Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 12/11/2018 4:04:42 PM   Lisa Muckelberg
    Theresa May ist in Brüssel eingetroffen. Sie spricht zuerst mit Ratspräsident Donald Tusk, danach mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Beide haben zuvor Nachverhandlungen ausgeschlossen.
  • 12/11/2018 3:58:47 PM   Gloria Geyer
    Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon macht in der Brexit-Debatte weiter Druck: Sturgeon beschuldigt auf Twitter die Labour-Partei, das Misstrauensvotum hinauszuzögern, weil sich die Partei bei einer Niederlage nicht dazu verpflichten wolle, ein weiteres Referendum zu unterstützen. Außerdem solle sich die Opposition Mays Zeitspiel nicht gefallen lassen.
     
  • 12/11/2018 3:08:12 PM   Gloria Geyer
    Wenn Brexit, dann bitte nicht jetzt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat die britische Regierung aufgefordert die Brexit-Debatte auszusitzen: "Jeder möchte ein No-Deal-Szenario vermeiden, und das Vereinigte Königreich hat die Macht, um die Bedrohung durch einen  ungeordneten Ausstieg von seinen Bürgern und denen der Europäischen Union zu nehmen", so Varadkar im irischen Parlament. Wenn die Rücknahme der Austrittserklärung zu viel sei, dann könnte die britische Regierung zumindest eine Verschiebung des Austritts versuchen.
  • 12/11/2018 3:01:05 PM   Lisa Muckelberg
    Reuters meldet, Kanzlerin Angela Merkel habe sich nach dem Gespräch mit May in der Unions-Bundestagsfraktion gegen Nachverhandlungen ausgesprochen. Man bemühe sich aber um "Sicherungen" für die Briten in der Debatte um den sogenannten Backstop zum Verhältnis Irland und Nordirland, sage Merkel nach Angaben aus Fraktionskreisen.
  • 12/11/2018 2:50:59 PM   Gloria Geyer
    Nicht nur der Ausstieg aus der EU erweist sich für May als kompliziert – auch beim Aussteigen aus ihrer Limousine scheint es Probleme zu geben. Bundeskanzlerin Merkel wartet geduldig; zumindest steht sie nicht im Regen.
  • 12/11/2018 2:44:34 PM   Gloria Geyer
    Für Jeremy Corbyn ist klar: "Dieser Deal ist tot."
  • 12/11/2018 2:40:20 PM   Gloria Geyer
    Während May durch Europa tourt und auf Nachverhandlungen hofft, tagt das britische Unterhaus und diskutiert über die Zukunft der Premierministerin. Der Vorsitzender der Labour-Party, Jeremy Corbyn, könnte May gefährlich werden und sie mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen. Angesichts der knappen Zeit warnt Corbyn die Premierministerin: Wenn sie bei ihrer Europa-Tour nur nach warmen Worten suche, dann müsse sie ihren Deal direkt vor dem Unterhaus präsentieren, so Corbyn. Ansonsten müsse May gehen, denn es könne keine weitere Verspätung toleriert werden. Man könne nicht riskieren, in einem "No-Deal-Brexit" zu enden. 
  • 12/11/2018 2:36:43 PM   Lisa Muckelberg
    John Major, der ehemalige konservative Premierminister Großbritanniens, fordert in Dublin, dass die britische Regierung die Austrittserklärung sofort zurücknimmt. Er betont, dass das Land vor allem Zeit bräuchte und "die Uhr angehalten werden muss."
  • 12/11/2018 2:08:17 PM   Gloria Geyer
    Durch die verschobene Abstimmung zum Brexit-Deal ist plötzlich wieder alles offen. "Was nun?", fragt Markus Kollberg und beantwortet die vier wichtigsten Fragen zum Brexit-Deal – und zur Zukunft Großbritanniens.
     

    Brexit-Chaos: Was nun, Frau Premierministerin?

