Wie geht es weiter, wenn May die Abstimmung verliert? Der Parteivorsitz würde dann in einem separaten Auswahlverfahren neu besetzt werden. May dürfte daran nicht mehr teilnehmen. In den vergangen Wochen haben sich mehrere Kandidaten positioniert. Es ist demnach wahrscheinlich, dass es mehr als einen Bewerber geben würde. Durch mehrere Wahlgänge würde das Kandidatenfeld ausgesiebt werden, bis nur noch zwei übrig wären. Die Parteimitglieder müssten dann in einer Urwahl über die zwei Kandidaten abstimmen. Der gesamte Prozess würde mehrere Wochen lang dauern. Das ausgehandelte Brexit-Abkommen hätte somit höchstwahrscheinlich keine Relevanz mehr. Um den Brexit Austritt am 29. März einzuhalten, wäre ein Austritt ohne Abkommen die aussichtsreichste Variante. Für andere Szenarien – wie eine Neuwahl oder ein zweites Referendum – müsste es wohl eine Verschiebung des EU-Austritts geben. (mit dpa)

Nun meldet Reuters, dass 158 konservative Abgeordnete öffentlich erklärt haben, May bei der Abstimmung zu unterstützen. Damit würden mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Premierministerin ihr Vertrauen aussprechen.

Der Ausgang über das Misstrauensvotum zu Mays Zukunft ist vollkommen offen. Britische Buchmacher haben allerdings eine klare Vorstellung von der Abstimmung am Mittwochabend. Sie sehen große Chancen, dass May die Abstimmung übersteht. Lesen Sie hier mehr:

 

Während im britischen Parlament emotional diskutiert wird, erteilt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Hoffnung britischer Politiker eine Absage. Beim EU-Gipfel solle nicht nochmal über das Brexit-Abkommen beraten werden. Veränderungen seien nicht zu erwarten, sagte Merkel im Bundestag. Sie betrachte das Abkommen als fairen Ausgleich der Interessen. 

Die Befragung im britischen Parlament ist ein bisschen anders als im Bundestag. Während es in Berlin thematische Blöcke gibt, kann hier jeder Parlamentarier die Frage stellen, die ihm auf den Nägeln brennt. Deshalb ist die Mehrheit der Fragen zwar auf den Brexit gerichtet, es gibt aber immer wieder kurze Unterbrechungen dieser Thematik.

Die Fragen nach Brexit werden erst einmal unterbrochen. Ein schottischer Abgeordneter fragt nach der Linie der Regierung zum Cyber-Bullying.

May macht einen Witz auf Kosten Corbyns, den dieser mit einem steinernen Antlitz entgegen nimmt. "Jemand wird es ihm später erklären", sagt May.

Corbyn wirft der Regierung Chaos vor.

May gibt sich kämpferisch. Großbritannien werde am 29. März 2019 die EU verlassen, ruft sie Corbyn ins Gesicht.

Sie sagt, es werde zum jetzigen Zeitpunkt weder eine Wahl, noch eine abermalige Brexit-Abstimmung geben.

Der Guardian berichtet, dass Theresa May um 18.00 Uhr zu den Parlamentariern im 1922-Komitte sprechen wird. Ein Stunde später solle demnach die Abstimmung beginnen und zwei Stunden später geschlossen werden. Um 21.00 Uhr werde Graham Brady, der Vorsitzende s Komitees, zuerst die Premierministerin über das Ergebnis informieren und danach die Parlamentarier und die Presse informieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt aufgrund der chaotischen Lage in London vor erheblichen negativen Auswirkungen für die Wirtschaft.  Es gehe darum, diese zu begrenzen oder zu vermeiden – sowohl für die Wirtschaft in den verbleibenden EU-Ländern als auch in Großbritannien, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Die Lage sei unübersichtlich: "Ich glaube, den weiteren Ablauf der Dinge kann im Augenblick niemand vorhersehen."

Britische Medien verbreiten Listen, wie viele Konservative sich bis jetzt für May ausgesprochen haben. Der "Guardian" kommt schon auf mehr als 100. Lediglich vier hätten zugegeben, gegen May zu stimmen. Angesichts der Tatsache, dass es sich heute Nacht um eine geheime Abstimmung handelt, sollten diese Treueschwüre allerdings mit Vorsicht betrachtet werden.

Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, hält sich bislang mit Stellungnahmen zurück. Weder ist ein Pressestatement bekannt geworden, noch hat er sich selbst auf Twitter zu Wort gemeldet. Er verbreitete lediglich einen May-kritischen Tweet eines Parteifreunds weiter.

Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, schreibt auf Twitter, dass die gegenwärtige Situation nur auf einen "bösartigen Bügerkrieg" innerhalb der Tories zurückzuführen ist. Die Konservativen seien alles Egozentriker, die abgelöst werden müssten.

Bislang haben mindestens 75 konservative Abgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für May signalisiert. Auch Innenminister Sajid Javid stellt auf Twitter klar, dass er hinter der Premierministerin steht. Insgesamt gibt es 315 Tory-Abgeordnete im Unterhaus.

Einer der Anführer der innerparteilichen Rebellion gegen May, Jacob Rees-Mogg, fordert die Premierministerin auf Twitter schon mal auf, zurückzutreten. Das Land brauche eine neue Führung, schreibt er.

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bräuchten die May-Gegner 158 Stimmen. Sollte sie jedoch scheitern, wäre May für ein Jahr sakrosankt. May könnte allerdings auch, sollte sie nur mit knapper Mehrheit das Votum überstehen, von sich aus sagen, dass sie unter solchen Umständen nicht weitermachen will.

Theresa May muss sich am Mittwochabend einer Vertrauensabstimmung stellen. Graham Brady, der Vorsitzende des 1922-Komittes, teilte mit, er habe mindestens 48 Briefe von konservativen Abgeordneten erhalten, die May das Vertrauen entzogen. May teilte in einer kurzen Rede vor ihrem Amtssitz in Downing Street mit, sie werde mit "allem, was ich habe" gegen das Misstrauensvotum kämpfen.

In London mehren sich unterdessen Gerüchte, dass Abgeordnete des Unterhauses ein Misstrauensvotum gegen Theresa May anstreben. Die stellvertretende Politikchefin von Sky, Beth Rigby, schreibt auf Twitter, dass die dazu nötigen 48 Unterschriften erreicht wurden. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht.

 

 

Die Deutsche Presse-Agentur hat nähere Informationen zum Gespräch von Angela Merkel und Theresa May:

Der Backstop sei der zentrale Knackpunkt. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung.