Brexit
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1/15/2019 8:39:13 PM Manon Priebe -
1/15/2019 8:40:37 PM Manon Priebe
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1/15/2019 8:44:15 PM Manon PriebeGuy Verhofstadt ist der liberale Brexit-Beauftragte des Parlaments. Er twittert: „Das britische Parlament hat gesagt, was es nicht will. Jetzt ist es Zeit herauszufinden, was die britischen Abgeordneten wollen. Derweil müssen die Rechte der Bürger gesichert bleiben.“
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1/15/2019 8:45:48 PM Manon PriebeDer SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte, es sei unverantwortlich, ohne Plan B das ausgehandelte Abkommen abzulehnen. Es blieben nur wenige Möglichkeiten und kaum Zeit, einen ungeregelten
Brexit zu verhindern und die Schäden für beide Seiten zumindest zu begrenzen, warnte Leinen. „Ohne eine Änderung der britischen Position kann es keine substanziellen Nachverhandlungen geben.“ -
1/15/2019 8:46:49 PM Manon PriebeDie Linken-Fraktionschefin im EU-Parlament, Gabriele Zimmer, erklärte: „Jetzt wird ein chaotischer Brexit immer wahrscheinlicher. Wir sind äußerst besorgt, wie sich ein ungeregelter EU-Austritt auf die Lage und die Rechte der Menschen, die am meisten betroffen sind, auswirken wird.“
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1/15/2019 8:48:11 PM Manon PriebeLuxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel kündigt an, die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit jetzt auf Hochtouren laufen zu lassen.
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1/15/2019 8:57:36 PM Julia AntonSchottlands Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, und ihre Scottish National Party wollen Corbyns Misstrauensvotum unterstützen. Schon seit Monaten sei klar gewesen, dass May scheitern würde. Nun dürfe man keine Zeit mehr verschwenden, so Sturgeon. Sie fordert zudem ein zweites Referendum. Schottland stimmte 2016 überwiegend für den Verbleib in der EU.Arlene Foster, Chefin der nordirischen DUP, fordert derweil grundlegende Änderungen im Abkommen. May solle neu verhandeln. Die Partei will die Premierministerin allerdings im Misstrauensvotum unterstützen. -
1/15/2019 9:02:08 PM Julia AntonDieses Abkommen ist tot.- sagt der frühere britische Außenminister Boris Johnson. Er hatte aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sein Amt bereits im vergangenen Sommer aufgegeben.
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1/15/2019 9:04:19 PM Julia AntonDie Deutsche Industrie- und Handelskammer spricht von schlechten Nachrichten für die deutsche Wirtschaft und warnt: "Ohne Abkommen droht der Brexit völlig ungeregelt abzulaufen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Dienstagabend in Berlin. Die Unternehmen müssten sich jetzt verstärkt vorbereiten. Großbritannien sei Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner, mit einem Handelsvolumen von 122 Milliarden Euro.
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1/15/2019 9:09:51 PM Julia AntonDer derzeitige Terminplan für die kommende Zeit:
- 16. Januar: Debatte und Abstimmung über das angekündigte Misstrauensvotum der oppositionellen Labour-Partei gegen die britische Premierministern Theresa May
- 21. Januar: Besteht May das Votum, will sie ihren Plan B vorlegen
- 31. Januar: Spätestens sieben Sitzungstage später muss die Regierung über den Plan B abstimmen lassen. Die Abgeordneten könnten den Plan B ändern und eine engere Anbindung an
die EU fordern oder sogar ein zweites Referendum - 29. März: Sofern die Frist nicht verlängert wird, tritt an diesem Tag um 23.00 Uhr britischer Zeit das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus
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1/15/2019 9:14:09 PM Julia AntonVon einer "Verwundung" der Premierministerin zu sprechen wäre weit untertrieben, kommentiert der für Außenpolitik verantwortliche F.A.Z.-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger:
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1/15/2019 9:24:16 PM Manon Priebe
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1/15/2019 9:24:20 PM Julia AntonDie irische Regierung bedauert in einer Erklärung den Ausgang der Abstimmung. Die Briten müssten klar machen, wie es weiter gehen soll. Auch hier heißt es: Nachverhandlungen kämen nicht in Frage. Die Vorbereitungen auf einen No-Deal sollen nun intensiviert werden.
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1/15/2019 9:54:06 PM Julia AntonWie man in Brüssel auf das Brexit-Votum reagiert, hat F.A.Z.-Korrespondent Michael Stabenow zusammengefasst. Er erklärt auch, wie es jetzt weiter gehen könnte – und warum eine Verschiebung des Austrittstermins über Anfang Juli hinaus problematisch wäre:
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1/15/2019 9:58:57 PM Julia AntonZumindest der Börse blieb man gelassen: Die Ablehnung des zwischen Brüssel und London ausgehandelten Brexit-Abkommens durch das britische Parlament bewegte die Anleger kaum, berichtet die Deutsche-Presse Agentur zum Börsenschluss in New York.
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1/15/2019 10:22:43 PM Martin BenninghoffEindeutige Warnung hingegen von der Bank UBS: Sie rät nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus von Investitionen in Großbritannien ab. Anleger sollten ihr Engagement im Vereinigten Königreich begrenzen, da an den Finanzmärkten wegen der politischen Unsicherheiten die Turbulenzen anhalten können, teilte die Schweizer Bank am Dienstagabend mit. Die Volatilität werde so lange nicht verschwinden, bis der Austrittsprozess konkret werde. -
1/15/2019 10:26:20 PM Martin BenninghoffEin langer Brexit-Abend geht dem Ende entgegen. Wir bleiben aber auch über Nacht für Sie da und sammeln weitere Reaktionen nach der krachenden Niederlage für Theresa May. Sicherlich werden die politischen Nachwehen auch den morgigen Tag bestimmen.
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1/15/2019 11:13:40 PM Klaus BardenhagenDer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Bullmann, ist für ein neues Referendum.„Das britische Parlament findet keinen Ausweg aus der Krise. Es ist daher an der Zeit, dass Großbritanniens Politiker wieder das Volk entscheiden lassen.“
...sagte Bullmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. -
1/15/2019 11:24:26 PM Klaus BardenhagenAn diesem Mittwoch wird es wieder zur Prime Time spannend: Der Termin für das Misstrauensvotum des britischen Parlaments gegen Theresa May ist 20 Uhr (deutscher Zeit).
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1/15/2019 11:34:46 PM Klaus BardenhagenFrankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie kann. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, erklärte er.
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1/16/2019 12:23:38 AM Klaus BardenhagenDer Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sieht in der Ablehnung des Ausstiegsvertrags durch das britische Parlament ein Zeichen für eine positive Wende. Die Abstimmung sei ein Ausdruck dafür, dass das Unterhaus näher an die EU rücken wolle, sagte Verhofstadt am Dienstagabend in Straßburg. "Eine Mehrheit im Unterhaus will eine tiefere Beziehung zur EU als im Austrittsvertrag beschrieben." Verhofstadt machte die Aussagen nach einem Treffen mit den anderen Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments.
Zuvor hatte er getwittert, nun sei es an der Zeit, herauszufinden, was die britischen Abgeordneten eigentlich wollen.
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1/16/2019 2:44:56 AM Klaus Bardenhagen"No Clue", "Eine komplette Demütigung": Schlagzeilen britischer Zeitungen am heutigen Mittwochmorgen.
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1/16/2019 4:52:28 AM Klaus BardenhagenNach dem vernichtenden Votum gegen das Brexit-Abkommen fordert nun...
- ...Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Merkel müsse sagen, wie die Bundesregierung Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abwenden wolle.
- ...die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, einen EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden. Es müsse umgehend ausgelotet werden, "welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt".
- ...der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), die Regierung in London zu einer "Notbremse" auf. Jetzt bleibe nur noch eine Option: "Neues Referendum oder Abbruch des Austrittsverfahrens." Er gehe weiterhin davon aus, dass der Brexit nicht stattfinden werde.
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1/16/2019 6:44:54 AM Oliver KühnDie euroskeptische britische Zeitung "The Sun", die auch gegen den ausgehandelten Vertrag mit der EU war, bringt ihre Ansicht der gestrigen Niederlage auf ihrer heutigen Seite eins wie immer pointiert zum Ausdruck: May´s Brexit-Deal ist tot wie ein Dodo", heißt es dort. -
1/16/2019 6:57:55 AM Oliver KühnOrdnung muss sein: Wie jeden Mittwoch wird Theresa May sich auch heute den "Prime Minister´s Questions" stellen müssen. Das heißt, vor der Vertrauensabstimmung wird sie den Parlamentariern Rede und Antwort zu allen Fragen stehen müssen, die diesen auf den Nägeln brennen. Wie gestern schon ersichtlich war, werden wahrscheinlich auch heute wieder einige Hinterbänkler die erhöhte Aufmerksamkeit nutzen, um in länglichen Schaufensterreden die Anliegen der Wähler in ihren Wahlkreisen vorzubringen.
