Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 3/14/2019 5:48:28 PM   Aylin Güler
    Nachtrag: Labour-Chef Corbyn hatte eigentlich Enthaltung in seiner Partei angeordnet. 43 seiner Abgeordneten haben sich dennoch zum ersten Antrag über ein zweites Referendum geäußert. Wie man das wohl interpretieren kann?
  • 3/14/2019 5:41:03 PM   Jessica von Blazekovic
    Nun können wir ausrechnen, wie viele Labour-Abgeordnete sich enthalten haben - und wie viele von der Parteilinie abgewichen sind. 25 Labour-Abgeordnete haben für ein zweites Referendum gestimmt., 18 sogar dagegen. Die Partei verfügt über 245 Sitze.
     
    Hier sind die 18 Abgeordneten, die rebelliert haben: 
     
    Quelle: House of Commons
     
  • 3/14/2019 5:36:28 PM   Lorenz Hemicker
    Vielleicht zaubern die Schrittzähler manchen Abgeordneten am späteren Abend noch ein Lächeln ins Gesicht. Raus geht's wieder. Dieses mal geht es beim Hammelsprung um Antrag i) selbst.
  • 3/14/2019 5:33:01 PM   Jessica von Blazekovic
    Bislang zeigt sich das britische Pfund unbeeindruckt von den Schicksalsstunden im Unterhaus:
     
    Quelle: Bloomberg Finance L.P.
     
  • 3/14/2019 5:31:59 PM   Lorenz Hemicker
    Das war knapp: Antrag i) fällt auch durch. 311 Ja-Stimmen, 314 Nein-Stimmen. Damit hat das Unterhaus abgelehnt, sich für den 30. Juni als neues Austrittsdatum auszusprechen.
     
  • 3/14/2019 5:31:13 PM   Lorenz Hemicker
    Was jetzt fehlt: Sushi.
  • 3/14/2019 5:27:01 PM   Jessica von Blazekovic
    Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sieht ein zweites Referendum nach der Ablehnung von Antrag h) als begraben:
     
     
  • 3/14/2019 5:26:26 PM   Lorenz Hemicker
    Die Türen werden wieder geschlossen. Das Ergebnis dürfte in Kürze vorliegen.
  • 3/14/2019 5:23:02 PM   Lorenz Hemicker
    Wieder bleiben Abgeordnete auf ihren Bänken sitzen. Allerdings sind es dieses Mal deutlich weniger als zuvor. Es sieht so aus, als ob es sich wiederum fast ausschließlich um Labour-Abgeordnete handelt.
  • 3/14/2019 5:22:52 PM   Jessica von Blazekovic
    Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber nennt den Brexit ein "Desaster":
     
     
    Wir müssen die britischen Kollegen bitten, uns endlich mal zu sagen, was sie denn eigentlich wollen.
  • 3/14/2019 5:22:10 PM   Gloria Geyer
    Für die Befürworter eines zweiten Referendums ist die Ablehnung des Antrags h) eine heftige Niederlage. Die Hoffnung müssen sie dennoch noch nicht aufgeben, denn der Beschluss ist rechtlich nicht bindend. Die Abstimmung ist vielmehr ein Testlauf.
  • 3/14/2019 5:19:58 PM   Aylin Güler
    Die liberaldemokratische Abgeordnete Layla Moran sucht vergeblich nach den Labour-Abgeordneten, die im Saal sitzen geblieben sind, und sich somit nicht bei der Abstimmung zu Antrag h) beteiligt haben:
  • 3/14/2019 5:19:23 PM   Lorenz Hemicker
    Nun wird über Antrag i) abgestimmt. Es geht um eine Verschiebung des Austritts, um das weitere Vorgehen auszuloten. Abermals ruft Haussprecher John Bercow mit seiner Reibeisenstimme "Division". Die Abgeordneten verlassen wieder den Saal. Mal sehen, wer dieses Mal sitzen bleibt.
  • 3/14/2019 5:17:08 PM   Lorenz Hemicker
    Das Ergebnis der Abstimmung: 85 ja, 334 nein. Antrag h) ist abgelehnt.
     
  • 3/14/2019 5:13:58 PM   Lorenz Hemicker
    Zahlreiche Labour-Abgeordnete sind übrigens sitzengeblieben, als die Türen verriegelt wurden. Damit ist klar, dass es eine Menge Enthaltungen geben wird.
     
    Quelle: House of Commons
     
  • 3/14/2019 5:12:27 PM   Jessica von Blazekovic
    Der sogenannte "Hammelsprung" ist ein bestimmtes Verfahren bei einer Abstimmung. Im britischen Unterhaus stimmen die Abgeordneten per Zuruf ab. Ist dabei keine Mehrheit zu erkennen, werden Köpfe im Rahmen einer "Division" gezählt. Die Abgeordneten verlassen den Sitzungssaal und betreten ihn wieder durch verschiedene Türen. Durch den Ausgang rechts vom Parlamentspräsidenten (Speaker) gehen jene Abgeordnete, die der Vorlage zustimmen. Durch den Ausgang links vom Parlamentspräsidenten die, die sie ablehnen. 


     

  • 3/14/2019 5:10:15 PM   Lorenz Hemicker
    Letztlich gilt bei der heutigen Abstimmung im Kleinen dasselbe wie bei der Brexit-Kaskade dieser Woche im Großen. Sobald es ein "Ja" gibt, haben wir ein Ergebnis. Andernfalls wird weiter abgestimmt.
  • 3/14/2019 5:02:45 PM   Lorenz Hemicker
    Nun geht es los mit Antrag h). Bei ihm geht es um eine Verschiebung, um ein zweites Referendum zu organisieren. Die Abgeordneten verlassen den Saal für das Hammelsprung-Verfahren.
  • 3/14/2019 5:01:29 PM   Gloria Geyer
    Sinnbildlich  für die Stimmung in London: Der Wind verweht die Flaggen eines Anti-Brexit Demonstranten. (Quelle: AFP)
     
  • 3/14/2019 4:50:34 PM   Lorenz Hemicker
    In 15 Minuten soll die Abstimmung beginnen. Für alle, die jetzt erst hinzukommen: Darum geht es:
     
    Das ist Mays Plan: Die Abgeordneten sollen sich zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden. Denn nur, wenn die Parlamentarier das bereits zwei Mal abgelehnte Brexit-Abkommen bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - doch noch billigen, soll es eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni geben. Lehnen die Parlamentarier Mays Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23.-26. Mai). .
     
    Viele Abgeordnete sind aber damit nicht einverstanden und wollen ihren Text abändern, um am Ende einen ganz anderen Beschluss zu verabschieden. Das sind die Anträge, die zur Abstimmung ausgewählt wurden:
     
    • h) Die sogenannte Unabhängige Gruppe (ehemalige Labour- und Tory-Abgeordnete) will eine Verschiebung, um ein zweites Referendum zu organisieren. Dabei soll zwischen einem Brexit nach Vorgabe des Parlaments und einem Verbleib in der EU abgestimmt werden. Wenn der Änderungsantrag akzeptiert wird, fällt eine Abstimmung über i) und e) aus.
       
    • i) Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert eine Verschiebung des Austritts, um das weitere Vorgehen auszuloten. Dafür soll am Mittwoch der Parlamentskalender freigeräumt werden, um ein Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen. Hier dürfte es auf sogenannte Fingerzeigabstimmungen hinauslaufen, bei denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative zum Brexit-Abkommen es eine Mehrheit gibt. Zu diesem Antrag wurde ein zusätzlicher Änderungsantrag angenommen, über den wohl auch abgestimmt werden muss. Geht Antrag i) durch, fällt eine Abstimmung über e) aus.
       
    • e) Die Labour-Spitze will eine Verschiebung des Brexits, um dem Parlament mehr Zeit zu geben, das weitere Vorgehen auszuloten. Auch dieser Antrag läuft wohl auf die Forderung nach sogenannten Fingerzeigabstimmungen hinaus. Dabei könnte das Parlament über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abstimmen, beispielsweise über einen Brexit mit engerer Bindung an die EU oder ein zweites Referendum.
       
      j) Der überparteiliche Antrag soll weitere Abstimmungen über Mays Brexit-Deal ausschließen.
  • 3/14/2019 4:40:22 PM   Lorenz Hemicker
    Premierministerin Theresa May hat ihren Regierungssitz verlassen und befindet sich nun auf dem Weg zur Abstimmung in Westminister.
     
