab. Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.
     
    Entsprechende Vorfälle würden auch aus anderen Wahllokalen in der Kurdenregion im Südosten der Türkei gemeldet, sagte Pir. „Die gehen gezielt gegen die HDP und die CHP vor, also gegen das „Nein“-Lager. Die suchen Gründe, damit wir an den Wahlurnen keine Beobachter haben.“ Die CHP und die HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter des Lagers, das gegen das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist.
     
    Pir sagte weiter: „Überall in den Wahllokalen sind auf allen Etagen Polizisten, die da gar nicht sein dürften. Die durchsuchen Taschen nach Wahlbeobachter-Kärtchen. Auf den Karten von der CHP ist deren Parteiemblem, auf unseren ist vorne ein Stempel von der HDP. Die Polizisten nehmen die Beobachter mit auf die Wache, um ein Protokoll aufzunehmen. Die werden danach wieder freigelassen, aber das kann Stunden dauern. Solange ist niemand von der HDP und der CHP an den Urnen.“ Die Parteien bemühten sich jetzt, die Karten zu ändern.
  • 4/16/2017 12:14:18 PM   Oliver Georgi

    Netter Onkel: Erdogan herzt eine Jungwählerin. (Foto: dpa)

  • 4/16/2017 12:41:31 PM   Oliver Georgi
    Die Stimmung in der Türkei ist am Tag des Referendums angespannt – besonders bei der Opposition, die das Land bei einem "Ja" in eine Quasi-Diktatur mit einem de facto abgeschafften Parlament hineinschlittern sieht. Trotzdem werde auch ein Erfolg für Erdogan die kritischen Stimmen nicht mundtot machen können, erzählte der pensionierte Lehrer Mutlu Öztürk unserem Korrespondenten Michael Martens am Sonntag vor einem Istanbuler Wahllokal.
     
  • 4/16/2017 12:46:47 PM   Oliver Georgi
    Worum geht es eigentlich bei dem Referendum, über das die Türken heute abstimmen? Wie kam es dazu und was könnte folgen? Unser Korrespondent Michael Martens hat die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmung gesammelt – hier zum Nachlesen.
  • 4/16/2017 12:51:50 PM   Oliver Georgi
    Die Wahl findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt – rund 380 000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Im Ausland, wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind, wurde bereits abgestimmt.
     
    Die ersten Wahllokale öffneten im Osten der Türkei um 6 Uhr deutscher Zeit und schließen um 15 Uhr. In anderen Landesteilen kann von 7 bis 16 Uhr abgestimmt werden.
     
    Auf der linken Hälfte der Stimmzettel steht "Ja" auf weißem Hintergrund und auf der anderen "Nein" auf braunem Hintergrund. Der Wähler entscheidet, indem er einen Stempel mit der Aufschrift "tercih" ("Auswahl") auf den bevorzugten Teil drückt. Dann steckt er den Stimmzettel in einen Umschlag, der in eine Urne kommt. Eine Frage ist auf dem Stimmzettel nicht vermerkt. Nach dem wochenlangen Wahlkampf dürften die Optionen aber bekannt sein.
  • 4/16/2017 1:33:55 PM   Oliver Georgi
    Im Osten der Türkei ist die Stimmabgabe für das Referendum jetzt beendet. In 32 Provinzen schlossen die Wahllokale um 15 Uhr deutscher Zeit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. In der Westtürkei kann dementsprechend noch bis 16 Uhr abgestimmt werden.
  • 4/16/2017 1:44:49 PM   Oliver Georgi

    Jetzt hilft nur noch Warten: Szene vor einem Cafe in Istanbul. (Foto: EPA)

  • 4/16/2017 1:45:54 PM   Oliver Georgi
    Gut 167.000 Wahlurnen gibt es landesweit - in der Regel mehrere pro Wahllokal. Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dürfen Beobachter an die Urnen entsenden, um die Abstimmung und die Auszählung zu beobachten.
    Die Beobachter müssen das Ergebnis aus der jeweiligen Urne unterzeichnen, bevor die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht werden. Dort werden die Ergebnisse – wieder unter Beobachtung von Vertretern sowohl der Regierungspartei AKP als auch von Oppositionsparteien – in ein Computersystem eingegeben und zur Wahlkommission nach Ankara übermittelt. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.
     
