Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • 3/13/2019 7:32:10 PM   Julia Anton
    Zur Erinnerung: Die heute gefällten Entscheidungen sind nicht rechtlich bindend. Die Regierung kann entscheiden, ob sie sich daran halten möchte, oder nicht. 
  • 3/13/2019 7:27:07 PM   Julia Anton
    Antrag 'f' stammt von den Hardcore-Brexiteers um Jacob Rees-Mogg. Unterstützt wird er unter anderem von von konservativen Brexit-Gegnern und der nordirischen Partei DUP. Der Antrag hätte einen No-Deal per se nicht ausgeschlossen, sondern enthält mehrere Ergänzungen: Die Regierung soll eine Verlängerung der Asstrittsfrist bis 22. Mai 2019 beantragen. Danach soll es eine Übergangsphase bis Ende des Jahres 2021 geben, in der Großbritannien all seinen finanziellen Verpflichtungen der EU gegenüber nachkommen solle. Außerdem solle das Land die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien garantieren.
  • 3/13/2019 7:22:54 PM   Julia Anton
    Das Abstimmungsergebnis gilt als nächste Niederlage für May.
  • 3/13/2019 7:19:58 PM   Julia Anton
    Das Unterhaus spricht sich damit in jedem Fall gegen ein No-Deal-Szenario aus. Jetzt wird über den Änderungsantrag 'f' abgestimmt.
  • 3/13/2019 7:17:27 PM   Julia Anton
    Der Antrag wird mit knapper Mehrheit angenommen: 312 zu 308 Stimmen für Änderungsantrag 'a'. 
  • 3/13/2019 7:08:14 PM   Julia Anton
    Es kommt zum Hammelsprung über Änderungsantrag 'a' – gegen den Willen der Antragstellerin Caroline Spelman. Doch die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, die den Antrag ebenfalls unterzeichnet hat, setzt die Abstimmung durch. Sie will noch erklären wieso – aber John Bercow unterbricht sie: Jetzt ist keine Zeit mehr für Reden. 
     
    Der Antrag will einen No-Deal auch über den 29. März hinaus ausschließen. Sollte der Antrag angenommen werden, würde er den eigentlichen Regierungsvorschlag ersetzen und die Abstimmung über diesen hinfällig machen. 
     
    Spelman wollte zurückziehen, da eine große Mehrheit für Mays Vorschlag als sicher gilt. 
  • 3/13/2019 7:04:58 PM   Patricia Averesch
    Für jeden der zwei Änderungsanträge sind 15 Minuten eingeplant.
  • 3/13/2019 7:00:32 PM   Julia Anton
    John Bercow eröffnet die Abstimmung über die Änderungsanträge.
  • 3/13/2019 6:50:50 PM   Julia Anton
    Die Labour-Abgeordnete Catherine West will in wenigen Minuten die Abstimmung über den Änderungsantrag 'a', also den endgültigen Ausschluss eines No-Deals, durchsetzen – sofern sie niemand mehr vom Gegenteil überzeugen kann. 
  • 3/13/2019 6:50:25 PM   Patricia Averesch
    "Stoppt den Brexit", ruft ein Mann vor dem Parlament. Im Gebäude haben sich die Sitzreihen inzwischen wieder gefüllt – die Abgeordneten kommen zur Abstimmung über den ersten Änderungsantrag.
     