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1/16/2019 7:11:23 AM Oliver KühnWie es aussieht, will Dominic Grieve, der ehemalige britische Generalstaatsanwalt, Vorschläge ins Unterhaus einbringen, die ein zweites Referendum vorsehen. Bislang zeichnete sich dafür zwar keine Mehrheit ab, doch hat sich Lage nach den gestrigen Ereignissen vielleicht etwas geändert.
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1/16/2019 7:32:37 AM Oliver KühnDie Kollegen von der FR zitieren auf ihrer Titelseite heute Shakespeare:
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1/16/2019 7:36:40 AM Oliver KühnDer Labour-Politiker Chuka Umunna fordert, dass seine Partei sich hinter die Forderung nach einem neuen Referendum stellen müsse, sollte Theresa May die Vertrauensabstimmung heute gewinnen. Das sei der Weg, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern, schreibt er auf Twitter.
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1/16/2019 7:43:36 AM Oliver KühnWer sich die Ereignisse des vergangenen Tages im britischen Unterhaus noch einmal anschauen möchte, kann das tun. Der Livestream ist auch im Archiv verfügbar.
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1/16/2019 7:47:45 AM Oliver KühnNach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen mit der EU hat Bundesaußenminster Heiko Maas die Briten dazu aufgefordert, ihre Position möglichst schnell zu klären. „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Was die Abgeordneten wirklich wollen, sei mit der Abstimmung nicht klargeworden. Stattdessen sei lediglich klargeworden, was sie nicht wollen. Dabei sei das Abkommen monatelang zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung verhandelt worden. Beide Parteien seien dabei aufeinander zugegangen. „Insofern ist das alles sehr bedauerlich“, sagte Maas. Nun sei Großbritannien am Zug.In Deutschland selbst habe man sich auch auf den schlimmsten Fall eines ungeregelten Brexits mit zwei Gesetzespaketen vorbereitet. Es gelte nun zu schauen, wie das angekündigte Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May laufe und auf was sich das Unterhaus in Bezug auf den Brexit überhaupt verständigen kann. „Die Briten müssen sagen, was für sie wichtig ist“, sagte Maas.Ein wichtiger Punkt werde letztlich der sogenannte Backstop sein. Dabei geht es um die Frage, ob es durch den Austritt Großbritanniens aus der EU noch einmal zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland kommt. „Das würde innenpolitisch große Probleme bereiten“, sagte Maas. Der Wegfall dieser Grenze hatte einst maßgeblich zum Ende des Bürgerkriegs zwischen den beiden Ländern beigetragen. „Das will sicherlich niemand nochmal heraufbeschwören.“ (dpa)
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1/16/2019 7:53:49 AM Oliver KühnDer estnische Ministerpräsident Jüri Ratas hat das Abstimmungsergebnis bedauert. Schon gestern Abend schrieb er auf Twitter, die Entscheidung des britischen Parlaments sei bedauerlich. Er betonte aber, dass der ausgehandelte Vertrag immer noch die beste Lösung sei.
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1/16/2019 8:05:41 AM Oliver KühnNigel Farage, der frühere Vorsitzende der britischen Partei Ukip und namhafter Vertreter der Brexiteers, dessen politisches Lebensziel darin besteht, Großbritannien aus der EU herauszuführen, sieht die Entwicklung auf ein weiteres Referendum hinauslaufen. Sky News sagte er, May´s Vertrag habe die Behandlung erhalten, die er verdient habe.
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1/16/2019 8:14:09 AM Oliver KühnNicola Sturgeon, Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, bekräftigt auf Twitter ihre Forderung nach einem "People´s Vote", also einem zweiten Referendum. Schottlands Interessen seien aber am besten gesichert, wenn das Land unabhängig sei, schreibt sie auf Twitter.
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1/16/2019 8:18:15 AM Oliver KühnDie Europäische Union hofft trotz des britischen Neins zum Brexit-Vertrag weiter auf eine gütliche Trennung mit Großbritannien. „Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines No-Deal-Brexit so groß wie nie. Die nächsten Entscheidungen lägen allein in Großbritannien. (dpa)
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1/16/2019 8:21:14 AM Oliver KühnDer belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt hat im EU-Parlament eine klare Zusammenfassung der Gründe für das Zustandekommen des Brexit-Referendums geliefert:Ein Zickenkrieg in der konservativen Partei
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1/16/2019 8:24:32 AM Oliver KühnDie Bundesregierung nimmt die Fragen der Bürger in Sachen Brexit auf und will sie "soweit möglich" auch beantworten, schreibt Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.
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1/16/2019 8:26:22 AM Oliver KühnDie bisherigen Wortmeldungen im EU-Parlament lassen eine Verhandlungsbereitschaft auf dieser Seite nicht erkennen.
