Ampelkoalition

Ampelkoalition

  • 11/24/2021 3:59:42 PM   Oliver Kühn
    In wenigen Minuten wollen die Fraktionschefs der Unionsparteien im Bundestag den Koalitionsvertrag kommentieren. Auch das werden wir selbstverständlich begleiten.
  • 11/24/2021 4:05:09 PM   Oliver Kühn
    Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende der CDU, beginnt auch mit einem Statement der Sorge über die aktuelle Corona-Lage. Das Instrumentarium solle vollumfänglich genutzt werden, sagt er. Brinkhaus wünscht der Koalition alles Gute, sagt er. Er sei aber besorgt, es sei kein Aufbruch zu erkennen und es sei nicht klart, wie das finanziert werden soll. Ein weiterer Punkt sei die Migrationspolitik, die ihm Sorge bereite. Die CDU werde ein konstruktive Opposition sein, verspricht er.
  • 11/24/2021 4:07:28 PM   Tatjana Heid
    "Das ist die Geburtsurkunde einer linksgelben Koalition." - Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gewohnt deutlich
  • 11/24/2021 4:09:20 PM   Oliver Kühn
    Alexander Dobrindt von der CSU spricht von einer "Geburtsurkunde einer linksgelben" Regierung. Auch er sorge sich, ob die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, richtig adressiert seien. Auch er geht intensiv auf die Migrationspolitik ein und auf "versteckte Steuererhöhungen". In der Gesellschaftspolitik sei er auch nicht einer Meinung mit der Regierung, besonders bei der Freigabe von Cannabis und der Streichung des Paragraphen 219a (Werbung für Abtreibung). Es solle ein neues gesellschaftliches Bild in dem Vertrag festgeschrieben werden, sagt er.
     
    Brinkhaus setzt noch einmal dazu, dass er den "Wumms" vermisse, besonders in der Klimapolitik.
  • 11/24/2021 4:10:29 PM   Tatjana Heid
    Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat am Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien vor allem den Einfluss der FDP kritisiert. "Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift", sagte Bartsch. "Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt." Bartsch sagte: "Keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Bürgerversicherung und keine Entlastungen bei Energiekosten." Alle drei Parteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen - der Koalitionsvertrag sei in soweit "Wählerbetrug".
  • 11/24/2021 4:12:11 PM   Oliver Kühn
    Brinkhaus sagt aber auch noch einmal, dass in dem Vertrag jetzt einige Sachen drin stehen, die auch die CDU unterstütze. Die Sorgen der Partei werde die Fraktion aber adressieren und zwar ohne darauf zu schauen, wer da noch in der Opposition sei (die Linke und die AfD). Damit ist die kurze Wortmeldung der beiden Unionsfraktionschefs auch schon vorbei.
  • 11/24/2021 4:20:20 PM   Tatjana Heid
    Jetzt kommt auch aus den eigenen Reihen Kritik. Grünen-Chef Habeck hatte es vorhergesehen und versucht, einen Teil davon vorwegzunehmen. Gebracht hat das nur bedingt etwas: Der Parteinachwuchs der Grünen hält den mit SPD und FDP geschlossen Koalitionsvertrag nicht für ausreichend - moniert allerdings anders als Fridays for Future weniger den Klimaaspekt "Auch wenn der Koalitionsvertrag grundsätzlich in eine richtige Richtung zeigt, wird er den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht", erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Im Klimaschutz gebe es große Verbesserungen, aber in der Sozialpolitik sehe sie Nachholbedarf. So forderte Heinrich etwa eine echte Abkehr von Hartz IV: "Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal." Heinrichs Ko-Vorsitzender Timon Dzienus nannte die zwischen den Ampel-Parteien vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen überfällig. Großen Handlungsbedarf gebe es aber im Verkehrsbereich. „Der Umstieg auf die Elektromobilität ist noch lange keine Verkehrswende“, betonte Dzienus. „Mehr und klimagerechte Mobilität erreichen wir nur durch massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad.“ Lange war davon ausgegangen worden, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen. Laut Koalitionsvertrag geht es nun aber an die FDP.
  • 11/24/2021 4:24:05 PM   Oliver Kühn
    Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. So lobte sie die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds. 
    "Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten", erklärte Bentele. Patienten würden durch die Absenkung der Mehrwertsteuer entlastet. Bentele rief die neue geplante Koalition dazu auf, die Vorhaben rasch umzusetzen.
    Darüber hinaus lobte Bentele die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen. Ärzte müssten mehr Anreize bekommen, sich auf dem Land niederzulassen. Auch die geplanten Verbesserungen für die häusliche Pflege lobte sie. 
    Bentele kritisierte allerdings, dass eine grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Kassen und privater Krankenversicherung fehle. "Für einen großen Wurf reicht es daher nicht", erklärte sie. Die Mehrheit im Land fordere seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem.
    Als "vertane Chance" bezeichnete sie den Verzicht auf eine allgemeine Pflegevollversicherung. Zugleich lese sich vieles "gut", was zum Thema Pflege im Koalitionsvertrag stehe, fügte die Verbandschefin an. Das gelte etwa für die Pflegegeld-Dynamisierung.
  • 11/24/2021 4:26:50 PM   Oliver Kühn
    Mit Argwohn wird in Griechenland die mögliche Besetzung des Finanzministerpostens mit FDP-Parteichef Christian Lindner gesehen. Lindner sei „härter als Wolfgang Schäuble“, schrieb die Tageszeitung Kathimerini am Mittwoch nach der ersten Pressekonferenz der Ampel-Koalitionäre in Berlin. Auch der griechische Abgeordnete Dimitris Kairidis, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Athen, äußerte sich gegenüber dem Fernsehsender Skai entsprechend. Lindner habe sich während der griechischen Finanzkrise profiliert, indem er den damaligen Finanzminister Schäuble kritisierte, zu schwach mit Griechenland umzugehen.
     
