··· Das Wichtigste in Kürze ···
▪ Die CDU kommt auf über 32 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die SPD mit rund 27 Prozent.
▪ Den Kampf um Platz drei gewinnen die Grünen vor der FDP.
▪ Die AfD liegt knapp unter 6 Prozent. Die Linke verpasst den Einzug in den Landtag.
▪ Die Wahlbeteiligung steigt um rund fünf Punkte auf etwa 65 Prozent.
Guten Tag und herzlich willkommen im Liveblog zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein!
Seit 8.00 Uhr haben die Wahllokale ihre Pforten geöffnet. Die Menschen im Norden können bis 18.00 Uhr ihr Kreuzchen machen - bei meist freundlichem Wetter.
Gut 2,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen - bei knapp 2,9 Millionen Einwohnern. Der Grund für den hohen Anteil: Erstmals dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen.
Petrus hat sich entschieden: Fünf Grad mehr Temperatur gegenüber gestern, und ich mache fünf Prozent mehr als gestern.
• Auch Ministerpräsident Torsten Albig, SPD, hofft, dass mit dem schönen Wetter ein für ihn angenehmes Wahlergebnis einhergeht.
Bestes Wahlwetter in Kiel: Sonnenschein über Förde und Landtag.
Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen dürfte die Abstimmung auch Aufschlüsse auf die politische Stimmungslage in ganz Deutschland geben. Spannend ist etwa, ob der Höhenflug der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten endgültig vorbei ist.
Es zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Bis 11.00 Uhr hatten bereits 21,55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Vielleicht helfen die Jungwähler mit, sicher das Wetter.
Bei der Wahl 2012 war die Beteiligung mit 60,2 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl im Norden. 1983 ließen sich noch 84,8 Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren. Der bundesweite Trend seit 2014:
UPDATE: Bis 14 Uhr ist die Wahlbeteiligung auf 42,51 Prozent gestiegen.
Geschätzte Wahlbeteiligung: Bis 14 Uhr haben 42,51 % der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Landtagswahl abgegeben. #ltwsh #ltwsh17
— Statistikamt Nord on Twitter (@statistiknord) https://twitter.com/StatistikNord/status/861198031064092672
Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU, gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent. Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent. Der SSW - als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit - erreichte 4,6 Prozent.
Die regierende SPD und die oppositionelle CDU kämpfen darum, stärkste Kraft zu werden. Und es wird spannend: In den jüngsten Umfragen lag die CDU vor der SPD, nachdem es in den Monaten zuvor umgekehrt war.
Die bisherige Koalition steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe: SPD, Grüne und SSW kämen auf 44 bis 46 Prozent. CDU und FDP dürften zwar nur 40,5 bis 43 Prozent schaffen. Aber sollten AfD und/oder die Linke ins Parlament kommen wäre die bisherige Koalition höchstwahrscheinlich ohne Mehrheit.
Für Unentschlossene könnte ein Blick auf den Wahl-O-Mat lohnen - auch auf Friisk und Dansk verfügbar.
Schlange stehen in Husum.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für einen Direktkandidaten, die Zweitstimme für eine Partei. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, von der nur der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit ausgenommen ist.
Ein kurzer Blick auf die wichtigsten Spitzenkandidaten:
TORSTEN ALBIG (SPD): Seit fünf Jahren regiert der Mann mit dem markanten Glatzkopf nahezu geräuschlos eine Dreierkoalition. Nach Turbulenzen und personellen Wechseln im Kabinett sieht der 53-Jährige der Wahl zuversichtlich entgegen. Seinen Ministern lässt Albig weitgehend freie Hand.
Kritik entfachte Albig mit einem Interview des Magazins «Bunte», in dem er kurz vor der Wahl seine Pläne zur Heirat seiner Lebensgefährtin Bärbel Boy verkündete. Schilderungen zur Trennung von seiner langjährigen Ehefrau darin lösten eine Diskussion über das Frauenbild Albigs aus. Sein Leben habe sich schneller entwickelt als ihres und man habe sich kaum noch auf Augenhöhe ausgetauscht, so Albig.
DANIEL GÜNTHER (CDU): Der 43-Jährige ist als Fraktionschef, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat neuer starker Mann seiner Partei. Mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Oktober 2014 versuchte Günther sofort, sich als Oppositionsführer zu profilieren. Forsch und angriffslustig attackiert er die Koalition, verrennt sich dabei aber gelegentlich. Forderungen wie nach Schweinefleisch in Kantinen und einer Residenzpflicht für Minister bringen Günther Populismus-Vorwürfe ein, aber wohl auch manche Wählerstimme.
WOLFGANG KUBICKI (FDP): Der Bundesvize der Liberalen war zeitweise laut Umfragen der beliebteste Politiker im Bundesland. Sollte die FDP im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, will Kubicki (65) den Landtag verlassen und als Bundestagsabgeordneter nach Berlin wechseln.
Noch zweieinhalb Stunden.
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Das #Landeshaus #Kiel ist auf den Wahlabend vorbereitet - Der Countdown läuft #ltsh #ltwsh
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MONIKA HEINOLD (Grüne): Die Finanzministerin ist neben Umweltminister Robert Habeck die Schlüsselfigur ihrer Partei. Die 58-Jährige gilt als ehrgeizig, durchsetzungsstark, unprätentiös und hat eine gute Portion Überzeugungskraft. CDU und FDP werfen ihr vor, sie habe angesichts der Steuereinnahmen in Rekordhöhe den Konsolidierungskurs aufgeweicht und investiere zu wenig.
