Wenn Brexit, dann bitte nicht jetzt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat die britische Regierung aufgefordert die Brexit-Debatte auszusitzen: "Jeder möchte ein No-Deal-Szenario vermeiden, und das Vereinigte Königreich hat die Macht, um die Bedrohung durch einen  ungeordneten Ausstieg von seinen Bürgern und denen der Europäischen Union zu nehmen", so Varadkar im irischen Parlament. Wenn die Rücknahme der Austrittserklärung zu viel sei, dann könnte die britische Regierung zumindest eine Verschiebung des Austritts versuchen.

Nicht nur der Ausstieg aus der EU erweist sich für May als kompliziert – auch beim Aussteigen aus ihrer Limousine scheint es Probleme zu geben. Bundeskanzlerin Merkel wartet geduldig; zumindest steht sie nicht im Regen.

Während May durch Europa tourt und auf Nachverhandlungen hofft, tagt das britische Unterhaus und diskutiert über die Zukunft der Premierministerin. Der Vorsitzender der Labour-Party, Jeremy Corbyn, könnte May gefährlich werden und sie mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen. Angesichts der knappen Zeit warnt Corbyn die Premierministerin: Wenn sie bei ihrer Europa-Tour nur nach warmen Worten suche, dann müsse sie ihren Deal direkt vor dem Unterhaus präsentieren, so Corbyn. Ansonsten müsse May gehen, denn es könne keine weitere Verspätung toleriert werden. Man könne nicht riskieren, in einem "No-Deal-Brexit" zu enden. 

Durch die verschobene Abstimmung zum Brexit-Deal ist plötzlich wieder alles offen. "Was nun?", fragt Markus Kollberg und beantwortet die vier wichtigsten Fragen zum Brexit-Deal – und zur Zukunft Großbritanniens.

 

Die Debatte um Mays Brexit-Deal hat ausreichend Potential für einen gelungenen Film: Spannend, überraschende Wendepunkte und das Ende ist bis zum Schluss offen. Der britische Schauspieler Andy Serkis hat das Brexit-Chaos nun zum Anlass genommen, um zurück in seine als Gollum zu schlüpfen und parodiert die Premierministerin May. Hier können Sie das Video anschauen:

 

Die Zeit drängt: Denn über die Feiertage macht das britische Parlament eine Weihnachtspause und nimmt erst im Januar wieder die Arbeit auf. Der EU-Austritt ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) warnt deshalb in Brüssel "Wir müssen uns auf alles vorbereiten – nach wie vor auf einen harten Brexit, den am Ende ja niemand will"

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, warnt vor Nachverhandlungen: "Das Austrittsabkommen sollte nicht mehr aufgeschnürt werden. Austrittsabkommen und politische Erklärung bilden eine solide Basis, um in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich zu ermöglichen." Er fügt hinzu: "Aus Sicht der Wirtschaft ist ein Verbleib des Vereinigten Königreiches in Binnenmarkt und Zollunion die beste Lösung." (Reuters)

May trifft Rutte: Der niederländische Ministerpräsident beschreibt die Begegnung als "nützlichen Dialog". Später trifft Theresa May noch Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

 

Genervtes Schulterzucken und Desinteresse – Markus Kollberg hat Eindrücke aus London zum Brexit gesammelt. Und stellt fest: Den Bewohnern reicht es.

 

 

Im Europaparlament sagte EU-Kommissionspräsident Juncker weiter, dass "das große Problem" für May die Auffanglösung in Irland sei. Der sogenannte backstop sei aber Grundlage für die gesamte Austrittsvereinbarung mit London und "notwendig für Irland". Die EU werde Irland hier "niemals alleine lassen". (AFP)

Nachdem Premierministerin Theresa May die Brexit-Abstimmung auf einen bislang unbekannten Termin verschoben hat, startet sie heute einen Gesprächsmarathon mit EU-Politikern und Regierungschefs. May will mit ihnen abermals über den Brexit-Deal sprechen – und hofft auf Nachverhandlungen. Am Morgen traf sie sich bereits mit dem niederländischen Premier Mark Rutte in Den Haag. Am Mittag ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin angesetzt. Danach geht es für May weiter nach Brüssel. Dort wird sie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.

Von verschiedenen Abgeordneten kommen Fragen nach dem zukünftigen Ablauf des Brexit-Prozesses. Die Frage nach dem genauen Datum der verschobenen Abstimmung dominiert. Theresa May weicht diesen Fragen aus und beantwortet sie nicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas reagiert zurückhaltend auf die von der britischen Regierung geforderten Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags. Es habe sehr viel Mühe und Monate an Verhandlungen bedurft, bis sich die EU und Großbritannien auf den Ausstiegsvertrag geeinigt hätten, sagt Maas in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte." (Reuters)

Für die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, ist klar: Die Verschiebung der Abstimmung wird zu einem "größeren Chaos" führen.

Auch wenn Theresa May ankündigt, weiter mit der EU verhandeln zu wollen, hatte die EU-Kommission mögliche Nachverhandlungen im Vorfeld schon verneint.

 

Jeremy Corbyn fordert, dass May einen veränderten Deal ins Unterhaus bringt. Es sei sinnlos, wenn sie den gleichen Kompromiss, der keine Unterstützung im Unterhaus findet, wieder einbringt.

 

May erinnert die Abgeordneten daran, dass ein zweites Referendum eine Spaltung des Landes herbeiführen würde. Sie fordert konstruktive Kritik.

Verfolgen Sie die Debatte im britischen Unterhaus bei uns im Livestream:

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of England gehen daran, eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der Bankenaufsicht in ihren jeweiligen Rechtsräumen nach dem Brexit auszuhandeln. Der EZB-Aufseher Ignazio Angeloni sagt, nach dem Brexit sei eine engere Kooperation zwischen der EZB und den Aufsehern in Großbritannien nötig. (Reuters)