Bundestag

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  • Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt
  • Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke) und Thomas Oppermann (SPD) zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt
  • AfD-Kandidat Albrecht Glaser fällt in allen drei Wahlgängen durch
  • 10/24/2017 9:50:49 AM   Tatjana Heid
    Kleiner Scherz von Grosse-Brömer (CDU): "Ich verstehe den Wunsch der SPD, möglichst schnell in die Opposition zu kommen. Wir unterstützen Sie dabei!"
  • 10/24/2017 9:54:32 AM   Oliver Georgi
    So viel Streitlust gab es schon lange nicht mehr im Bundestag – da ist wirklich Musik drin....
  • 10/24/2017 9:56:11 AM   Oliver Georgi
    Kommentar eines Kollegen vom Bayerischen Rundfunk:
  • 10/24/2017 9:59:38 AM   Oliver Georgi
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat die Vorwürfe der AfD scharf zurückgewiesen: "Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung." Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, "da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen", antwortet er Baumann. Auch den anderen Parteien wirft er vor, die Sitzung für ihre Selbstdarstellung zu missbrauchen.
  • 10/24/2017 10:08:46 AM   Oliver Georgi
    Jetzt folgt die Wahl des Bundestagspräsidenten. Volker Kauder, der als Vorsitzender der stärksten Fraktion traditionell das Vorschlagsrecht hat, schlägt nun auch offiziell Wolfgang Schäuble vor. Schäuble zeigt durch ein Nicken an, dass er zur Kandidatur bereit ist.
  • 10/24/2017 10:10:18 AM   Oliver Georgi
    Eben haben CDU/CSU, FDP und Grüne als die Parteien der angestrebten Jamaika-Koalition mit ihrer Mehrheit einen Antrag der SPD zur Stärkung der Debattenkultur zur Beratung an die Ausschüsse zurückgewiesen.
     
  • 10/24/2017 10:11:25 AM   Oliver Georgi
    Jetzt folgt der namentliche Aufruf aller Abgeordneter. Sie geben nacheinander ihre Stimme ab.
  • 10/24/2017 10:12:33 AM   Oliver Georgi

    Gut gelaunt: die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland (Foto: afp)

  • 10/24/2017 10:13:48 AM   Oliver Georgi
  • 10/24/2017 10:14:37 AM   Oliver Georgi
    "Es hat sich was verändert. Es wird munterer."
    SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
  • 10/24/2017 10:16:52 AM   Oliver Georgi

    Seine Nominierung als Bundestagsvizepräsident sorgte schon vor der konstituierenden Sitzung für Aufregung: der AfD-Kandidat Albrecht Glaser (Foto: afp)

  • 10/24/2017 10:22:16 AM   Oliver Georgi
    Wie finden sich die AfD-Abgeordneten eigentlich in ihre neue Rolle ein? Die F.A.Z.-Redakteure Justus Bender und Markus Wehner haben sie dabei begleitet, wie sie ihre neuen Abgeordneten-Räume beziehen. Ihr Fazit: Alles ist noch ein Provisorium, aber es gibt einen Vorgeschmack auf den Parlamentsalltag.
     
    Hier können sie den Text nachlesen – in unserem F.A.Z.-Plus-Angebot: Bruno, der kleine Höcke und ein Strauß-Fan
  • 10/24/2017 10:25:31 AM   Stefanie Michels
     
  • 10/24/2017 10:28:52 AM   Oliver Georgi
    Offiziell endet mit der Konstituierung des neuen Bundestags die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Minister. Das legt Artikel 69 des Grundgesetzes fest. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Merkel am Dienstagmorgen aber offiziell gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Ihr Kabinett regiert also vorerst weiter.
     
    Das ist der Fall, solange keine neue Regierung im Amt ist. Denn eine bestimmte Frist zur Bildung einer neuen Regierung und zur Wahl eines Kanzlers gibt es auf Bundesebene nicht. Damit das Land in der Zwischenzeit nicht führungslos dasteht, ist in der Verfassung für diesen Fall vorgesorgt worden.
  • 10/24/2017 10:33:42 AM   Oliver Georgi
    Theoretisch hat die geschäftsführende Regierung dieselben Befugnisse wie jede andere. Sie kann Gesetzentwürfe erarbeiten und beschließen oder Verwaltungsverordnungen erlassen. Sie kann theoretisch sogar einen neuen Bundeshaushalt in den Bundestag einbringen. Praktisch sind ihre Handlungsspielräume aber sehr begrenzt, weil es sich eben um eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit handelt.
     
    Sie hat im Bundestag keine Koalition hinter sich, die Gesetzentwürfe absegnen könnte. Verfassungsrechtlern zufolge kommt das ungeschriebene Gesetz hinzu, dass eine lediglich für eine Übergangsphase weiter amtierende geschäftsführende Regierung in dieser Zeit eine größtmögliche Zurückhaltung zeigen sollte. So gilt es als absolut unüblich, den Entscheidungsspielraum der Nachfolgeregierung durch weitreichende Beschlüsse noch beschneiden zu wollen.
  • 10/24/2017 10:35:02 AM   Oliver Georgi

    Was macht Christian Lindner künftig? Führt er die FDP-Fraktion, tritt er als (Finanz-)Minister in eine Jamaika-Regierung ein? (Foto: epa)

  • 10/24/2017 10:42:04 AM   Oliver Georgi
    Zwölf Bundestagspräsidenten hat die Bundesrepublik bisher gehabt, sollte Wolfgang Schäuble erwartungsgemäß gleich gewählt werden, wäre er also der 13.
     
    Wer waren die zwölf Präsidenten vor ihm? Eine Übersicht finden Sie hier: Die zweitwichtigste Person im Staate
  • 10/24/2017 10:42:17 AM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht Hermann Otto Solms wieder, es wird also langsam spannend.
  • 10/24/2017 10:43:08 AM   Oliver Georgi
    Die Wahl ist geschlossen, jetzt wird ausgezählt. In einer halben Stunde wird Solms das Ergebnis verkünden.
  • 10/24/2017 10:44:01 AM   Oliver Georgi

    Christian Lindner bei der Begrüßung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland (Foto: epa)

  • 10/24/2017 11:02:33 AM   Oliver Georgi
  • 10/24/2017 11:06:27 AM   Oliver Georgi
     Dass Wolfgang Schäuble gleich zum Bundestagspräsidenten gewählt wird, gilt als sicher – kurz zuvor hat der scheidende Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel noch einmal scharf mit ihm abgerechnet. Schäuble habe Europa in einen "Scherbenhaufen" verwandelt, der jetzt von anderen wieder "mühsam zusammengesetzt werden muss", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Europa sei es Schäuble gelungen, "nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland aufzubringen".
  • 10/24/2017 11:07:17 AM   Oliver Georgi

    Wolfgang Schäuble begrüßt den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (Foto: epa)

  • 10/24/2017 11:11:15 AM   Oliver Georgi
    Jetzt verkündet Solms das Ergebnis: 501 von 704 gültigen Stimmen für Wolfgang Schäuble, damit ist er als Bundestagspräsident gewählt
  • 10/24/2017 11:13:45 AM   Oliver Georgi
    Schäuble nimmt den Applaus der Abgeordneten mit geschlossenen Augen zur Kenntnis – und hat die Wahl jetzt angenommen. Merkel ist die erste Gratulantin, Christian Lindner, Martin Schulz, Katrin Göring-Eckardt, Andrea Nahles, die Schlange der Gratulanten ist lang.
  • 10/24/2017 11:14:28 AM   Tatjana Heid

    Auch die AfD-Fraktionsspitze gratuliert. Allerdings als letzte.

