Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • 12/10/2018 1:54:34 PM   Gloria Geyer
    Noch ist weiterhin unklar, ob die Abstimmung zu Mays Brexit-Deal am Dienstag stattfinden wird. Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon verkündet indes bereits, dass sie mit ihrer Partei SNP für ein Misstrauensvotum gegen die britische Regierung bereit sei.
  • 12/10/2018 1:53:33 PM   Lisa Muckelberg
    Theresa May wird nach den Worten von Bildungs-Staatssekretär Nadhim Zahawi abermals nach Brüssel reisen, um zu versuchen, die Auffanglösung im Brexit-Vertrag zum Nordirland-Problem noch einmal nachzuverhandeln. (Reuters)
  • 12/10/2018 1:39:53 PM   Lisa Muckelberg
    Der Vize-Chef der nordirischen Partei DUP, Nigel Dodds, sieht Mays Regierung in einem totalen Durcheinander. May werde in ernste Probleme geraten, wenn sie ihre Verhandlungstaktik nicht ändere. Er selbst wolle zwar keinen ungeordneten Brexit, habe aber auch keine Angst davor, sagte Dodds. (Reuters)
  • 12/10/2018 12:20:10 PM   Oliver Kühn
    Die Nachrichtenagentur AP berichtet, Theresa May werde zum Parlament sprechen. Ob sie dabei bestätigen wird, dass die Abstimmung verschoben wird, ist immer noch unklar.
  • 12/10/2018 12:05:32 PM   Oliver Kühn
    Obwohl es noch keine offizielle Bestätigung dafür gibt, dass die Brexit-Abstimmung im Unterhaus verschoben wird, nimmt Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon die Gerücht zum Anlass, May Feigheit vorzuwerfen. May müsse endlich aus dem Weg gehen, fordert sie.
  • 12/10/2018 11:55:26 AM   Oliver Kühn
    Da auch Laura Kuenssberg das gehört hat, scheint tatsächlich etwas dran zu sein.
  • 12/10/2018 11:45:44 AM   Oliver Kühn
    Von "Bloomberg"-Journalist Tim Ross kommt die Information, dass May, die für morgen geplante Abstimmung nicht durchführen lassen will.
  • 12/10/2018 11:30:43 AM   Oliver Kühn
    Jacob Rees-Mogg, einer der wortgewaltigsten Anführer der Brexiteers, bezeichnet das Urteil aus Luxemburg als nicht überraschend. Eine normale Auslegung des Artikels 50 würde zu eben jenem Schluss kommen, er sei also nicht unglücklich über das Urteil, sagte er in einer Anrufsendung im Radio. Er sieht allerdings keine neue Lage, denn die Regierung müsste entscheiden, den Austritt zu widerrufen und dafür müsste auch ein vom Parlament erlassenes Gesetz zurückgenommen werden. "Ich denke, diese Regierung würde es sehr schwer haben die Regierung zu bleiben, wenn sie negieren würde, was sie im Manifesto und im Referendum versprochen hat", so Rees-Mogg
  • 12/10/2018 11:28:43 AM   Gloria Geyer
    Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hofft weiterhin auf einen Verbleib in der "realen Welt". Die Politikerin bezieht sich damit auf einen Tweet, in dem ein Nutzer Parallelen mit der Brexit-Debatte und der Serie "Narnia" zieht. Für die Brexit-Befürworter findet Sturgeon in diesem Zusammenhang klare Worte: "Idioten, die tatsächlich in der Idee schwelgen, Charaktere in einer Fantasiewelt zu sein."
     
