Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 4/3/2019 8:02:29 PM   Gloria Geyer
    Wie geht es jetzt weiter? Die nächsten wichtigen Termine:
     
    • Donnerstag, 4. April: Angela Merkel reist zu Irlands Premierminister Leo Varadkar. Dabei wolle sie sich mit der Situation an der nordirischen Grenze befassen. Zudem kommen Vertreter von Labour und Konservativen zu Gesprächen über eine gemeinsame Lösung zusammen.
    • Montag, 8. April: Für eine ursprünglich für diesen Tag geplante abermalige Abstimmung im britischen Unterhaus über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gab es am Mittwoch keine Mehrheit im Parlament. Allerdings ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Regierung noch selbst über Alternativen abstimmen lässt.
    • Dienstag, 9. April: Wenn May ein klares „Ja“ der 27 EU-Staats- und Regierungschefs für eine Verlängerung der Austrittsfrist erreichen will, müsste sie bis zum Dienstag ein viertes Mal über ihren Deal abstimmen lassen und auf die Zustimmung des Parlaments hoffen.
    • Mittwoch, 10. April: Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. May muss dann erklären, wie es nun weitergehen soll.
    • Freitag, 12. April: Die Frist für den EU-Austritt Großbritanniens läuft um 24.00 Uhr aus. Falls es bis dahin keine Einigung gibt, droht ein ungeordneter Brexit.
    • Mittwoch, 22. Mai: Premierministerin May strebt den Tag vor dem Beginn der Europawahl als neuen Austrittstermin an. Jedoch muss das Parlament bis zum 12. April ihrem Deal zustimmen und die EU eine abermalige Verlängerung absegnen.
  • 4/3/2019 9:58:01 PM   Cai Philippsen
    Der "Daily Telegraph" sieht Corbyn nun in entscheidender Position:
  • 4/3/2019 9:35:17 PM   Cai Philippsen
    Finanzminister Philip Hammond rechnet dem Fernsehsender ITV zufolge mit einer langen Verschiebung des Brexit. Hammond habe ihm zudem gesagt, dass sich das Vereinigte Königreich auf eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai einstellen müsse.
     
  • 4/3/2019 8:10:51 PM   Anna-Lena Ripperger
    In der Debatte im Unterhaus warnt die konservative Abgeordnete Anne Main, das geplante Gesetz, das einen No-Deal-Brexit ausschließen will, werde noch einmal "zurückkehren, um dieses Haus heimzusuchen". Ohne vernünftige Ergänzungen werde es sich zu einem "Albtraum" entwickeln - und zu einem Fall für die Gerichte.
  • 4/3/2019 7:59:54 PM   Anna-Lena Ripperger
    Ein cleverer Schritt oder ein letzter Akt der Verzweiflung? Wie Mays Entscheidung, Corbyn zu Gesprächen einzuladen, zu bewerten ist, beschäftigt auch die "Financial Times". Die Zeitung zitiert ein früheres Kabinettsmitglied mit folgenden Worten:
     
    "Sie tut gerade, was sie immer tut: Sie fährt im Slalom die Piste runter, kracht in die blauen Slalomstangen, und kracht dann in die roten."
     
  • 4/3/2019 7:49:22 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Brexit-Gespräche zwischen May und Corbyn sind für beide ein Wagnis. Sie muss sich vorhalten lassen, „einer marxistischen, antisemitischen Partei in den Sattel zu helfen“ – er muss sich entscheiden, für welchen Labour-Flügel er eigentlich steht, schreibt unser Korrespondent Jochen Buchsteiner zu den jüngsten Entwicklungen in London:
     