    Christian Lindner sei weniger pro-europäisch und härter in der Haushaltsdisziplin als einst Wolfgang Schäuble und werde möglicherweise ernsthafte Probleme in Europa schaffen, indem er Unnachgiebigkeit zeige, analysierte die „Kathimerini“. Allerdings sei der Posten des Finanzministers für die FDP die Voraussetzung für Ampel-Verhandlungen gewesen.
     
    Die Griechen haben Christian Lindner nicht vergessen, dass er sich während der schweren Finanzkrise des Landes mehrfach für einen „Grexit“ aussprach, also für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein drittes Hilfspaket solle dem Land verwehrt werden, hatte er 2015 gesagt, ein Euro-Austritt wäre „der kleinere Schaden“.
  • 11/24/2021 4:42:53 PM   Oliver Kühn
    Auch Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, meldet sich zu Wort. Er wünscht den Koalitionsparteien alles Gute. Die CDU wolle die Regierung kontrollieren, unterstützen und kritisieren, kündigt er an. Allerdings kritisiert er wie die Union schon in der vergangenen Woche das Auslaufen der epidemischen Lage, das Wunsch der Ampel-Partein in der vergangenen Woche im Bundestag durchgesetzt wurde.
    Den Koalitionsvertrag bezeichnet Ziemiak als "blass". Die Parteien blieben hinter den Dingen zurück, die sie im Wahlkampf noch propagiert hatten, sagt Ziemiak. Besonders bei der Frage der Finanzierung gebe es mehr Frage- als Ausrufezeichen. Er spricht ebenfalls von "Sorge". Auch er geht intensiv auf die Migrationspolitik ein, genau wie schon Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt. Er sehe mehr illegale Migration, nicht weniger, auf Deutschland zukommen, wenn der Koalitionsvertrag durchgesetzt werde.
  • 11/24/2021 5:03:15 PM   Oliver Kühn
    Die Einigung auf eine Ampelkoalition ist im benachbarten Österreich sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als positives Signal für die Europäische Union aufgenommen worden. Finanzminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP lobte am Mittwoch „ein klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ im neuen deutschen Koalitionsprogramm, das von SPD, Grünen und FDP ausgearbeitet wurde. Damit bleibe Deutschland ein wichtiger wirtschaftspolitischer Partner.
     
    Die österreichischen Schwesterparteien der Ampel-Parteien sehen in der künftigen Regierung unter Olaf Scholz (SPD) jedoch eine Richtungsänderung statt Kontinuität. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den mitregierenden Grünen begrüßte Pläne zum Kohleausstieg und zu erneuerbaren Energien im Regierungsprogramm.
     
