Wahl in den Niederlanden

Wahl in den Niederlanden

- Ministerpräsident Mark Rutte gewinnt die Wahl, kann die Koalition mit den Sozialdemokraten aber nicht fortführen.
- Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei bleiben hinter Erwartungen zurück.
- Die Wahlbeteiligung lag bei über 80 Prozent.
  • 3/16/2017 5:45:26 AM   Sebastian Reuter

    Ein Sieg mit Abstrichen

    Mark Rutte hat den Vormarsch des Rechtspopulisten gestoppt – vorerst. Denn trotz europaweiten Jubels sind die Verluste des niederländischen Regierungschefs eindeutig. Sein Widersacher Wilders erkennt darin eine neue Chance, berichtet FAZ.NET-Redakteur Timo Steppat aus Den Haag.
  • 3/16/2017 4:38:49 AM   Frederic Spohr
    Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat das Ergebnis der Wahl als gutes Vorzeichen für die anstehenden Wahlen in Frankreich und in Deutschland gewertet. „Nach der österreichischen ist das schon die zweite Wahl der letzten Zeit, in der sich die Hoffnungen autoritärer Populisten auf einen Sieg zerschlagen haben“, sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur. „Die angebliche Erfolgsserie populistischer Kräfte in Europa existiert schlicht nicht.“
  • 3/16/2017 3:56:02 AM   Frederic Spohr
    Möglicherweise dauert es bis Freitag bis das Endergebnis verkündet wird.  Gut 93 Prozent der Stimmen sind bis jetzt ausgezählt. Doch die Auszählung der Reststimmen könne sich hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

    Auf Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.

    Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19.

  • 3/16/2017 2:18:56 AM   Frederic Spohr
    Mittlerweile sind 80 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach liegt Ministerpräsident Mark Rutte mit 21 Prozent vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen demnach mit 12,6 Prozent die ChristdemokratenKnapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66.

    Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 32 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und jeweils 19 für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV), für die Christdemokraten und die Democraten 66.
  • 3/16/2017 2:10:04 AM   Frederic Spohr
    Auch wenn Geert Wilders mit seiner PVV schlechter abschnitt, als erwartet, konnte er in einigen Regionen Erfolge feiern. In Maastricht wurde seine Partei stärkste Kraft. 



  • 3/16/2017 1:12:07 AM   Frederic Spohr
    Neue Hochrechnung. Sie basiert auf 30 Prozent der Stimmen. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 32 der 150 Sitze im Parlament hoffen, wie es im niederländischen Fernsehen hieß. Es folgen die Christdemokraten mit 20 Sitzen, erst dahinter rangiert mit 19 Sitzen Wilders' PVV. 
  • 3/16/2017 12:39:04 AM   Frederic Spohr

    Ein Eindruck von Geert Wilders kurzem Auftritt.



  • 3/16/2017 12:37:41 AM   Frederic Spohr
    Nun hat sich Rechtspopulist Geert Wilders vor Journalisten geäußert: Er zählt sich zu den Wahlsiegern. „Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, sagte Wilders in Den Haag. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.“ 

    Wilders gratulierte Ministerpräsident Mark Rutte. Er schränkte seine Glückwünsche aber ein: „Wir haben ein Viertel Sitze dazugewonnen. Hier steht jemand, der sich freut über den Sieg.“ Rutte habe dagegen kräftig Sitze verloren, wenn seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auch stärkste Kraft geworden sei. 

    Der Rechtspopulist bietet sich außerdem als Koalitionspartner an: "Wenn möglich würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (...) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind", sagte Wilders. Rutte, der eine dritte Amtszeit anstrebt, hatte eine erneute Zusammenarbeit mit der PVV bereits kategorisch ausgeschlossen, ein solches Bündnis war 2010 geplatzt.

  • 3/16/2017 12:10:02 AM   Frederic Spohr
    Vor allem bei Männern konnte Regierungschef Mark Rutte punkten.


  • 3/15/2017 11:39:21 PM   Frederic Spohr
    Nun ist auch die erste Hochrechnung da: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte geht als stärkste Kraft hervor. Der Rechtspopulist Geert Wilders blieb demnach als Dritter weit hinter den Erwartungen zurück.

    Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 32 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Es folgen die Christdemokraten mit 21 Sitzen, erst dahinter rangiert mit 20 Sitzen Wilders' PVV.