    Die versiegelten Wahlurnen mit dem Stimmen aus dem Ausland wurden mit einem eigenen Flugzeug unter Aufsicht nach Ankara gebracht und dort der Wahlkommission übergeben. Am Wahltag werden die Stimmen nach Schließung der Wahllokale ebenfalls unter Beobachtung von Regierungs- und Oppositionsparteien ausgezählt.
     
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt handele es sich um 63 Beobachter aus 26 Ländern, teilte die OSZE mit. Die internationalen Vertreter können aber nur stichprobenartig beobachten. OSZE und PACE wollen ihren Bericht zum Referendum an diesem Montag in Ankara vorstellen.
  • 4/16/2017 1:55:51 PM   Oliver Georgi

    Damit es jeder auch rechtzeitig zur Wahlurne schafft, bieten die Gemeinden kostenlose Fahrten in die Wahllokale an, wie das türkische Staatsfernsehen TRT meldet.

     
  • 4/16/2017 1:56:27 PM   Oliver Georgi

    In einem ironischen Tweet schreibt Can Dündar auf Twitter: «Lasst uns Erdogan jetzt schon als Sieger ausrufen». Der Staatschef habe es geschafft, das Land in zwei Lager zu teilen. Der ehemalige Chef der Tageszeitung «Cumhuriyet»-lebt im deutschen Exil. In der Türkei wurde er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem läuft ein Verfahren wegen Terrorunterstützung gegen ihn.

     
  • 4/16/2017 2:03:50 PM   Oliver Georgi
    Nach einigen anderen hat nun auch der Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Behinderungen durch die Polizei beim Referendum im Südosten der Türkei beklagt. In der Kurdenmetropole Diyarbakir seien ihm und seinem Teamkollegen am Sonntag zwei Stunden lang der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden, sagte Hunko der Deutschen Presse-Agentur per Telefon. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen.
     
    In der Stadt Mardin seien sie nach Schließung der Wahllokale im Osten zunächst von der Polizei daran gehindert worden, die Auszählung der Stimmen zu beobachten, sagte Hunko. Später sei die Teilnahme zwar zugelassen worden, den Beginn des Auszählungsprozesses hätten die Beobachter verpasst. Hunko sprach von einer "unangenehmen Atmosphäre", der sein Team ausgesetzt gewesen sei.
  • 4/16/2017 2:10:39 PM   Oliver Georgi
    Jetzt haben alle rund 167.000 Wahllokale im Land geschlossen. Die Auszählung der Stimmen beginnt.
  • 4/16/2017 2:52:35 PM   Oliver Georgi
    Nach Auszählung von 24 Prozent der Stimmen haben knapp zwei Drittel der Wähler (63 Prozent) mit Ja gestimmt. Das berichtet der Sender NTV.
  • 4/16/2017 3:01:32 PM   dpa-live Desk

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, will das oberste Wahlamt (YSK) ab 17.01 Uhr die Nachrichtensperre für die Veröffentlichung der Ergebnisse erlauben. 



  • 4/16/2017 3:02:49 PM   Oliver Georgi

    Die pro-kurdische Partei HDP fordert ihre Beobachter in den Wahllokalen auf, diese nicht zu verlassen, so lange die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht worden sind. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.

     
  • 4/16/2017 3:07:07 PM   Oliver Georgi
    Beim Referendum hat es in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige "Ja"-Stempel gegeben. Wähler, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem "Ja"-Stempel für "Nein" stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift "Auswahl" (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln.
     
    Wähler hätten, "wenn auch nur teilweise", mit diesen "Ja"-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara. Offen ließ er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die "Ja"-Stempel seien inzwischen wieder eingesammelt worden.
  • 4/16/2017 3:18:10 PM   Oliver Georgi
    Noch immer liegen die Ja-Stimmen deutlich vorne: Knapp über 50 Prozent der Stimmen sind nach Angaben von CNN Türk ausgezählt, 57 Prozent für "Ja", 43 Prozent für "Nein".
  • 4/16/2017 3:23:44 PM   Oliver Georgi
    Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, stellt die Legitimit��t der Wahl infrage. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein "schweres Legitimitätsproblem" zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.
  • 4/16/2017 3:25:55 PM   Oliver Georgi

    "Evet" oder "Hayir"? Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen liegen die "Ja"-Sager deutlich vorn. (Foto: dpa)

  • 4/16/2017 3:30:45 PM   Oliver Georgi

    «Uns liegen ganz andere Daten vor»: Nadir Yildirim, Politiker der pro-kurdischen HDP, warnt davor, den Zahlen der Fernsehsender zu glauben. Viele der TV-Anstalten bezögen ihre Zahlen von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und diese seien manipuliert, behauptet er in seinem Tweet.

