Showdown in der Union

Showdown in der Union

  • 6/18/2018 11:06:50 AM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 11:07:47 AM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 11:15:58 AM   Oliver Georgi
    Es wird konkreter: Auch nach Informationen der Deutschen Presseagentur will Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er nach dpa-Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.
  • 6/18/2018 11:17:52 AM   Oliver Georgi
    Der CDU-Bundesvorstand wird nach Angaben des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring am 1. Juli abermals  zusammenkommen. Dann soll beraten werden, wie weit man mit den angestrebten EU-Rückführungsabkommen gekommen sei, sagt Mohring. Auch er betont, einen Automatismus, dass nach dem EU-Gipfel Ende Juni die Zurückweisungen beginnen, gebe es nicht.
  • 6/18/2018 12:12:32 PM   Oliver Georgi
    Merkel: "CDU und CSU haben gemeinsames Ziel, Migration besser zu ordnen und zu steuern", damit sich Situation von 2015 "nicht wiederholen wird und wiederholen kann"
  • 6/18/2018 12:13:05 PM   Oliver Georgi
    "Haben auf diesem Wege schon viel erreicht. Regelwerk zur Migration als CDU/CSU im Koalitionsvertrag gemeinsam durchgesetzt"
  • 6/18/2018 12:13:35 PM   Oliver Georgi
    CDU unterstützt Initiative des Innenministers, zusätzliche Maßnahmen einzuleiten, aber wollen nicht unilateral handeln.
  • 6/18/2018 12:14:24 PM   Oliver Georgi
    "Unabgestimmte Zurückweisung könnten zu negativen Dominoeffekten führen und zur Infragestellung des Europäischen Einigungswerkes"
  • 6/18/2018 12:15:06 PM   Oliver Georgi
    Merkel: Habe Unterstützung von CDU dafür bekommen, im Umfeld des EU-Gipfels bilaterale Vereinbarungen zu treffen.
  • 6/18/2018 12:15:56 PM   Oliver Georgi
    Merkel: Werden danach über Verhandlungsergebnisse beraten und über weiteres Handeln beraten. Es gibt keinen Automatismus. CDU legt Wert darauf, dann erst in der CDU und erst danach mit der CSU zu beraten.
  • 6/18/2018 12:17:00 PM   Oliver Georgi
    Merkel: Verhandlungen auf EU-Ebene "keine einfachen Aufträge". Aber "Verhandlungen lohnen sich, um CDU und CSU beieinander zu halten und in Europa weiter zu kommen."
  • 6/18/2018 12:22:18 PM   Oliver Georgi
    Merkel wiederholt noch einmal: Es gibt keinen Automatismus. Eine Bundeskanzlerin und ihr Bundesinnenminister müssen gesprächsfähig sein. Diese Voraussetzungen sind gegeben.
  • 6/18/2018 12:23:47 PM   Oliver Georgi
    Frage an Merkel, ob sie bei einem Misserfolg auf dem EU-Gipfel bereit wäre, Seehofers harte Linie zu fahren. Antwort: "Sie kennen mich. Wenn-dann-Fragen beantworte ich nicht. Wir sehen uns am 1. Juli wieder, dann kann ich Ihnen das sagen.
  • 6/18/2018 12:24:12 PM   Oliver Georgi
    Merkel ist noch nicht fertig, da beginnt Seehofers PK. Will er ihr in die Parade fahren?
  • 6/18/2018 12:25:32 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: "Alles ist sehr, sehr einstimmig beschlossen worden." Gab nicht "den Hauch eines Widerspruchs"
  • 6/18/2018 12:26:46 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Habe Masterplan vorgestellt, von 63 Punkten werden von CDU 62,5 Punkte unterstützt, bei der CSU alle.
  • 6/18/2018 12:27:47 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Plan ist ein "Leitfaden" für die Arbeit des Bundesinnenministers. Fußt auf dem Koalitionsvertrag und dem, was ich in den ersten drei Monaten als Bundesinnenministers auf den Tisch bekommen habe.
  • 6/18/2018 12:27:55 PM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 12:28:09 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Gibt viele Dinge, die nicht hinnehmbar sind.
  • 6/18/2018 12:29:04 PM   Oliver Georgi
    "Wir haben die ganze Thematik Migration noch nicht im Griff"
    Bundesinnenminister Horst Seehofer
  • 6/18/2018 12:30:06 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Wir unterstützen jede Bemühung um eine europäische Lösung. Sind für Lösungen, die Europa gespalten haben, nicht verantwortlich. Unterstützung gilt insbesondere für Bemühungen der Kanzlerin um bilaterale Abkommen und Bemühungen der künftigen Ratspräsidentschaft Österreichs. 
  • 6/18/2018 12:30:37 PM   Oliver Georgi
    Seehofer zitiert ausführlich den österreichischen Kanzler Kurz, der die Sicherung der EU-Außengrenzen zum Thema seiner Ratspräsidentschaft machen will.
  • 6/18/2018 12:31:28 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Sind "vollkommen übereinstimmend" der Auffassung, dass Zurückweisungen gegenüber Menschen ohne Einreiseerlaubnis erfolgen müssen. Und auch für solche, die in einem EU-Land schon registriert sind. Rechtlich nicht nur möglich, sondern auch geboten
  • 6/18/2018 12:32:31 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Wenn im Juni keine "wirkungsgleiche" Vereinbarung auf europäischer Ebene erzielt werden, werden wir uns freuen. Aber wir bleiben bei unserer Position: Wenn es nicht gelingt, muss Zurückweisung unmittelbar an der Grenze möglich sein.
  • 6/18/2018 12:33:18 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Werde sofort gegenüber der Bundespolizei anordnen, dass Menschen mit Einreiseverbot sofort an der Grenze zurückgewiesen werden. Dass das derzeit noch nicht der Fall ist, ist mir unerklärlich. 
  • 6/18/2018 12:33:35 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: "Ich werde nicht ruhen, bis das geändert ist."
  • 6/18/2018 12:35:45 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Werde sofort Vorkehrungen treffen, dass ich RÜckweisungen von Menschen, die einen Asylantrag in Europa gestellt haben oder registriert sind, Anfang Juli schnell in Kraft setzen kann. Nach dem EU-Gipfel mit Kanzlerin und CDU über Gipfel-Ergebnisse sprechen. Aber wenn keine "wirkungsgleichen" Ergebnisse vorliegen, möchte ich nicht erst dann mit der Arbeit beginnen, sondern schnell reagieren können.
  • 6/18/2018 12:36:33 PM   Oliver Georgi
    Seehofer bleibt vage bei der Frage, wie und ob er sich mit der Kanzlerin nach dem EU-Gipfel abstimmen will.
  • 6/18/2018 12:38:05 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Bin fest entschlossen, dass Zurückweisungen realisiert werden, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg haben.
  • 6/18/2018 12:40:38 PM   Oliver Georgi
    Seehofer wiederholt es noch einmal auf Nachfrage: "Wenn es auf dem EU-Gipfel keine wirkungsgleichen Vereinbarungen gibt, bin ich entschlossen, dass Rückweisungen dann kommen." Es gehe nicht um Hunderte, sondern um Tausende Fälle.
  • 6/18/2018 12:45:04 PM   Oliver Georgi

    Bleibt dabei: Horst Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn es keine Regelung auf europäischer Ebene gibt. (Foto: dpa)

  • 6/18/2018 12:46:17 PM   Oliver Georgi
    Noch während Seehofer spricht, zieht die Kanzlerin eine klare rote Linie: Es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagt Merkel in Berlin. 
  • 6/18/2018 12:50:25 PM   Oliver Georgi
    Seehofer: Wenn wir im Ernst darüber reden wollen, dass wir ein Regelwerk für die Migration brauchen, das Zuwanderung ordnet, steuert und human gestaltet, dann reicht das, was wir in der Praxis tun, bei weitem nicht aus. "Deshalb gibt es diesen Masterplan."
  • 6/18/2018 12:51:46 PM   Oliver Georgi
    Und wieder "Klartext" aus München... 
  • 6/18/2018 12:55:07 PM   Oliver Georgi
    Noch einmal miteinander zu reden, ist "eine Frage des Anstands".
    Horst Seehofer will vor der Anordnung von Zurückweisungen noch einmal mit Angela Merkel reden
  • 6/18/2018 12:56:02 PM   Oliver Georgi
    Seehofer nennt weitere Details seines Masterplans zur Migration. So soll es verstärkt Sach- statt Geldleistungen für Migranten, schnellere Asylverfahren und weitere sicherer Herkunftsstaaten geben. Falsch seien Meldungen, wonach das Bamf einen neuen Namen erhalten solle. Ein personeller Neuanfang an der Spitze der Asylbehörde sei aber notwendig.
  • 6/18/2018 12:56:31 PM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 1:06:24 PM   Oliver Georgi
    Seehofer befürwortet die Einrichtung "sicherer Zonen" für Flüchtlinge in der Sahel-Zone in Afrika. Er bestärke Österreich darin, sich auf diesen Punkt und die Sicherung der EU-Außengrenzen zu konzentrieren, sagt Seehofer mit Blick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft der Regierung in Wien.
  • 6/18/2018 1:08:37 PM   Oliver Georgi
    Jetzt beschäftigt sich auch Donald Trump, soeben erwacht, mit dem deutschen Unionsstreit... 
     
