Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 4/3/2019 10:59:27 AM   Oliver Georgi
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat sich gegen eine weitere kurze Verschiebung des Brexit-Termins ausgesprochen. Die EU solle auf eine lange Fristverlängerung mit Teilnahme der Briten an der Europawahl pochen, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch auf Twitter. In der derzeitigen Situation einer institutionellen Blockade sei es sinnlos, nach einem weiteren kurzen Brexit-Aufschub zu fragen, argumentierte er auf Englisch.
     
     
  • 4/3/2019 10:57:37 AM   Oliver Georgi
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    wieder ein Brexit-Tag im britischen Unterhaus: Nachdem Theresa May überraschend doch mit der Labour-Opposition von Jeremy Corbyn zusammenarbeiten und bei der EU einen neuen Aufschub für den Brexit erreichen will, stellt sie sich am Nachmittag in der traditionellen "Prime Minister's Question" den Fragen der Abgeordneten.
     
    Wir werden auch diesen spannenden Nachmittag und Abend für Sie in unserem Liveblog begleiten.
     
    Viel Spaß dabei, 
    Ihr Oliver Georgi
  • 4/1/2019 1:34:01 PM   Lorenz Hemicker
    Was die Dramaturgie des heutigen Tages angeht, rechnen wir mit folgendem Programm (alle Angaben in mitteleuropäischer Sommerzeit). Die gerade angelaufene Debatte läuft den ganzen Nachmittag und Abend über. Gegen 19.00 Uhr wird Bercow darüber entscheiden, welche Optionen zur Abstimmung er zulässt. Die Abstimmung selbst soll gegen 21.00 Uhr beginnen. Das Ergebnis könnte bis 22.30 Uhr auf sich warten lassen.
  • 4/1/2019 1:30:39 PM   Lorenz Hemicker
    Die Debatte im Unterhaus beginnt in wenigen Augenblicken. Parlamentspräsident John Bercow wählt heute aus acht Vorschlägen jene aus, über die das Unterhaus noch am Montagabend entscheiden soll. Medienberichte gehen davon aus, dass Bercow drei bis vier Optionen zur Abstimmung zulassen wird.
     
  • 4/1/2019 1:27:40 PM   Lorenz Hemicker
    Denn die Zeit drängt. Wäre die EU-Frist regulär ausgelaufen, wäre Großbritannien heute seit drei Tagen von der EU geschieden. Dem ist nicht so, weil Brüssel den Briten eine Galgenfrist bis zum 12. April gewährt hat. Aber auch sie zerrinnt der britischen Politik aktuell wie Sand zwischen den Händen. Denn das völlig zerstrittene Parlament ist sich seit Wochen nur in einer Sache einig: Sich auf nichts einigen zu können. Was auch immer den Parlamentariern vorgesetzt wurde - es wurde abgelehnt. Bleibt das so, drohen am 12. April der harte Brexit - oder eine abermalige Verschiebung, die Teilnahme der Briten an der Europawahl erzwingen würde.
  • 4/1/2019 1:15:32 PM   Lorenz Hemicker
    Es ist Montag, der 1. April. Das Unterhaus tagt abermals, es sind wieder Abstimmungen geplant und das britische Parlament sucht - kein Scherz - mit Hochdruck nach Alternativen.
  • 4/1/2019 1:14:41 PM   Lorenz Hemicker
    Herzlich willkommen, liebe Leserinnen und liebe Leser zur Fortsetzung unseres Brexit-Liveblogs.
  • 3/14/2019 8:56:52 PM   Jessica von Blazekovic
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    was für ein Abend! Wir hoffen, das Wirr-Warr um die heutige Brexit-Abstimmung mit seinen Anträgen von h) über e) bis j) für Sie etwas aufgedröselt zu haben. Klarheit, wie es nun um die Zukunft Großbritanniens bestellt ist, herrscht jedoch weiterhin nicht. So viel ist aber sicher: Das wird nicht der letzte Live-Blog zum Thema Brexit gewesen sein. Spätestens am Mittwoch kommender Woche, wenn Theresa May ihren Deal dann schon zum dritten Mal in den Ring wirft, sehen wir uns wieder, wenn Sie möchten.
     
