Brexit

Brexit


  • 1/15/2019 3:25:16 PM   Manon Priebe
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Europas starkes Fundament durch die Brexit-Debatte erschüttert. Für ihn gehörten die Briten und Großbritannien jedoch unabhängig von der heutigen Abstimmung zur EU.
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  • 1/15/2019 3:34:51 PM   Lorenz Hemicker
    EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußert öffentlich keine Erwartung an das Parlamentsvotum. "Es gibt Dinge, die man nicht planen kann. Dazu gehört offensichtlich die britische Innenpolitik", sagte er in Straßburg.
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  • 1/15/2019 3:37:11 PM   Manon Priebe
    Ihre Humor haben die Briten jedenfalls noch nicht verloren. Michael Gove von der Conservative Party warnte mit einer "Game of Thrones"-Anspielung: "Wenn wir heute nicht für den Deal stimmen, naht der Winter."  Wenn eines sicher ist in diesen unruhigen Zeit in Großbritannien, dann dies: Es ist Januar. Und als nächstes naht der Frühling. Auch wenn es nur ein britischer Frühling ist, wie der Guardian-Journalist Patrick Wintour anmerkt.
     
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  • 1/15/2019 4:00:42 PM   Lorenz Hemicker
    Wenige Stunden vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Deal ziehen sich immer mehr Anleger aus dem Pfund Sterling zurück. Die Anspannung der Anleger lässt auch am Terminmarkt ablesen. Optionen zur Absicherung gegen kurzfristige Kursausschläge des Pfund finden reißenden Absatz. Dadurch ist der Volatilitätsindex, der die Nervosität der Investoren widerspiegelt, zeitweise auf ein Eineinhalb-Jahres-Hoch von 23,609 Punkten gestiegen. Damit hat er sich binnen zwei Tagen versiebenfacht.
     
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  • 1/15/2019 4:02:03 PM   Lorenz Hemicker
    Premierministerin Theresa May hat einem Sprecher zufolge gegenwärtig keine Pläne, am Mittwoch nach Brüssel zu reisen.
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  • 1/15/2019 4:13:16 PM   Manon Priebe
    Vor dem Parlament verbrennen Demonstranten eine EU-Fahne:
     
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  • 1/15/2019 4:20:08 PM   Lorenz Hemicker
    Blicken wir auf die Abstimmung, mit der wir gegenwärtig gegen 21 Uhr unserer Zeit rechnen. Im Unterhaus sitzen 650 Abgeordnete - minus die Abwesenden. Ausgezählt wird höchstwahrscheinlich im Hammelsprungverfahren (engl. division), das es auch im Deutschen Bundestag gibt. Die Abgeordneten werden also durch Türen schreiten, die für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung stehen. Die Mehrheitsverhältnisse würden damit relativ schnell klar. Wer genau wie abgestimmt hat, wird man aber erst später erfahren.
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  • 1/15/2019 4:21:43 PM   Markus Kollberg
    Vermutlich schon jetzt die Schlagzeile des Abends! Der "Evening Standard" zitiert den britischen Umweltminister Michael Gove, der heute Morgen in Anlehnung an die Fantasy-Serie "Game of Thrones" gesagt hatte: "Wenn wir heute nicht für den Deal stimmen, naht der Winter."
     
     
     
    Der "Evening Standard" titelt: "Winter is Coming"
     
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  • 1/15/2019 4:24:54 PM   Manon Priebe
    EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußert öffentlich keine Erwartung an die Abstimmung im britischen Unterhaus:
    "Es gibt Dinge, die man nicht planen kann. Dazu gehört offensichtlich die britische Innenpolitik."
    Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt vor der Abstimmung in London zur Ruhe:
    "Es besteht kein Anlass, nervös zu werden. Wir haben noch bis zum 29. März Zeit."
    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine wachsende Bedeutung des Euro nach dem Brexit. Danach würden 85 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU in Euro erbracht.
    "Ich bin davon überzeugt, dass die Bedeutung unserer gemeinsamen Währung weiter zunehmen wird."
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  • 1/15/2019 4:30:22 PM   Lorenz Hemicker
    Premierministerin Theresa May spricht. Sie bilanziert vor inzwischen wieder geschlossenen Reihen im Unterhaus noch einmal ihre Bemühungen für einen Brexit-Deal. May erneuert ihre Warnung, dass ein "Nein" zu ihrem Deal die Entscheidung der Bürger für einen geordneten Brexit missachte. Als sie auf die Rolle der heutigen Entscheidung bei der Schreibung der Geschichtsbücher erwähnt, erschallt lautes Gelächter.
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  • 1/15/2019 4:46:38 PM   Lorenz Hemicker
    Findet die Abstimmung doch früher statt? Entsprechende Gerüchte erreichen uns aus London. Demnach könnten einige der vier zugelassenen Änderungsanträge gar nicht zur Abstimmung zugelassen werden. Dann würde der Hammelsprung schon um kurz nach acht deutscher Zeit angesetzt.
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  • 1/15/2019 4:49:41 PM   Lorenz Hemicker
    Oppositionsführer Jeremy Corbyn fällt ein vernichtendes Urteil über das von Theresa May mit der EU ausgehandelte Abkommen, er spricht von einem Desaster, die Regierung befinde sich in völliger Unordnung. Und er fordert im Fall ihrer Niederlage - auch das ist kein Überraschung - Neuwahlen.
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  • 1/15/2019 4:53:18 PM   Lorenz Hemicker
      