  • 4/16/2017 3:40:55 PM   Oliver Georgi

    Auch Oppositionspolitiker Erdal Aksünger warnt davor, den aktuellen Zahlen zu vertrauen. Aus dem Osten des Landes kämen mehrheitlich «Nein»-Stimmen. Er fordert die Beobachter auf, die Auszählung bis zum Ende zu begleiten. Aksünger überwacht für die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei CHP in Ankara die Wahlauswertung. Er ist vor Ort als stellvertretender Vorsitzender des elektronischen Informations- und Kommunikationssystems.

  • 4/16/2017 3:43:26 PM   Oliver Georgi
    Die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung beträgt rund 86 Prozent. Das berichtet der Fernsehsender Habertürk.
  • 4/16/2017 3:48:33 PM   Oliver Georgi

    Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen liegen die "Ja"-Stimmen beim Referendum in der Türkei noch immer klar vorn. (Grafik: FAZ.NET/CNNTURK)

  • 4/16/2017 4:06:58 PM   Oliver Georgi

    Wie haben die Türken in Deutschland abgestimmt? Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlicht erste Zahlen. Die Anhänger von Recep Tayyip Erdogan liegen nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen klar vorne. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

  • 4/16/2017 4:08:30 PM   Oliver Georgi

    So haben die Türken in den Provinzen abgestimmt – Stand 18 Uhr. (Grafik: Helfert)

  • 4/16/2017 4:09:21 PM   Oliver Georgi
    In der größten türkischen Stadt Istanbul liegen die Gegner der Verfassungsänderung knapp vorn. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen hätten dort etwas mehr als 50 Prozen der Wähler mit Nein gestimmt, meldet Anadolu. Ob das aber reicht, um das Ergebnis landesweit noch zu drehen, ist sehr fraglich.
  • 4/16/2017 4:17:52 PM   Oliver Georgi
    Auch wenn der Vorsprung des "Ja"-Lagers in den letzten Minuten geschmolzen ist, glauben die Anhänger von Präsident Erdogan weiter an einen Erfolg. Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte vor Journalisten in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. „Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.“ Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. „Diejenigen, die für ein „Ja“ oder für ein „Nein“ warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen“, sagte er. „Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.“
  • 4/16/2017 4:22:19 PM   Oliver Georgi

    Blick in den Berliner Bezirk Kreuzberg, auch «Klein-Istanbul» genannt. Anhänger der pro-kurdischen HDP verfolgen die neusten Ergebnisse aus der Türkei. 


    Foto: Frank Braun, dpa
  • 4/16/2017 4:25:41 PM   Oliver Georgi

    Schwer bewacht: die Dienstresidenz von Erdogan in Istanbul (Foto: Reuters)

  • 4/16/2017 4:26:47 PM   Oliver Georgi
    Ein Blick auf die Karte zeigt, wie gespalten die Türkei an diesem historischen Wahltag ist: Während der kurdische Südosten und der Westen des Landes überwiegend mit Nein stimmten, stellten sich das anatolische Kernland und die Regionen an der Schwarzmeerküste mehrheitlich hinter die umstrittene Verfassungsreform. Die Hauptstadt Ankara war so wie Istanbul praktisch zwischen Ja und Nein gespalten.
  • 4/16/2017 4:28:46 PM   Oliver Georgi

    Die Grafik zeigt: Es wird enger für das "Ja"-Lager

  • 4/16/2017 4:42:11 PM   Oliver Georgi

    Erneut wirft die Oppositionspartei CHP bei Twitter der staatlichen Nachrichtengentur Anadolu Manipulation vor. Sie würden den TV-Sendern falsche Daten weiterreichen.

     
  • 4/16/2017 4:50:13 PM   Oliver Georgi
    Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak sagt, das Ja-Lager habe weniger Stimmen erhalten als erwartet. Trotzdem liege es in Führung.
  • 4/16/2017 4:51:03 PM   Oliver Georgi

    Knappes Ergebnis: Der Vorsprung des "Ja"-Lagers ist am Ende nicht mehr groß

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