  • 12/10/2018 11:18:36 AM   Oliver Kühn
    Wie der Sun-Journalist Tom Newton-Dunn schreibt, habe May kürzlich ihre Minister zusammengerufen. Angeblich gehe es bei dem Treffen um die Entscheidung, ob die Abstimmung morgen durchgeführt werden soll oder nicht.
  • 12/10/2018 11:09:05 AM   Oliver Kühn
    Im Unterhaus geht momentan scheinbar gerade nichts. Wie die BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg auf Twitter schreibt, gibt es gerade einen Feueralarm.
  • 12/10/2018 10:29:31 AM   Gloria Geyer
    Bevor über Mays Deal am Dienstag abgestimmt wird, wird es noch einmal emotional. Brexit-Gegner Boris Johnson erklärt, es würde vollkommen sein Herz brechen, daran zu denken, dass nach allem wofür sie gekämpft hätten, die EU quasi immer noch in vielerlei Hinsicht Großbritannien regieren würde. Auf die Frage, ob er Verantwortung übernehmen würde, wenn Jobs in einem No-Deal-Szenario verloren gingen, antworte Johnson mit "Unterschätzen Sie nicht das tiefe Gefühl von persönlicher Verantwortung. Ich fühle mit dem Brexit und allem, was passiert ist, mit."
     
  • 12/10/2018 9:57:24 AM   Oliver Kühn
    Hier ist die Presseerklärung des EuGH zum Nachlesen.
  • 12/10/2018 9:54:05 AM   Oliver Kühn
    Passend zum heutigen Thema im Unterhaus hat Theresa May ein kurzes Video veröffentlicht, in dem die künftige Fischerei- und Landwirtschaftspolitik erklärt werden soll.
  • 12/10/2018 9:51:33 AM   Oliver Kühn
    Der irische Außenminister Simon Coveney will auch nach dem EuGH-Urteil über einen rechtlich möglichen Rückzug Großbritanniens vom EU-Ausstieg am Brexit-Vertragswerk festhalten. Der mühsam ausgehandelte Deal werde nicht geändert, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. Der juristische Text des Abkommens stehe fest.
  • 12/10/2018 9:50:17 AM   Oliver Kühn
    Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, wertete das Urteil als Beleg dafür, dass der Brexit für die Briten nicht unumkehrbar sei. Dies sei vor der Abstimmung im Parlament ein "wichtiges Zeichen für alle, die auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU hoffen", erklärte Brantner. Die Tür zum europäischen Haus stehe für die Briten immer offen. (AFP)
  • 12/10/2018 9:27:12 AM   Oliver Kühn
    Die britischen Regierung bleibt nach den Worten von Umweltminister Michael Gove bei dem für den 29. März 2019 geplanten EU-Austritt. Auch die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Deal mit der EU werde wie geplant an diesem Dienstag stattfinden, sagte Gove am Montag. Premierministerin Theresa May sei am besten dazu in der Lage, eine Verbesserung des Deals mit der EU herauszuschlagen. (Reuters)
  • 12/10/2018 9:25:56 AM   Oliver Kühn
    Das ist derzeit allerdings nicht die einzige Brexit-Debatte, die London und Europa bewegt. Gerüchten zufolge, die in der britischen Hauptstadt kursieren, sei es möglich, dass die britische Premierministerin Theresa May die für morgen geplante Abstimmung im Unterhaus verschieben könnte. Bislang sieht es so aus, als hätte sie nicht die erforderliche Mehrheit, die sie für den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal benötigt. Zu viele Abgeordnete ihrer eigenen Partei – einigen Angaben zufolge mehr als 100 – haben erklärt, Sie würden gegen den Deal stimmen. Außerdem kann sich May nicht auf die Unterstützung durch die nordirischen Unionisten verlassen, mit denen die Tories eigentlich ein Bündnis eingegangen sind.
  • 12/10/2018 9:07:18 AM   Oliver Kühn
    Mit einer wichtigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs möchten wir Sie in unserem Liveblog zurück begrüßen. Großbritannien darf nach Ansicht der Luxemburger Richter seine Ankündigung, sich aus der EU zurückzuziehen, einseitig zurücknehmen, befand der Gerichtshof. Damit dürfte er denjenigen Hoffnung machen, die immer noch hoffen einen Brexit zu verhindern. Doch sowohl die britische Regierung als auch die Europäische Kommission dürften nicht erbaut sein, hatten beide vor dem Gericht doch gegen eine solche Auslegung von Artikel 50 des EU-Vertrags argumentiert.
  • 12/4/2018 6:10:52 PM   Anna-Lena Ripperger
    Mit einer Lese-Empfehlung unterbrechen wir diesen Liveblog. F.A.Z.-Korrespondent Jochen Buchsteiner fasst hier noch einmal zusammen, wie sich die Lage für Theresa May nach der jüngsten Einschätzung des EuGH verändert hat:
     

    Mays Brexit-Abkommen: Mein Deal oder kein Deal

    FAZ.NETAm Dienstag steigen die britischen Abgeordneten in eine fünftägige Brexit-Debatte ein. Ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs befeuert unterdessen die Diskussionen über Mays Deal – und lässt ihre Gegner hoffen.
     