    Bis dahin empfehlen wir Ihnen die aktuelle Episode des Podcasts F.A.Z. Essay: Der Professor Brendan Simms erklärt darin, warum nicht das Vereinigte Königreich sondern Deutschland das größte Hindernis auf dem Weg hin zu einer politischen Union ist.

    Eine gute Nacht wünscht Ihnen nun die Redaktion von FAZ.NET!
     
    Quelle: dpa
     
  • 3/14/2019 8:39:02 PM   Gloria Geyer
    Alle guten Dinge sind drei, oder? Eine Frage des Blickwinkels, kommentiert London-Korrespondent Jochen Buchsteiner.
     

    Mays Brexit Deal: Zombie oder Phoenix

    FAZ.NETMays Strategie, die Brexiteers systematisch in die Enge zu treiben, scheint aufzugehen. Das zähe Brexit-Drama eilt erst jetzt seinem Höhepunkt zu.
  • 3/14/2019 8:28:37 PM   Jessica von Blazekovic
      
    Der EU-Politiker Manfred Weber fordert auf Twitter von den Briten jetzt eine klare Zielvorgabe:
     
    Es reicht nicht, wenn das britische Parlament sagt, wir möchten verlängern. Wir müssen auch wissen, zu welchem Ziel. [...] Die EU darf nicht ins britische Durcheinander hineingezogen werden.
     
     
  • 3/14/2019 8:12:48 PM   Gloria Geyer
    Die Ergebnisse im Detail zeigen: Die meisten konservativen Abgeordneten haben gegen die von May vorgeschlagene Verschiebung gestimmt. Unter ihnen auch Brexit-Minister Stephan Barclay, Verteidigungsminister Gavin Williamson, Handelsminister Liam Fox und Verkehrsminister Chris Grayling.
     
     
  • 3/14/2019 8:12:10 PM   Jessica von Blazekovic
    EU-Raatspräsident Donald Tusk schlägt eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vor - der Albtraum für Brexit-Hardliner. Wird sie der Ausblick auf einen vorläufigen Verbleib ohne festes Ende doch noch zum Einlenken bewegen? 
  • 3/14/2019 8:04:00 PM   Jessica von Blazekovic
    Unser Großbritannien-Korrespondent Marcus Theurer war heute Abend ganz nah dran am Geschehen im Parlament. Er sieht nach dem Votum Hoffnung aufkeimen​, dass das Brexit-Drama doch noch glimpflich ausgeht.
     

     

     

  • 3/14/2019 7:51:53 PM   Gloria Geyer
     
    Theresa May ist die ultimative Demütigung erspart geblieben. Ihre zutiefst gespaltene Regierung ist aber nicht mehr Herrin des Verfahrens, schreibt F.A.Z.-Redakteur Peter Sturm:
     
     
  • 3/14/2019 7:44:42 PM   Gloria Geyer
    Londons Bürgermeister, Sadiq Khan, findet es gut, dass angesichts des aktuellen Chaos die Uhr nun gestoppt werde.
  • 3/14/2019 7:36:34 PM   Gloria Geyer
    Kleine Korrektur: Laut "Guardian" haben 413 – und nicht 412 – Abgeordnete für eine Verschiebung gestimmt.
  • 3/14/2019 7:35:14 PM   Jessica von Blazekovic
    Der "Independent" ist sich sicher: Es wird ein zweites Referendum geben.
     
     
     
  • 3/14/2019 7:32:26 PM   Jessica von Blazekovic
    Offenbar haben sich mehr Tory-Abgeordnete als gedacht gegen den Antrag der Regierung gestellt, den Brexit zu verschieben, berichtet der "Guardian". 
  • 3/14/2019 7:27:21 PM   Gloria Geyer
    Und wenn alles nicht hilft und es am Ende doch zu einem No-Deal-Austritt kommt? Wenigstens dafür scheint man nun gewappnet zu sein:
     
    Ein irischer Reisepass als Notfalllösung? Kreative Idee von Demonstranten bei einer Kundgebung. (Quelle: dpa)
     
  • 3/14/2019 7:26:22 PM   Jessica von Blazekovic
    Die Strapazen sind ihr anzusehen: Theresa May verlässt nach der Abstimmung im Unterhaus das britische Parlament. Ob sie heute Nacht überhaupt ein Auge zudrücken wird? 
     
