Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 4/3/2019 4:55:14 PM   Anna-Lena Ripperger
    Bercow verkündet das Ergebnis: 312 Ja-Stimmen, 311 Nein-Stimmen. Damit hat sich das Unterhaus für den Beginn einer Debatte über ein sogenanntes "Brexit-Delay"-Gesetz ausgesprochen.
  • 4/3/2019 4:53:26 PM   Anna-Lena Ripperger
    Nun geht es im Unterhaus um einen überparteilichen Vorstoß, der einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll. Sollte der Erfolg haben, könnte schon am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, dass May zu einem abermaligen Antrag auf Fristverlängerung bei der EU zwingen könnte. Zuvor war spekuliert worden, ob die Initiative nach Mays Ankündigung vom Dienstag, sich für eine Verlängerung einzusetzen, überhaupt noch eingebracht werden würde.
  • 4/3/2019 4:43:20 PM   Anna-Lena Ripperger
    Es war laut BBC der erste Gleichstand bei einer Abstimmung seit 39 Jahren, seit dem 30. Januar 1980.
  • 4/3/2019 4:40:36 PM   Anna-Lena Ripperger
    Bercows Entscheidung zum Gleichstand wirft bei den Abgeordneten viele Fragen auf, auch zur Richtigkeit des Ergebnisses. Nach einer kurzen Aussprache setzt der Unterhaussprecher aber dennoch die zweite Abstimmung an.
  • 4/3/2019 4:33:23 PM   Anna-Lena Ripperger
    Bercow reagiert und sagt, dass wichtige Entscheidungen nur mit einer positiven Mehrheit getroffen werden sollten – deshalb lehne er den Antrag ab.
  • 4/3/2019 4:31:45 PM   Anna-Lena Ripperger
    Gleichstand: 310 Ja-Stimmen und 310 Nein-Stimmen, verkündet Bercow mit Blick auf die Abstimmung.
  • 4/3/2019 4:30:27 PM   Anna-Lena Ripperger
    Unterhaussprecher John Bercow kündigt an, dass es zu einer Verspätung bei der Verkündung des Ergebnisses der Abstimmung komme, er die Abgeordneten aber schnellstmöglich informieren werde.
  • 4/3/2019 4:24:00 PM   Anna-Lena Ripperger
    Im Unterhaus läuft gerade die erste Abstimmung. Über den Cooper-Vorstoß soll noch einmal debattiert werden, zuerst stimmen die Abgeordneten über einen Antrag der Labour-Abgeordneten Hilary Benn ab. Dieser sieht vor, dass es am Montag noch einmal eine Reihe von sogenannten inidikativen Abstimmungen geben soll.
  • 4/3/2019 4:16:44 PM   Anna-Lena Ripperger
    In einem heute veröffentlichten BBC-Interview hat der britische Generalstaatsanwalt und Regierungsjurist Geoffrey Cox einen schnellen EU-Austritt als demokratische Notwendigkeit bezeichnet. Die Konservative Partei habe ihn den Wählern versprochen und müsse ihn nun auch liefern.
  • 4/3/2019 4:00:27 PM   Anna-Lena Ripperger
    Auch Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow äußerte sich am Mittwoch noch einmal zum Brexit: Ein sauberer Schnitt beim EU-Austritt könnte schneller zu einem Handelsvertrag mit Großbritannien führen, sagte er. In diesem Fall müsse man vielleicht nicht zwei Jahre warten.
  • 4/3/2019 3:58:38 PM   Gloria Geyer
    Das Treffen von May und Corbyn endet nach zwei Stunden. Das berichten mehrere Journalisten auf Twitter. Laut "Daily Mirror"-Journalistin, Pippa Crerat, habe Corbyn gesagt, dass das Gespräch "sehr gut" verlaufen sei.
  • 4/3/2019 3:48:50 PM   Anna-Lena Ripperger
    Alasdair de Costa von der britischen Denkfabrik Institute for Government nimmt den Rücktritt von Staatssekretär Heaton-Harris zum Anlass, um eine Übersicht über alle Rücktritte in Mays Regierungsteam zu twittern. Allein in diesem Jahr seien es nun schon 13, schreibt er:
     
     
     
