Verfassungsreferendum in der Türkei

Verfassungsreferendum in der Türkei


  • Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber die Wahlkommission hat das "Ja"-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. 
  • Bei 99 % der ausgezählten Stimmen haben 51% Ja, 49% Nein zum Präsidialsystem gesagt.
  • Das Amt des Präsidenten kann nun deutlich gestärkt werden
  • Präsident Erdogan erklärte den Sieg seiner Kampagne und kündigte ein weiteres Referendum zur Einführung der Todesstrafe an
  • Die größte Oppositionspartei CHP zweifelt das Ergebnis an und will abermals auszählen lassen.
  • 4/16/2017 4:51:30 PM   Oliver Georgi
    Ministerpräsident Binali Yildirim wird um 20 Uhr eine Erklärung zum Referendum abgeben. Das kündigt sein Büro an.
  • 4/16/2017 4:58:59 PM   Oliver Georgi

    TRT World, die englischsprachige Ausgabe des türkischen Staatsfernsehens, meldet so eben bei Twitter, dass sich die Mehrheit der türkischen Wähler sich für ein Präsidialsystem entschieden hat. 

    Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigen dies nicht. Der CHP-Vertreter in der Kommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, es seien bislang deutlich weniger Stimmen ausgezählt als von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vermeldet. Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, sagt, die Wahlkommission habe noch nicht annähernd so viele Stimmen ausgezählt. Das «Nein»-Lager könne noch gewinnen. 

  • 4/16/2017 5:11:02 PM   Oliver Georgi

    19.03 Uhr, das Ergebnis scheint kurz vor Auszählung aller Stimmen zu stabilisieren...

  • 4/16/2017 5:14:18 PM   Oliver Georgi

    Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Twitter:

     
  • 4/16/2017 5:47:51 PM   Oliver Georgi
    Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel abermals auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärt die Spitze der sozialdemokratischen Partei.
  • 4/16/2017 5:48:49 PM   Oliver Georgi
    Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Informationen aus dem Präsidialamt bereits zum Ausgang des Referendums gratuliert. Das Ergebnis sei für Erdogan klar. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Binali Yildirim habe er gesagt, er sei der türkischen Nation dankbar, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen erklärt habe.
  • 4/16/2017 5:56:27 PM   Oliver Georgi
    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft zu Besonnenheit auf. "Es sieht nach dem erwartet knappen Ergebnis aus. Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen. Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist."
  • 4/16/2017 6:00:11 PM   Oliver Georgi

    Erdogan-Anhänger feiern schon einmal in Istanbul (Foto: EPA)

  • 4/16/2017 6:06:42 PM   Oliver Georgi
    Die nationalistische Partei MHP ruft dazu auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Alle sollten ihm folgen, sagt der Chef der Oppositionspartei, Devlet Bahceli. Den Ausgang des Referendums nennt er einen nicht zu leugnenden Erfolg. "Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt", sagte Bahceli am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten
  • 4/16/2017 6:26:45 PM   Oliver Georgi

    Während bei den «Nein»-Gegnern Trauer und Enttäuschung vorherrscht, ist der Jubel im «Ja»-Lager groß. Anhänger der türkischen Regierungspartei in Ankara mit Flaggen und leuchtenden Smartphones vor der AKP-Zentrale.


    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • 4/16/2017 6:34:13 PM   Oliver Georgi
    Jetzt sind 99 Prozent der Stimmen ausgezählt, es bleibt bislang bei 51,3 Prozent Ja-Stimmen.
  • 4/16/2017 6:47:06 PM   Oliver Georgi
    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. „Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben“, sagte er am Sonntagabend nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen im Fernsehsender „Phoenix“. Danach lag das „Ja“-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorne. „Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben“, sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.
     
    Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. „Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können“, sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.
  • 4/16/2017 6:48:25 PM   Oliver Georgi
    Jetzt hat auch der türkische Ministerpräsident Yildirim den Sieg bei dem Referendum erklärt. Er wird durch den Sieg arbeitslos, weil Präsident Erdogan künftig auch das Amt des Ministerpräsidenten in Personalunion ausübt.
  • 4/16/2017 6:49:11 PM   Oliver Georgi
    Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei geäußert. Die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen. Altmaier wies darauf hin, dass noch kein amtliches Endergebnis vorliege. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er. Auf jeden Fall gebe es ein "sehr enges Wahlergebnis". Der erwartete knappe Wahlausgang zeige, dass es in der Türkei "offenbar eine sehr lebendige politische Debatte mit unterschiedlichen Auffassungen gibt", sagte Altmaier. Die Bundesregierung werde das Ergebnis des Verfassungsreferendums diskutieren, "wenn es in allen Einzelheiten feststeht".
  • 4/16/2017 6:49:58 PM   Oliver Georgi

    Ein Erdogan-Unterstützer am Sonntagabend in Istanbul (Foto: Reuters)

  • 4/16/2017 6:54:26 PM   Oliver Georgi
    „Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat „Ja“ gesagt und einen Punkt gesetzt.“
    Ministerpräsident Yildirim am Sonntagabend in Ankara.
  • 4/16/2017 7:27:07 PM   Rebecca Lorei
    Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt. Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen, eine "historische Entscheidung" sei somit getroffen worden.
  • 4/16/2017 7:59:10 PM   Rebecca Lorei

    Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an. Damit wendet sich Erdogan endgültig gegen die Europäische Union.