    FAZ.NETTheresa May verschiebt die Abstimmung über den Brexit – und löst damit ein Chaos aus: Das Pfund stürzt ab, das Parlament rebelliert, die Bürger sind genervt. FAZ.NET stellt die vier wichtigsten Fragen zur Zukunft Großbritanniens.
  • 12/11/2018 1:42:49 PM   Gloria Geyer
    Das Treffen von Merkel und May ist beendet. Die Bundeskanzlerin sprach gut eine Stunde mit der britischen Premierministerin über den aktuellen Stand der Brexit-Debatte. Über genaue Inhalte des Gesprächs ist bislang nichts bekannt. Es wird allerdings erwartet, dass Merkel sich in der um 15 Uhr beginnenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zu dem Treffen mit May äußert. (mit dpa)
  • 12/11/2018 12:47:25 PM   Gloria Geyer
    Die Debatte um Mays Brexit-Deal hat ausreichend Potential für einen gelungenen Film: Spannend, überraschende Wendepunkte und das Ende ist bis zum Schluss offen. Der britische Schauspieler Andy Serkis hat das Brexit-Chaos nun zum Anlass genommen, um zurück in seine als Gollum zu schlüpfen und parodiert die Premierministerin May. Hier können Sie das Video anschauen:
     

    Video von Andy Serkis: Theresa May als Gollum geht viral

    FAZ.NET„Es ist mein Schatz, mein Brexit“: Der britische Schauspieler Andy Serkis schlüpft zurück in seine berühmte Rolle als Gollum und parodiert Theresa May. Das lustige Video hat aber auch eine klare Botschaft.
  • 12/11/2018 12:13:18 PM   Gloria Geyer
    Premierministerin May ist zu ihrem zweiten Treffen im heutigen Gesprächsmarathon durch Europa eingetroffen. Im Berliner Kanzleramt spricht May nun mit Bundeskanzlerin Merkel.
  • 12/11/2018 11:53:54 AM   Gloria Geyer
    Die Zeit drängt: Denn über die Feiertage macht das britische Parlament eine Weihnachtspause und nimmt erst im Januar wieder die Arbeit auf. Der EU-Austritt ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) warnt deshalb in Brüssel "Wir müssen uns auf alles vorbereiten – nach wie vor auf einen harten Brexit, den am Ende ja niemand will"
  • 12/11/2018 11:45:56 AM   Gloria Geyer
    Die Abstimmung im britischen Unterhaus über Mays Brexit-Abkommen soll nun vor dem 21. Januar stattfinden, das teilte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May mit. Ursprünglich war das Votum für den heutigen Dienstag angesetzt. Aus Angst vor einer Niederlage kündigte May jedoch am Montag an, die Abstimmung zu verschieben.
  • 12/11/2018 11:33:08 AM   Gloria Geyer
    Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, warnt vor Nachverhandlungen: "Das Austrittsabkommen sollte nicht mehr aufgeschnürt werden. Austrittsabkommen und politische Erklärung bilden eine solide Basis, um in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich zu ermöglichen." Er fügt hinzu: "Aus Sicht der Wirtschaft ist ein Verbleib des Vereinigten Königreiches in Binnenmarkt und Zollunion die beste Lösung." (Reuters)
  • 12/11/2018 10:57:28 AM   Lisa Muckelberg
    Was bedeutet der Brexit für die Wirtschaft? Laut Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, ist er "ein beispielloses Desaster". Lesen Sie hier mehr:

    BGA-Präsident Bingmann: „Der Brexit ist ein beispielloses Desaster“

    FAZ.NETDer Präsident des Außenhandelsverbandes BGA findet deutliche Worte zum Brexit. Das ifo Institut fordert indes von der EU Nachverhandlungen – Brüssel, Paris und Berlin aber sperren sich.
  • 12/11/2018 10:50:29 AM   Lisa Muckelberg
    May trifft Rutte: Der niederländische Ministerpräsident beschreibt die Begegnung als "nützlichen Dialog". Später trifft Theresa May noch Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
  • 12/11/2018 10:44:13 AM   Gloria Geyer
    Deutschland und Frankreich haben eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrags mit Großbritannien abgelehnt. "Es wird sicherlich keine irgendwie gearteten Zusagen geben, dass man jetzt das Fass nochmal aufmacht und nochmal neu verhandelt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel. Die französische Europastaatsministerin Nathalie Loiseau sagte, der vorliegende Austrittsvertrag sei "der einzig mögliche" und forderte verstärkte Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen. (AFP)
  • 12/11/2018 10:33:46 AM   Gloria Geyer
    Genervtes Schulterzucken und Desinteresse – Markus Kollberg hat Eindrücke aus London zum Brexit gesammelt. Und stellt fest: Den Bewohnern reicht es.
     

    Brexit: Jetzt reicht’s!

    FAZ.NETPremierministerin Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Brexit-Deal – die Zukunft auf der Insel bleibt weiter unklar. Viele Londoner können das nicht fassen – Beobachtungen aus einer genervten Stadt.
     