  • 10/24/2017 11:15:02 AM   Oliver Georgi
    Auch die AfD-Spitze aus Alice Weidel und Alexander Gauland hat Schäuble gerade die Hand gegeben – Schäuble nickt kurz.
  • 10/24/2017 11:15:36 AM   Oliver Georgi
    Jetzt nimmt Schäuble seinen Platz auf dem Podium ein, Hermann Otto Solms schüttelt ihm die Hand.
  • 10/24/2017 11:16:08 AM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht Schäuble – die erste Rede als Bundestagspräsident.
  • 10/24/2017 11:16:24 AM   Tatjana Heid
    "Aller Anfang ist schwer", Schäuble hat Probleme mit dem Mikro und lockert gleich die Stimmung auf. Schallendes Gelächter.
  • 10/24/2017 11:18:28 AM   Oliver Georgi
    "Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie", sagt Schäuble.
  • 10/24/2017 11:20:27 AM   Oliver Georgi

    Applaus für den neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Reuters)

  • 10/24/2017 11:22:39 AM   Oliver Georgi
    "Selten unterschied sich ein Bundestag so sehr von seinem Vorgänger wie dieser."
    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
  • 10/24/2017 11:23:35 AM   Oliver Georgi
    Schäuble mahnt: "Wir müssen diese Gesellschaft nicht nur im Grundkonsens, sondern auch in ihrer Verschiedenheit repräsentieren."
  • 10/24/2017 11:26:23 AM   Oliver Georgi
    Die Wahl von Schäuble war ungefährdet, aber nicht eben glanzvoll: Gut 70 Prozent der Stimmen, das ist kein überragendes Ergebnis. Norbert Lammert wurde 2013 mit fast 95 Prozent der Stimmen gewählt – aber da gab es eben auch die AfD noch nicht, die Schäuble die Wahl versagt hat.
  • 10/24/2017 11:27:19 AM   Oliver Georgi
    Schäuble zitiert den kategorischen Imperativ von Kant: "Das gilt gerade auch für Parlamentsabgeordnete."
  • 10/24/2017 11:28:01 AM   Oliver Georgi

    Angela Merkel gratuliert Schäuble zu seiner Wahl. (Foto: epa)

  • 10/24/2017 11:29:45 AM   Oliver Georgi
    "Die Beschlüsse der Mehrheit akzeptieren, das ist parlamentarische Kultur. Es gab in den vergangenen Monaten Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung, das hat keinen Platz in einem gemeinsamen Miteinander."
    Wolfgang Schäuble
  • 10/24/2017 11:31:46 AM   Oliver Georgi
    "Niemand vertritt alleine das Volk", sagt Wolfgang Schäuble jetzt. Eine eindeutige Spitze an die Adresse der AfD.
  • 10/24/2017 11:36:50 AM   Oliver Georgi
    Schäuble mahnt die Abgeordneten, über den Streit in der Sache Fairness und Respekt nicht zu vergessen. "Prügeln sollten wir uns hier nicht."
  • 10/24/2017 11:39:24 AM   Oliver Georgi

    Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gratuliert Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

  • 10/24/2017 11:40:08 AM   Oliver Georgi
    Großer Applaus für Schäubles Rede – jetzt folgt die Wahl der sechs Stellvertreter, für jede Fraktion einen.
  • 10/24/2017 11:42:10 AM   Oliver Georgi
    Die Kandidaten sind:
     
    Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Union
    Thomas Oppermann für die SPD
    Albrecht Glaser für die AfD
    Wolfgang Kubicki für die FDP
    Petra Pau für die Linkspartei
    Claudia Roth für die Grünen
  • 10/24/2017 11:43:17 AM   Stefanie Michels
  • 10/24/2017 11:44:04 AM   Oliver Georgi
    Die Wahl der Stellvertreter erfolgt ohne Namensaufruf, aber jeder Kandidat benötigt im ersten Wahlgang die "Kanzlermehrheit". Bei Albrecht Glaser wird das sicher nicht der Fall sein – er muss wohl in einen zweiten und womöglich noch in einen dritten Wahlgang. Was könnte dann geschehen? In diesem Text können Sie ein paar Hintergrundinformationen nachlesen.
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