Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • 3/14/2019 1:12:44 PM   Anna-Lena Ripperger
    Mays Kabinettschef macht noch einmal unmissverständlich klar, wie die Regierung auf den Brexit blickt:
     
    "Die einzige Möglichkeit, wie wir einen Schritt nach vorne machen können (...), ist, indem sich die Abgeordneten hinter einen bereits existierenden, ausformulierten Deal stellen."
  • 3/14/2019 1:09:22 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der „No-Deal-Brexit“ ist vom Tisch. Doch noch ist unklar, in welche Richtung Großbritannien nun steuert. Heute geht es um die Frage, wie lange eine Verlängerung der Austrittsfrist sein sollte. Verfolgen Sie die Debatte im Unterhaus live bei uns:
     
  • 3/14/2019 1:06:20 PM   Anna-Lena Ripperger
    Mitten im Brexit-Konflikt wirbt der amerikanische Präsident Donald Trump für ein Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien. "Meine Regierung freut sich darauf, einen umfangreichen Handelsdeal mit Großbritannien auszuhandeln. Das Potential ist unbegrenzt!", schreibt Trump auf Twitter – nur wenige Stunden vor einer Abstimmung im britischen Parlament über eine Verschiebung des Brexits.
  • 3/14/2019 1:02:33 PM   Anna-Lena Ripperger
    Kabinettschef Lidington erklärt, welche Folgen es hätte, wenn die Abgeordneten keine Entscheidung über einen Brexit-Deal träfen, bevor in der kommenden Woche der EU-Gipfel beginnt – Großbritannien müsste dann wahrscheinlich um einen längeren Aufschub des Austritts bitten und an den Europawahlen im Mai teilnehmen.
  • 3/14/2019 12:53:39 PM   Oliver Kühn
    Sollte Änderungsantrag J eine Mehrheit finden, wäre Mays Vertragsentwurf tatsächlich tot. Denn er hebt darauf ab, dass das Parlament laut Geschäftsordnung nicht mehrmals über die gleiche Vorlage abstimmen soll.
  • 3/14/2019 12:52:29 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Debatte im Parlament dreht sich um die Möglichkeit des Vereinigten Königreichs, den Austrittsvertrag einseitig aufzukündigen, eine Option, die der EuGH im Dezember in einer Rechtseinschätzung als möglich einstufte.
  • 3/14/2019 12:51:35 PM   Oliver Kühn
    Änderungsantrag E ist im Namen der Labour-Partei eingereicht worden. Er sieht auch eine Verlängerung der Austrittsfrist vor, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, "einen Weg nach vorne zu finden". Reichlich unspezifisch.
  • 3/14/2019 12:49:23 PM   Oliver Kühn
    Änderungsantrag I soll dafür sorgen, dass am nächsten Mittwoch im Parlament über verschiedene Szenarien für einen Austritt aus der EU abgestimmt werden kann. Dies soll dem Unterhaus die Möglichkeit geben, zu zeigen, wofür sich eine Mehrheit finden lässt.
  • 3/14/2019 12:42:27 PM   Anna-Lena Ripperger
    Mays Kabinettschef David Lidington spricht als erstes im Namen der Regierung. Er sagt, dass es immer das Ziel der Regierung gewesen sei, den Willen des Referendums von 2016 bestmöglich umzusetzen. Die schwierige Situation, in der sich Großbritannien derzeit befinde, sei auch den Entscheidungen des Parlaments geschuldet.
  • 3/14/2019 12:36:29 PM   Anna-Lena Ripperger
    Über die zugelassenen Änderungsanträge soll um 17 Uhr (18 Uhr MEZ) abgestimmt werden:
  • 3/14/2019 12:33:03 PM   Oliver Kühn
    Änderungsantrag H sieht vor, dass die Regierungsvorlage daraufhin erweitert wird, dass die Regierung eine Verlängerung der Austrittsfrist verlangen soll, um eine zweite Volksabstimmung durchzuführen. Die Abgeordneten dürfen heute also klären, ob sie ein zweites Referendum wollen.
  • 3/14/2019 12:31:14 PM   Anna-Lena Ripperger
    Warum den Briten im Brexit-Chaos jetzt nur noch Shakespeare helfen kann, erklärt Feuilleton-Korrespondentin Gina Thomas:
     
