Nachtrag: Labour-Chef Corbyn hatte eigentlichEnthaltung in seiner Partei angeordnet. 43 seiner Abgeordneten haben sich dennoch zum ersten Antrag über ein zweites Referendum geäußert. Wie man das wohl interpretieren kann?
3/14/2019 5:41:03 PMJessica von Blazekovic
Nun können wir ausrechnen, wie viele Labour-Abgeordnete sich enthalten haben - und wie viele von der Parteilinie abgewichen sind. 25 Labour-Abgeordnete haben für ein zweites Referendum gestimmt., 18 sogar dagegen. Die Partei verfügt über 245 Sitze.
Hier sind die 18 Abgeordneten, die rebelliert haben:
Quelle: House of Commons
3/14/2019 5:36:28 PMLorenz Hemicker
Vielleicht zaubern die Schrittzähler manchen Abgeordneten am späteren Abend noch ein Lächeln ins Gesicht. Raus geht's wieder. Dieses mal geht es beim Hammelsprung um Antrag i) selbst.
3/14/2019 5:33:01 PMJessica von Blazekovic
Bislang zeigt sich das britische Pfund unbeeindruckt von den Schicksalsstunden im Unterhaus:
Quelle: Bloomberg Finance L.P.
3/14/2019 5:31:59 PMLorenz Hemicker
Das war knapp: Antrag i) fällt auch durch. 311 Ja-Stimmen, 314 Nein-Stimmen. Damit hat das Unterhaus abgelehnt, sich für den 30. Juni als neues Austrittsdatum auszusprechen.
3/14/2019 5:31:13 PMLorenz Hemicker
Was jetzt fehlt: Sushi.
3/14/2019 5:27:01 PMJessica von Blazekovic
Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sieht ein zweites Referendum nach der Ablehnung von Antrag h) als begraben:
3/14/2019 5:26:26 PMLorenz Hemicker
Die Türen werden wieder geschlossen. Das Ergebnis dürfte in Kürze vorliegen.
3/14/2019 5:23:02 PMLorenz Hemicker
Wieder bleiben Abgeordnete auf ihren Bänken sitzen. Allerdings sind es dieses Mal deutlich weniger als zuvor. Es sieht so aus, als ob es sich wiederum fast ausschließlich um Labour-Abgeordnete handelt.
3/14/2019 5:22:52 PMJessica von Blazekovic
Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber nennt den Brexit ein "Desaster":
Wir müssen die britischen Kollegen bitten, uns endlich mal zu sagen, was sie denn eigentlich wollen.
3/14/2019 5:22:10 PMGloria Geyer
Für die Befürworter eines zweiten Referendums ist die Ablehnung des Antrags h) eine heftige Niederlage. Die Hoffnung müssen sie dennoch noch nicht aufgeben, denn der Beschluss ist rechtlich nicht bindend. Die Abstimmung ist vielmehr ein Testlauf.
3/14/2019 5:19:58 PMAylin Güler
Die liberaldemokratische Abgeordnete Layla Moran sucht vergeblich nach den Labour-Abgeordneten, die im Saal sitzen geblieben sind, und sich somit nicht bei der Abstimmung zu Antrag h) beteiligt haben:
3/14/2019 5:19:23 PMLorenz Hemicker
Nun wird über Antrag i) abgestimmt. Es geht um eine Verschiebung des Austritts, um das weitere Vorgehen auszuloten. Abermals ruft Haussprecher John Bercow mit seiner Reibeisenstimme "Division". Die Abgeordneten verlassen wieder den Saal. Mal sehen, wer dieses Mal sitzen bleibt.
3/14/2019 5:17:08 PMLorenz Hemicker
Das Ergebnis der Abstimmung: 85 ja, 334 nein. Antrag h) ist abgelehnt.
3/14/2019 5:13:58 PMLorenz Hemicker
Zahlreiche Labour-Abgeordnete sind übrigens sitzengeblieben, als die Türen verriegelt wurden. Damit ist klar, dass es eine Menge Enthaltungen geben wird.