    Quelle: REX
     
  • 3/14/2019 7:22:30 PM   Gloria Geyer
    Reaktion aus Brüssel: Die EU-Kommission werde die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie deren Dauer berücksichtigen. Das Funktionieren der EU-Institutionen habe jedoch Vorrang. Eine lange Aufschiebung könnte für Chaos bei der Europawahl und im EU-Parlament sorgen – denn daran müssten die Briten rechtlich gesehen teilnehmen, wenn sie bis Sommer noch in der EU Mitglied sind.
     
  • 3/14/2019 7:19:20 PM   Jessica von Blazekovic
    Unter deutschen Wirtschaftsvertretern hat das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Unterhaus nicht für Erleichterung gesorgt. DIHK-Präsident Eric Schweitzer:
     
     
     Ein ungeregelter Brexit ist nicht vom Tisch, die Verunsicherung für die Wirtschaft wird in die Länge gezogen
  • 3/14/2019 7:12:08 PM   Jessica von Blazekovic
      
    Der Wortführer der walisischen Partei Plaid Cymru nennt die Enthaltung der Labour-Abgeordneten bei der Abstimmung über ein zweites Referendum eine "Abkehr von der Verantwortung".
     
  • 3/14/2019 7:07:49 PM   Jessica von Blazekovic
    Der Brexit-Fahrplan für die kommenden Tage, Wochen, (Monate?):​
     
     
    Quelle: Bloomberg
     
  • 3/14/2019 7:02:28 PM   Jessica von Blazekovic
    So geht es jetzt weiter:
     
    • Am 20. März kann Theresa May ihren Brexit-Deal, den das Parlament schon zwei Mal deutlich abgelehnt hat, ein drittes Mal zur Abstimmung stellen.
    • Bekommt der Deal die nötige Mehrheit von 326 Stimmen, schlägt May eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit bis zum 30. Juni vor. Eine Verschiebung muss die Regierung aber bei der EU beantragen.
    • Dem Antrag müssen die 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen. Am Donnerstag und Freitag kommender Woche findet der nächste EU-Gipfel statt.
    • Fällt das Abkommen jedoch abermals durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden. Auch das geht nicht ohne den Segen der EU.
    • Die längere Frist würde bedeuten, dass sich die Briten an der Europawahl Ende Mai beteiligen und am 2. Juli an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments teilnehmen müssten.
  • 3/14/2019 6:43:56 PM   Jessica von Blazekovic
    EU-Unterhändler Michel Barnier beobachtet die Geschehnisse in London von Bukarest aus. Er ist "entschlossen" die Interessen der EU zu vertreten und die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien so schnell wie möglich zu klären


     
  • 3/14/2019 6:40:50 PM   Lorenz Hemicker
    Das Unterhaus leert sich, die Abgeordneten schieben sich lautstark in Richtung Ausgänge. Der "Order"-Ruf klingt auf einmal überraschend hell. Auch Speaker John Bercow hat seinen Sitz einer seiner Stellvertreterinnen überlassen.
  • 3/14/2019 6:40:30 PM   Aylin Güler
     Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele findet klare Worte:
  • 3/14/2019 6:33:51 PM   Aylin Güler
    Wie geht es nun weiter im Brexit-Chaos? 
  • 3/14/2019 6:32:57 PM   Jessica von Blazekovic
    Eigentlich hatte sich Theresa May stets gegen eine Verschiebung des EU-Austritts ausgesprochen. Jetzt kommt es wohl doch dazu. Sie kann ihren Deal in der kommenden Woche allerdings noch ein drittes Mal im Parlament zur Abstimmung stellen. 
  • 3/14/2019 6:29:13 PM   Lorenz Hemicker
    Jetzt fordert Oppositionsführer Corbyn wieder ein zweites Referendum. Bei der entsprechenden Abstimmung zuvor hatte sich seine Partei dagegen ausgesprochen. Nun also wieder dafür: "Nicht, um politisch Punkte zu erzielen, sondern um die politische Sackgasse zu verlassen."
  • 3/14/2019 6:24:01 PM   Lorenz Hemicker
    Das britische Unterhaus stimmt klar für eine Verschiebung des Brexits ab. 412 Abgeordnete sprechen sich dafür aus. 202 dagegen.
     
