Merkels Sommer-PK

Merkels Sommer-PK

  • 7/20/2018 9:19:16 AM   Oliver Georgi
    Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,
     
    war da was? Vor zwei Wochen steckte Angela Merkel noch mitten in der schwersten politischen Krise ihrer Amtszeit, als sie sich mit der CSU wegen der Flüchtlingspolitik überworfen hatte und die Koalition, aber auch die Union kurz vor dem Scheitern zu stehen schien. Und jetzt? Kurz vor ihrem Urlaub stellt sich die Kanzlerin bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten – und dürfte um Gelassenheit bemüht sein.
     
    Wir werden Sie in unserem Livevblog über den Auftritt der Kanzlerin informieren – viel Spaß dabei! 
  • 7/20/2018 9:29:37 AM   Oliver Georgi
    Gleich geht es los, die Kanzlerin ist gerade angekommen und wird gleich im Sitzungssaal erwartet.
  • 7/20/2018 9:30:14 AM   Oliver Georgi
  • 7/20/2018 9:32:32 AM   Oliver Georgi
    Angela Merkel wird sich 90 Minuten den Fragen der Journalisten stellen
  • 7/20/2018 9:34:47 AM   Oliver Georgi
    Es geht los. "Es geht um Weichenstellungen für die Zukunft", sagt Merkel zu Beginn.
  • 7/20/2018 9:36:08 AM   Oliver Georgi
    Merkel spricht über die Flüchtlingspolitik: "Es war die klare Botschaft der Bürger,. dass wir mehr Ordnung und Steuuerung der Migration brauchen."
  • 7/20/2018 9:36:37 AM   Oliver Georgi
    Merkel zieht eine Bilanz der ersten vier Monate der großen Koalition: "Wir haben zwei Haushalte beschlossen, das war eine große Kraftanstrengung."
  • 7/20/2018 9:37:36 AM   Oliver Georgi
    Die Kanzlerin verspricht, Planungsvorhaben zu beschleunigen. Das sei ein "zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag"
  • 7/20/2018 9:38:28 AM   Oliver Georgi
    Die Botschaft der Kanzlerin in diesen ersten Minuten: Die Koalition ist handlungsfähig, trotz allen Streits, und sie arbeitet hart, Baukindergeld, zwei Haushalte, Altersvorsorge, in all diesen und anderen Themen habe die Regierung in den ersten Monaten vorgelegt.
  • 7/20/2018 9:39:11 AM   Oliver Georgi
    Merkel: Haben mit "konzertierter Aktion Pflege" von drei Ministerien einen Schwerpunkt gesetzt, um Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.
  • 7/20/2018 9:39:22 AM   Oliver Georgi
  • 7/20/2018 9:40:00 AM   Oliver Georgi
    Zweiter Schwerpunkt der Regierung ist für Merkel die "Digitale Agenda".
  • 7/20/2018 9:40:45 AM   Oliver Georgi
    Damit ist der einleitende Vortrag von Merkel zu Ende - jetzt kommen die Fragen.
  • 7/20/2018 9:42:53 AM   Oliver Georgi
    Und schon geht es um Donald Trump: Frage: Gibt es überhaupt noch eine gemeinsame Basis für Absprachen mit Trump?
     
    Merkels Antwort: Gewohnter Ordnungsrahmen steht momentan unter Druck. Aber transatlantische Zusammenarbeit mit Trump bleibt zentral für uns, und ich werde sie weiter pflegen. Habe feste Überzeugung, dass multilaterale Zusammenarbeit Win-Win-Situation für alle ist.
  • 7/20/2018 9:47:45 AM   Oliver Georgi
    Frage des F.A.S.-Kollegen Ralph Bollmann: Welche Erwartungen haben Sie an das Einwanderungsgesetz?
     
