Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat am Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien vor allem den Einfluss der FDP kritisiert. "Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift", sagte Bartsch. "Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt." Bartsch sagte: "Keine Steuerreform, keine Rentenreform, keine Bürgerversicherung und keine Entlastungen bei Energiekosten." Alle drei Parteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen - der Koalitionsvertrag sei in soweit "Wählerbetrug".

Jetzt kommt auch aus den eigenen Reihen Kritik. Grünen-Chef Habeck hatte es vorhergesehen und versucht, einen Teil davon vorwegzunehmen. Gebracht hat das nur bedingt etwas: Der Parteinachwuchs der Grünen hält den mit SPD und FDP geschlossen Koalitionsvertrag nicht für ausreichend - moniert allerdings anders als Fridays for Future weniger den Klimaaspekt "Auch wenn der Koalitionsvertrag grundsätzlich in eine richtige Richtung zeigt, wird er den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht", erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Im Klimaschutz gebe es große Verbesserungen, aber in der Sozialpolitik sehe sie Nachholbedarf. So forderte Heinrich etwa eine echte Abkehr von Hartz IV: "Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal." Heinrichs Ko-Vorsitzender Timon Dzienus nannte die zwischen den Ampel-Parteien vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen überfällig. Großen Handlungsbedarf gebe es aber im Verkehrsbereich. „Der Umstieg auf die Elektromobilität ist noch lange keine Verkehrswende“, betonte Dzienus. „Mehr und klimagerechte Mobilität erreichen wir nur durch massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad.“ Lange war davon ausgegangen worden, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen. Laut Koalitionsvertrag geht es nun aber an die FDP.

Mit Argwohn wird in Griechenland die mögliche Besetzung des Finanzministerpostens mit FDP-Parteichef Christian Lindner gesehen. Lindner sei „härter als Wolfgang Schäuble“, schrieb die Tageszeitung Kathimerini am Mittwoch nach der ersten Pressekonferenz der Ampel-Koalitionäre in Berlin. Auch der griechische Abgeordnete Dimitris Kairidis, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Athen, äußerte sich gegenüber dem Fernsehsender Skai entsprechend. Lindner habe sich während der griechischen Finanzkrise profiliert, indem er den damaligen Finanzminister Schäuble kritisierte, zu schwach mit Griechenland umzugehen.

 

Christian Lindner sei weniger pro-europäisch und härter in der Haushaltsdisziplin als einst Wolfgang Schäuble und werde möglicherweise ernsthafte Probleme in Europa schaffen, indem er Unnachgiebigkeit zeige, analysierte die „Kathimerini“. Allerdings sei der Posten des Finanzministers für die FDP die Voraussetzung für Ampel-Verhandlungen gewesen.

 

Die Griechen haben Christian Lindner nicht vergessen, dass er sich während der schweren Finanzkrise des Landes mehrfach für einen „Grexit“ aussprach, also für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein drittes Hilfspaket solle dem Land verwehrt werden, hatte er 2015 gesagt, ein Euro-Austritt wäre „der kleinere Schaden“.

Die Einigung auf eine Ampelkoalition ist im benachbarten Österreich sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als positives Signal für die Europäische Union aufgenommen worden. Finanzminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP lobte am Mittwoch „ein klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ im neuen deutschen Koalitionsprogramm, das von SPD, Grünen und FDP ausgearbeitet wurde. Damit bleibe Deutschland ein wichtiger wirtschaftspolitischer Partner.

 

Die österreichischen Schwesterparteien der Ampel-Parteien sehen in der künftigen Regierung unter Olaf Scholz (SPD) jedoch eine Richtungsänderung statt Kontinuität. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den mitregierenden Grünen begrüßte Pläne zum Kohleausstieg und zu erneuerbaren Energien im Regierungsprogramm.

 

„Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“, sagte die sozialdemokratische Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner. Zu Klimawandel, Corona-Krise und Verteilungsgerechtigkeit seien entschlossene Antworten nötig. Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos lobte das „ambitionierte Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm“ der künftigen Regierung.

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP etwa bei der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns auch eine humane Geflüchtetenpolitik“, sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation mit Blick auf den am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der Zeitschrift Spiegel. Hier könne die Grenzschutzagentur Frontex nicht die Antwort sein. Mit Blick auf Arbeit bemängelte Rosenthal: „Gerade für junge Menschen, für die an vielen Stellen ein starkes Angebot gemacht wird, wäre es wichtig gewesen, die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen.“

 

Die Juso-Vorsitzende sagte aber, mit dem Koalitionsvertrag könne man arbeiten. Die Jusos seien stolz, „dass wir den Einstieg in die Ausbildungsgarantie durchsetzen konnten, sich auch die Kindergrundsicherung, das Wahlalter 16 und Investitionen in Bildung im Vertrag finden“. Auch die Legalisierung von Cannabis hätten sie erstritten. Rosenthal sagte dem Spiegel zudem: „Wir sind Einwanderungsland und stehen endlich dazu! Jeder Mensch kann lieben wen und leben wie er will – auch dazu stehen wir endlich.“