Die Grünen sollen demnach den Vizekanzler stellen, was wohl Robert Habeck sein soll. Die Grünen sollen die Ressorts Wirtschaft und Klima, Außen, Familien, Landwirtschaft und Umwelt erhalten.

Nach F.A.Z.-Informationen wird der Koalitionsvertrag den Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ tragen. Für jede Partei ist etwas dabei.

Für eine Änderung des Wahlalters braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Ohne die Opposition wird es damit also nichts.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einigen sich einem Insider zufolge auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Diese könnten zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen beitragen, heißt es. Die Bundeswehr dringt seit Jahren auf die Beschaffung. In der letzten Regierungskoalition aus Union und SPD hatte die SPD eine entsprechende Entscheidung blockiert.

Im Koalitionsvertrag bestätigt sich die vorher schon genannte Ressortverteilung. Dort wird auch die Verteilung der Staatsministerposten geregelt. „Staatsministerinnen und Staatsminister im Kanzleramt: Die Staatsministerin bzw. den Staatsminister im Kanzleramt, die Staatsministerin bzw. den Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die Staatsministerin bzw. den Staatsminister für die neuen Bundesländer stellt die SPD. Die Staatsministerin für Kultur und Medien stellt Bündnis 90 / Die Grünen“, heißt es in dem 177 Seiten umfassenden Papier.

Neun Personen gehen nun in die Halle im Berliner Westhafen. Es wird spannend, ob auch jeder einzelne zu Wort kommen soll.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags müssen die drei Parteien ihn noch absegnen. Bei SPD und FDP macht das ein Parteitag. Bei den Grünen stimmt die Basis online über den Koalitionsvertrag ab. Und nicht nur das: Auch die künftigen Minister müssen genehmigt werden. Die digitale Urabstimmung startet am 25. November und dauert zehn Tage. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig.

Als nächstes spricht Robert Habeck von den Grünen. Auch er redet zunächst über Corona. „Wir übernehmen die Regierung in einer Zeit der Krise.“ Und er verspricht: „Wir werden alles Notwendige tun, um die vierte Welle zu brechen.“ Der Koalitionsvertrag sei ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht.“

Es folgt Christian Lindner. Auch er sieht eine tiefe, nicht überwundene Krise in Deutschland, beginnt auch er mit einem Blick auf die Corona-Lage. Das Krisenmanagement werde optimiert, aber nicht weniger konsequent sein, verspricht der FDP-Vorsitzende. Es gebe aber noch andere Herausforderungen, denen sich die Regierung gegenübersehe. Denen müsse man sich stellen. Bisher hätten die Parteien ihre Unterschiedlichkeiten „nicht verborgen“. Doch wollten alle Parteien den Status Quo überwinden und das Land modernisieren. Die Gespräche mit den anderen Parteien seien sowohl diskret als auch kontrovers gewesen. Alle Parteien könnten stolz auf das sein, was sie erreicht hätten, sagt Lindner. Die FDP-Gremien seien jedenfalls zufrieden. Es gebe nun eine Koalition der Mitte, die das Land nach vor führe. Es sei keine Koalition des Ausschließens.

 

Deutschland bleibe Anwalt guter Geldpolitik, privates Know-how solle entfesselt werden, der Staat solle digitalisiert werden, die Gesellschaft solle liberalisiert werden, fasst Lindner die Ziele zusammen. Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner in der EU, verspricht Lindner. Angesichts der Dimensionen, „dessen, was wir uns vorgenommen haben“, verspüre er Demut, so Lindner. Die Regierung sei aber auch auf die Unterstützung der Opposition und der Gesellschaft angewiesen. Olaf Scholz könne das Land in eine gute Zukunft führen, erzählt Lindner. Er könne alle Menschen repräsentieren. Scholz werde eine starker Kanzler der Bundesrepublik sein, sagt er.

Nun folgt Norbert Walter-Borjans. Er sei sich gewiss, dass der Koalitionsvertrag gut für Deutschland sei. Es brauche einen Aufbruch, ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich. Es gebe sicher unterschiedliche Maßnahmen und Instrumente, mit denen die Ziele der drei Parteien erreicht werden sollten. Es gehe darum zu investieren. Privat, öffentlich, in Netze und in Projekte, die das Land voranbringen. Es gehe aber nicht nur um die Zukunft, sondern auch um die Gegenwart der Menschen. Der SPD-Ko-Vorsitzende spricht vor allem um gesellschaftliche Gerechtigkeit. Der Vertrag sei eine gemeinsame Leistung der drei Parteien, auch wenn man untereinander viele Dinge habe „ausfechten“ müssen.

 

Für ihn sei das ein Schlusspunkt, sagte Walter-Borjans. Er sei dankbar dafür, an den Verhandlungen teilgenommen haben zu dürfen. Er könne jetzt schauen, was daraus werde. Ein Grundstein sei gelegt.

Es folgt eine Fragerunde: Wie zu erwarten geht die erste Frage an Olaf Scholz. Es geht um Corona. Scholz verteidigt die von der Koalition im Bundestag durchgesetzte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, der von der Opposition, besonders der Union, scharf kritisiert wurde. Er hoffe, es gebe einen guten Übergang zwischen den Regierungen. Das sei sein fester Wille.

