Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 3/13/2019 1:39:00 PM   Oliver Kühn
    Die Lage in London beschäftigt heute auch die Talk-Shows in Deutschland – zumindest Sandra Maischberger. Dort gibt es eine Programmänderung:
  • 3/13/2019 1:31:07 PM   Oliver Kühn
    Boris Johnson fordert seine Kollegen auf, einen No Deal nicht vom Tisch zu nehmen. "Warum sollte man sich selbst in den Fuß schießen", fragt er bei BBC.
  • 3/13/2019 1:28:41 PM   Alexandra Dehe

    Der Dax hat sich heute kaum vom Fleck bewegt. Nach anfänglich moderaten Verlusten erholte sich der deutsche Leitindex rasch wieder und eroberte dabei auch die runde Marke von 11 500 Punkten zurück. Dominierendes Thema an den Börsen bleibt der Brexit, der den Handelsstreit zwischen den USA und China fürs Erste verdrängt hat.

  • 3/13/2019 1:20:49 PM   Oliver Kühn
    Der britische Schatzkanzler Philip Hammond schließt seine Ansprache mit einem Appell an das Unterhaus, heute Abend die Chance zu ergreifen, für eine bessere Zukunft des Landes zu sorgen.
  • 3/13/2019 1:19:54 PM   Alexandra Dehe
    Frauen die sich der Organisation „Women Against State Pension Inequality“ (WASPI) angeschlossen haben, protestieren derweil vor dem Westminster Palace in London. Sie sind gegen die Angleichung des staatlichen Rentenalters für Männer und Frauen (Quelle: AFP):
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  • 3/13/2019 12:59:44 PM   Alexandra Dehe

    Anders als die britische Regierung will die Europäische Union bei einem Brexit ohne Vertrag nicht auf Einfuhrzölle auf britische Waren an der irischen Grenze verzichten. Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Er bekräftigte zwar, dass die EU eine harte Grenze zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden wolle. Doch fügte der Sprecher hinzu: "Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen."

  • 3/13/2019 12:52:45 PM   Alexandra Dehe

    Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert derweil die britische Regierung auf zu sagen, ob es nach dem Votum vom Dienstagabend nun einen Austritt ohne Abkommen geben werde. Erst dann könne die EU entscheiden, wie es weitergehe. Sie betont aber, dass ein No-Deal-Brexit vermieden werden solle.

  • 3/13/2019 12:48:55 PM   Alexandra Dehe
    Schatzkanzler Philip Hammond sagt, ein wirtschaftliches Desaster muss beim Ausstieg verhindert werden.
  • 3/13/2019 12:46:26 PM   Alexandra Dehe
    Die "Questions to the Prime Minister" sind nun vorbei.
  • 3/13/2019 12:44:02 PM   Oliver Kühn
    Alberto Costa will wissen, ob May Schritte unternommen hat, die Rechte von Briten in der EU zu schützen. May sagt, sie habe mit anderen Staatsführern gesprochen und diese stimmen mit ihr überein, dass diese gesichert werden müssten.
  • 3/13/2019 12:38:40 PM   Oliver Kühn
    Passend dazu bringt der Abgeordnete Mark Francois die Frage hervor, ob May den "Malthouse"-Kompromiss unterstützen würde, sollte er heute zur Abstimmung gestellt werden. May antwortet nicht direkt darauf, sondern umschifft die Frage.
  • 3/13/2019 12:35:21 PM   Oliver Kühn
    Heute Abend wird zwar über die Möglichkeit eines No Deal abgestimmt, doch der Wortlaut der Regierungsvorlage schließt diesen nicht komplett aus. Deshalb gibt es mehrere Änderungsanträge. Hier ist eine Übersicht:

    Abstimmung im Unterhaus: „No Deal“ oder doch nicht?

    FAZ.NETDas britische Unterhaus stimmt heute über die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit ab. Es gibt mindestens sechs Änderungsanträge. Eine Übersicht.
  • 3/13/2019 12:31:05 PM   Alexandra Dehe

    Der Euro hat sich heute bis zum Mittag kaum von der Stelle bewegt. Am Markt war die Rede von einem weitgehend impulslosen Handel zwischen Euro und Dollar. Zuletzt kostete die Gemeinschaftswährung 1,1290 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Morgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagnachmittag auf 1,1275 Dollar festgesetzt. Das britische Pfund konnte zur Wochenmitte zulegen. Sowohl zum Euro als auch zum Dollar gewann es gut ein halbes Prozent an Wert. 

  • 3/13/2019 12:30:41 PM   Oliver Kühn
    Theresa May am Mittwoch bei der Befragung im Unterhaus.
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    dpa
  • 3/13/2019 12:25:20 PM   Alexandra Dehe

    Shailesh Vara von der Konservativen Partei stellt in Frage, ob das Land gut genug auf den Brexit vorbereitet ist.