    Quelle: dpa
     
     
  • 3/14/2019 4:37:27 PM   Jessica von Blazekovic
    Der Verfasser von Artikel 50 (der den Austritt eines Mitgliedsstaats aus der Europäischen Union regelt) ist ein Brite. Seine Botschaft an die Abgeordneten im "Independent":
     

    We need more time. [...] Brexit began with the people, and should end with the people.
  • 3/14/2019 4:25:56 PM   Aylin Güler
    Das Wichtigste:
     
    ▪ Das britische Unterhaus stimmt heute über eine Verschiebung des EU-Austritts ab. 
    ▪ Die Entscheidung ist jedoch nicht rechtlich bindend – es immer noch möglich, dass es einen ungeregelten Brexit gibt.
    ▪ Voraussetzung für eine Brexit-Verschiebung ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen.
    ▪ In Brüssel und London mehren sich Stimmen, die eine Verlängerung der Austrittsfrist fordern.
    ▪ Nach aktuellen Stand wird Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlassen.  
  • 3/14/2019 4:22:59 PM   Gloria Geyer
    Amerikas Präsident Donald Trump hat die Strategie der britischen Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen kritisiert. "Ich überrascht, wie schlecht die Verhandlungen gelaufen sind", sagte Trump am Donnerstag am  Rande eines Treffens mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar im Oval Office. Weiter sagte er zum Brexit: "Es zerreißt ein Land, tatsächlich zerreißt es viele Länder". Die entstandene Ungewissheit sei eine Schande. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump die Verhandlungsstrategie von May kritisiert. Er glaube, dass die Debatte mit seinen Ideen, die er May mitgeteilt habe, "erfolgreich" verlaufen wäre, so der amerikanische Präsident. Auf seine Ideen ging er in seinen Ausführungen jedoch nicht näher ein.
     
    Präsident Trump mit dem irischen Premierminster Leo Varadkar (Quelle: EPA)
     
     
  • 3/14/2019 4:20:32 PM   Jessica von Blazekovic
    Justizministerin Katarina Barley ist nicht nur die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie besitzt auch die britische Staatsbürgerschaft. Zur Abstimmung heute Abend sagt sie: 
     

    ​Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen.
  • 3/14/2019 4:17:09 PM   Lorenz Hemicker
    Auf dem Weg zur Politischen Union sollte die EU nicht am deutschen, sondern am britischen Wesen genesen, schreibt der irische Historiker Brendan Simms.
     
  • 3/14/2019 3:58:43 PM   Aylin Güler
    FDP-Politikerin Katja Suding mit klaren Forderungen auf Twitter:
     
    Auch Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, ist unzufrieden mit Theresa May und dem Brexit-Chaos. Er fordert Neuwahlen:
  • 3/14/2019 3:40:06 PM   Gloria Geyer
    Hätte May Trumps Tipps befolgen sollen? Donald Trump ist nach eigenen Worten überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen sind. Premierministerin May habe nicht auf seine Ratschläge gehört, die er ihr für die Gespräche gegeben habe, sagt der amerikanische Präsident. An ein zweites Referendum glaube er nicht, denn das sei "unfair" gegenüber denjenigen, die sich beim ersten Mal durchgesetzt hätten.
  • 3/14/2019 3:35:40 PM   Aylin Güler
    Tory-Politiker Henry Smith wil ebenfalls gegen jede Verschiebung des Brexits und ein zweites Referendum stimmen. Auch er findet klare Worte: „Nicht zu liefern würde unserer Demokratie schaden und verleugnen.“
  • 3/14/2019 3:23:55 PM   Aylin Güler
    Auch Rosena Allin-Khan, Parlamentsabgeordnete der Labour Party, wird heute nicht für ein zweites Brexit-Referendum stimmen. Ein Änderungsantrag würde "unsere Chancen auf Erfolg zerstören", schreibt sie auf Twitter. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass Labour heute in weiten Teilen einheitlich abstimmen wollen.
  • 3/14/2019 3:20:28 PM   Lorenz Hemicker
    In Brüssel nehmen derweil die Planungen für eine Verschiebung des Brexit Gestalt an. EU-Ratspräsident Donald Tusk wirbt bereits für eine "lange Verschiebung" des Austrittstermins, berichtet unser Brüssel-Korrespondent Michael Stabenow. Wie Tusk auf Anfrage mitteilte, schwebt ihm eine Verlängerung des Fristendes vom 29. März "um mindestens ein Jahr" vor. Der irische Außenminister Simon Coveney bezeichnete eine Verschiebung um 21 Monate als Möglichkeit. Dies könne London eine „lange Bedenkzeit“ geben, sagte er dem irischen Rundfunksender RTE.
  • 3/14/2019 3:12:15 PM   Lorenz Hemicker
    Viele Briten bemühen angesichts des Brexit-Chaos historische Vergleiche. Beliebt ist die "Schlacht bei Waterloo", also der knappe Sieg gegen Napoleon 1815. Damals wendeten die Preußen in letzter Minute das Blatt. Wir wetten: Die Geschichte wiederholt sich nicht
  • 3/14/2019 3:08:26 PM   Gloria Geyer
    "Brexit ist wie Pubertät." Da ist wohl etwas dran. (Quelle: Screenshot Google)
     