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    (Quelle: Reuters)
  • 3/13/2019 6:35:59 PM   Julia Anton
    Der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen stellt fest, worüber noch gar nicht gesprochen wurde: Über die Vorbereitungen, die die britische Regierung für das No-Deal-Szenario getroffen hat. Er ruft dazu auf, einen No-Deal nicht gänzlich auszuschließen – das würde der erste Änderungsantrag vorsehen, über den in etwa einer halben Stunde entschieden wird. Ein No-Deal sei unter Umständen der einzige Weg aus der EU.
  • 3/13/2019 6:17:31 PM   Julia Anton
    Es wird noch mal giftig. Die Labour-Abgeordnete Jess Phillips wirft Theresa May vor, Angst vor den eigenen Wählern zu haben. Die Premierministerin traue sich nicht zu sagen, dass der Brexit schlecht für's Land sei. Außerdem kritisiert sie Mays Taktik gegenüber den Abgeordneten – diese hätten nur die Wahl zwischen Mays Abkommen und einem No-Deal. 
  • 3/13/2019 5:39:37 PM   Julia Anton
    Die Tory-Abgeordnete Caroline Spelman will ihren Änderungsantrag, dem zufolge ein No-Deal nicht nur am 29. März, sondern endgültig ausgeschlossen werden soll, zurückziehen. Es sei wichtiger, dass der eigentliche Änderungsvorschlag mit großer Mehrheit angenommen werde. Doch John Bercow erklärt, dass sie ihn an dieser Stelle nicht zurückziehen kann – denn noch wird darüber debattiert. Zudem könnten ihre Mitunterzeichner auch ohne ihre Unterstützung eine Abstimmung über den Antrag durchsetzen. Laut der Guardian-Journalistin ist das im Sinne einiger Labour-Abgeordneter. Für May wäre das ein ungünstiges Szenario – denn der Antrag könnte ihre Tories, die bislang überwiegend hinter Mays Vorschlag stehen, entzweien.
  • 3/13/2019 5:32:55 PM   Patricia Averesch
    Von einem zweiten Brexit-Abkommen bis hin zum Verbleib in der EU ist bislang noch alles offen. Welche Optionen nach der Abstimmung heute Abend bleiben, zeigt die Grafik:
     
    Grafik: dpa
  • 3/13/2019 5:20:14 PM   Alexandra Dehe
    Ein Brexit-Befürworter heute Abend vor dem Westminster Palace in London
    Embedded PolopolyImage
    (Quelle: AP)
  • 3/13/2019 5:06:24 PM   Alexandra Dehe
    In der EU zu bleiben, sei der beste Deal, den das Land hätte, sagt Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei.
  • 3/13/2019 5:03:57 PM   Patricia Averesch
    Auch Frankreich erhöht den Druck auf die Abgeordneten: Präsident Macron kündigte an, sich gegen eine Neuverhandlung des Abkommens stellen zu wollen. Für eine Verlängerung der Austrittsfrist verlangt er von den Briten außerdem einen guten Grund.
  • 3/13/2019 4:58:21 PM   Julia Anton
    Lässt sich ein No-Deal überhaupt ausschließen? Diese Frage taucht im Unterhaus immer wieder auf. Der pro-europäische Konservative Ken Clarke sagt dazu: Das ginge nur, indem der Brexit abgesagt wird. 
  • 3/13/2019 4:36:31 PM   Julia Anton
  • 3/13/2019 4:34:16 PM   Julia Anton
    Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer kritisiert außerdem, dass es an diesem Abend keinen Fraktionszwang für die Tories und damit keine klare Linie Seitens der Regierung gibt. Er betont, wie schlecht ein No-Deal für das Land wäre – und spricht sich für die Zustimmung zu Änderungsantrag "a" aus, sollte er zur Abstimmung kommen: "Lasst uns das No-Deal-Szenario so tief begraben, dass es nie wieder zurück kommt."
  • 3/13/2019 4:32:05 PM   Alexandra Dehe
    Versucht Litauen, die Brexit-Abstimmung zu beeinflussen? Das Land würde eine Verschiebung des Brexits unterstützen, sofern Großbritannien dies beantragt, sagte eine Sprecherin von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Mittwoch. Außenminister Linas Linkevicius warnte, dass die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU nach dem erneuten Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag gestiegen sei. Ein No-Deal-Brexit wäre „katastrophal sowohl wirtschaftlich als auch in jeder anderen Hinsicht“, sagte er bei der Regierungssitzung. Nach Ansicht von Linkevicius sei ein Aufschub nur bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (23. bis 26. Mai) möglich. Ansonsten hätte das neugewählte Parlament keine Legitimität, wenn Großbritannien nicht darin vertreten ist.
  • 3/13/2019 4:22:21 PM   Julia Anton
    Wer ist Schuld daran, dass Mays Abkommen gestern abermals abgelehnt wurde? Michael Gove schiebt die Verantwortung "jemand anderem", also der Opposition zu. Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer findet dazu klare Widerworte: "Die Regierung hat dabei versagt, das Unterhaus hinter dieses Abkommen zu bringen."
  • 3/13/2019 4:21:32 PM   Manon Priebe
    "Wir haben nichts unversucht gelassen, die Forderungen Großbritanniens in Einklang zu bringen mit unserer Aufgabe, die EU, die Einheit des Binnenmarkts und die Interessen der EU-Bürger zu beschützen. Der Brexit-Deal ist die beste und einzig mögliche Lösung", sagte der Däne Frans Timmermans heute in einer Rede im EU-Parlament.
     