    Merkel: Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll Möglichkeiten der Gewinnung von Fachkräften eröffnen, die wir heute noch nicht haben. Das ist ein zentrales Projekt, deshalb ist es gut, dass wir gesagt haben, wir wollen es bis Jahresende auf den Weg bringen. Deutschland hat trotz der Freizügigkeit in der EU einen großen Fachkräftemangel, trotz der europäischen Bluecard. Deshalb hat dieses Gesetz eine große Bedeutung. Es könne auch ein "Ergänzungsstück" im Kampf gegen illegale Migration sein, ergänzt Merkel. Das könne "prototypisch" auch für Vereinbarungen mit anderen Ländern in der Migrationsfrage sein, weil es dort um eigene, deutsche Interessen gehe, die man trotzdem bilateral mit anderen Partnern verhandle.
  • 7/20/2018 9:48:11 AM   Oliver Georgi
    Deutschland wird nach den Worten Merkels im nächsten Jahr, "vielleicht auch schon dieses Jahr" die Schuldenquote von 60 Prozent unterschreiten. Ein ausgeglichener Haushalt sei nach wie vor eine große Kraftanstrengung.
  • 7/20/2018 9:48:45 AM   Oliver Georgi
    Merkel plädiert dafür, dass der Konzern Thyssenkrupp ein "möglichst breit aufgestelltes" Unternehmen bleibt. Sie schließe sich damit der Meinung von NRW-Regierungschef Armin Laschet an, sagt sie. Letztlich gehe es hier aber um eine unternehmerische Entscheidung.
  • 7/20/2018 9:48:58 AM   Oliver Georgi
  • 7/20/2018 9:50:59 AM   Oliver Georgi
    Frage zu neuer liberalen Gruppierung in der Union, der "Union der Mitte": 
     
    Merkel: Solche Initiativen hat es immer mal wieder gegeben. Dass empfinde ich eher als ein Zeichen für Aktivität, dass Mitglieder sich artikulieren wollen und Gleichgesinnte suchen. Das ist für mich eher ein Ausdruck von Lebendigkeit.
  • 7/20/2018 9:51:18 AM   Oliver Georgi

    Gefragt: Angela Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz (Foto: dpa)

  • 7/20/2018 9:54:11 AM   Oliver Georgi
    Merkel über den Streit in der Union:
     
    So ein Streit müsse ausgetragen werden, sagt die Kanzlerin. "Ist es nachvollziehbar, was wir diskutiert haben? Die Tonalität war oft sehr schroff. Und ich werde mich gegen bestimmte Erosionen von Sprache immer sehr wehren. So etwas kann Spaltung befördern." Aber Streit und Auseinandersetzung zu vermeiden, damit die Gesellschaft nicht gespalten erscheine, sei keine Lösung. Die Form der Auseinandersetzung sei aber "verbesserungswürdig".
  • 7/20/2018 9:54:21 AM   Oliver Georgi
    "Politische Entscheidungen sind selten 100:0-Entscheidungen."
    Merkel über den Streit in der Union
  • 7/20/2018 9:54:42 AM   Oliver Georgi
  • 7/20/2018 9:56:04 AM   Oliver Georgi
    Kanzlerin Merkel kann nach eigenen Worten die enttäuschten Gefühle von Opfer-Familien nach dem NSU-Prozess nachempfinden. Sie spricht dennoch von harten und nach ihrer Meinung gerechtfertigen Strafen. Die Akte NSU könne damit aber noch nicht insgesamt geschlossen werden.
     
    Merkel: NSU ist "sehr dunkler Fleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".
  • 7/20/2018 10:05:44 AM   Oliver Georgi
    Frage: Können Sie nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik noch vertrauensvoll mit Innenminister Horst Seehofer zusammenarbeiten?
     
    Merkel: Es ist ganz wichtig, dass eine Regierung handlungsfähig ist. Wir haben am Ende unseres Streits einen gemeinsamen Weg gefunden, der diesem entspricht, der nicht einseitig und unilateral ist. Das hat mich geleitet, das ist so fundamental, dass das die Richtlinienkompetenz berührt. Minister kann nur jemand sein, der diese Richtlinienkompetenz akzeptiert. Das Ergebnis unseres Disputes war, dass wir einen Weg gefunden haben, das so durchzusetzen. Dann kann die Zusammenarbeit auch funktionieren. Wenn das nicht der Fall wäre, wäre eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
     
  • 7/20/2018 10:09:01 AM   Oliver Georgi
    Merkel gibt zu, dass der erbitterte Streit in der Union den Politikverdruss in Deutschland befördert hat. Daraus sei die Aufgabe erwachsen, schwierige Probleme künftig in einer anderen Tonalität zu lösen. Trotzdem: "Der Gegenstand war so wichtig, dass er es wert war, über ihn zu streiten." Das Thema Flüchtlinge und Migration sei eine "zentrale Frage meiner Politik", sagt Merkel.
     
    Dann weist sie auf den Tag der heutigen Pressekonferenz hin, den 20. Juli. Am 20. Juli 1944 war das Attentat von Graf Stauffenberg auf Adolf Hitler. Viele Menschen hätten damals ihr Leben für Europa gelassen, sagt Merkel – schon das sei eine Verpflichtung, für den europäischen Gedanken zu kämpfen. 
  • 7/20/2018 10:09:48 AM   Oliver Georgi
    "Wir müssen Konflikte künftig so austragen, dass die Ergebnisse nicht in den Hintergrund treten."
    Merkel über den Streit in der Union
  • 7/20/2018 10:10:48 AM   Oliver Georgi
    Merkel über die Einladung von Wladimir Putin nach Washington: "Es muss wieder zur Normalität werden, dass russische und amerikanische Präsidenten sich treffen. Immer wenn miteinander gesprochen wird, ist es gut."
  • 7/20/2018 10:11:28 AM   Oliver Georgi
    Dass seit 2005 kein russischer Präsident in den Vereinigten Staaten gewesen sei, müsse ja keine Normalität sein, fügt Merkel hinzu.
  • 7/20/2018 10:12:23 AM   Oliver Georgi
    "Minister kann nur sein, wer die Richtlinienkompetenz auch akzeptiert"
    Merkel über den Streit mit Horst Seehofer und die Frage, ob sie mit ihm noch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann
  • 7/20/2018 10:13:23 AM   Oliver Georgi

    Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. (Foto: epa)

  • 7/20/2018 10:14:06 AM   Oliver Georgi
    Die Bundesregierung will bis Herbst eine Entscheidung fällen, ob Diesel-Autos mit Katalysatoren nachgerüstet werden müssen. "Ich habe das Zieldatum Ende September gesetzt", sagt Merkel. Derzeit gebe es noch keine gemeinsame Haltung in der Regierung. Die Maßgabe der Verhältnismäßigkeit sei dabei wichtig, sagt sie. Fahrverbote müssten vermieden werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für die Hardware-Nachrüstung, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dagegen.
  • 7/20/2018 10:14:34 AM   Oliver Georgi
    Kanzlerin Merkel hält es für wichtig, dass im umstrittenen Nationalitätengesetz in Israel der Minderheitenschutz eine wichtige Rolle spielt. Sie könne schon verstehen, dass es über das Vorhaben eine intensive Diskussion gebe, wolle sich aber nicht einmischen.
  • 7/20/2018 10:20:11 AM   Oliver Georgi
    Merkel sieht eine ernste Lage in der Weltwirtschaft wegen der Handelskonflikte mit den USA. EU-Kommissionspräsident Juncker werde bei seinen Gesprächen nächste Woche in Washington Vorschläge machen, um drohende amerikanische Autozölle abzuwenden. Führe das nicht zum Erfolg, werde sich die EU mit Gegenmaßnahmen beschäftigen müssen. Das wäre aber die "schlechteste Möglichkeit", so Merkel.
  • 7/20/2018 10:20:49 AM   Oliver Georgi
  • 7/20/2018 10:23:10 AM   Oliver Georgi

    Gut gelaunt: Angela Merkel vor ihrer Pressekonferenz (Foto: AP)

  • 7/20/2018 10:32:50 AM   Oliver Georgi
    Frage: Will Merkel beim Thema Ausweitung der sicheren Herkunftsländer Druck auf die Grünen im Bundesrat machen?
     
    Merkel: Absagen von Libyen und Tunesien, eigene Aufnahmelager in ihren Ländern einzurichten, haben mich nicht verwundert. Libyen ist  Transitland von vielen Herkunftsländern, wir müssen deshalb mit diesen Herkunftsländern sprechen. Politik arbeitet daran, Lösungen zu finden, aber nicht, indem man Druck ausübt." Man müsse "mit Argumenten dafür werben", das Ziel, mehr sichere Herkunftsländer festzulegen, auch zu erreichen, so Merkel.
  • 7/20/2018 10:36:03 AM   Oliver Georgi
    Merkel bleibt dabei: "Ich habe gesagt, dass ich für diese gesamte Legislaturperiode zur Verfügung stehe. Zu tun ist jedenfalls genug."
  • 7/20/2018 10:37:53 AM   Oliver Georgi
    Merkel betont, die Lage des Welthandels sei „sehr ernst“. Die Weltwirtschaft sei eng verflochten. Man stehe an einem Punkt, der dazu führe, dass der Internationale Währungsfonds zuletzt seine Wachstumsprognosen nach unten korrigiert habe.
  • 7/20/2018 10:40:45 AM   Oliver Georgi
    Frage: Wie wollen Sie dem Eindruck entgegenwirken, dass man die Kanzlerin erpressen und Ultimaten stellen kann, und solange die Richtlinienkompetenz nicht berührt wird, unternehme diese nichts?
     