  • 3/14/2019 2:58:43 PM   Lorenz Hemicker
    Die Märkte reagieren auf das gestrige Votum des Unterhauses gegen einen harten Brexit beruhigt. Die Märkte bremste eher die Angst vor einem langwierigen Handelsstreit zwischen China und den Vereinigten Staaten. Der Dax kam nur schwer voran und pendelte um die Marke von 11.600 Punkten. Der EuroStoxx50 stieg um 0,4 Prozent auf 3336 Punkte.
  • 3/14/2019 2:42:26 PM   Lorenz Hemicker
    Die oppositionelle Labour-Partei wird nach Angaben ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer am Abend den Vorschlag zur Ausrufung eines zweiten Referendums ablehnen. Heute sei kein Tag dafür, sagte Starmer im Unterhaus. Der Guardian berichtet von weiteren, namentlich nicht genannten Quellen aus der Partei, die seine Ankündigung bestätigt hätten.
  • 3/14/2019 2:42:26 PM   Lorenz Hemicker
    Das lassen wir mal so stehen.
     
  • 3/14/2019 2:31:37 PM   Lorenz Hemicker
    Die Labour-Partei will nach den Worten ihres Brexit-Beauftragten Keir Stamer heute Abend gegen ein zweites Referendum stimmen. Der Guardian berichtet von weiteren Quellen aus der führenden Oppositionspartei, die das bestätigten.
  • 3/14/2019 2:20:48 PM   Lorenz Hemicker
    Die Brexit-Frage spaltet weiterhin nicht nur die Menschen in Großbritanniens Parlament, sondern auch davor. Am Donnerstag harren eine Remainerin (links) und eine Anhängerin des EU-Austritts vor dem britischen Parlament aus (Quelle: AP)
     
  • 3/14/2019 2:06:49 PM   Anna-Lena Ripperger
    Dass die Abgeordneten ihren Sinn für Humor trotz der verfahrenen Situation noch nicht verloren haben, zeigt sich an diesem Nachmittag vor allem während des Schlagabtauschs zwischen dem Labour-Abgeordneten Keir Starmer und verschiedenen anderen Abgeordneten. Doch nicht nur die Lacher werden mit dem Fortschreiten der Debatte lauter, sondern auch die Zwischenrufe. Ian Blackford, Abgeordneter der Scottish National Party, beschuldigt die Labour-Party, "eine Betrügerin" zu sein - weil erwartet wird, dass die Labour-Abgeordneten sich am frühen Abend nicht für ein zweites Referendum aussprechen werden.
  • 3/14/2019 1:52:41 PM   Anna-Lena Ripperger
    Britische Journalisten spekulieren unterdessen darüber, in welche Richtung die Einpeitscher von Labour und Tories, die "whips" der größten Oppositions- und der Regierungspartei, ihre Abgeordneten bei den Abstimmungen jeweils lenken wollen:
     
     
  • 3/14/2019 1:42:50 PM   Anna-Lena Ripperger
    Lindington spricht über den von der Labour-Partei eingereichten Änderungsantrag, der dem Unterhaus mehr Zeit geben soll, um einen alternativen Brexit-Fahrplan zu entwickeln. Mays Kabinettschef verliert allerdings nicht viele Worte über den Vorschlag – die Abgeordneten hätten die Ideen von Labour bereits diskutiert und abgelehnt, sagt er.
  • 3/14/2019 1:38:20 PM   Anna-Lena Ripperger
    Gegen Änderungsantrag I spricht sich der Kabinettschef aus, weil dieser den kleinen Parteien überproportional viel Macht über den weiteren Brexit-Prozess geben würde. Dies sei "undemokratisch", sagt Lindington.
  • 3/14/2019 1:27:09 PM   Anna-Lena Ripperger
    Lidington geht nun auf die einzelnen Änderungsanträge ein: Antrag H auf ein zweites Referendum lehnt er mit der Begründung ab, dass eine weitere Volksabstimmung das ohnehin stark beschädigte Vertrauen in die Politik weiter beschädigen würde.
  • 3/14/2019 1:20:13 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die britische Regierung hat ein zweiseitiges Dokument veröffentlicht, das weitere Erklärungen zu dem Antrag enthält, über den das Unterhaus heute abstimmen soll. Wie genau Mays Regierung die beiden Optionen – einen kurzen oder einen längeren Brexit-Aufschub – begründet, können Sie hier nachlesen.
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