    „Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“, sagte die sozialdemokratische Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner. Zu Klimawandel, Corona-Krise und Verteilungsgerechtigkeit seien entschlossene Antworten nötig. Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos lobte das „ambitionierte Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm“ der künftigen Regierung.
  • 11/24/2021 5:06:17 PM   Oliver Kühn
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Ernüchterung auf den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung im Bund reagiert. „Für uns in den neuen Ländern ein Stück weit enttäuschend: keine neuen Instrumente, keine neuen Ideen für eine Aufschwung oder für wirtschaftliche Aktivitäten“, sagte er am Mittwoch in Dresden. „Wir haben in den Braunkohleregionen jetzt die Ansage, 2030 soll Schluss sein, und keine, auch nur im Ansatz, Idee, was da passieren könnte.“ Das einzige sei eine Medizinische Fakultät in Cottbus. Doch die werde nicht reichen, um den Strukturwandel jetzt auch noch in verkürzter Frist zu organisieren.
     
    „Viele Vorschläge sind gemacht worden, keine sind aufgegriffen worden. Das ist schon eine Enttäuschung. Die Bürgermeister der Regionen rufen auch alle an und sind in großer Sorge.“ Man sehe dem Koalitionsvertrag an, wie intensiv um Kompromisse gerungen worden sei. Das Papier, wenn man es genau liest, ist auch sehr ambivalent.“ Positiv seien die Ideen für ein Planungsbeschleunigungsrecht: „Da sieht man, es gibt einen Wunsch, ganz deutlich Infrastruktur auszubauen.“ Nicht nur erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden, sondern auch Straßen und Schienenwege. Er sei bereit, da mitzuhelfen. Er habe immer einen Pakt für Infrastrukturausbau vorgeschlagen.
     
    Kritik übte Kretschmer am vorzeitigen Kohleausstieg. „Ökonomisch, volkswirtschaftlich geht das nicht. Man kann nicht aus der Atomenergie aussteigen in so kurzer Zeit und gleichzeitig aus der Kohleverstromung.“ Der Gedanke, alles mit Gaskraftwerken zu ersetzen, bedeute ein Drehen an der Preisschraube. „Wir machen uns noch mehr abhängig vom Ausland. Und es ist ja vollkommen klar: Niemand wird privat für diesen kurzen Zeitraum in Gaskraftwerke investieren. Das heißt, das ist eine Aufgabe, die komplett beim Staat liegt.“ Das vernichte viele Arbeitsplätze. Mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ansatz sei überhaupt kein Strukturwandel möglich und so könne man Deutschland auch nicht verlässlich mit Energie versorgen.
  • 11/24/2021 5:08:43 PM   Oliver Kühn
    Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ruft die Ampel-Parteien dazu auf, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen umzusetzen. "Nun muss die sich bildende Ampel-Koalition schnell handeln", sagte Reinhardt dem Handelsblatt mit Blick auf eine Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums an die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP für ein entsprechendes Gesetz, das eine berufsbezogene Impfpflicht ab dem 1. Januar 2022 mit einer Übergangsfrist von drei Monaten vorsieht. "Jeder Tag ohne diese Regel ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die Pandemie", sagte Reinhardt. "Die berufsbezogene Impfpflicht sollte deswegen schon ab Anfang Dezember gelten – außerdem mit einer kürzeren Übergangszeit. Hier halte ich die vorgeschlagenen drei Monate für nicht angemessen, sondern zwei Monate."
  • 11/24/2021 5:10:56 PM   Oliver Kühn
    Vizekanzler oder Vizekanzlerin der neuen Bundesregierung wird jemand von den Grünen - so ist es im Ampel-Koalitionsvertrag vermerkt. Die FDP allerdings hat sich eine Art Vize-Vizekanzlerschaft gesichert. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Verteilung der Ressorts: "Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien: Finanzen (zugleich § 22 GO BReg)".
     
    Dahinter verbirgt sich ein Verweis auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung. dort heißt es in Paragraf 22: "Die Sitzungen der Bundesregierung finden unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, im Falle seiner Behinderung unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers statt. Ist auch der Stellvertreter verhindert, so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister (...)."
     