Quelle: House of Commons
3/14/2019 5:12:27 PMJessica von Blazekovic
Der sogenannte "Hammelsprung" ist ein bestimmtes Verfahren bei einer Abstimmung. Im britischen Unterhaus stimmen die Abgeordneten per Zuruf ab. Ist dabei keine Mehrheit zu erkennen, werden Köpfe im Rahmen einer "Division" gezählt. Die Abgeordneten verlassen den Sitzungssaal und betreten ihn wieder durch verschiedene Türen. Durch den Ausgang rechts vom Parlamentspräsidenten (Speaker) gehen jene Abgeordnete, die der Vorlage zustimmen. Durch den Ausgang links vom Parlamentspräsidenten die, die sie ablehnen.
3/14/2019 5:10:15 PMLorenz Hemicker
Letztlich gilt bei der heutigen Abstimmung im Kleinen dasselbe wie bei der Brexit-Kaskade dieser Woche im Großen. Sobald es ein "Ja" gibt, haben wir ein Ergebnis. Andernfalls wird weiter abgestimmt.
3/14/2019 5:02:45 PMLorenz Hemicker
Nun geht es los mit Antrag h). Bei ihm geht es um eine Verschiebung, um ein zweites Referendum zu organisieren. Die Abgeordneten verlassen den Saal für das Hammelsprung-Verfahren.
3/14/2019 5:01:29 PMGloria Geyer
Sinnbildlich für die Stimmung in London: Der Wind verweht die Flaggen eines Anti-Brexit Demonstranten. (Quelle: AFP)
3/14/2019 4:50:34 PMLorenz Hemicker
In 15 Minuten soll die Abstimmung beginnen. Für alle, die jetzt erst hinzukommen: Darum geht es:
Das ist Mays Plan: Die Abgeordneten sollen sich zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden. Denn nur, wenn die Parlamentarier das bereits zwei Mal abgelehnte Brexit-Abkommen bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - doch noch billigen, soll es eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni geben. Lehnen die Parlamentarier Mays Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23.-26. Mai). .
Viele Abgeordnete sind aber damit nicht einverstanden und wollen ihren Text abändern, um am Ende einen ganz anderen Beschluss zu verabschieden. Das sind die Anträge, die zur Abstimmung ausgewählt wurden:
h) Die sogenannte Unabhängige Gruppe (ehemalige Labour- und Tory-Abgeordnete) will eine Verschiebung, um ein zweites Referendum zu organisieren. Dabei soll zwischen einem Brexit nach Vorgabe des Parlaments und einem Verbleib in der EU abgestimmt werden. Wenn der Änderungsantrag akzeptiert wird, fällt eine Abstimmung über i) und e) aus.
i) Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert eine Verschiebung des Austritts, um das weitere Vorgehen auszuloten. Dafür soll am Mittwoch der Parlamentskalender freigeräumt werden, um ein Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen. Hier dürfte es auf sogenannte Fingerzeigabstimmungen hinauslaufen, bei denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative zum Brexit-Abkommen es eine Mehrheit gibt. Zu diesem Antrag wurde ein zusätzlicher Änderungsantrag angenommen, über den wohl auch abgestimmt werden muss. Geht Antrag i) durch, fällt eine Abstimmung über e) aus.
e) Die Labour-Spitze will eine Verschiebung des Brexits, um dem Parlament mehr Zeit zu geben, das weitere Vorgehen auszuloten. Auch dieser Antrag läuft wohl auf die Forderung nach sogenannten Fingerzeigabstimmungen hinaus. Dabei könnte das Parlament über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abstimmen, beispielsweise über einen Brexit mit engerer Bindung an die EU oder ein zweites Referendum.
j) Der überparteiliche Antrag soll weitere Abstimmungen über Mays Brexit-Deal ausschließen.
3/14/2019 4:40:22 PMLorenz Hemicker
Premierministerin Theresa May hat ihren Regierungssitz verlassen und befindet sich nun auf dem Weg zur Abstimmung in Westminister.
Quelle: dpa
3/14/2019 4:37:27 PMJessica von Blazekovic
Der Verfasser von Artikel 50 (der den Austritt eines Mitgliedsstaats aus der Europäischen Union regelt) ist ein Brite. Seine Botschaft an die Abgeordneten im "Independent":
We need more time. [...] Brexit began with the people, and should end with the people.
3/14/2019 4:25:56 PMAylin Güler
Das Wichtigste:
▪ Das britische Unterhaus stimmt heute über eine Verschiebung des EU-Austritts ab.