  • 3/13/2019 4:14:18 PM   Patricia Averesch
    Von der Internationalen Handwerksmesse in München schaltet sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Debatte ein. „Ich möchte keine Ratschläge geben, aber ein ungeregelter Brexit wäre das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte er dem Sender n-tv.
  • 3/13/2019 4:12:38 PM   Julia Anton
    Zieht die Tory-Abgeordnete Spelman ihren Änderungsantrag zurück? Das berichtet zumindest BBC-Journalistin Vicki Young. Zur Erinnerung: Spelman fordert in ihrem Antrag, dass ein No-Deal-Brexit nicht nur für den 29. März, sondern generell ausgeschlossen wird. Laut Young glaubt die Abgeordnete, dass es besser wäre, direkt über den Regierungsvorschlag abzustimmen. Denn dessen Prognose ist derzeit ziemlich gut: rund 450 Abgeordnete könnten dafür stimmen.
     
  • 3/13/2019 4:06:41 PM   Alexandra Dehe
    Ein No-Deal-Brexit sei keine Option, sagt Keir Starmer von der Labour-Partei.
  • 3/13/2019 4:01:35 PM   Julia Anton
     Jetzt ist es mal wieder an der britischen Seite zu sagen, wie es weiter gehen soll, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel fest: 
  • 3/13/2019 4:01:04 PM   Manon Priebe
    Donald Tusk hat Post bekommen. Sophie ist sechs Jahre alt, lebt in Großbritannien und hat dem Präsidenten des Europäischen Rates einen Brief geschrieben. Sie wisse zwar, das ihr Land die EU verlasse, ist aber der Meinung, dass sie und Tusk Freunde bleiben sollten.
     
    Donald Tusks Antwort: "We will always be friends, Sophie ❤️"
     
     
    Zuvor waren Tusks Instagram-Posts zum Brexit eher ironisch. Im September erntete er Kritik, als er nach einem EU-Gipfel ein Foto postete, auf dem er der britischen Premierministerin Theresa May ein Stück Kuchen anbot. „Ein Stück Kuchen, vielleicht? Sorry, ohne Kirschen.“ Dabei spielte er auf das von der EU immer wieder beklagte „Cherry Picking“ an, auf deutsch Rosinenpicken. Gemeint ist der Versuch Großbritanniens, zwar aus der EU auszutreten, aber die besten Aspekte einer EU-Mitgliedschaft zu behalten. Viele Leute kommentierten damals, Tusks Kommentar sei taktlos, weil May Diabetes habe. 
  • 3/13/2019 3:58:26 PM   Alexandra Dehe

    Der Autokonzern Volkswagen vertagt den Börsengang seiner Lkw-Sparte. Der Vorstand habe beschlossen, „im gegenwärtigen Marktumfeld bis auf Weiteres davon Abstand zu nehmen, einen Börsengang der Traton SE weiter vorzubereiten", teilte der Konzern am Mittwoch mit. Traton ist die Dachgesellschaft für die Marken MAN und Scania. Der Vorstand strebe einen Börsengang bei einem "besseren Marktumfeld unverändert an", versicherte VW. Die Angst vor einem ungeordneten Brexit, der Handelsstreit zwischen den USA, der EU und China sowie das abflauende Wirtschaftswachstum in diesen Ländern haben in den vergangenen Wochen für starke Börsenschwankungen gesorgt.