    Während die Parlamentarier am Dienstag sich im Parlament ihre letzten Rededuelle liefern, versuchen beide Lager in London noch einmal ihre Unterstützer zu mobilisieren – Eindrücke von Markus Kollberg aus einer nervösen Stadt.
     
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  • 1/15/2019 5:17:54 PM   Julia Anton
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  • 1/15/2019 5:24:57 PM   Julia Anton
    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist am Dienstagnachmittag vorzeitig von der Sitzung des  Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. "Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet." Sein Kollege, EU-Ratspräsident Donald Tusk, ist ebenfalls zurück im Hauptsitz der Europäischen Union. Er hatte zuvor in Polen an einer Trauerveranstaltung für den getöteten Danziger Bürgermeister teilgenommen.
     
    Entgegen britischer Gerüchte werden die beiden wohl morgen nicht auf Theresa May treffen. Wie Tusks Sprecher erklärte, habe May nicht um ein Treffen nachgesucht.
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  • 1/15/2019 5:35:35 PM   Manon Priebe
    Die Debatte läuft weiter. Denn nicht alle Redebeiträge sind so rekordverdächtig kurz wie dieser von Julian Lewis
     
     
     
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  • 1/15/2019 5:43:07 PM   Manon Priebe
    In diesem – ebenfalls kurzen – Video wird erklärt, wie der "Hammelsprung" im britischen Parlament funktioniert. Abhängig davon, in welchen Gang die Abgeordneten abbiegen, geben sie eine Ja-Stimme ("aye") beziehungsweise eine Nein-Stimme ("nay") ab:
     
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  • 1/15/2019 5:58:18 PM   Julia Anton
    Wie geht es weiter, falls die Mehrheit der Abgeordneten das Abkommen ablehnt? Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing glaubt, dass der Brexit in diesem Fall um mindestens drei Monate nach hinten verschoben wird. Die Ökonomen seiner Bank erwarten zudem, dass Großbritannien bei einem ungeordneten Ausstieg für mindestens zwei Jahre in eine Rezession rutscht. Auch die übrige EU würde einen halben Prozentpunkt ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen. Anleger und Kunden der Deutschen Bank müssten sich allerdings nicht sorgen: "Ich kann ihnen versichern, dass wir als Bank auf alle Szenarien gut vorbereitet sind – und wir haben den Eindruck, dass das auch für die meisten Marktteilnehmer gilt", sagte Sewing.
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  • 1/15/2019 6:10:57 PM   Manon Priebe
     Eine Ablenkung von den spannenden Entwicklungen dieses Abends? Bitteschön:
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  • 1/15/2019 6:12:03 PM   Julia Anton
    Der Tory-Abgeordnete Crispin Blunt versucht in der Debatte die Angst vor einem ungeordneten Brexit zu nehmen. Die Regierung sei viel besser auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet, als sie vorgibt. Er zitiert dabei aus einem Gastbeitrag von einem anonymen Beamten, der im Telegraph erschienen ist: "Tausende Beamte arbeiten hart daran sicherzustellen, dass falls wir die EU ohne Abkommen verlassen, es nicht zu einem 'Absturz' über einen 'Klippenrand' kommt. Es ist eine reine politische Entscheidung, dies nicht zu kommunizieren und die Abgeordneten nervös zu machen."
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  • 1/15/2019 6:21:30 PM   Julia Anton
    Der Konservative Mike Wood hingegen will für das Abkommen stimmen – obwohl er eigentlich starke Bedenken gegen den "backstop" hat. Der Grund: Er fürchtet, der Brexit könnte gestoppt werden, wenn das Unterhaus den Deal ablehnt. Es wird nämlich bereits spekuliert, dass es in diesem Fall zu einem zweiten Referendum über den Austritt kommen könnte.
    Ähnlich argumentiert auch der Tory-Abgeordnete Matt Warman: Die Ablehnung des Deals wäre nur "Wind auf den Segeln derer, die den Brexit verhindern wollen".
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  • 1/15/2019 6:39:47 PM   Julia Anton
    Labour-Chef Jeremy Corbyn hat das Wort. Er spricht sich gegen den Deal aus – und für Neuwahlen. "Egal, wie die Leute vor zweieinhalb Jahren gestimmt haben – was in diesem Abkommen steht, betrifft sie", sagt er. Im Unterhaus wird es laut. Corbyn endet mit den Worten: "Dieser Deal ist gefährlich für unser Land".
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  • 1/15/2019 6:40:13 PM   Manon Priebe
    Tulip Siddiq ist hochschwanger und hat die Geburt ihres Kindes für die Abstimmung verschoben. Eine Entscheidung, die ihr nicht leichtgefallen ist.
     