    Die Hochrechnung basiert auf 10,3 Prozent der ausgezählten Stimmen. Es könne noch zu deutlichen Veränderungen kommen, hieß es.
  • 3/15/2017 11:12:24 PM   Martin Benninghoff
    Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault twittert am Abend seine Glückwünsche in Richtung Den Haag: "Gratulation an die Niederländer, die den Aufstieg der extremen Rechten verhindert haben."
     
  • 3/15/2017 11:05:25 PM   Martin Benninghoff

    Lässt sich am Abend der Wahl feiern:der Chef der niederländischen Grünen, Jesse Klaver

  • 3/15/2017 11:04:26 PM   Aylin Güler
    Amsterdam hat GrünLinks gewählt!
  • 3/15/2017 10:57:06 PM   Aylin Güler
  • 3/15/2017 10:56:10 PM   Martin Benninghoff
    Der Spitzenkandidat der niederländischen Grünen, Jesse Klaver, hat sich begeistert über das Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl gezeigt: "Es ist ein historischer Abend." Die Grünen haben nach den bisherigen Prognosen ihren Stimmenanteil vervierfacht.
  • 3/15/2017 10:53:30 PM   Martin Benninghoff

    Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich sieht den Rechtspopulisten Geert Wilders trotz des absehbar mäßigen Abschneidens bei den Wahlen in den Niederlanden im Aufwind. "Das nächste Mal wird er gewinnen", so FN-Vizepräsident Florian Philippot im Gespräch mit dem französischen Sender "France 3". Wilders' PVV habe um 4 Sitze auf nun 19 Sitze im Parlament zugelegt, erklärt Philippot. "Er steigt auf", fügt er mit Blick auf Wilders hinzu. "Das System der Europäischen Union, das immer totalitärer wird, erlebt seine letzten Monate."

  • 3/15/2017 10:49:34 PM   Aylin Güler
    Die Rede von Premier Rutte gibt's hier übrigens im niederländischen Original: 
  • 3/15/2017 10:48:02 PM   Martin Benninghoff
    Ist der Wahlkampf vorbei, sind auch die lauten Töne Geschichte: Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert, Parteifreundin von Ministerpräsident Rutte, will im Streit mit der Türkei deeskalieren: "Wir würden die Spannungen gerne abbauen", sagte sie am Mittwochabend in Den Haag. Es sei alles andere als sinnvoll. so weiter zu machen wie in den vergangenen Tagen."
  • 3/15/2017 10:46:40 PM   Aylin Güler
     

    Die niederländische Zeitung NRC zeigt in einer Karikatur den jubelnden Premier Mark Rutte - mit einer kleinen Türkei-Fahne in der Hand. Hat ihm seine Haltung gegenüber Erdogan den Wahlsieg verschafft?

  • 3/15/2017 10:42:39 PM   Aylin Güler
    Geert Wilders Partei PVV hat in Rotterdam die meisten Stimmen bekommen. Die Stadt ist eine Wilders-Hochburg.  
  • 3/15/2017 10:40:08 PM   Martin Benninghoff
    Mark Ruttes Kalkül ging auf, schreibt unser Autor Michael Stabenow in seiner Analyse zur Niederlande-Wahl. Der Ministerpräsident war Hauptnutznießer der Eskalation mit Ankara über die Auftrittsverbote für türkische Minister. Trotzdem steht er nun vor einer schwierigen Koalitionsbildung.
     
  • 3/15/2017 10:34:03 PM   Martin Benninghoff
    Die niederländischen Sozialdemokraten sind ins Bodenlose abgestürzt. Unser Autor Klaus Max Smolka analysiert den historischen Niedergang der Partei: Absturz einer Volkspartei.
     
  • 3/15/2017 10:30:29 PM   Aylin Güler
    Eindrücke von Ruttes Auftritt: 
  • 3/15/2017 10:28:07 PM   Martin Benninghoff
    Gerade hat Ministerpräsident und Wahlsieger Mark Rutte auf der Wahlparty der VVD gesprochen und sich bei seinen Wahlhelfern bedankt. "Das war ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt zu der "falschen Art von Populismus." "Wir können jetzt feiern. Aber ab morgen arbeiten wir hart weiter für die Niederlande." Jetzt dröhnt die Musik aus den Lautsprechern, die Party geht los, der Regierungschef ist wieder von der Bühne verschwunden.
  • 3/15/2017 10:19:37 PM   Martin Benninghoff
    "Gute Wahl für die Niederlande, gute Wahl für Europa. Die Populisten kommen an ihre Grenzen", lautet die Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der ARD-Talkshow "Maischberger".
  • 3/15/2017 10:17:08 PM   Martin Benninghoff
    Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni zeigt sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer: "Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren", schreibt er auf Twitter. Gemeinsam müsse Europa nun verändert und "wiederbelebt" werden.
     