  • 3/14/2019 12:28:07 PM   Oliver Kühn
    Der Ultra-Brexiteer Jacob Rees-Mogg und andere Parlamentarier fordern Bercow auf, klar zu machen, nach welchen Maßstäben er die Änderungsanträge auswählt.
  • 3/14/2019 12:25:55 PM   Oliver Kühn
    Bercow hat die Änderungsanträge mit den Buchstaben H, I, E, und J ausgewählt. Diese können hier nachgelesen werden: https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmagenda/ManuscriptAmdts1403v1.pdf
  • 3/14/2019 12:24:25 PM   Oliver Kühn
    Momentan diskutieren die Parlamentarier noch mit dem "Speaker of the House" John Bercow darüber, welche Änderungsanträge er zugelassen hat und welche nicht.
  • 3/14/2019 12:23:21 PM   Oliver Kühn
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    und schon geht es weiter. Heute debattiert das Unterhaus darüber, wie lange eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist sein soll.
  • 3/13/2019 10:01:50 PM   Julia Anton
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    nach diesem ereignisreichen Abend verabschieden wir uns allmählich – wenn auch nicht für lange. Nach der zweifachen Entscheidung des Unterhauses gegen einen No-Deal steht morgen schließlich schon wieder die nächste Abstimmung über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist an. Außerdem verfolgen wir natürlich gespannt, ob nach Sarah Newton noch weitere Minister ihren Rücktritt ankündigen.
     
    Wir würden uns freuen, Sie morgen hier wieder begrüßen zu können.
    Eine gute Nacht wünscht Ihnen bis dahin die Redaktion von FAZ.NET!
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    (Foto: AP)
  • 3/13/2019 9:53:29 PM   Patricia Averesch
    Das heutige Ergebnis bedeutet auch weiterhin Ungewissheit über eine mögliche Backstop-Regelung. Die nordirische Partei DUP reagiert inzwischen gelassen, wie Jack Maidment vom "Telegraph" schreibt – in dieser Situation sei man ja vorher schon gewesen.
  • 3/13/2019 9:43:57 PM   Julia Anton
    Die britischen Kollegen und Politiker haben sich erholt und spekulieren eifrig, was jetzt kommen könnte. 
    Lewis Goodall von SkyNews glaubt, das Abkommen wird auch beim dritten Mal durchfallen
    Laura Kuenssberg von BBC bringt direkt eine vierte Abstimmung ins Spiel – die wäre sogar noch vor dem Austrittstermin zu schaffen. Allerdings, so wird direkt weiter spekuliert, könnte Sprecher John Bercow diesen nicht zulassen, weil der Antrag sich wiederholt.
  • 3/13/2019 9:37:41 PM   Julia Anton
    Gut auf den Punkt bringt es auch Joshua Hardie, Direktor der Confederation of British Industry. Es sei keine Zeit, sich auf der klaren Absage an einen No-Deal auszuruhen, schreibt er. "Das Chaos bliebt. Eine scheinbar freie Wahl mündete in einer Niederlage, die May zudem einige Rücktritte einbringt. Ein harter Brexit ist erst vom Tisch wenn ein Abkommen angenommen wird."
  • 3/13/2019 9:30:12 PM   Julia Anton
    Das Ergebnis des Abends: Niemand will einen No-Deal. Klar ist damit noch lange nichts, stellt mein Kollege Oliver Kühn fest und analysiert die Situation für Sie:
     