  • 4/3/2019 3:27:34 PM   Gloria Geyer
    May verliert zweiten Staatssekretär: Christopher Heaton-Harris gibt auf Twitter seinen Rücktritt bekannt. Der Konservative Politiker wolle keine weitere Verlängerung unterstützen. Seine Aufgabe als Brexit-Staatssekretär sei es, einen "No-Deal-Brexit" zu verhindern. Mays Entschlossenheit, den chaotischen Ausstieg zu verhindern, mache seine Aufgabe jedoch irrelevant, erklärt der Politiker in seinem Schreiben an die Premierministerin.
  • 4/3/2019 3:12:27 PM   Gloria Geyer
    Die schottischen Nationalisten sowie vier weitere Kleinparteien kündigen im Unterhaus an, einen Antrag für ein Referendum einzubringen. Die Bevölkerung müsse abstimmen, heißt es zur Begründung. Ein Ausstieg Großbritanniens ohne Abkommen müsse zudem endgültig vom Tisch. Außerdem sei im Unterhaus auch mehrmals über den Brexit abgestimmt worden, der Bevölkerung solle das gleiche Recht zustehen.
  • 4/3/2019 3:05:41 PM   Gloria Geyer
    Vor ihrer Reise zu Irlands Premierminister, Leo Varadkar, betonte Angela Merkel, dass sie sich weiter für einen geordneten Brexit einsetze. Sie habe "immer gesagt", dass sie "bis zur letzten Stunde" für einen Brexit mit Abkommen kämpfen werde, sagte Merkel am Mittwoch in Neudietendorf in Thüringen. Die Lösungen müssten vor allem in Großbritannien gesucht werden, erklärte sie. Bei ihrem Besuch in Irland am Donnerstag wolle sie sich mit der Situation an der nordirischen Grenze befassen. Dort gehe es nicht nur um den Binnenmarkt, sondern auch um Gewalt oder nicht Gewalt. Auch deshalb müsse ein harter Brexit vermieden werden.
     
  • 4/3/2019 2:40:42 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon twittert, ihr Treffen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn sei positiv verlaufen. Den möglichen Deal der beiden Partei-Chefs bezeichnete Sturgeon jedoch als "schlecht".
     
    Ein Journalist der "Daily Mail", Jason Groves, will schon Genaueres erfahren haben, wie ein Deal zwischen May und Corbyn aussehen könnte:
    • Demnach soll Großbritannien in der Zollunion bleiben und würde sich weiterhin an die Arbeitnehmerrechte der EU halten.
    • Die Pläne der Konservativen zur Einwanderung würden abgeschwächt werden, allerdings solle es keine Personenfreizügigkeit geben.
    • Ein zweites Referendum soll nicht stattfinden.
    • Der Austritt soll vor der Europawahl erfolgen.
     
     
  • 4/3/2019 2:28:36 PM   Gloria Geyer
    Zudem teilt die britische Journalistin Heather Stewart auf Twitter mit, dass sich die Opposition nach dem Treffen von May und Corbyn wohl gegen 19 Uhr (MESZ) zum "Schattenkabinett" zusammenfinden wird. Corbyn soll dabei von dem Gespräch mit der Premierministerin berichten. Das sogenannte Schattenkabinett ("shadow cabinet") ist ein traditionelles britisches Konzept mit Ursprung im 19. Jahrhundert. Die Opposition stellt "Schattenminister" auf, die jeweils Stellung zu den Plänen der Minister der amtierenden Regierung beziehen. Der Oppositionsführer, also Corbyn, wird dabei zum "Schatten-Premierminister".
  • 4/3/2019 2:14:42 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die "Guardian"-Journalistin Heather Stewart will aus Mays Umfeld erfahren haben, dass die Regierung den Cooper-Vorstoß nicht unterstützen will - weil er einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe:
     
  • 4/3/2019 2:14:42 PM   Anna-Lena Ripperger
  • 4/3/2019 2:05:56 PM   Gloria Geyer
    Während May und Corbyn derzeit über einen möglichen Ausweg im Brexit-Chaos beraten, debattiert das Parlament über den überparteilichen Gesetzesvorschlag, den die Labour-Abgeordneten Yvette Cooper angestoßen hat. Damit will die Parlamentarierin einen Brexit ohne Deal gesetzlich ausschließen.
     
  • 4/3/2019 2:03:38 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der Abgeordnete der europakritischen britischen Ukip-Partei, Gerard Batten, hat im EU-Parlament für Empörung gesorgt – mit einem Hitler-Vergleich.
     
    An die Adresse von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sagte Batten, eines müsse man ihnen lassen, nämlich dass sie geschafft hätten, "was Philipp von Spanien, Napoleon, Kaiser Wilhelm und Hitler nicht geschafft haben: Sie haben Großbritannien in die Knie gezwungen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern."
     
    Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Mairead McGuinness, kündigt daraufhin an, den Vorfall dem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani zu melden.
  • 4/3/2019 1:56:14 PM   Anna-Lena Ripperger
    ↵
    Einen Überblick darüber, wie sich Mays Kehrtwende und ihr Zugehen auf die Opposition gestern angebahnt hat, gibt dieser Text unseres Korrespondenten Jochen Buchsteiner:
     
     
  • 4/3/2019 1:38:56 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Es ist dreißig Sekunden vor zwölf", sagt der Europaabgeordnete David McAllister im Interview mit dem Fernsehsender "Phoenix". Er wünsche sich, dass "dieser ganze Brexit-Irrsinn" am Ende doch noch abgesagt werde.
  • 4/3/2019 1:27:14 PM   Gloria Geyer
    Laut Paul Waugh, einem "Huffington Post"-Journalisten, hat Corbyn vor dem Treffen mit May noch das Gespräch mit Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon gesucht. Sturgeon sagte zuvor, dass sie befürchte, dass Corbyn und May nicht die beste Lösung für Großbritannien finden werden.
  • 4/3/2019 1:16:22 PM   Gloria Geyer
     
    "Dinner for One" als Brexit-Parodie? Oder doch Brexit als "Dinner-for-One"-Parodie?
  • 4/3/2019 12:57:47 PM   Anna-Lena Ripperger
    In Brüssel debattiert das EU-Parlament über den Brexit: Die Linken-Abgeordnete Gabi Zimmer sagt, die vergangenen Wochen erinnerten mehr an ein Kasino als an etwas anderes. Vom Poker sei man über das Roulette inzwischen beim Russisch Roulette angekommen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede zuvor gesagt, er werde sich zusammen mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler der EU beim Brexit, bis zuletzt dafür einsetzen, einen "ehrenwerten Austritt des Vereinigten Königreichs sicherzustellen".
  • 4/3/2019 12:55:26 PM   Gloria Geyer
    Labour-Chef Corbyn erklärte bereits gestern in einem Video auf Twitter, dass er sehr erfreut über das Treffen mit May sei. Man wolle den Bürgern Sicherheit bieten, dass es am Ende keinen Austritt ohne Abkommen gebe – sondern einen Verbleib in der Zollunion.
     
     
  • 4/3/2019 12:51:50 PM   Oliver Georgi
    Die EU-Kommission hat Firmen vor weitreichenden Folgen im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU gewarnt. "In dem Falle würde das Vereinigte Königreich vom einen Tag auf den anderen ein Drittstaat", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Das würde radikale Veränderungen nach sich ziehen. Neue Zollkontrollen müssten eingeführt werden, aus Großbritannien in die EU eingeführte Güter müssten dann kontrolliert, dokumentiert und besteuert werden, sagte er weiter. Derzeit könnten Waren dort ohne Formalitäten zirkulieren.
  • 4/3/2019 12:51:29 PM   Oliver Georgi

    Labour-Chef Jeremy Corbyn am Mittwoch bei seiner Abfahrt in Richtung Unterhaus (Foto: dpa)

  • 4/3/2019 12:46:10 PM   Oliver Georgi
    Ein Video von britischen Soldaten in Afghanistan, die ein Porträt von Labour-Chef Jeremy Corbyn als Zielscheibe für Schießübungen benutzen, sorgt in Großbritannien für Empörung. Das britische Verteidigungsministerium leitete nach eigenen Angaben vom Mittwoch Ermittlungen ein. Ein derartiges Verhalten der Soldaten könne nicht hingenommen werden, sagte ein Ministeriumssprecher in London.
     
    Das in Online-Netzwerken kursierende kurze Video zeigt vier uniformierte Soldaten mit dunkelroten Baretten, wie sie mit ihren Handfeuerwaffen auf rund zehn Meter entfernte Ziele schießen – darunter auch auf ein Bild des britischen Oppositionsführers. Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA stammen die Bilder aus Kabul; bei den Soldaten handelt es sich demnach um Mitglieder eines Fallschirmjäger-Bataillons. Nach Informationen des Senders Sky-News stammt die Aufnahme Corbyns von einem Übungszentrum für den Personenschutz.
     
    Ein Labour-Sprecher bezeichnete das Verhalten der Soldaten als "beunruhigend und unannehmbar". Seine Partei habe volles Vertrauen, dass das Verteidigungsministerium den Vorfall untersuchen und angemessen reagieren werde, sagte er.
     
    Der 69 Jahre alte Oppositionsführer stammt vom linken Flügel von Labour. Seit 2015 steht der überzeugte Pazifist an der Spitze der größten Oppositionspartei in Großbritannien. Für die britischen Rechten ist Corbyn ein rotes Tuch, immer wieder nennen sie ihn einen "Marxisten" und verstehen dies als Beleidigung.
  • 4/3/2019 12:45:08 PM   Oliver Georgi
    Ein Treffen zwischen May und Corbyn soll um 15.30 Uhr (MESZ) beginnen, wie ein Sprecher Mays sagt. Gegebenfalls könnten weitere Gespräche folgen.
  • 4/3/2019 12:37:59 PM   Oliver Georgi
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert im Europaparlament für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai. Bedingung sei aber, dass das britische Unterhaus sich vorher doch noch einige. Das Austrittsdatum 12. April sei die letzte Frist für eine Zustimmung des Unterhauses zum Ausstiegsvertrag, sagt er.
  • 4/3/2019 12:22:53 PM   Oliver Georgi
    Der Befürworter eines harten Brexits und parteiinterne Kritiker der britischen Premierministerin Theresa May, Andrew Bridgen, hat May am Morgen unterdessen zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Sie muss ganz genau in den Spiegel schauen, und zum Wohle unseres Landes, unserer Demokratie und der Konservativen Partei muss sie jetzt gehen", sagt Bridgen zu Sky News.
  • 4/3/2019 12:01:54 PM   Oliver Georgi