Ein niederländischer Journalist fragt nach Scholz‘ Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal und dessen Treffen mit einer Bank, sowie die Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017, der in Scholz Regierungszeit als Erster Bürgermeister der Stadt gefallen und bei dem es zu heftigen Ausschreitungen gekommen war. Scholz weist darauf hin, dass die Regierung sich um die innere Sicherheit kümmern werde. Er stehe mit der Kanzlerin in einem Austausch zur Corona-Lage, antwortet Scholz auf eine weitere Frage. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung in der EU. Deutschland habe die Verantwortung, die EU zu verbessern. Auch sei die neue Regierung eingebunden in die transatlantische Partnerschaft. Es gebe bald eine „multipolare Welt“, sagt Scholz. Damit müsse man umgehen. Deutschland setzte dabei auf Kooperation. Alle müssten sich zusammen um die gemeinsame Sicherheit bemühen.

Scholz spricht von einem „Jahrzehnt der Investition“. Die Regierung sei sich sicher, dass die Finanzierung sicher sei, solange es sich um öffentliche Investitionen handle. Christian Lindner weist daraufhin, dass die Regierung sich eng abstimmen wolle, auch was die internationale Politik angeht. Die FDP sei somit in diese Politik eingebunden, auch wenn sie kein genuines außenpolitisches Ministerium habe. Robert Habeck weist Kritik an „weichen Formulierungen“ hinsichtlich des Klimaschutzes zurück. Es gebe harte Vorhaben, die diesen vorantrieben. Christian Lindner springt ihm bei. Es gebe keine Industrienation, die mehr für den Klimaschutz tue, als Deutschland. In der letzten Frage ging es wieder um die Außenpolitik. Olaf Scholz und Annalena Baerbock weisen darauf hin, dass die Regierung das gemeinsam koordinieren werde.

Nach der Vorstellung folgt nun in den nächsten Tagen wohl die Vorstellung der zukünftigen Regierung. Wie es heißt, könnte die FDP ihre Personalvorschläge schon heute bekannt geben, die Grünen eventuell morgen. Die SPD wolle ihr Personaltableau aber wohl erst am 4. Dezember öffentlich machen. Dann gibt es einen kleinen Parteitag in der Parteizentrale in Berlin.

 

Außerdem müssen nun die Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen. Wie es in der Pressekonferenz hieß, habe man sich dafür zehn Tage gegeben.

Unsere Hauptstadtkorrespondentin Heike Schmoll hat sich angeschaut, was der Koalitionsvertrag in Sachen Religion und Kirche sagt. Hier ihr Kommentar: Wohin konsequentes Gendern führt, lässt sich auch am Koalitionsvertrag der Ampel studieren. Dort findet sich die Ankündigung, dass es „Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten“ geben solle. Abgesehen davon, dass sich bisher kein Moscheegemeinde einen akademisch gebildeten Imam leisten kann, werden sich die muslimischen Verbände freuen, auf diese Weise die Frauenfrage im Imamenamt geklärt zu wissen. Aber auch die beiden großen Kirchen müssen sich darauf einstellen, dass die Ampel das bisherige Zusammenwirken von Staat und Kirche in Frage stellen wird. In einem „Grundsätzegesetz“ soll im Dialog mit den Ländern ein fairer Rahmen „für die Ablösung der Staatsleistungen“ geschaffen werden. Die aus der Weimarer Verfassung stammenden Artikel zur Zusammenarbeit von Staat und Kirche im Grundgesetz sollen „im Sinne des kooperativen Trennungsmodells“ weiterentwickelt werden. Das bedeutet, dass Religionsgemeinschaften wie muslimische Gemeinden künftig den Kirchen gleichgestellt werden könnten und die Kirchen womöglich auf viele andere Privilegien wie den Kirchensteuereinzug verzichten müssten.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als nicht ausreichend kritisiert. „Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus“, erklärten die Aktivisten. Er verfehle noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der Grenze. „Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise“, hieß es. Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als einen „Skandal“. Ebenso kritisierten die Klimaschützer, dass die Parteien die Erdgasinfrastruktur ausbauen wollten.

  

Die notwendige Klimaneutralität bis 2035 sei so nicht zu erreichen. Um die Krise zu lösen, forderten die Aktivisten eine „Transformation der Gesellschaft“. Die Protestbewegung werde sich nach dem Kohleausstieg 2030 eine 1,5-Grad-Politik der Ampel-Koalition erkämpfen, kündigte sie an.

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sagt, am Donnerstag werde die Urabstimmung bei den Grünen über den Koalitionsvertrag eingeleitet. Es „mache Sinn“, bis dahin auch über die Personalvorschläge der Partei Klarheit zu haben. Er lobt die Klimaziele der neuen Regierung. Die Verhandlungen seien „brutal anstrengend“ gewesen, so Kellner. Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Mehr grünes Profil hätte er aber gerne in der Steuerpolitik gesehen. Der Vertrag sei ein Kompromiss, der aber von allen getragen werde.