  • 3/14/2019 6:21:31 PM   Jessica von Blazekovic
    Die DUP ist offenbar bereit, Mays Brexit-Deal zu unterstützen - fordert aber rechtliche Klarheit, berichtet der "Guardian"
  • 3/14/2019 6:20:51 PM   Lorenz Hemicker
    Bekommt Theresa May eine Mehrheit, um mit Brüssel über die Verschiebung des Brexit zu verhandeln?
  • 3/14/2019 6:17:38 PM   Aylin Güler
    Heute mehr denn je:
  • 3/14/2019 6:16:25 PM   Jessica von Blazekovic
    Eines können die Briten: Haltung bewahren
     
    Quelle: BBC
     
  • 3/14/2019 6:12:40 PM   Jessica von Blazekovic
    Die Labour-Abgeordnete Ruth Smeeth ist als parlamentarische Privatsekretärin des Labour-Vize Tom Watson zurückgetreten, um gegen ein zweites Referendum zu stimmen. 
     
  • 3/14/2019 6:11:49 PM   Gloria Geyer
    Festhalten am Deal: Während die Abstimmung in London läuft, umklammert EU-Chefunterhändler Michael Barnier das 500-seitige Brexit-Dokument. Barnier hält auf dem europäischen Städte- und Regionengipfel in Bukarest einen Vortrag über den Einfluss des Brexit auf europäische Regionen und Städte.
     
    (Quelle: EPA)
     
  • 3/14/2019 6:11:15 PM   Lorenz Hemicker
    Der nächste Hammelsprung. Die Hauptabstimmung. Antrag j) wurde zurückgezogen. Es ging darum, weitere Abstimmungen über Mays Brexit-Deal ausschließen
  • 3/14/2019 6:09:31 PM   Lorenz Hemicker
    Das Ergebnis zu Antrag e), also einer Verschiebung des Brexits, um dem Parlament mehr Zeit zu geben, das weitere Vorgehen auszuloten: Abgelehnt mit 318 zu 302 Stimmen.
     
  • 3/14/2019 6:02:17 PM   Jessica von Blazekovic
    Das jüngste Ergebnis ist eine "riesen Erleichterung" für die Regierung, twittert BBC-Reporterin Laura Kuenssberg.
     
  • 3/14/2019 5:58:05 PM   Lorenz Hemicker
    Die Abgeordneten haben das so genannte "Benn"-Ammendment mit 312 zu 314 Stimmen abgelehnt. Da mit behält Theresa May vorerst die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Antrag hätte sonst dem Parlament die Möglichkeit gegeben, das weitere Vorgehen festzulegen
     
  • 3/14/2019 5:55:02 PM   Jessica von Blazekovic
    Wie der Speaker John Bercow bei dem ganzen Gebrüll seine Stimme am Laufen hält, ist auch eine spannende Frage. 
  • 3/14/2019 5:54:19 PM   Gloria Geyer
    Wenn der Blick auf die Insel schmerzt – Markus Söder (CSU) zum Brexit-Chaos:
    „Es tut schon weh, wenn man sieht, wie ein so erfolgreiches, großartiges Land wie Großbritannien sich alle Zukunftschancen nimmt und Europa dabei zusätzlich belastet.“
  • 3/14/2019 5:50:38 PM   Lorenz Hemicker
    Von einer F.A.Z.-Leserin haben wir den freundlichen Hinweis auf einen sehr alten Werbespot erhalten, der ihr mit Blick auf den Brexit-Hickhack im Unterhaus in den Sinn gekommen ist. Wir bringen ihn (ausnahmsweise).
     
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