  • 3/13/2019 12:18:14 PM   Oliver Kühn
    Ian Blackford, der Fraktionsführer der schottischen Nationalpartei SNP, bringt das Thema wieder aufs Tapet. Er will wissen, ob May das Land willentlich in eine Rezension stürzen will.
    May antwortet, die Wirtschaft des Landes sei stark.
    Blackford fordert, May solle No Deal ausschließen. May sagt, das sei nur möglich wenn das Land nicht aus der EU ausscheide oder die Parlamentarier für ein Abkommen stimmten.
  • 3/13/2019 12:14:53 PM   Oliver Kühn
    Corbyns Zeit für Fragen ist vorüber. Nun kommen die anderen Parlamentarier dran und jeder hat ein anderes Thema, Brexit-Fragen können allerdings immer noch vorkommen.
  • 3/13/2019 12:13:44 PM   Alexandra Dehe

    Im Falle eines harten Brexits wird es Großbritannien an einem nicht mangeln: Champagner. Die französischen Hersteller haben vorausschauend mehr als zehn Millionen Flaschen des edlen Schaumweins auf britischem Boden gehortet, wie der Vorsitzende des Produzentenverbands UMC, Jean-Marie Barillère, am Mittwoch sagte. Bis zum geplanten Austrittsdatum am 29. März könnten es sogar 15 Millionen Flaschen werden, wie es in der Branche heißt. Die Champagnerhersteller wappnen sich damit nach den Worten Barillères gegen das schlimmstmögliche Szenario: neue Einfuhrzölle für Lieferanten an den Grenzen. Großbritannien ist einer der größten Exportmärkte für französischen Champagner.  Die Branche hofft, dass dort zum Brexit die Korken knallen - vor allem bei den Befürwortern des EU-Austritts. "Wir haben Vorräte für mindestens drei Monate angelegt", sagt der Generaldirektor des Hauses Bollinger, das den Lieblingschampagner des britischen Film-Agenten James Bond herstellt. Der Chef des Herstellers Roederer, Frédéric Rouzaud, spricht sogar von Vorräten für sechs Monate.

  • 3/13/2019 12:13:12 PM   Oliver Kühn
    Das Land sei ohne Steuer, sagt Corbyn. Es gebe eine "große nationale Krise". May müsse nun endlich Führung beweisen. May verweist in ihrer Antwort auf die beiden Abstimmungen heute und (wahrscheinlich) morgen.
  • 3/13/2019 12:10:44 PM   Oliver Kühn
    Immer weiter geht das Hin und Her zwischen May und dem Führer der Opposition. Corbyn versucht immer wieder die Premierministerin darauf festzunageln, dass ihr Vertragsentwurf keine Zukunft habe. May weist darauf hin, dass auch die Vorschläge von Labour im Unterhaus abgelehnt worden sind.
  • 3/13/2019 12:07:42 PM   Oliver Kühn
    May habe auf niemanden gehört, wirft Corbyn ihr vor. Eine Zollunion mit der Union sei der beste Weg für das Land.
  • 3/13/2019 12:06:08 PM   Oliver Kühn
    Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn erklärt diesen jedoch für "tot" und die Strategie der Regierung sei "in Fetzen".
  • 3/13/2019 12:04:42 PM   Oliver Kühn
    May macht klar, dass sie ihren vorgelegten Entwurf für Austrittsabkommen immer noch besser findet, als ein No Deal.
  • 3/13/2019 12:04:21 PM   Alexandra Dehe
    May betont nochmal, dass sie die EU mit einem "guten Deal" verlassen möchte
  • 3/13/2019 12:03:11 PM   Oliver Kühn
    Theresa May ist immer noch hörbar heiser und sagt, man habe ihr schon angeboten, Zeichensprache zu lernen.
  • 3/13/2019 12:02:08 PM   Oliver Kühn
    In Kürze beginnen die "Questions to the Prime Minister".
  • 3/13/2019 11:51:33 AM   Alexandra Dehe
    Auf unserem Youtube-Kanal haben wir den Stand von gestern Abend für Sie zusammengefasst:
  • 3/13/2019 11:30:03 AM   Alexandra Dehe
    In den wöchentlichen „Questions to the Prime Minister“ muss May heute ab 13.00 Uhr Rede und Antwort stehen.
  • 3/13/2019 10:41:11 AM   Alexandra Dehe
    Derweil vor dem Westminster Palace in London: Ein Brexit-Anhänger steht neben dem Aktivisten und Brexit-Gegner Steve Bray (Quelle:Reuters)
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  • 3/13/2019 10:27:46 AM   Alexandra Dehe

    Insgesamt 105.480 Briten ohne Doppelpass in Deutschland stehen nach dem EU-Austritt ihres Landes vor einer ungewissen Zukunft. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor. Die weitaus meisten Briten in Deutschland lebten demnach Ende Januar in Nordrhein-Westfalen (rund 24.000), gefolgt von Berlin (rund 19.700) und Bayern (rund 16.400).