  • 12/11/2018 10:12:08 AM   Gloria Geyer
    Der irische Außenminister Simon Coveney kündigte unterdessen an, ein detailliertes Konzept in das Kabinett einzubringen. Darin soll es um Vorbereitungen für verschiedene Brexit-Szenarien gehen. Dem irischen Sender RTE erklärte Coveney, dass man auch Vorbereitungen treffen müsse, falls Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU ausscheide. Coveney selbst glaube nicht, dass sich durch die verschobene Parlamentsabstimmungen der Wortlaut des Austrittsabkommens ändern werde.
  • 12/11/2018 10:01:47 AM   Gloria Geyer
    Im Europaparlament sagte EU-Kommissionspräsident Juncker weiter, dass "das große Problem" für May die Auffanglösung in Irland sei. Der sogenannte backstop sei aber Grundlage für die gesamte Austrittsvereinbarung mit London und "notwendig für Irland". Die EU werde Irland hier "niemals alleine lassen". (AFP)
  • 12/11/2018 9:54:18 AM   Gloria Geyer
    Doch Mays Chancen, mit einem für ihre Kritiker zufriedenstellenden Ergebnis nach London zurückzukehren, sind denkbar gering. EU-Kommissionspräsident Juncker verkündigte bereits am Morgen auf Twitter, dass der vereinbarte Deal der beste und einzig mögliche Deal sei. Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, aber weitere Klarstellungen seien möglich.
     
     
  • 12/11/2018 9:48:55 AM   Gloria Geyer
    Nachdem Premierministerin Theresa May die Brexit-Abstimmung auf einen bislang unbekannten Termin verschoben hat, startet sie heute einen Gesprächsmarathon mit EU-Politikern und Regierungschefs. May will mit ihnen abermals über den Brexit-Deal sprechen – und hofft auf Nachverhandlungen. Am Morgen traf sie sich bereits mit dem niederländischen Premier Mark Rutte in Den Haag. Am Mittag ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin angesetzt. Danach geht es für May weiter nach Brüssel. Dort wird sie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.
  • 12/10/2018 5:13:47 PM   Lisa Muckelberg
    Brüssel bekräftigt: Die EU sieht nach Angaben von Diplomaten keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten am Montagnachmittag. (dpa)
  • 12/10/2018 5:04:29 PM   Lisa Muckelberg
    Von verschiedenen Abgeordneten kommen Fragen nach dem zuk��nftigen Ablauf des Brexit-Prozesses. Die Frage nach dem genauen Datum der verschobenen Abstimmung dominiert. Theresa May weicht diesen Fragen aus und beantwortet sie nicht.
  • 12/10/2018 5:02:11 PM   Lisa Muckelberg
    Von Seiten der EU wird es nur kleinere Änderungen im Brexit-Deal geben, vermutet Charles Grant, Direktor des Centre for European Reform. Er gilt als Experte für Brüssel. Die Backstop-Lösung bliebe unverändert, schreibt er. Er bezweifle, dass das Parlament dem Deal zustimmen würde.
  • 12/10/2018 4:49:36 PM   Gloria Geyer
    Bundesaußenminister Heiko Maas reagiert zurückhaltend auf die von der britischen Regierung geforderten Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags. Es habe sehr viel Mühe und Monate an Verhandlungen bedurft, bis sich die EU und Großbritannien auf den Ausstiegsvertrag geeinigt hätten, sagt Maas in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte." (Reuters)
  • 12/10/2018 4:38:36 PM   Lisa Muckelberg
    Der Knackpunkt an Mays Deal ist und bleibt die Debatte um die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Was der Brexit für Nordirland bedeutet, hat Mona Jaeger aufgeschrieben:

    Gespaltenes Land: Was der Brexit für Nordirland bedeutet

    FAZ.NET Vor zwanzig Jahren endete der nordirische Bürgerkrieg, doch die Gesellschaft ist weiter gespalten. Der Brexit wird zur Bewährungsprobe für den fragilen Frieden auf der Insel.
  • 12/10/2018 4:33:58 PM   Gloria Geyer
    Nun also doch ein weiteres Brexit-Szenario? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Paukenschlag, schreibt FAZ-Korrespondent Michael Stabenow.
     

