Wie verlaufen die Frontlinien im Unterhaus? Wer ist für den Brexit, wie May ihn verhandelt hat, wer kategorisch dagegen? Einen Überblick über den Status Quo finden Sie hier.

 

Unser Londoner Korrespondent Jochen Buchsteiner hat in seinem Text beschrieben, wie Theresa May sich vor der heiklen Debatte Mut macht. Hier zum Nachlesen.

 

Viele Anleger hoffen unterdessen immer noch auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU und decken sich wieder mit Pfund Sterling ein. Der Kurs der britischen Währung stieg am Dienstagvormittag binnen Minuten auf 1,2811 von 1,2729 Dollar. Auslöser dieser Rally war die Empfehlung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), in dem es hieß, das Vereinigte Königreich könne den Austrittsantrag einseitig widerrufen.

Vielleicht ist Theresa May in diesen Tagen die einsamste Politikerin in Europa. Jochen Buchsteiner beschreibt die umstrittene Premierministerin – hier zum Nachlesen.

 

In einer aufwändigen Social-Media-Kampagne versucht May die Vorzüge des Deals für die Briten herauszustreichen. 

Wie zerstritten die britischen Abgeordneten in der Brexit-Frage sind, zeigt schon der Beginn der mehrtägigen Debatte: Aus Verärgerung über die Weigerung der Regierung, ein internes Rechtsgutachten zu dem Abkommen vorzulegen, haben die Abgeordneten zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt. Sie könnte zu einer Suspendierung des Generalstaatsanwalts führen, der für das Gutachten verantwortlich ist. Die Turbulenzen im Parlament demonstrieren abermals, wie gering der Einfluss der Regierung von Premierministerin Theresa May auf die Abgeordneten derzeit noch ist.

 

Eigentlich wollte sich die britische Premierministerin einer Fernsehdebatte zum Brexit-Abkommen stellen. Als wahrscheinlich galt bislang ein Rededuell mit Oppositionschef Jeremy Corbyn. Doch offenbar gibt es bislang keine Einigung über das Format und den Sender, in dem die Debatte übertragen werden soll. Labour verliert langsam die Geduld – und setzt Theresa May nun mit einem Statement unter Druck. May sei, wie schon 2017, auf dem besten Weg, einer Debatte mit dem Oppositionschef über die Zukunft des Landes auszuweichen, heißt es darin.

Die eigentliche Brexit-Debatte hat noch nicht begonnen – und offenbar verzögert sie sich noch weiter. Unterhaus-Sprecher John Bercow kündigte an, zum aktuellen Tagesordnungspunkt (bei dem es rückblickend um die Pflicht zur Veröffentlichung von rechtlichen Einschätzungen zum Brexit geht) gebe es noch viele Wortmeldungen.

Mit einer Lese-Empfehlung unterbrechen wir diesen Liveblog. F.A.Z.-Korrespondent Jochen Buchsteiner fasst hier noch einmal zusammen, wie sich die Lage für Theresa May nach der jüngsten Einschätzung des EuGH verändert hat:

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das ist derzeit allerdings nicht die einzige Brexit-Debatte, die London und Europa bewegt. Gerüchten zufolge, die in der britischen Hauptstadt kursieren, sei es möglich, dass die britische Premierministerin Theresa May die für morgen geplante Abstimmung im Unterhaus verschieben könnte. Bislang sieht es so aus, als hätte sie nicht die erforderliche Mehrheit, die sie für den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal benötigt. Zu viele Abgeordnete ihrer eigenen Partei – einigen Angaben zufolge mehr als 100 – haben erklärt, Sie würden gegen den Deal stimmen. Außerdem kann sich May nicht auf die Unterstützung durch die nordirischen Unionisten verlassen, mit denen die Tories eigentlich ein Bündnis eingegangen sind.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, wertete das Urteil als Beleg dafür, dass der Brexit für die Briten nicht unumkehrbar sei. Dies sei vor der Abstimmung im Parlament ein "wichtiges Zeichen für alle, die auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU hoffen", erklärte Brantner. Die Tür zum europäischen Haus stehe für die Briten immer offen. (AFP)

Passend zum heutigen Thema im Unterhaus hat Theresa May ein kurzes Video veröffentlicht, in dem die künftige Fischerei- und Landwirtschaftspolitik erklärt werden soll.

Bevor über Mays Deal am Dienstag abgestimmt wird, wird es noch einmal emotional. Brexit-Gegner Boris Johnson erklärt, es würde vollkommen sein Herz brechen, daran zu denken, dass nach allem wofür sie gekämpft hätten, die EU quasi immer noch in vielerlei Hinsicht Großbritannien regieren würde. Auf die Frage, ob er Verantwortung übernehmen würde, wenn Jobs in einem No-Deal-Szenario verloren gingen, antworte Johnson mit "Unterschätzen Sie nicht das tiefe Gefühl von persönlicher Verantwortung. Ich fühle mit dem Brexit und allem, was passiert ist, mit."

 

 

Wie der Sun-Journalist Tom Newton-Dunn schreibt, habe May kürzlich ihre Minister zusammengerufen. Angeblich gehe es bei dem Treffen um die Entscheidung, ob die Abstimmung morgen durchgeführt werden soll oder nicht.

 

Jacob Rees-Mogg, einer der wortgewaltigsten Anführer der Brexiteers, bezeichnet das Urteil aus Luxemburg als nicht überraschend. Eine normale Auslegung des Artikels 50 würde zu eben jenem Schluss kommen, er sei also nicht unglücklich über das Urteil, sagte er in einer Anrufsendung im Radio. Er sieht allerdings keine neue Lage, denn die Regierung müsste entscheiden, den Austritt zu widerrufen und dafür müsste auch ein vom Parlament erlassenes Gesetz zurückgenommen werden. "Ich denke, diese Regierung würde es sehr schwer haben die Regierung zu bleiben, wenn sie negieren würde, was sie im Manifesto und im Referendum versprochen hat", so Rees-Mogg

Da auch Laura Kuenssberg das gehört hat, scheint tatsächlich etwas dran zu sein.

 

Die Nachrichtenagentur AP berichtet, Theresa May werde zum Parlament sprechen. Ob sie dabei bestätigen wird, dass die Abstimmung verschoben wird, ist immer noch unklar.

Theresa May wird nach den Worten von Bildungs-Staatssekretär Nadhim Zahawi abermals nach Brüssel reisen, um zu versuchen, die Auffanglösung im Brexit-Vertrag zum Nordirland-Problem noch einmal nachzuverhandeln. (Reuters)

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of England gehen daran, eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der Bankenaufsicht in ihren jeweiligen Rechtsräumen nach dem Brexit auszuhandeln. Der EZB-Aufseher Ignazio Angeloni sagt, nach dem Brexit sei eine engere Kooperation zwischen der EZB und den Aufsehern in Großbritannien nötig. (Reuters)