    Über alle weiteren Entwicklungen zur Brexit-Debatte halten wir Sie wie gewohnt auf FAZ.NET auf dem Laufenden. 
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
  • 12/4/2018 6:03:44 PM   Anna-Lena Ripperger
    Das Abstimmungsergebnis – die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt – kann als Ohrfeige für Premierministerin May gedeutet werden.
  • 12/4/2018 5:04:10 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Abgeordneten haben sich entschieden: Die britische Regierung muss das Rechtsgutachten zum Brexit vollständig veröffentlichen.
  • 12/4/2018 4:53:47 PM   Anna-Lena Ripperger
    Derzeit läuft die Abstimmung über einen Antrag zu der Frage, inwiefern ein Rechtsgutachten, das der britische Generalstaatsanwalt Jeremy Cox über den Brexit verfasst hat, hätte veröffentlicht werden müssen.
  • 12/4/2018 4:39:31 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Unterhaus-Abgeordneten nehmen ihre Plätze ein. Der Saal ist inzwischen gut gefüllt.
  • 12/4/2018 4:21:05 PM   Anna-Lena Ripperger
    Bisher antwortet Theresa May auf die Frage danach, was passiert, wenn das Parlament am 11. Dezember den mit Brüssel ausgehandelten Deal ablehnt, immer wieder denselben Satz: "Ich fokussiere mich auf die Abstimmung am 11. Dezember." Heute wird sie die fünftägige Brexit-Debatte im Unterhaus einläuten – und dabei wohl noch einmal eindringlich für das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit werben. 
  • 12/4/2018 3:08:50 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die eigentliche Brexit-Debatte hat noch nicht begonnen – und offenbar verzögert sie sich noch weiter. Unterhaus-Sprecher John Bercow kündigte an, zum aktuellen Tagesordnungspunkt (bei dem es rückblickend um die Pflicht zur Veröffentlichung von rechtlichen Einschätzungen zum Brexit geht) gebe es noch viele Wortmeldungen.
  • 12/4/2018 2:47:23 PM   Anna-Lena Ripperger
     
    Wer ist der Mann, der mit Theresa May über den Brexit diskutieren will? Und wie steht er zum Austritt Großbritanniens aus der EU? Das Porträt des britischen Oppositionschefs Jeremy Corbyn von F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondent Marcus Theurer lesen Sie hier:

    Labour-Chef Jeremy Corbyn: Kein Genosse der Bosse

    FAZ.NETBritische Manager fürchten den Brexit – aber noch mehr sorgen sie sich, dass dieser den Sozialisten und Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht bringen könnte.
  • 12/4/2018 2:35:26 PM   Anna-Lena Ripperger
     