    Merkel wiederholt: "Wir haben einen Kompromiss gefunden, der von meinen Überzeugungen abgedeckt ist. Das war für mich entscheidend." 
    Erstrangig sei, dass das Handeln der Regierung entsprechend der Richtlinien der Kanzlerin erfolge. Trotzdem wiederholt Merkel noch einmal, es sei durch den Streit in der Union Schaden entstanden.
     
     
  • 7/20/2018 10:41:34 AM   Oliver Georgi
    "Es gibt für alles einen geeigneten Zeitpunkt."
    Merkel auf die Frage, ob Sie ausschließen kann, für die nächste Legislatur wieder zur Verfügung zu stehen
  • 7/20/2018 10:45:47 AM   Oliver Georgi
    Frage an Merkel: Haben Sie die Migrationskampagne der CSU zeitweilig für einen Putsch gehalten – und haben Sie an Rücktritt gedacht?
     
    Merkel: "Ich habe diese Frage für eine sehr grundsätzliche gehalten. Deshalb habe ich die Maßstäbe sehr früh formuliert. Für mich war wichtig, dass wir ein verlässlicher Partner in Europa bleiben. Wir haben Wege gefunden, wie wir das erhalten können."
     
    "Wir müssen sehr viel stärker deutlich machen, dass wir zwar nicht alle Probleme der Migration gelöst haben, weshalb ich fast alle Maßnahmen im Masterplan Migration unterstütze. Aber wir haben sichergestellt und Vorsorge getroffen, dass sich 2015 nicht wiederholt. Wir müssen die Dinge positiv sehen, obwohl sie längst noch nicht alle gelöst sind."
     
    Und: Nein, sie habe während des Streits nicht an einen Rücktritt gedacht.
  • 7/20/2018 10:47:09 AM   Oliver Georgi

    Journalisten verfolgen die Pressekonferenz der Kanzlerin (Foto: epa)

  • 7/20/2018 10:48:09 AM   Oliver Georgi
    Für jeden Mitgliedsstaat der Nato gelte Artikel 5 und damit die Beistandspflicht, betont Merkel. Sie freue sich, dass Montenegro dabei sei. Das Land habe dafür sehr viele Anstrengungen übernommen. Merkel bezieht sich damit auf Äußerungen des amerikanischen Präsidenten  Donald Trump, der eine Beistandspflicht der Vereinigten Staaten für Montenegro infrage gestellt hat.
     
  • 7/20/2018 10:48:52 AM   Oliver Georgi
    "Ich klage nicht."
    Angela Merkel auf die Frage, ob sie nach dem Streit in der Union erschöpft sei
  • 7/20/2018 10:49:13 AM   Oliver Georgi
  • 7/20/2018 10:52:02 AM   Oliver Georgi
  • 7/20/2018 10:54:04 AM   Oliver Georgi
    "Die Frage stellt sich für mich nicht. Urlaub ist Urlaub."
    Merkel auf die Frage, wen sie lieber mit in den Urlaub nehmen würde, Donald Trump, Wladimir Putin oder Horst Seehofer
  • 7/20/2018 10:56:31 AM   Oliver Georgi
    Merkel: "Ich schätze die Arbeit ziviler Seenotretter ausdrücklich, aber unter der Voraussetzung, dass die Voraussetzungen erfüllt sind."
  • 7/20/2018 10:57:06 AM   Oliver Georgi
    „Wenn ich in der Mitte einer wichtigen Auseinandersetzung bin, dann
    muss ich ja meine Kräfte darauf konzentrieren.“
    Angela Merkel auf die Frage, warum sie während des Asylstreits in der Union nicht an
    Rücktritt gedacht hat.
     
  • 7/20/2018 10:58:40 AM   Oliver Georgi
  • 7/20/2018 11:00:23 AM   Oliver Georgi

    Setzt im Handelsstreit mit Amerika auf eine Verhandlungslösung: Angela Merkel (Foto: epa)

  • 7/20/2018 11:03:04 AM   Oliver Georgi
    Merkel verweist in der Frage des Klimaschutzes auf die Kohlekommission, die sich mit dem Verzicht auf die klimaschädlichen Kohlemeiler befasst. "Ich glaube, das ist der richtige Angang." Dabei werde man Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen erarbeiten und dann entscheiden, welche Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden könnten. Zudem sei ein Klimaschutzgesetz geplant, um die Klimaziele einzuhalten. "Das wird sehr, sehr anspruchsvoll sein."
  • 7/20/2018 11:06:59 AM   Oliver Georgi
    So, damit ist die Pressekonferenz zu Ende – und die Kanzlerin verabschiedet sich in den Urlaub.
     
    Wir beenden an dieser Stelle unseren Liveblog und wünschen einen schönen Tag!
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