  • 3/15/2017 10:15:48 PM   Aylin Güler
    Der derzeitige Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, meldet sich zu Wort: Auch Kanzlerin Merkel scheint demnach zufrieden mit dem vorläufigen Wahlergebnis:
  • 3/15/2017 10:09:41 PM   Martin Benninghoff
    Schwedens früherer Ministerpräsident Carl Bildt bringt die Wahlniederlage Wilders' in Zusammenhang mit Donald Trump: "Gibt es eine Anti-Trump-Welle in Europa? Ja, das scheint der Fall zu sein. Gesehen in Österreich. Stärker in den Niederlanden." In Österreich hatte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Wahl des Bundespräsidenten im Dezember knapp verloren.
  • 3/15/2017 9:58:33 PM   Aylin Güler
  • 3/15/2017 9:55:59 PM   Martin Benninghoff

    Schockierte Nachdenklichkeit: die PvdA ist der große Wahlverlierer. Rechts Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (Foto: Rex Features)

  • 3/15/2017 9:55:06 PM   Aylin Güler
     
    SPD-Kanzerkandidat Martin Schulz ist erleichtert über den Wahlausgang: "Wir müssen aber weiter für ein offenes und freies Europa kämpfen", schreibt er auf Twitter.
  • 3/15/2017 9:49:39 PM   Aylin Güler
    Freude herrscht auch bei Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:
  • 3/15/2017 9:48:44 PM   Martin Benninghoff
    Gratulation aus dem östlich angrenzenden deutschen Bundesland NRW – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Wahlsieg Ruttes: "Das ist ein Sieg gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit und ein klares Bekenntnis zu Europa", heißt es in einer Mitteilung. Mit der Wahlbeteiligung von mehr als 81 Prozent hätten die Wähler "klar Flagge gezeigt für die Demokratie", so Kraft weiter. 
  • 3/15/2017 9:45:00 PM   Martin Benninghoff
    "Morgen beginnt der Aufbau – mit Eurer Unterstützung!" Das sind die Worte des niederländischen Finanzministers und Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem nach dem katastrophalen Abschneiden seiner sozialdemokratischen Partei der Arbeit.
  • 3/15/2017 9:44:51 PM   Aylin Güler
  • 3/15/2017 9:39:20 PM   Aylin Güler
    Nicola Sturgeon, schottische Regierungschefin, freut sich über das mäßige Abschneiden des Rechtspopulisten Wilders:
  • 3/15/2017 9:31:49 PM   Aylin Güler
    Diese Grafik des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond zeigt die Zahlen der ersten Prognosen nach Altersgruppen. Besonders auffällig ist dabei das Ergebnis der jungen Wähler zwischen 18 und 24 Jahren: Demnach sollen nur drei Prozent den Rechtspopulisten Geert Wilders gewählt haben, obwohl die Prognosen vor einigen Wochen viel höher lagen:
  • 3/15/2017 9:22:17 PM   Aylin Güler
    Einer ist bereits zu Fall gebracht, twittert der Politikberater Julius van der Laar, der sich einst für den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama engagierte. In seinem Tweet veröffentlicht er ein Foto, das die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und die französische Europaabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen neben Wilders zeigt.  
  • 3/15/2017 9:22:03 PM   Martin Benninghoff

    Das kann dauern: Wahlhelfer werten Stimmzettel in einem Amsterdamer Wahllokal aus. (Foto: AP)

  • 3/15/2017 9:18:44 PM   Martin Benninghoff
    FDP-Chef Christian Lindner hat den Liberalen in den Niederlanden um Premier Mark Rutte zum voraussichtlichen Wahlsieg gratuliert. „Wir freuen uns sehr über den Wahlausgang in den Niederlanden, liberale Regierungen sind Stützpfeiler für ein starkes Europa und ein Signal für die Freiheit eines jeden Einzelnen." Namentlich nannte der FDP-Bundesvorsitzende neben dem Rechtsliberalen Rutte auch die linksliberale Partei D66 um Alexander Pechtold.
  • 3/15/2017 9:12:00 PM   Aylin Güler
     
  • 3/15/2017 9:09:34 PM   Martin Benninghoff
    Im Internet fragen sich viele, was mit Europas sonst durchaus twitterfreudigen Rechtspopulisten los ist. Sowohl die AfD als auch die entsprechenden Parteien im europäischen Ausland halten sich mit Kommentierungen der niederländischen Wahl bislang auffällig zurück.
     