▪ Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtlich bindend – es immer noch möglich, dass es einen ungeregelten Brexit gibt. ▪ Voraussetzung für eine Brexit-Verschiebung ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. ▪ In Brüssel und London mehren sich Stimmen, die eine Verlängerung der Austrittsfrist fordern. ▪ Nach aktuellen Stand wird Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlassen.
3/14/2019 4:22:59 PMGloria Geyer
Amerikas Präsident Donald Trump hat die Strategie der britischen Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen kritisiert. "Ich überrascht, wie schlecht die Verhandlungen gelaufen sind", sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar im Oval Office. Weiter sagte er zum Brexit: "Es zerreißt ein Land, tatsächlich zerreißt es viele Länder". Die entstandene Ungewissheit sei eine Schande. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump die Verhandlungsstrategie von May kritisiert. Er glaube, dass die Debatte mit seinen Ideen, die er May mitgeteilt habe, "erfolgreich" verlaufen wäre, so der amerikanische Präsident. Auf seine Ideen ging er in seinen Ausführungen jedoch nicht näher ein.
Präsident Trump mit dem irischen Premierminster Leo Varadkar (Quelle: EPA)
3/14/2019 4:20:32 PMJessica von Blazekovic
Justizministerin Katarina Barley ist nicht nur die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie besitzt auch die britische Staatsbürgerschaft. Zur Abstimmung heute Abend sagt sie:
Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen.
3/14/2019 4:17:09 PMLorenz Hemicker
Auf dem Weg zur Politischen Union sollte die EU nicht am deutschen, sondern am britischen Wesen genesen, schreibt der irische Historiker Brendan Simms.
FDP-Politikerin Katja Suding mit klaren Forderungen auf Twitter:
Auch Stefan Liebich,außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, ist unzufrieden mit Theresa May und dem Brexit-Chaos. Er fordert Neuwahlen:
3/14/2019 3:40:06 PMGloria Geyer
Hätte May Trumps Tipps befolgen sollen? Donald Trump ist nach eigenen Worten überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen sind. Premierministerin May habe nicht auf seine Ratschläge gehört, die er ihr für die Gespräche gegeben habe, sagt der amerikanische Präsident. An ein zweites Referendum glaube er nicht, denn das sei "unfair" gegenüber denjenigen, die sich beim ersten Mal durchgesetzt hätten.
3/14/2019 3:35:40 PMAylin Güler
Tory-Politiker Henry Smith wil ebenfalls gegen jede Verschiebung des Brexits und ein zweites Referendum stimmen. Auch er findet klare Worte: „Nicht zu liefern würde unserer Demokratie schaden und verleugnen.“
3/14/2019 3:23:55 PMAylin Güler
Auch Rosena Allin-Khan, Parlamentsabgeordnete der Labour Party, wird heute nicht für ein zweites Brexit-Referendum stimmen. Ein Änderungsantrag würde "unsere Chancen auf Erfolg zerstören", schreibt sie auf Twitter. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass Labour heute in weiten Teilen einheitlich abstimmen wollen.
3/14/2019 3:20:28 PMLorenz Hemicker
In Brüssel nehmen derweil die Planungen für eine Verschiebung des Brexit Gestalt an. EU-Ratspräsident Donald Tusk wirbt bereits für eine "lange Verschiebung" des Austrittstermins, berichtet unser Brüssel-Korrespondent Michael Stabenow. Wie Tusk auf Anfrage mitteilte, schwebt ihm eine Verlängerung des Fristendes vom 29. März "um mindestens ein Jahr" vor. Der irische Außenminister Simon Coveney bezeichnete eine Verschiebung um 21 Monate als Möglichkeit. Dies könne London eine „lange Bedenkzeit“ geben, sagte er dem irischen Rundfunksender RTE.
3/14/2019 3:12:15 PMLorenz Hemicker
Viele Briten bemühen angesichts des Brexit-Chaos historische Vergleiche. Beliebt ist die "Schlacht bei Waterloo", also der knappe Sieg gegen Napoleon 1815. Damals wendeten die Preußen in letzter Minute das Blatt. Wir wetten: Die Geschichte wiederholt sich nicht
3/14/2019 3:08:26 PMGloria Geyer
"Brexit ist wie Pubertät." Da ist wohl etwas dran. (Quelle: Screenshot Google)
3/14/2019 2:58:43 PMLorenz Hemicker
Die Märkte reagieren auf das gestrige Votum des Unterhauses gegen einen harten Brexit beruhigt. Die Märkte bremste eher die Angst vor einem langwierigen Handelsstreit zwischen China und den Vereinigten Staaten. Der Dax kam nur schwer voran und pendelte um die Marke von 11.600 Punkten. Der EuroStoxx50 stieg um 0,4 Prozent auf 3336 Punkte.