  • 3/13/2019 10:18:35 AM   Oliver Georgi

    Freut er sich über das Chaos? Der frühere Vorsitzende der EU-feindlichen Ukip-Partei Nigel Farage am Mittwoch im EU-Parlament. (Foto: dpa)

  • 3/13/2019 10:14:26 AM   Oliver Georgi
    Das britische Parlament hat mit dem Nein zum vorliegenden Brexit-Deal nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die "letzte Chance" auf ein Ausstiegsabkommen vertan. "Wir haben alles getan, was wir tun konnten", sagt Moscovici im dem TV-Sender France 2. "Es ist nun Zeit, dass die Briten sagen, was sie wollen, jetzt, wo sie gesagt haben, was sie nicht wollen." Die Europäische Union müsse nun die Vorbereitungen auf den Brexit beschleunigen, fügt Moscovici hinzu.
  • 3/13/2019 10:13:16 AM   Oliver Georgi
    Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, fordert von Großbritannien für den Fall eines Antrags auf eine Verschiebung des Brexit-Termins konkrete Erklärungen und mehr Klarheit über das weitere Vorgehen. Für einen Brexit-Aufschub wäre ein konstruktiver, zukunftsweisender und mehrheitsfähiger Vorschlag der Briten nötig, sagt Roth im Deutschlandfunk. So etwas sehe er derzeit aber nicht. Die Briten sagten nicht, was sie wirklich wollen, lediglich, was sie nicht wollen.
  • 3/13/2019 10:12:35 AM   Oliver Georgi
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Auch am Mittwoch werden die Parlamentarier im britischen Unterhaus eine wichtige Entscheidung treffen. Dieses Mal: Soll ein Brexit ohne Abkommen ("No Deal") als Option ausgeschlossen werden?
     
    Wir werden Sie auch durch diesen sicher spannenden Tag im Shakespearschen Brexit-Drama geleiten.
     
    All the best for our friends in Great Britain!
  • 3/13/2019 12:28:06 AM   Frederic Spohr
    Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden unser Liveblog für heute Nacht. Sobald etwas Spannendes passiert, sind wir wieder für Sie da – spätestens aber am Mittwochmittag. Im britischen Unterhaus steht eine wichtige Entscheidung an: Die Abgeordneten werden über die Frage abstimmen, ob Großbritannien am 29. März auch ohne Vertrag aus der EU austreten soll.
  • 3/12/2019 10:29:43 PM   Oliver Kühn
    Und noch mehr:
     
     
  • 3/12/2019 10:22:15 PM   Oliver Kühn
    Und noch ein paar Aufmacher:
     
     
  • 3/12/2019 10:19:37 PM   Oliver Kühn
    Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, schreibt auf Twitter, dass die EU einer Verlängerung der Austrittsverhandlungen nicht zustimmen werde, solange sich die britischen Parlamentarier nicht darauf geeinigt hätten, was sie eigentlich wollen:
  • 3/12/2019 10:13:19 PM   Oliver Kühn
    Hier sind noch ein paar andere Zeitungsaufmacher aus Großbritannien:
  • 3/12/2019 10:05:09 PM   Stefanie Michels
    Außenminister Heiko Maas hofft noch, dass ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden kann. Deutschland sei aber auch darauf vorbereitet:
     
  • 3/12/2019 10:01:20 PM   Oliver Kühn
    Die Kollegen der "Financial Times" haben das Resultat ebenfalls grafisch aufgearbeitet:
  • 3/12/2019 9:57:50 PM   Oliver Kühn
    Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, freut sich über das Abstimmungsergebnis in London...
  • 3/12/2019 9:55:23 PM   Alexandra Dehe

    Den Brexit-Befürwortern sei es darum gegangen, "die Kontrolle zurückzubekommen", schreibt der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstagabend auf Twitter. Stattdessen sei das Vereinigte Königreich außer Kontrolle geraten." Nur "parteiübergreifende Zusammenarbeit, die das Land an die erste Stelle setzt, kann dieses Chaos beenden", schreibt der Liberale.

     

     

  • 3/12/2019 9:50:44 PM   Oliver Kühn
    Jacob Rees-Mogg wirft der Mehrheit im Unterhaus vor, den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren.
  • 3/12/2019 9:46:28 PM   Oliver Kühn
    Auch der "Spectator" beschäftigt sich diese Woche mit dem Brexit und hat für sein Titelbild Anleihen bei Salvador Dali genommen:
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