    Im Rollstuhl sitzend ist sie nun im Unterhaus angekommen:
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  • 1/15/2019 6:49:28 PM   Julia Anton
    Premierministerin Theresa May hat das letzte Wort. "Ich bin überzeugt, wir haben die Pflicht, zu liefern", sagt sie. Ein zweites Referendum lehnt sie ab: es würde das Land nur weiter spalten." Sie nutzt die Rede vor allem um zu betonen, welche Folgen ein No-Deal für das Land hätte – denn einen alternativen Deal gäbe es nicht.
    Zu Corbyns Forderung nach Neuwahlen sagt sie: "Es geht heute darum, was das beste für unser Land ist, nicht darum, was das beste für die Oppositionsführung ist." 
     
    "Mit diesem Deal als Grundlage können wir ein besseres Großbritannien bauen", sagt sie weiter.
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  • 1/15/2019 6:51:15 PM   Manon Priebe
     Der "Guardian" blogt auch live. Mit einer charmanten Anmerkung:

    Theresa May bekommt lauten und anhaltenden Applaus von den Konservativen.
    (Anmerkung an die Leser, die nicht mit der Loyalität der britischen Parlamentarier vertraut sind: Das bedeutet nicht, dass sie die Abstimmung gewinnen wird.)

    Aus dem Liveblog des "Guardian"
     
     
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  • 1/15/2019 6:58:11 PM   Julia Anton
    Zur Kritik an der Regelung der Nordirland-Frage sagt sie: "Das ist kein Entgegenkommen für die Bürger der EU, sondern für die Bürger Nordirlands." Die Lösung der Frage sei eben nicht so einfach, wie manche das gerne hätten. 
     
    Anschließend geht sie den Labour-Chef Corbyn direkt an und hält ihm widersprüchliche Aussagen vor, die er in den Vergangenheit gemacht hat. "Er hat in seiner Verantwortung, eine glaubwürdige Alternative zur Regierung zu gestalten, versagt." 
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  • 1/15/2019 7:02:55 PM   Julia Anton
    "Das ist die wichtigste Abstimmung, die wir in unserer Karriere machen werden", sagt May. Die Entscheidung werde das Land für die nächsten Jahrzehnte formen. Die Konsequenzen des Abkommens seien bekannt – was im Fall einer Ablehnung passiert, unklar. Ein "Nein" an diesem Abend sei eine Stimme für "Unsicherheit, Aufspaltung und das hohe Risiko für einen No-Deal." 
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  • 1/15/2019 7:17:30 PM   Julia Anton
    Die Debatte ist beendet. Nun soll über die vier eingereichten Änderungsvorschläge entschieden werden. Doch die Labour-Partei, die Scottish National Party und Edward Leigh ziehen jeweils zurück. Nur John Baron stellt seinen Antrag zur Abstimmung: Er fordert eine Ausstiegsklausel aus der offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Großbritannien soll von dieser Vereinbarung auch ohne Einverständnis der EU zurücktreten können. 
     
    Weil die "Aye" und "No"-Rufe nicht aussagekräftig genug sind, machen sich die Abgeordneten für den Hammelsprung bereit.
     
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  • 1/15/2019 7:20:26 PM   Manon Priebe
    Publizistin Carolin Emcke verfolgt die Debatte und ist von May nur teilweise überzeugt:
     Journalist Richard Gutjahr ist vollends unentschlossen:
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  • 1/15/2019 7:25:28 PM   Julia Anton
    Gelächter im Parlament: Barons Antrag wurde abgelehnt – und zwar ziemlich eindeutig. Nur 24 Abgeordnete haben mit "Ja" gestimmt, 600 mit "Nein". 
     