    Eigentlich wollte sich die britische Premierministerin einer Fernsehdebatte zum Brexit-Abkommen stellen. Als wahrscheinlich galt bislang ein Rededuell mit Oppositionschef Jeremy Corbyn. Doch offenbar gibt es bislang keine Einigung über das Format und den Sender, in dem die Debatte übertragen werden soll. Labour verliert langsam die Geduld – und setzt Theresa May nun mit einem Statement unter Druck. May sei, wie schon 2017, auf dem besten Weg, einer Debatte mit dem Oppositionschef über die Zukunft des Landes auszuweichen, heißt es darin.
  • 12/4/2018 1:55:49 PM   Oliver Georgi
    Die Abgeordnete Caroline Lucas von der Green Party macht mit ihrer Petition klar, was sie von Mays Brexit-Abkommen hält. 
  • 12/4/2018 1:20:42 PM   Oliver Georgi
    Wie zerstritten die britischen Abgeordneten in der Brexit-Frage sind, zeigt schon der Beginn der mehrtägigen Debatte: Aus Verärgerung über die Weigerung der Regierung, ein internes Rechtsgutachten zu dem Abkommen vorzulegen, haben die Abgeordneten zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt. Sie könnte zu einer Suspendierung des Generalstaatsanwalts führen, der für das Gutachten verantwortlich ist. Die Turbulenzen im Parlament demonstrieren abermals, wie gering der Einfluss der Regierung von Premierministerin Theresa May auf die Abgeordneten derzeit noch ist.
  • 12/4/2018 12:56:43 PM   Oliver Georgi
    "Es ist Zeit, die Möglichkeit zu ergreifen und die fantastische Zukunft beim Schopf zu packen, die sich dem Vereinigten Königreich bietet", twitterte der frühere Brexit-Minister David Davis, der das Abkommen mit der EU für Theresa May mit verhandelte – und dann seinen Rücktritt einreichte.  
  • 12/4/2018 12:53:42 PM   Oliver Georgi
    In einer aufwändigen Social-Media-Kampagne versucht May die Vorzüge des Deals für die Briten herauszustreichen. 
  • 12/4/2018 12:52:51 PM   Oliver Georgi
    "Wenn wir einmal aus der EU ausgeschieden sind, können und werden wir ehrgeizige Handelsabkommen treffen", verspricht Theresa May in diesem Tweet. Ob sie ihre Kritiker damit überzeugt?
  • 12/4/2018 12:42:29 PM   Oliver Georgi
    Vielleicht ist Theresa May in diesen Tagen die einsamste Politikerin in Europa. Jochen Buchsteiner beschreibt die umstrittene Premierministerin – hier zum Nachlesen.
     

    Mays Position nach dem Deal: Der Brexit macht einsam

    FAZ.NETPremierministerin Theresa May verliert immer mehr Rückhalt. Nicht nur ein geordneter Brexit, auch ihre eigene Zukunft steht jetzt auf dem Spiel. Kann sie das verkraften?
  • 12/4/2018 12:39:36 PM   Oliver Georgi
    Weniger Hoffnung machte den Briten derweil eine "Analyse" des Schatzkanzleramts,  die eigentlich argumentatives Futter für das Brexit-Abkommen liefern sollte, aber eher das Gegenteil bewirkte. Unser Korrespondent Jochen Buchsteiner hat sich der Analyse angenommen.
     

    Neue Prognose aus London: Macht der Brexit ärmer?

    FAZ.NETEine neue Prognose der britischen Regierung besagt, dass ein EU-Austritt den Wohlstand auf der Insel senkt – das überzeugt nicht alle.
  • 12/4/2018 12:37:18 PM   Oliver Georgi
    Viele Anleger hoffen unterdessen immer noch auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU und decken sich wieder mit Pfund Sterling ein. Der Kurs der britischen Währung stieg am Dienstagvormittag binnen Minuten auf 1,2811 von 1,2729 Dollar. Auslöser dieser Rally war die Empfehlung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), in dem es hieß, das Vereinigte Königreich könne den Austrittsantrag einseitig widerrufen.
  • 12/4/2018 12:33:55 PM   Oliver Georgi
    Britische Firmen befürchten, dass ihre Produktion bei einem ungeordneten Brexit einbrechen wird. Binnen zwölf Monaten droht dann ein Rückgang um 2,5 bis 6,9 Prozent, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Bank von England unter 369 Unternehmen ergab. Nur knapp ein Drittel habe bei Vorbereitungen für den Brexit zusätzliche Vorkehrungen  vorgenommen, um sich für das Extrem-Szenario zu rüsten – beispielsweise durch neue Rechtsträger oder Änderungen der Lieferketten. Insbesondere Firmen in der Luftfahrt- oder Autobranche, die auf zeitnahe und bedarfsgerechte Zulieferung angewiesen sind, seien in Sorge, dass ein harter Brexit ihre Produktion durcheinanderwirbeln könne.
     