3/14/2019 2:42:26 PMLorenz Hemicker
Die oppositionelle Labour-Partei wird nach Angaben ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer am Abend den Vorschlag zur Ausrufung eines zweiten Referendums ablehnen. Heute sei kein Tag dafür, sagte Starmer im Unterhaus. Der Guardian berichtet von weiteren, namentlich nicht genannten Quellen aus der Partei, die seine Ankündigung bestätigt hätten.
3/14/2019 2:42:26 PMLorenz Hemicker
Das lassen wir mal so stehen.
3/14/2019 2:31:37 PMLorenz Hemicker
Die Labour-Partei will nach den Worten ihres Brexit-Beauftragten Keir Stamer heute Abend gegen ein zweites Referendum stimmen. Der Guardian berichtet von weiteren Quellen aus der führenden Oppositionspartei, die das bestätigten.
3/14/2019 2:20:48 PMLorenz Hemicker
Die Brexit-Frage spaltet weiterhin nicht nur die Menschen in Großbritanniens Parlament, sondern auch davor. Am Donnerstag harren eine Remainerin (links) und eine Anhängerin des EU-Austritts vor dem britischen Parlament aus (Quelle: AP)
3/14/2019 2:06:49 PMAnna-Lena Ripperger
Dass die Abgeordneten ihren Sinn für Humor trotz der verfahrenen Situation noch nicht verloren haben, zeigt sich an diesem Nachmittag vor allem während des Schlagabtauschs zwischen dem Labour-Abgeordneten Keir Starmer und verschiedenen anderen Abgeordneten. Doch nicht nur die Lacher werden mit dem Fortschreiten der Debatte lauter, sondern auch die Zwischenrufe. Ian Blackford, Abgeordneter der Scottish National Party, beschuldigt die Labour-Party, "eine Betrügerin" zu sein - weil erwartet wird, dass die Labour-Abgeordneten sich am frühen Abend nicht für ein zweites Referendum aussprechen werden.
3/14/2019 1:52:41 PMAnna-Lena Ripperger
Britische Journalisten spekulieren unterdessen darüber, in welche Richtung die Einpeitscher von Labour und Tories, die "whips" der größten Oppositions- und der Regierungspartei, ihre Abgeordneten bei den Abstimmungen jeweils lenken wollen:
3/14/2019 1:42:50 PMAnna-Lena Ripperger
Lindington spricht über den von der Labour-Partei eingereichten Änderungsantrag, der dem Unterhaus mehr Zeit geben soll, um einen alternativen Brexit-Fahrplan zu entwickeln. Mays Kabinettschef verliert allerdings nicht viele Worte über den Vorschlag – die Abgeordneten hätten die Ideen von Labour bereits diskutiert und abgelehnt, sagt er.
3/14/2019 1:38:20 PMAnna-Lena Ripperger
Gegen Änderungsantrag I spricht sich der Kabinettschef aus, weil dieser den kleinen Parteien überproportional viel Macht über den weiteren Brexit-Prozess geben würde. Dies sei "undemokratisch", sagt Lindington.
3/14/2019 1:27:09 PMAnna-Lena Ripperger
Lidington geht nun auf die einzelnen Änderungsanträge ein: Antrag H auf ein zweites Referendum lehnt er mit der Begründung ab, dass eine weitere Volksabstimmung das ohnehin stark beschädigte Vertrauen in die Politik weiter beschädigen würde.
3/14/2019 1:20:13 PMAnna-Lena Ripperger
Die britische Regierung hat ein zweiseitiges Dokument veröffentlicht, das weitere Erklärungen zu dem Antrag enthält, über den das Unterhaus heute abstimmen soll. Wie genau Mays Regierung die beiden Optionen – einen kurzen oder einen längeren Brexit-Aufschub – begründet, können Sie hier nachlesen.