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1/16/2019 8:40:46 AM Oliver KühnGerade hat Nigel Farage im EU-Parlament gesprochen und ordentlich vom Leder gezogen. Theresa May warf er vor, sie habe überhaupt keine Führung bewiesen. Der ausgehandelte Vertrag gleiche eher einer Kapitulationsurkunde, denn einem Übereinkommen. Sollte May noch Ehre besitzen, würde sie bis Mittag zurücktreten, sagte er.Furcht vor einem No-Deal-Szenario habe er nicht, denn verlasse Großbritannien die EU ohne Regelung, sei es endlich ein unabhängiges Land und "welchen Preis hat Freiheit", fragte er rhetorisch. Das werde jedoch nicht passieren, zeigte er sich sicher, denn die EU werde dafür sorgen, dass ihre Vorstellung vom Brexit durchgesetzt werde. Die Staatengemeinschaft stecke unter einer Decke mit britischen Politikern wie Tony Blair, die den Willen des britischen Volkes mit Füßen träten, so Farage.Sollte es zu einem zweiten Referendum kommen, so werden die Brexiteers dies durchkämpfen und mit größerem Vorsprung gewinnen, als das erste. Diejenigen, die sich sicher seien, dass die Austrittsentscheidung dann zurückgenommen würde, sollten sich nicht täuschen, denn der britische Wähler sei ein "Löwe der brüllt, wenn er zu sehr in die Ecke gedrängt" werde.
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1/16/2019 8:49:29 AM Oliver KühnElmar Brok wiederum prangert die Verhältnisse in der britischen Politik an. Theresa Mays Ankündigung, jetzt mit der Opposition reden zu wollen, komme zwei Jahre zu spät. Von ihr sei kein konstruktiver Vorschlag mehr zu erwarten, sagte Brok im EU-Parlament. Vielmehr müsse nun das britische Parlament in die Bresche springen und konstruktive Lösungsvorschläge unterbreiten. Parteipolitische und persönliche Ambitionen in der britischen Politik müssen nun ein Ende haben, forderte er.Die gestrige Abstimmung habe nur gezeigt, dass die Parlamentarier völlig uneinig seien. Ganz im Gegensatz zur EU, so Brok. Die Einigkeit in der Staatengemeinschaft bleibe bestehen und man werde die Integrität des Binnenmarktes und der Europäischen Union verteidigen, sagte Brok.
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1/16/2019 8:54:03 AM Oliver KühnWas kommt nun? Unser Londoner Wirtschafts-Korrespondent Marcus Theurer hat ein paar Möglichkeiten aufgeschrieben. Klar scheint aber nur eines: "Der vereinbarte Austrittstermin am 29. März ist kaum noch zu halten."
Nach Mays Niederlage: Wie es jetzt weitergeht mit dem Brexit
FAZ.NETNach der krachenden Niederlage im Parlament scheint nur eine Sache klar. Der Austrittstermin muss verschoben werden. Eine Analyse. -
1/16/2019 9:10:14 AM Oliver KühnJacob Rees-Mogg, einer der wortmächtigsten Brexiteers und Kritiker von Mays Kurs, diagnostiziert eine fehlende Verbindung zwischen den Abgeordneten und den Wählern, da zwei Drittel der Abgeordneten gegen einen Brexit seien, jedoch mehr als die Hälfte der Wähler dafür gestimmt habe.Außerdem habe Theresa May schlecht verhandelt, sagte er am Morgen der BBC.
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1/16/2019 9:12:03 AM Oliver KühnZeitungen auf der ganzen Welt haben sich mit der gestrigen Abstimmung beschäftigt und wir haben ein internationales Presseecho zusammengestellt.
Pressestimmen zum Brexit-Votum: „Der Brexit-Deal ist tot wie ein Dodo“
FAZ.NETAlles scheint möglich, nichts ist sicher – die internationale Presse sieht die britische Politik nach dem Nein zum Brexit-Deal in einer hoffnungslosen Lage. Zur Rolle von Premierministerin May gibt es unterschiedliche Einschätzungen. -
1/16/2019 9:16:39 AM Oliver KühnSigmar Gabriel fordert von der EU, sie müsse jetzt auf die Briten zugehen. "Jetzt muss man Politik wagen", schreibt er auf Twitter. Damit ist er einer der wenigen Politiker, der nicht aus Großbritannien kommt und nicht London am Zug sieht.
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1/16/2019 9:40:48 AM Oliver KühnJeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour-Partei, der die heutige Vertrauensabstimmung ins Rollen gebracht hat, schreibt auf Twitter, was er meint, dass das Land nun brauche: Eine Neuwahl.
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1/16/2019 9:43:34 AM Oliver Kühn