    Dies soll dann offenbar künftig der Bundesfinanzminister sein – der FDP-Bundesvorstand hat für den Posten den Parteivorsitzenden Christian Lindner nominiert. Zwischenzeitlich war spekuliert worden, dass es in dem Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP zwei Vizekanzler oder Vizekanzlerinnen geben könnte. Ob dies gehen würde, ist offen. Im Grundgesetz heißt es lediglich: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter".
  • 11/24/2021 5:12:11 PM   Oliver Kühn
    „Wenn man den Vertrag jetzt überfliegt, dann ist es doch so, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass Weihnachten vorgezogen wurde und jetzt der Tag der Bescherung ist, aber niemand die Frage beantwortet, wie das finanziert werden soll.“
    Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU
  • 11/24/2021 5:15:21 PM   Oliver Kühn
    Was im heute vorgestellten Koalitionsvertrag drin steht, haben sich die Kollegen Peter Carstens, Marlene Grunert, Mona Jaeger und Gustav Theile angeschaut. Es geht um eine Solardachpflicht, die Senkung des Wahlalters und die Einhaltung der Schuldenbremse. Aber das ist längst nicht alles.

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  • 11/24/2021 5:19:10 PM   Oliver Kühn
    Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP etwa bei der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns auch eine humane Geflüchtetenpolitik“, sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation mit Blick auf den am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der Zeitschrift Spiegel. Hier könne die Grenzschutzagentur Frontex nicht die Antwort sein. Mit Blick auf Arbeit bemängelte Rosenthal: „Gerade für junge Menschen, für die an vielen Stellen ein starkes Angebot gemacht wird, wäre es wichtig gewesen, die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen.“
     
    Die Juso-Vorsitzende sagte aber, mit dem Koalitionsvertrag könne man arbeiten. Die Jusos seien stolz, „dass wir den Einstieg in die Ausbildungsgarantie durchsetzen konnten, sich auch die Kindergrundsicherung, das Wahlalter 16 und Investitionen in Bildung im Vertrag finden“. Auch die Legalisierung von Cannabis hätten sie erstritten. Rosenthal sagte dem Spiegel zudem: „Wir sind Einwanderungsland und stehen endlich dazu! Jeder Mensch kann lieben wen und leben wie er will – auch dazu stehen wir endlich.“
  • 11/24/2021 5:22:14 PM   Oliver Kühn
    Helene Bubrowski, Peter Carstens und Johannes Leithäuser haben einen Blick auf das mögliche Personaltableau der künftigen Regierung geworfen. In allen drei Parteien sind schon Namen im Umlauf.

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  • 11/24/2021 5:28:46 PM   Oliver Kühn
    Die FDP hat nach Medienberichten ihre Vorschläge für die ihr zustehenden Ministerposten bestätigt. Der Parteivorsitzende Christian Lindner soll demnach Finanzminister werden, für das Justizministerium soll der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Marco Buschmann nominiert werden, für das Ministerium für Verkehr und Digitales der Generalsekretär Volker Wissing und in das Ministerium für Bildung und Forschung soll die hessische Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger einziehen.
  • 11/24/2021 5:36:52 PM   Oliver Kühn
    Die Linke hat SPD und Grünen vorgeworfen, bei der Bildung der Ampel-Koalition zu viel Rücksicht auf die FDP genommen zu haben. "Außer einem Mindestlohn von zwölf Euro ist das Papier ein sozialpolitischer Rohrkrepierer", sagte Fraktionsvorsitzende im Bundestag Amira Mohamed Ali der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. "Ganz viel Rücksicht auf die FDP - das könnte der Titel des Koalitionsvertrags sein. Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen werden nicht entlastet", sagte sie weiter. "Ein konkreter Plan zum Stopp der hohen Preise bei Mieten, Strom, Gas und Sprit ist nicht vorhanden."
     
    "Ausgerechnet die Rente an die Börse zu bringen und damit den Kräften des Marktes zu überlassen, ist völlig verantwortungslos", sagte Mohamed Ali mit Blick auf die von der "Ampel" geplante Aktienrente. Das helfe "den Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, überhaupt nicht". Das Koalitionspapier der Ampel sei insgesamt kein politischer Aufbruch, "sondern atmet den Geist des Weiter-So". 
     
    "Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende", kritisierte auch die Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in einer Erklärung. "Die enorme Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bleibt unangetastet." Die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler fügte hinzu: "Ein erster Blick in dieses Vertragswerk zeigt vor allem: Die Ampel steht bei Investitionen auf Rot." Bei den Finanzen werde deutlich, "dass sich diese Koalition den Geldhahn selbst zugedreht hat". Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse und Steuererleichterungen könne das Geld für dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz oder Digitalisierung nicht aufgebracht werden.
  • 11/24/2021 5:40:50 PM   Oliver Kühn
    Die Politik der Ampel wird an ihren Taten gemessen werden. Da droht in der Wirtschafts- wie in der Finanzpolitik Enttäuschung, kommentiert Gerald Braunberger.
     