    Nun folgt die eigentliche Abstimmung. Der Saal leert sich abermals für den Hammelsprung.
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  • 1/15/2019 7:37:24 PM   Julia Anton
    Das klare "Nein" zu Barons Antrag muss nicht unbedingt als "Nein" zu dessen Inhalt gewertet werden, mutmaßt der "Guardian": Viel wahrscheinlicher sei, dass die Abgeordneten unzufrieden darüber waren, dass überhaupt abgestimmt wurde. Die meisten Abgeordneten wollten direkt mit der eigentlichen Entscheidung beginnen und keine Zeit mehr mit den Änderungsanträgen vertrödeln, so der "Guardian". Eine frühere Abstimmung spielt nämlich auch den britischen Zeitungen in die Hände, denn der Redaktionsschluss naht.
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  • 1/15/2019 7:41:23 PM   Julia Anton
    Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung
     
    Das britische Unterhaus lehnt das Abkommen ab. 432 Abgeordnete stimmen mit "Nein", 202 mit "Ja". Damit sind mehr als zwei Drittel der Abgeordneten gegen den Deal.
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  • 1/15/2019 7:48:22 PM   Julia Anton
    "Dieses Votum sagt uns zwar, was es nicht unterstützt, aber nicht, was es unterstützt", sagt May. Sie ist gefasst angesichts ihrer Niederlage. „Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören.“ 
    Sie kündigt an, sich bezüglich neuer Pläne an die EU wenden zu wollen.
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  • 1/15/2019 7:50:44 PM   Julia Anton
    Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May. Morgen soll darüber debattiert und entschieden werden. Ist es erfolgreich, muss binnen 14 Tagen eine neue Regierung gebildet werden – oder es muss neu gewählt werden.
    Die Niederlage Mays bezeichnet er zudem als "historisch".
     
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  • 1/15/2019 7:54:20 PM   Julia Anton
    Erste Reaktionen aus Brüssel: EU-Ratspräsident Donald Tusk scheint den Brexit abwenden zu wollen und schreibt auf Twitter: "Wenn ein Deal unmöglich ist, niemand aber ein No-Deal-Szenario will, wer bringt dann den Mut auf zu sagen, was die einzige positive Lösung ist?
     
    Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. „Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein.“ Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen. Sie werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben. 
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  • 1/15/2019 7:57:19 PM   Julia Anton
    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt klar: Nachverhandlungen wird es nicht geben. Einen harten Brexit will er trotzdem vermeiden – irgendwie.
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  • 1/15/2019 8:03:23 PM   Manon Priebe
    Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, mahnt Großbritannien zu einer schnellen Einigung: "Die Zeit ist fast vorbei."
     
    Die Ablehnung des Brexit-Vertrags erhöhe das Risiko eines Austritts ohne Vertrag, so Juncker. "Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist."
     
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  • 1/15/2019 8:03:40 PM   Julia Anton
    Der Pfundkurs macht an diesem Abend eine Achterbahnfahrt. Nach dem Votum ist er zunächst gesunken – seit der Ankündigung der Misstrauensfrage legt er aber wieder zu.
     
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  • 1/15/2019 8:09:30 PM   Julia Anton
    Finanzminister Olaf Scholz spricht auf Twitter von einem "bitteren Tag für Europa". Man sei aber vorbereitet.
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  • 1/15/2019 8:10:32 PM   Manon Priebe
     Unions-Fraktionsvorsitzender Ralpf Brinkhaus mahnt zur Ruhe:
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  • 1/15/2019 8:14:54 PM   Manon Priebe
    Eine amüsante Ablenkung in den politischen Turbulenzen: Auch der Chef-Mäusefänger von 10 Downing Street twittert an diesem Brexit-Abend. Er schließt einen Rücktritt aus. Beruhigend, dass es noch Konstanten gibt.
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  • 1/15/2019 8:24:57 PM   Manon Priebe
    118 Abgeordnete von Mays Torys stimmten gegen Deal und fielen ihrer Parteichefin damit in den Rücken. So sah die Gesamtverteilung aus:
    Stimmverteilung
     
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  • 1/15/2019 8:32:59 PM   Julia Anton
    Ein Sprecher Mays betont: Die Premierministerin wird nicht zurücktreten. Es gebe zudem gegenwärtig keine Pläne für eine Reise nach Brüssel.
     
    May selbst plant derweil wie folgt, sollte sie das Misstrauensvotum überstehen: Mit Parteikollegen und verschiedenen Abgeordneten will sie ausloten, unter welchen Bedingungen sie Rückhalt aus dem Unterhaus bekommt. Sie will sich auf Ideen fokussieren, die verhandelbar sind – und mit diesen dann zur EU gehen. 
     
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  • 1/15/2019 8:35:28 PM   Manon Priebe
    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Brexit "das schlimmste Beispiel dafür, wie Populisten Politik und Gesellschaft spalten und einem Land schaden".
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  • 1/15/2019 8:36:45 PM   Manon Priebe
    CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert das Ergebnis von London:
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