     
  • 4/3/2019 7:29:31 PM   Cai Philippsen
    Labour-Chef Corbyn beschreibt sein erstes Gespräch mit Premierministerin May als nützlich, aber ergebnislos. Bei Seiten hätten zunächst nur ihre gegenwärtigen Positionen dargelegt. Es gebe noch sehr viel, das beredet werden müsse:
  • 4/3/2019 7:10:15 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Wenn die Geschichte des britischen Parlaments geschrieben wird, dann wird man das als eine faszinierende Woche betrachten. Aber im Grunde ist es ein völlig lächerlicher Ablauf." (Jeremy Corbyn)
  • 4/3/2019 6:56:52 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der britische Notenbank-Chef Mark Carney hält einen Chaos-Brexit für wahrscheinlich. Das Risiko sei "beunruhigend hoch", sagte Carney im Sender Sky News. Die Behauptung der Brexit-Hardliner, die wirtschaftlichen Folgen abfedern zu können, sei "absoluter Blödsinn".
  • 4/3/2019 6:53:28 PM   Anna-Lena Ripperger
    Zu dem schon bestehenden Brexit-Chaos kommt nun offenbar auch noch ein technisches Problem - der Drucker im Unterhaus soll nicht funktionieren, weshalb nicht allen Abgeordneten die "Cooper-Letwin-Bill" schriftlich vorliegt ...
  • 4/3/2019 6:43:11 PM   Anna-Lena Ripperger
    Mit der letzten Abstimmung über die Ergänzungsanträge wird gegen 23 Uhr gerechnet.
  • 4/3/2019 6:27:27 PM   Gloria Geyer
    Sie überfordert das Brexit-Durcheinander? Dann denken Sie einmal an künftige Generationen, die sich mit dem Prozedere im Geschichtsunterricht auseinandersetzen müssen.
  • 4/3/2019 6:23:36 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Abstimmung über die Cooper-Letwin-Gesetzesinitiative endet nach der zweiten Lesung mit 315 Ja-Stimmen und 310 Nein-Stimmen. Bercow verkündet, dass laut der Geschäftsordnung nun in Ausschüssen über das Gesetz beraten werde. Die Abgeordneten beraten im Unterhaus nun erst einmal über weitere Ergänzungsanträge zu dem Gesetz.
  • 4/3/2019 6:16:44 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Es gab nicht so viel Bewegung, wie ich erwartet hatte, aber wir werden uns morgen wieder treffen, um über technische Fragen zu verhandeln", schreibt Labour-Chef Corbyn in einer Pressemitteilung zu seinem Treffen mit Theresa May.
  • 4/3/2019 6:05:30 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Abgeordneten stimmen nun über den Cooper-Vorstoß ab.
  • 4/3/2019 5:54:36 PM   Anna-Lena Ripperger
    Ihnen fällt es zunehmend schwer, die Brexit-Debatte noch ernst zu nehmen? Einen satirischen Blick auf eine der folgenreichsten Entscheidungen der britischen Geschichte hat Thomas Gutschker gewagt: Wie David Cameron ganz heldenhaft Theresa May das Leben rettete – und plötzlich unter der Dusche stand. (Wenn Sie den Text gerne auf Englisch lesen wollen, klicken Sie hier.)
     
     
  • 4/3/2019 5:34:06 PM   Anna-Lena Ripperger
    310 zu 310 – hier können Sie das historische Ergebnis noch einmal in einem Video des "Guardian" nachverfolgen:
     
     
     
  • 4/3/2019 5:25:49 PM   Anna-Lena Ripperger
  • 4/3/2019 5:20:44 PM   Gloria Geyer
    Yvette Cooper, die den überparteilichen Antrag eingebracht hat, spricht im Parlament. Sie verteidigt den knappen Zeitplan für das Gesetzesvorhaben. Allerdings könne das Gesetz nun Klarheit über die Verlängerung schaffen. Und ebenso müsste man sich dadurch nicht abermals der Situation eines drohenden No-Deal-Brexits stellen. Ihr sei bewusst, dass es Leute gebe, die einen "No Deal-Brexit" wollen, doch dieser sei schlichtweg nicht fair, da viele andere darunter leiden würden.
  • 4/3/2019 5:20:15 PM   Anna-Lena Ripperger
    Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn haben laut dessen Sprecher "konstruktive Erkundungsgespräche" über Wege geführt, den Brexit-Stillstand zu überwinden. Es sei ein Arbeitsprogramm zusammengestellt worden, anhand dessen die beiden Seiten nun "den Spielraum für eine Einigung" erörtern könnten.
     
    Auch ein Vertreter von Premierministerin May spricht von konstruktiven Gesprächen und einem Arbeitsprogramm für die weiteren Verhandlungen. Beide Seiten hätten sich flexibel gezeigt.
  • 4/3/2019 5:04:54 PM   Anna-Lena Ripperger
    Vor dem Parlament protestiert auch an diesem Mittwoch der inzwischen populär gewordene "Mann mit Hut", Steve Bray, gegen den Brexit. (Foto: AFP)
     
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