    Koalitionsvertrag der Ampel: Vor dem Realitätscheck

    FAZ.NETDie Politik der Ampel wird an ihren Taten gemessen werden. Da droht in der Wirtschafts- wie in der Finanzpolitik Enttäuschung.
  • 11/24/2021 5:46:29 PM   Oliver Kühn
    Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält nach Ansicht der Industrie zu viele vage Absichtserklärungen. „Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich nenne die Ampel-Koalition zwar die richtigen Aufgabenstellungen, sie liefere aber gleichzeitig nur „wenige konkrete Lösungsvorschläge“.
     
    Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung „mit großem Ehrgeiz“ voranzutreiben: „Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden.“ Lob gab es auch für die geplante Reform der EEG-Umlage.
     
    Allerdings fehle insgesamt eine überzeugende Antwort auf die Frage der Finanzierung, so der Industriepräsident weiter. „Viele Aufgaben bedeuten auch viele Ausgaben, die auf den Staat zukommen und bei denen es finanzpolitisch sehr viele Fragezeichen gibt.“ Der Verzicht auf die „überfällige“ Steuerreform sei enttäuschend.
  • 11/24/2021 6:03:03 PM   Oliver Kühn
    Peter Carstens und Markus Wehner haben den Tag der neuen Koalition begleitet. Es war ganz anders als die von Diskretion geprägten Wochen der Koalitionsverhandlungen.
     

    Scholz über Koalitionsvertrag: Die Ampel-Koalition ist gekommen, um zu bleiben

    FAZ.NETWochenlang drang nichts nach außen. Nun versprechen die Koalitionäre Großes – und sie verraten, dass es auch mal lauter wurde in den Verhandlungen.
  • 11/24/2021 6:11:22 PM   Oliver Kühn
    Das Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und FDP erntet für seine künftigen Pläne Lob und Kritik von Wirtschaft und Ökonomen. "Insgesamt strahlt der Koalitionsvertrag eine wirtschaftspolitische Aufbruchstimmung unter Wahrung finanzpolitischer Solidität aus", sagte der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Insgesamt dürften die Projekte dank eines Maßnahmenpakets finanzierbar sein, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest.
     
    "Genau wird man das aber erst beurteilen können, wenn die Vorhaben konkretisiert sind." DIW-Chef Marcel Fratzscher bezeichnete die Pläne unterm Strich als ausgewogen und ambitioniert. Neben dem Kapitel zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz sei vor allem die soziale Agenda überzeugend, die wirtschaftspolitische hingegen weniger, monierte Fratzscher. Die Ampel-Koalition wolle zwar eine schnelle digitale Transformation und eine Entbürokratisierung, die Maßnahmen seien jedoch zu wenig konkret oder nicht immer realistisch. "Der Schwerpunkt scheint zu sehr auf einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik zu liegen, den Hauptfokus auf die Industrie und Automobilbranche halte ich für ein schlechtes Signal."
     
    In der Wirtschaft sorgt vor allem die geplante Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,60 auf zwölf Euro pro Stunde für Kritik. "Die politische Festlegung des Mindestlohns kommt einer Entmachtung der Mindestlohn-Kommission gleich", wetterte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Handelsverband HDE. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
     
    Viele Verbände erhoffen sich von der künftigen Regierung Impulse bei wichtigen Themen. "Eine völlig neue Regierungskonstellation hat die Chance, einen Ruck durch das träge gewordene Land gehen zu lassen", sagte Präsident Stefan Wolf vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Es gebe nun die Chance, den Reformstau der vergangenen Jahre aufzubrechen.
     
    "Der Koalitionsvertrag ist von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt, birgt aber für die unternehmerische Praxis noch etliche Unsicherheiten", sagte Peter Adrian, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Ein guter Ansatz sei der feste politische Wille, Genehmigungs- und Planungsverfahren drastisch zu beschleunigen. "Auch das klare Bekenntnis zu konsequenter Digitalisierung, Innovation und technischem Ideenreichtum lässt hoffen." Doch der DIHK-Chef betonte auch: "Zu den kritischen Punkten gehört vor allem die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben."
  • 11/24/2021 6:47:20 PM   Oliver Kühn
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