    Gegen den Brexit – und nicht völlig allein mit dieser Einstellung (Foto: Reuters)

  • 4/3/2019 11:57:20 AM   Oliver Georgi
    May sagt, sie wolle imstande sein, die EU am 22. Mai zu verlassen.
  • 4/3/2019 11:54:47 AM   Oliver Georgi
    Die legislative Vorbereitung eines zweiten Referendums über den EU-Austritt würde nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay zwölf Monate in Anspruch nehmen.
  • 4/3/2019 11:48:50 AM   Oliver Georgi
    Die britische Premierministerin Theresa May sieht eine Reihe von Übereinstimmungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Sachen EU-Austritt. Das sagte May bei einer Fragestunde im Parlament am Mittwoch im Parlament in London. Sie bestätigte, dass die Beratungen mit dem Chef der Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse noch am Mittwoch beginnen sollen. „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an“, sagte May.
  • 4/3/2019 11:45:20 AM   Oliver Georgi
    Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon plädiert für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU. Sie tritt zudem für eine lange Aufschiebung des Austrittsdatums ein. Ferner sagt sie, es bestehe die Gefahr, dass ein Kompromiss zwischen May und Corbyn nur Stückwerk werde und nicht die beste Lösung für Großbritannien hervorbringen.
  • 4/3/2019 11:39:40 AM   Oliver Georgi

    Er ist offenkundig für den Brexit: Ein Demonstrant am Mittwoch vor dem Parlament. (Foto: afp)

  • 4/3/2019 11:23:55 AM   Oliver Georgi
    Irland ist zu einem weiteren Kurzaufschub der Brexit-Frist bereit. Großbritannien werde wohl auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche erneut um eine kurze Verschiebung bitten, sagt der irische Außenminister Simon Coveney dem Sender RTE. "Ich denke, Irland wird das unterstützen."
  • 4/3/2019 11:23:22 AM   Oliver Georgi
    In Berlin sagt Regierungssprecher Steffen Seibert, für eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums müsse ein konkreter Antrag Großbritanniens vorliegen. "Soweit sind wir noch nicht." Die Bundesregierung verfolge die verschiedenen Vorschläge und Gedanken in London, könne diese aber noch nicht bewerten. Auf dem EU-Sondergipfel am Mittwoch nächster Woche würden die Vorschläge der britischen Regierung erörtert, die bis dahin auf dem Tisch lägen.
  • 4/3/2019 11:22:57 AM   Oliver Georgi
    EU-Kommissar Pierre Moscovici spricht von einem erhöhten Risiko, dass es am 12. April zu einem Austritt Großbritanniens ohne Vertrag kommt. Die EU hoffe aber immer noch, dass ein solcher No-Deal-Brexit vermieden werden könne.
  • 4/3/2019 11:22:02 AM   Oliver Georgi

    Theresa May am Mittwoch im Unterhaus in London. (Foto: afp)

  • 4/3/2019 11:20:29 AM   Oliver Georgi
    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP sieht derzeit keinen Grund für eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins. „Aus derzeitiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Frist-Erstreckung, denn das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert“, sagte Kurz am Mittwoch in Wien. „Es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist im britischen Unterhaus.“ Gedanken über eine mögliche Fristverlängerung seien daher derzeit „pure Spekulation“.
     
    Er drücke der britischen Premierministerin Theresa May aber die Daumen bei ihren Bemühungen. „Hoffen wir, dass sie die Abgeordneten im Unterhaus überzeugen kann und vielleicht doch noch einen Ausweg findet, um einen „Hard Brexit“ zu vermeiden“, sagte Kurz.
  • 4/3/2019 11:05:16 AM   Oliver Georgi
    May wird sich laut Berichten am Mittwochnachmittag mit Labour-Chef Jeremy Corbyn zu Beratungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse treffen. Eine Regierungssprecherin wollte einen festen Termin aber auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen.
     
    May hatte am Dienstagabend angekündigt, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen. Sie will nun mit Oppositionschef Corbyn gemeinsam nach einer Lösung suchen.
     
    Aus Protest gegen Mays neue Brexit-Strategie trat der Staatssekretär für Wales, Nigel Adams, zurück. May riskiere, nicht mehr den EU-Austritt umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten, so Adams.
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