  • 3/13/2019 9:05:14 PM   Manon Priebe
    Jedes Mal, wenn Theresa May das Parlament über einen ihrer Brexit-Vorschläge abstimmen lässt, passiert in etwas das hier:
  • 3/13/2019 9:03:09 PM   Manon Priebe
    Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt sich für den Moment beruhigt:
  • 3/13/2019 8:55:54 PM   Julia Anton
    Schottlandminister David Mundell erklärt, warum er bei der finalen Abstimmung dem Fraktionszwang getrotzt und sich enthalten hat: Er hatte nicht das Gefühl, er habe das Recht, sich gegen die erste Entscheidung des Unterhauses zu stellen. Insgesamt haben elf Minister sich enthalten:
  • 3/13/2019 8:53:17 PM   Julia Anton
    Die Blicke richten sich schnell auf die von der Regierung forcierte dritte Abstimmung über das ausgehandelte Austrittsabkommen. Ob die Regierung bitte mitteilen könnte, wann genau die stattfinden solle, fragt David Linden von der SNP – "damit wir uns auf diesen Unsinn vorbereiten können". Der Termin soll morgen bekannt gegeben werden.
     
    Derweil gibt es Gerüchte, dass die ERG beim dritten Mal womöglich für das Abkommen stimmen könnte.
     
     
     
     
  • 3/13/2019 8:37:13 PM   Julia Anton
    Zurücktreten sollen aber alle Minister, die entgegen dem Fraktionszwang mit 'Ja' gestimmt haben. Das berichtet Guardian-Reporter Dan Sabbagh aus der Downing Street. Wer sich enthalten hat, darf bleiben. Eine genaue Aufstellung, welche Minister wie gestimmt haben, steht aber noch aus – enthalten haben sich wohl mindestens vier, mit 'Ja' gestimmt zwei.
  • 3/13/2019 8:34:32 PM   Patricia Averesch
    Die abermalige Niederlage ist für May kein Grund für einen Rücktritt. Das teilte ein Sprecher der Regierung mit. Auch plane die Regierung nicht, für neue Verhandlungen nach Brüssel zu reisen.
     
  • 3/13/2019 8:29:21 PM   Patricia Averesch
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    Das Ergebnis der letzten Abstimmung im Detail: 321 Ja, 278 Nein-Stimmen. 17 Tories haben sich gegen den Fraktionszwang gestellt. (Quelle: CommonsVotesServices).
  • 3/13/2019 8:28:24 PM   Julia Anton
    Der Vorschlag der Regierung für die morgige Abstimmung lautet wie folgt:
    Wenn das Parlament bis nächsten Mittwoch ein Abkommen verabschiedet, wird die Verlängerung der Austrittsfrist bis maximal 30. Juni 2019 beantragt, um alle rechtlichen Rahmenbedingungen setzen zu können. Gibt es abermals keine Zustimmung, wird um eine größere Verschiebung gebeten – und das Vereinigte Königreich nimmt womöglich an den Europawahlen teil.
     
    John Bercow betont unmittelbar nach dem Vorlesen: Natürlich dürfen Änderungsvorschläge eingereicht werden. 
  • 3/13/2019 8:24:19 PM   Manon Priebe
    Der deutsche Außenminister Heiko Maas begrüßt die britische Absage an den No-Deal-Brexit.
     
  • 3/13/2019 8:21:38 PM   Manon Priebe
    Wie geht es weiter? Was will das britische Parlament denn überhaupt?
     
    Hilft Ihnen Humor in einer verfahrenen Situation? Versuchen Sie es hiermit:
     
    Was macht eigentlich die Queen?
     
     
     
    Alles klar?
     
     
  • 3/13/2019 8:18:05 PM   Julia Anton
    "Die Premierministerin hat dieses Haus vor die Wahl gestellt: Ihr Deal oder keiner. Wir wollten weder ihren, noch keinen", lautet das Fazit von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nun unvermeidlich. Er wirbt für die Pläne der Labour-Partei. Das Haus solle nun zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden: "Es liegt an uns!"
  • 3/13/2019 8:15:45 PM   Manon Priebe
     Brexit-Gegner feiern vor dem Parlament:
     