    EuGH-Entscheidung zum Brexit: Luxemburger Paukenschlag

    FAZ.NETLange galten in Großbritannien zwei Szenarien als möglich: Mays Brexit-Deal oder ein „No-Deal-Brexit“. Das Urteil der obersten EU-Richter ermöglicht rechtlich nun eine dritte Option.
  • 12/10/2018 4:23:23 PM   Lisa Muckelberg
    Theresa May betont, dass das britische Volk mit dem Referendum seine Meinung geäußert habe und es nun ihre Aufgabe ist, den Brexit umzusetzen. Sie will kein zweites Referendum, um das Vertrauen der Briten in Wahlen nicht zu enttäuschen.
  • 12/10/2018 4:12:54 PM   Gloria Geyer
    Für die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, ist klar: Die Verschiebung der Abstimmung wird zu einem "größeren Chaos" führen.
  • 12/10/2018 4:09:59 PM   Lisa Muckelberg
    May weigert sich, einen genaues Datum für die Abstimmung zu nennen. Das verstärkt Hinweise darauf, dass es erst im Januar dazu kommen wird.
  • 12/10/2018 4:08:23 PM   Lisa Muckelberg
    Auch wenn Theresa May ankündigt, weiter mit der EU verhandeln zu wollen, hatte die EU-Kommission mögliche Nachverhandlungen im Vorfeld schon verneint.
  • 12/10/2018 4:05:40 PM   Gloria Geyer
      
    Lesen Sie hier, was May zur verschobenen Abstimmung sagt. 
     

    Stellungnahme von May: Brexit-Abstimmung wird verschoben

    FAZ.NETDie britische Premierministerin sagt die Abstimmung über den Brexit-Deal ab. Kritiker werfen May Feigheit und eine Niederlage vor.
  • 12/10/2018 4:05:01 PM   Lisa Muckelberg
     
    Jeremy Corbyn fordert, dass May einen veränderten Deal ins Unterhaus bringt. Es sei sinnlos, wenn sie den gleichen Kompromiss, der keine Unterstützung im Unterhaus findet, wieder einbringt.
  • 12/10/2018 3:54:25 PM   Lisa Muckelberg
    Sehen Sie hier Ausschnitte der Rede von Theresa May:
  • 12/10/2018 3:48:26 PM   Lisa Muckelberg
    Jetzt spricht Labour-Chef Jeremy Corbyn: "Heute ist ein trauriger Tag für die Demokratie."
  • 12/10/2018 3:45:40 PM   Lisa Muckelberg
    Während ihrer Rede wird May mehrmals unterbrochen, es wird zur Ruhe aufgerufen. Besonders groß ist das Gelächter, als May sagt, sie habe den Abgeordneten zugehört.
  • 12/10/2018 3:42:35 PM   Lisa Muckelberg
    May erinnert die Abgeordneten daran, dass ein zweites Referendum eine Spaltung des Landes herbeiführen würde. Sie fordert konstruktive Kritik.
  • 12/10/2018 3:41:06 PM   Lisa Muckelberg
    May wird weiter mit der EU verhandeln.
  • 12/10/2018 3:36:16 PM   Lisa Muckelberg
    Theresa May verschiebt die Abstimmung ihres Brexit-Deals, weil er wohl auf Ablehnung stoßen würde. Sie sagt, dass es keinen Deal ohne den Backstop geben wird.
  • 12/10/2018 3:32:43 PM   Lisa Muckelberg
    Journalist Steven Swinford vom Telegraph schreibt, dass Theresa May die Abstimmung wohl auf den spätmöglichsten Termin legen wird. Er spricht vom 21. Januar.
  • 12/10/2018 2:45:40 PM   Lisa Muckelberg
    Verfolgen Sie die Debatte im britischen Unterhaus bei uns im Livestream:

    Livestream: Brexit-Debatte im Unterhaus

    FAZ.NETVerfolgen Sie die Brexit-Debatte im britischen Parlament im Livestream.
  • 12/10/2018 2:17:57 PM   Lisa Muckelberg
    Es häufen sich Medienberichte, dass die Abstimmung am Dienstag verschoben wird. Das meldet unter anderem die BBC. Von Regierungsseite offiziell bestätigt ist dies aber noch nicht.
  • 12/10/2018 2:08:24 PM   Lisa Muckelberg
    Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of England gehen daran, eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der Bankenaufsicht in ihren jeweiligen Rechtsräumen nach dem Brexit auszuhandeln. Der EZB-Aufseher Ignazio Angeloni sagt, nach dem Brexit sei eine engere Kooperation zwischen der EZB und den Aufsehern in Großbritannien nötig. (Reuters)
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