  • 3/15/2017 9:07:03 PM   Aylin Güler
    Einer der großen Gewinner der Wahl: Die pro-europäischen Sozialliberalen von D66.
  • 3/15/2017 9:05:20 PM   Martin Benninghoff

    CSU-Chef Horst Seehofer reagiert erleichtert auf die Prognosen, sieht aber keinen Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in Frankreich: "Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben", so Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident weiter: Rutte habe den Wählern beste Zahlen vorweisen können, etwa bei den Beschäftigten oder der Jugendarbeitslosigkeit. Aber der Wahlausgang dort sei kein Hinweis auf Frankreich, da dort die bürgerlichen Kandidaten bislang alles andere als gute Figuren abgeben würden.

  • 3/15/2017 8:58:44 PM   Martin Benninghoff
    Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertet den Wahlausgang in den Niederlanden als Erfolg für Europa. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, so Gabriel am am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch.
     
  • 3/15/2017 8:57:44 PM   Martin Benninghoff
    Es melden sich auch Prominente abseits der Parteien zu Wort, so zum Beispiel der Formel-1-Rennfahrer Nico Hülkenberg, der aus Emmerich nahe der deutsch-niederländischen Grenze stammt:
     
  • 3/15/2017 8:55:27 PM   Aylin Güler
  • 3/15/2017 8:53:21 PM   Martin Benninghoff
    Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertet die Prognosen zur Niederlandewahl als empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. "Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend. "Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa." Klartext in der Sache und strikte Abgrenzung von Radikalen seien der richtige Weg.
  • 3/15/2017 8:49:46 PM   Aylin Güler
    Inzwischen hat sich auch Geert Wilders über Twitter zu Wort gemeldet: "Rutte ist mich noch lange nicht los!"
  • 3/15/2017 8:47:27 PM   Aylin Güler
    Mittlerweile sind nun alle Wahllokale geschlossen. Nur in Nijmegen bleiben die Wahllokale bis 23.00 Uhr geöffnet. Grund: Mangel an Stimmzetteln.
     
  • 3/15/2017 8:46:40 PM   Martin Benninghoff

    Und grenzenloser Jubel bei den Grünen (Foto: ANP)

  • 3/15/2017 8:45:50 PM   Martin Benninghoff

    Erleichterung bei der VVD von Ministerpräsident Rutte auf einer Wahlparty (Foto: ANP)

  • 3/15/2017 8:43:51 PM   Aylin Güler
  • 3/15/2017 8:42:54 PM   Martin Benninghoff
    Mögliche Koalitionen nach jetzigem Stand: die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte mit den Christdemokraten, den linksliberalen D66  sowie den Grünen. Rutte könnte sich aber auch mit den Christdemokraten, den Linksliberalen und den Sozialdemokraten zusammentun. 
  • 3/15/2017 8:39:39 PM   Aylin Güler
    Auch die zweite Prognose bestätigt die erste Zahlen: 
  • 3/15/2017 8:37:40 PM   Timo Steppat
    Rutte profitiert von Streit mit Erdogan: Wie eine Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos zeigt, haben 64 Prozent der VVD-Wähler die Partei auch wegen des Einschreitens des Ministerpräsidenten im Konflikt gewählt. Im diplomatischen Streit um Auftritte türkischer Minister hatte die Regierung Rutte am vergangenen Wochenende Auftritte untersagt und eine türkische Ministerin des Landes verwiesen. 
  • 3/15/2017 8:36:42 PM   Aylin Güler
    Die Grünen in Deutschland jubeln: 
  • 3/15/2017 8:36:41 PM   Martin Benninghoff

    Jesse Klavers, der Chef der niederländischen Grünen, dürfte sich über sein Ergebnis freuen. Er gilt als Shootingstar der niederländischen Parteienlandschaft (Foto: dpa).

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