LARS HARMS (SSW): Nach der Landtagswahl könnte die Stunde des 52-jährigen Friesen schlagen. Ihm winken bei einer Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen Ministerehren, denn die langjährige SSW-Spitzenpolitikerin und jetzige Justizministerin Anke Spoorendonk tritt nicht wieder an.
JÖRG NOBIS (AfD): Die von Erfolgen in anderen Ländern verwöhnte AfD muss im Norden zittern. Der lange zerstrittene Landesverband will mit Spitzenkandidat Nobis (41) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Beobachter sehen ihn nicht am ganz rechten Rand.
MARIANNE KOLTER (LINKE): Sie geht in der Riege der Spitzenkandidaten wohl dem ungewöhnlichsten Beruf nach: Marianne Kolter arbeitet «sporadisch» als Übersetzerin von Handarbeitsanleitungen für Perlenwebereien ins Englische. Wenn sie dies erzählt, muss die 61-Jährige selbst ein wenig lachen. Im November 2015 wurde sie zur Landessprecherin gewählt. Falls die Linke in den Landtag einzieht, will sie sich vorrangig um soziale Themen kümmern.
Die Piraten werden von den meisten Meinungsforschern inzwischen nur noch unter Sonstige gezählt.
Sollte die jetzige Koalition in Kiel eine neue Mehrheit verpassen, kämen für die Regierungsbildung verschiedene andere Möglichkeiten infrage.
Die große Koalition wäre
erst dann eine Option, käme kein Dreierbündnis zustande. Für die CDU könnte
eine Koalition mit der SPD aber vielleicht die einzige Regierungschance werden.
Von «Jamaika» träumen CDU-Spitzenkandidat Günther und FDP-Fraktionschef Kubicki. Differenzen in der Verkehrs-, Energie-, Innen- und Rechtspolitik müssen kein oalitionshindernis sein. Die Grünen um Habeck und die Spitzenkandidatin, Finanzministerin Monika Heinold, haben ein solches Bündnis trotz aller Bekenntnisse zur «Dänen-Ampel» nie ausgeschlossen. Es würde für die Grünen aber zur Zerreißprobe.
Die klassische «Ampel» könnte aufleuchten, wenn es für Rot-Grün plus SSW nicht reicht. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gilt der FDP nicht mehr als derart inakzeptables Schreckgespenst wie noch vor Jahren. Sein Verhältnis zum FDP-Kollegen Kubicki hat sich auf professioneller Ebene entspannt.
Theoretisch
möglich, wenn es für Rot-Grün plus SSW nicht reicht und - natürlich - die Linke
in den Landtag kommt. Aber eher unwahrscheinlich. Albig und Stegner haben Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen. Sie wollen aber die Linke aus
dem Landtag heraushalten - was gelingen kann.
Die ersten Prominenten trudeln im Landeshaus ein: Monika Heinold, Cem Özdemir und Robert Habeck von den Grünen.
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Der Einlass für den Wahlabend hat begonnen - Langsam wird es voll im #Landeshaus #Kiel - Außer Betrieb heute: der #Paternoster #ltsh #ltwsh
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https://twitter.com/ltshNews/status/861222209905455104
Bis zu den ersten Prognosen ist noch Zeit für eine Runde Wassersport.
Zuletzt dominierte die SPD in dem industrie- und katholikenarmen Land die Städte, die CDU das platte Land.
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein, hat seine Stimme abgegeben.
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Noch zwei Stunden könnt ihr #FlaggeZeigen und #PiratenWählen. #MitbestimmungStattArroganz #TransparenzStattLobbyismus #ltwsh
Patrick Breyer ⛵ on Twitter (@patrickbreyer)
https://twitter.com/patrickbreyer/status/861219033198231552
Übrigens: Seit Bestehen des Landes wurde Schleswig-Holstein von 13 Männern und einer Frau regiert. Heide Simonis (SPD) war die erste und lange Zeit einzige Ministerpräsidentin in Deutschland. Sie bildete 1996 das erste rot-grüne Kabinett in Schleswig-Holstein. 2005 scheiterte sie spektakulär bei ihrer Wiederwahl im Landtag.
Seitdem war die CDU immer stärkste Partei.
Zu den Besonderheiten des Nordens gehört, dass das Flüchtlingsthema einen anderen Stellenwert hat als anderswo. Vor dem Krieg lebten hier 1939 nur 1,6 Millionen Menschen, 1949 waren es dann 2,7 Millionen, weil zum Kriegsende viele aus dem Osten kamen. Flüchtlinge, wenn damals auch deutsche, gehören hier seitdem dazu wie in kaum einem anderen Bundesland.
Kontrovers
diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter
drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern.
Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen.
Gestern war Weltfischbrötchentag - heute musste man für den leckeren Imbiss erstmal in die Wahlkabine:
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Kiel <3 #fischbar #ltwsh
Fenja ⚓️???????? on Twitter (@aufmdach)
https://twitter.com/AufmDach/status/861158673955115008
Noch 20 Minuten - schnell noch ein paar Fakten zur Wahl:
- Es gibt 69 Landtagssitze (Überhangmandate sind möglich)
- davon 35 Wahlkreise, in denen je ein Direktkandidat in den Landtag kommt
- 34 Mandate sind für die Landeslisten der Parteien vorgesehen
- Das Land hat im Bundesrat vier der 69 Stimmen