  • 6/18/2018 1:17:28 PM   Oliver Georgi
    Seehofer sieht CDU und CSU in ihrem Flüchtlingsstreit "noch längst nicht überm Berg". Er bedaure sehr, dass die Angela Merkel nun gewährte Frist von zwei Wochen für so viel Fasziniation sorge, sagte Seehofer. Es gehe "nur vordergründig" um diese zwei Wochen - "in der Substanz" gehe es um die grundlegenden Fragen des Streits.
  • 6/18/2018 1:33:21 PM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 1:37:03 PM   Oliver Georgi
    "Darüber rede ich heute nicht. Step by step"
    Horst Seehofer will nicht darüber spekulieren, ob ihn Kanzlerin Angela Merkel entlässt, falls er einen nationalen Alleingang bei Zurückweisungen wagt.
  • 6/18/2018 1:41:54 PM   Oliver Georgi
    Nach den Pressekonferenzen von Merkel und Seehofer bemühen sich führende CDU-Politiker um Zuversicht. „Die Vernunft hat heute gesiegt. Eine weitere Eskalation, die auch die Einheit der Union bedroht und neue Konflikte in die Groko in Berlin hinein getragen hätte, konnte abgewendet werden, weil Angela Merkel und Horst Seehofer gemeinsam über ihren Schatten gesprungen sind", erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
     
    CDU und CSU hätten einen "guten Mittelweg" zwischen dem Schutz unserer nationalen Grenzen vor ungesteuerter Zuwanderung und europäischer Solidarität gefunden, so Hans. "Statt vorschnell mit einem nationalen Alleingang unsere europäischen Partner zu brüskieren und damit das Gesamtwerk der Europäischen Integration zu gefährden, werden wir jetzt schrittweise innerhalb der nächsten Wochen versuchen, über bilaterale Verträge bzw. über konkrete Absprachen einen Weg zu finden unser gemeinsames Ziel zu erreichen."
     
    Die Kanzlerin habe für dieses Vorgehen die Rückendeckung der CDU-Gremien. "Und es wäre wünschenswert, wenn auch der Bundesinnenminister unterstützen würde, die Gespräche mit unseren europäischen Partnern zu führen", fügte Hans hinzu.
  • 6/18/2018 2:15:58 PM   Oliver Georgi
    Lange hat die SPD zum internen Streit zwischen Merkel und Seehofer geschwiegen, jetzt meldet sich Andrea Nahles zu Wort: Die Sozialdemokraten fordern von der Union einen Koalitionsausschuss noch vor dem EU-Gipfel.
  • 6/18/2018 2:19:37 PM   Oliver Georgi
    Die SPD will auch beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, sagt Nahles.
  • 6/18/2018 2:23:08 PM   Oliver Georgi
    Nahles: "Eine gemeinsame Lösung zwischen CDU und CSU bedeutet keinen Automatismus für Zustimmung der SPD."
  • 6/18/2018 2:27:39 PM   Oliver Georgi

    "Was wir jetzt in den letzten Wochen erlebt haben, gerade in den letzten Tagen“, habe dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet, kritisiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (Archivbild: EPA)

  • 6/18/2018 2:40:15 PM   Anna-Lena Ripperger
    SPD-Chefin Nahles macht auch einen eigenen Vorschlag, über den das SPD-Parteipräsidium am Abend beraten soll: Die beschleunigten Verfahren, die es bereits für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gibt, sollten auch auf Flüchtlinge angewendet werden, die schon in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben, so Nahles. Solche Verfahren könnte man dann "innerhalb einer Woche abwickeln" und die Menschen gegebenenfalls dann wieder in das Land der Erstregistrierung zurückschicken. (AFP)
  • 6/18/2018 2:55:24 PM   Anna-Lena Ripperger
    CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit um zwei Wochen vertagt. Die Unionsparteien einigten sich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann.
     
    Doch während Merkel darauf pocht, dass es auch danach "keinen Automatismus" für einen deutschen Alleingang gibt, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Anfang Juli die von ihm geplanten Zurückweisungen vorbereiten. Und auch der Koalitionspartner SPD hat am Montag ein Mitspracherecht in der strittigen Frage reklamiert. Die Debatte um Zurückweisung schwelt also weiter.
     
    Wir beenden nun diesen Liveblog, informieren Sie auf FAZ.NET aber weiterhin über alle wichtigen Entwicklungen. Unser Videokommentar ordnet die Geschehnisse noch einmal ein und hier lesen Sie, wie Merkel im Konflikt mit Seehofer am Montag noch einmal eine rote Linie gezogen hat.
    Bleiben Sie uns gewogen.
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