  • 4/16/2017 8:38:19 PM   Rebecca Lorei

    Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht hinnehmen. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu „Nein“ gesagt“, sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara.

  • 4/16/2017 8:58:29 PM   Rebecca Lorei
    Auch in Frankfurt feiern Erdogan-Anhänger den Sieg im Referendum. (Foto: Wonge Bergmann)
  • 4/16/2017 9:22:09 PM   Rebecca Lorei

    Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, „auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten“, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in Brüssel mit.

    Die Verfassungsänderungen „und insbesondere ihre praktische Umsetzung“ sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, kündigten die EU-Vertreter an. Die Regierung in Ankara solle sich die Bedenken und Empfehlungen des Europarats zu Herzen nehmen sich bei der Umsetzung der Verfassungsreformen um die größtmögliche nationale Einheit bemühen, mahnten die EU-Vertreter.

  • 4/16/2017 10:45:39 PM   Klaus Bardenhagen
    Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert.

    „Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen.
     
    Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, forderte ein Ende der Beitrittsverhandlungen, „damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können“.
  • 4/16/2017 10:55:49 PM   Klaus Bardenhagen
    Als Reaktion auf das Ergebnis des Referendums ist der Kurs der türkischen Lira gestiegen. Zu Beginn des Handels am frühen Montagmorgen wertete die türkische Währung gegenüber dem US-Dollar um 2,4 Prozent auf.

    Viele Investoren begrüßen offenbar eine Annahme der Verfassungsänderungen, weil damit aus ihrer Sicht Unsicherheitsfaktoren aus dem Weg geräumt werden. Die Lira war im Verlauf des vergangenen Jahres, u.a. als Folge des gescheiterten Militärputsches, unter die Räder geraten.
  • 4/16/2017 11:07:04 PM   Klaus Bardenhagen
    Linke und Grüne fordern Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, so die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir.
  • 4/16/2017 11:11:49 PM   Klaus Bardenhagen
    Der türkische Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak räumte am Abend ein, dass die Zustimmung zum Präsidialsystem längst nicht so begeistert ausgefallen ist, wie sich das Erdogan-Lager das erhofft hatte.

    „Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an „Ja“-Simmen bekommen haben“, sagt Kaynak in Ankara. Er betont aber auch, dass es aus seiner Sicht darauf letztlich nicht ankomme: „In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.“
  • 4/16/2017 11:23:00 PM   Klaus Bardenhagen
    Von offiziellen Kanälen geteiltes Video eines Auftritts von Erdogan am Abend vor seinen Anhängern.
     
  • 4/16/2017 11:33:41 PM   Klaus Bardenhagen
    Und so sieht es der ehemalige Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic":
  • 4/16/2017 11:43:21 PM   Klaus Bardenhagen

    Nach dem knappen Sieg des „Ja“-Lagers haben Gegner des Präsidialsystems gegen das Ergebnis protestiert. In Ankara versammelten sich Anhänger der größten Oppositionspartei CHP vor dem Hauptquartier der Partei und riefen „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“.

    Der dpa zufolge äußerten die Demonstranten dabei auch ihren Unmut über den CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu. Dieser müsse die Opposition zu Demonstrationen aufrufen, so die Forderung. Kilicdaroglu hatte erklärt, er werde den Sieg des „Ja“-Lagers nicht akzeptieren, die CHP-Anhänger forderten jedoch ein klareres Zeichen des Widerstands.

  • 4/16/2017 11:46:34 PM   Klaus Bardenhagen
    Im Hamburger Schanzenviertel ist es am späten Sonntagabend zu Ausschreitungen gekommen. Vermutlich bestehe einen Zusammenhang zum Verfassungsreferendum in der Türkei, teilte die Polizei mit. Etwa 150 Menschen warfen unter anderem Flaschen, schütteten Müll in die Straßen und beschädigten Autos. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Ausschreitungen hätten etwa eine Stunde gedauert.

    Eine spontane Pro-Erdogan-Feier vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main verlief dagegen friedlich.
  • 4/17/2017 12:37:16 AM   Klaus Bardenhagen
    Fast mit Zweidrittelmehrheit haben die Türken in Deutschland für das Präsidialsystem gestimmt. 63,1 Prozent votierten beim Referendum mit „Ja“, wie wie staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland in der Nacht meldete.

    In Österreich lag die Zustimmung mit 73,5 Prozent noch höher.
  • 4/17/2017 1:44:36 AM   Klaus Bardenhagen
    Am Abend gab es in Istanbul spontane Protestmärsche. Tausende Menschen machten ihrem Unmut über das Ergebnis des Referendums Luft.
     
  • 4/17/2017 4:54:39 AM   Klaus Bardenhagen
    Worum genau ging es eigentlich bei dem Verfassungs-Referendum? Unser Korrespondent erklärt Ihnen, was sich nun ändert - und warum das problematisch ist.
     

    Präsidialsystem beschlossen: Was sich in der Türkei jetzt ändert

    FAZ.NETMit der Annahme des Referendums kommt der Umbau des politischen Systems in der Türkei. Lesen Sie hier, was das genau bedeutet.
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