  • 3/13/2019 3:47:51 PM   Alexandra Dehe
    Hilary Benn von der Labour-Partei sagt, es sei undemokratisch, die Menschen in Großbritannien nicht zu fragen, ob sie inzwischen ihre Meinung im Hinblick auf den Brexit geändert hätten. Im Unterhaus hätte man schließlich auch zwei mal über das gleiche Austrittsabkommen abgestimmt.
     
     
  • 3/13/2019 3:46:37 PM   Julia Anton
    Auf Nachfrage betont Michael Gove nochmal: Die heute zur Abstimmung stehende Vorlage schließt einen No-Deal-Brexit nicht ein für alle Mal aus. Jetzt geht es erstmal darum, ob die Briten bereit wären, am 29. März auch ohne Deal auszutreten oder nicht. 
     
    Gove selbst hat einige Argumente gegen einen Austritt ohne Abkommen – so müssten Bauern wohl mit hohen Zöllen rechnen.
  • 3/13/2019 3:35:25 PM   Patricia Averesch
    Landwirtschaftsminister Michael Gove darf als Erster sprechen – und er beginnt mit einem Lob für Theresa May. "Sie mag zwar ihr Stimme verloren haben, aber sie verliert nie das nationale Interesse aus dem Fokus". Alle Änderungsvorschläge zwischen denen die Abgeordneten nun entscheiden müssten, seien schlechter als das von May ausgehandelte Abkommen, betont Gove.
  • 3/13/2019 3:15:09 PM   Julia Anton
    Damit läuft die Debatte um den No-Deal-Brexit. Ein interessanter Hinweis kam zuvor von dem liberal-demokratischen Abgeordneten Tom Brake: Schließlich hätten einige Abgeordnete eigene wirtschaftliche Interessen an einem No-Deal. Sprecher John Bercow erklärt, dass Abgeordnete diese kenntlich machen müssen. 
  • 3/13/2019 3:13:12 PM   Alexandra Dehe
    Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat sich für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien ausgesprochen. Dies habe er seiner britischen Kollegin Theresa May bereits am Wochenende in einem Telefonat mitgeteilt, schreibt der 64-Jährige am Mittwoch auf Twitter. „Sie hat das abgelehnt, aber meiner Ansicht nach ist es immer noch nicht ausgeschlossen“, fügt der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO hinzu. Die Regierung in Prag geht davon aus, dass 50.000 bis 80.000 Tschechen in Großbritannien leben. In einer Woche wird in Manchester ein neues tschechisches Generalkonsulat eröffnet, um die überlastete Konsularabteilung der Botschaft in London zu entlasten.
  • 3/13/2019 3:05:48 PM   Alexandra Dehe
    Unser London-Korrespondent, Marcus Theurer, erklärt, welche wirtschaftlichen Belastungen Großbritannien drohen:                                               
  • 3/13/2019 3:05:37 PM   Julia Anton
    John Bercow lässt für heute Abend zwei der acht eingereichten Änderungsanträge zu:
     
    Zum einen Antrag "a" von der Konservativen Caroline Spelman will auch das letzte Hintertürchen für einen No-Deal-Brexit schließen. Namhafte Torys und auch Abgeordnete der Labour-Partei wollen den Antrag unterstützen.
     