    Auch die britische Notenbank hat für den Fall eines Scheiterns vor katastrophalen Folgen für die Wirtschaft auf der Insel gewarnt.
  • 12/4/2018 12:32:52 PM   Oliver Georgi
    Unser Londoner Korrespondent Jochen Buchsteiner hat in seinem Text beschrieben, wie Theresa May sich vor der heiklen Debatte Mut macht. Hier zum Nachlesen.
     

    Vor Votum über Brexit-Deal: May macht sich Mut

    FAZ.NETFünf Tage debattiert das britische Unterhaus von diesem Dienstag an über Mays Brexit-Deal. Sie werde die Abstimmung in einer Woche schon überstehen, glaubt die britische Premierministerin. Aber was, wenn nicht?
  • 12/4/2018 12:31:38 PM   Oliver Georgi
    Es wird viel gerechnet werden in den kommenden Tagen: May muss 320 der 639 Stimmen im Unterhaus hinter sich haben, damit das Brexit-Abkommen durchgeht – ob der Premierministerin das gelingt, ist jedoch fraglich. Aber was kommt danach?
  • 12/4/2018 12:30:34 PM   Oliver Georgi

    Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Dienstag beim Verlassen des Regierungssitzes 10 Downing Street in London (Foto: afp)

  • 12/4/2018 12:28:18 PM   Oliver Georgi
    Kurz vor der Debatte gab es Ärger um ein Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zu dem Abkommen. Die Opposition will das komplette Dokument einsehen, die Regierung veröffentlichte aber nur eine Zusammenfassung. Kritiker glauben, dass heikle Passagen über die Brexit-Folgen im Gutachten geheimgehalten werden sollen. Sie fürchten, dass der Deal ihr Land dauerhaft an die EU binde.
     
    Ein anderes Gutachten dürfte hingegen den EU-Anhängern Auftrieb geben: Großbritannien kann den Brexit aus Sicht eines Experten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch stoppen. Das Vereinigte Königreich will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.
    Das Land könnte den Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.
     
    Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Der EuGH folgt oft seinen Gutachtern.
  • 12/4/2018 12:26:08 PM   Oliver Georgi
    Wie verlaufen die Frontlinien im Unterhaus? Wer ist für den Brexit, wie May ihn verhandelt hat, wer kategorisch dagegen? Einen Überblick über den Status Quo finden Sie hier.
     

    Debatte im Unterhaus: Wer will was im Brexit-Streit?

    FAZ.NETFünf Tage hat Theresa May noch Zeit, das britische Unterhaus von ihrem Brexit-Abkommen mit der EU zu überzeugen. Der Widerstand ist bei vielen groß – ein Überblick über die Frontlinien.
  • 12/4/2018 12:25:11 PM   Oliver Georgi
    In ihrer Rede am Dienstagnachmittag wird May abermals für das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU werben. "Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird", heißt es in einem vorab verbreiteten Redetext. 
     
    Mays Chancen gelten allgemein aber als schlecht. Dutzende Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei lehnen es als zu EU-freundlich ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenso die Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen in Nordirland
     
    Sollte May im Parlament unterliegen, werden auch ihr Rücktritt und Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
  • 12/4/2018 12:22:37 PM   Oliver Georgi
    Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,
     
    es wird langsam spannend: Im britischen Unterhaus beginnt an diesem Dienstagnachmittag die Debatte über das Brexit-Abkommen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. May steht unter großem Druck – der Widerstand vieler Abgeordneter nicht nur bei Mays Tories ist groß, und noch ist völlig unklar, wie das Unterhaus bei der Abstimmung am kommenden Dienstag entscheiden. Ein "Nein" zu dem Abkommen könnte in ein Misstrauensvotum gegen May und in einen ungeordneten Brexit münden.
     
    FAZ.NET wird die sicherlich hitzige Debatte im Unterhaus in den kommenden fünf Tagen für Sie in diesem Liveblog begleiten – mit aktuellen Nachrichten, Hintergründen und Analysen. 
     
    Viel Spaß dabei!
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