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    (Foto: Reuters)
  • 3/13/2019 8:10:54 PM   Julia Anton
    Eine weitere Unklarheit an diesem Abend: Was passiert mit den Ministern, die sich gegen den Fraktionszwang gestellt und sich enthalten haben? Zurücktreten wollen sie wohl nicht, berichtet Times-Reporter Sam Coates. Theresa May müsste sie rauswerfen. 
    Mit Ausnahme von Sarah Newton: Sie will zurücktreten – allerdings hatte sie sich auch nicht enthalten, sondern für 'Ja' gestimmt. Sie war am Arbeitsministerium für die Belange von Menschen mit Behinderten zuständig.
  • 3/13/2019 8:07:04 PM   Manon Priebe
    Die Europäische Kommission fordert mehr vom britischen Unterhaus als das zweimalige "No" des heutigen Abends:
  • 3/13/2019 8:01:16 PM   Julia Anton
    Die Abstimmung ändere nichts am Grundproblem, sagt May. Wenn die Abgeordneten keinen harten Brexit wollen, müssten sie für das von ihr ausgehandelte Abkommen stimmen. 
    Wie versprochen werde es morgen eine Abstimmung über die Verlängerung der Austrittsfrist geben. May weist darauf hin: Gibt es weiter weder Zustimmung zu einem Deal noch zu einem No-Deal müsse die Frist wohl über Ende Juni hinaus verlängert werden – und das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnehmen. 
  • 3/13/2019 7:53:09 PM   Patricia Averesch
    Nun spricht May. Sie erwähnt nochmal die offenen Optionen – auch den von ihr ausgehandelten Deal.
  • 3/13/2019 7:51:24 PM   Julia Anton
    Es bleibt dabei: Das Unterhaus schließt einen No Deal aus. Diesmal stimmten 321 Abgeordnete mit Ja, 287 mit Nein – eine größere Mehrheit als zuvor. 
  • 3/13/2019 7:50:36 PM   Patricia Averesch
    Medienberichten zufolge hat die Regierung den Fraktionszwang für die Abstimmung doch wieder eingeführt. Trotzdem hätten sich einige Minister der Stimme enthalten – sie sind sauer: Schließlich wurde ihnen eine freie Wahl versprochen. 
  • 3/13/2019 7:49:32 PM   Julia Anton
    Wie die Abgeordnete Seema Malhotra berichtet, stimmt die Premierministerin gegen den geänderten Vorschlag. Zudem versucht die Regierung dem Anschein nach, Tories, die für Antrag 'a' gestimmt haben, diesmal von einem 'Nein' zu überzeugen – der No-Deal soll auf dem Tisch bleiben. 
  • 3/13/2019 7:49:13 PM   Patricia Averesch
    Noch ist der No-Deal Brexit nicht abgewendet. Zu früh erleichtert, zeigte sich die Labour-Abgeordnete Rosena Allin-Khan nach der Abstimmung über den ersten Änderungsantrag. Es wird nun nochmal über Deal oder No-Deal abgestimmt.
  • 3/13/2019 7:47:41 PM   Manon Priebe
    Die vorherrschende Stimmung bei Nicht-Experten: Was geht hier eigentlich vor sich?
     
    Hier ein Überblick zur aktuellen Situation:
     
  • 3/13/2019 7:45:15 PM   Julia Anton
    Selbst die britischen Kollegen haben da Probleme, den Überblick zu behalten. 
  • 3/13/2019 7:40:40 PM   Julia Anton
    Jetzt wird's kompliziert. Die Abgeordneten stimmen jetzt über den durch Antrag 'a' geänderten Regierungsvorschlag ab. Im Prinzip wird also die erste Abstimmung wiederholt. Allerdings mutmaßt der Guardian, dass der Vorschlag diesmal durchfallen könnte – womöglich hatte nicht jeder Befürworter damit gerechnet, das Antrag 'a' tatsächlich gewinnt.
     
     
  • 3/13/2019 7:35:32 PM   Julia Anton
    Antrag 'f' scheitert: Nur 164 Abgeordnete stimmten dafür, 372 dagegen. 
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