    Zum anderen Antrag "f" von den Hardcore-Brexiteers um Jacob Rees-Mogg. Dieser will die Regierungsvorlage erweitern: Großbritannien soll auch ohne Deal austreten dürfen, zunächst allerdings eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Unterstützt wird er von den konservativen Brexit-Gegnern und der Nordirland-Partei DUP. 
  • 3/13/2019 2:53:43 PM   Alexandra Dehe
    Eine Brexit-Gegnerin trägt die EU-Flagge vor dem britischen Parlament als Haarband (Quelle: AFP)
     
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  • 3/13/2019 2:49:47 PM   Julia Anton
    Auch wenn die Abstimmung im Unterhaus noch aussteht: Das EU-Parlament hat am Mittwoch sicherheitshalber schon mal die Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts der Briten verabschiedet. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter den Auswirkungen eines sogenannten No-Deal-Brexits leiden müssen, teilte das Parlament anschließend mit. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss allerdings noch zustimmen.
     
    Die Maßnahmen sollen im Fall der Fälle unter anderem den derzeit rund 14.000 Erasmus-Studierenden in Großbritannien ermöglichen, ihren Auslandsaufenthalt nach dem Brexit wie geplant fortzusetzen. Außerdem sollen EU-geförderte Programm zur Friedenssicherung zwischen Irland und Nordirland vorerst weiterlaufen und der Flugverkehr zwischen der EU und Großbritannien – wenn auch nur in eingeschränktem Maße – möglich bleiben. 
  • 3/13/2019 2:43:38 PM   Julia Anton
    Zwei eher negative Auswirkungen des Brexits: Heute Mittag hat Finanzminister Philip Hammond bereits die Wachstumsprognose für 2019 gekappt. Die Konjunktur dürfte im laufenden Jahr nur noch um 1,2 Prozent anziehen – im vergangenen Oktober hatte Hammond noch 1,6 Prozent prognostiziert.
     
    Derweil hat "National Records of Scotland" die Zahl der Geburten für das letzte Quartal 2018 veröffentlicht – und sie ist so niedrig wie nie seit Beginn der Aufzeichnung 1855. Es ist der zweite Negativrekord in Folge: Das dritte Quartal war ebenfalls so geburtenschwach wie nie zuvor. Dass der Brexit und seine ungewissen Folgen den Schotten, die mehrheitlich in der EU bleiben wollten, die Lust auf's Kinderkriegen verdorben hat, scheint zumindest eine wahrscheinliche Erklärung. 
  • 3/13/2019 2:28:28 PM   Julia Anton
    Die britischen Medien überbieten sich in ihren heutigen Ausgaben mit vernichtenden Urteilen über den gestrigen Abend. Von einer "krächzenden Horrorshow" ist die Rede, von Verzweiflung und Kontrollverlust. Mein Kollege Joshua Beer hat die Reaktionen für Sie zusammengefasst: 
  • 3/13/2019 2:13:25 PM   Alexandra Dehe
    Die Menschen, die sich heute vor dem Westminster Palace in London versammelt haben, könnten kaum gespaltener in ihren Forderungen sein (Quelle:AFP):
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  • 3/13/2019 1:57:28 PM   Oliver Kühn
    Eigentlich sollte Premierministerin Theresa May die heutige Brexit-Debatte eröffnen. Angesichts des Zustands ihrer Stimme, wird diese Aufgabe jedoch Umweltminister Michael Gove übernehmen.
  • 3/13/2019 1:51:19 PM   Oliver Kühn
    Auch der frühere Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat eine deutliche Meinung zur Brexit-Frage. Das ist erst recht verständlich, da die britische Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Doris Lessing seine angeheiratete Tante war.
  • 3/13/2019 1:42:03 PM   Alexandra Dehe
    Brexit-Gegner und Befürworter sind sich einig – diesen Deal wollen sie nicht.
  • 3/13/2019 1:41:01 PM   Oliver Kühn
    John Bercow hat gerade angekündigt, dass er versuche, die Debatte über die Ansprache des Schatzkanzlers in rund einer Stunde zu Ende zu bringen.
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