Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 12/12/2018 3:04:45 PM   Gloria Geyer
    Vor der Abstimmung am Abend äußert sich nun auch der prominente Oppositionspolitiker Jeremy Corbyn. Für den Vorsitzenden der Labour Party geht es um mehr als nur um die Personalfrage zu May. Der Oppositionspolitiker kritisiert auf Twitter, dass die Abstimmung nicht die "totale Unfähigkeit" der Konservativen zu regieren lösen würde.
  • 12/12/2018 2:51:56 PM   Gloria Geyer
    Das Durcheinander in London wirkt sich auch auf die britische Währung aus. Devisenexperte Neil Wilson vom Handelshaus Markets.com befürchtet, dass die Lage angespannt bleibt: „Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, eine immense Verunsicherung wird bleiben."
     
  • 12/12/2018 2:45:29 PM   Gloria Geyer
    Wie geht es weiter, wenn May die Abstimmung verliert? Der Parteivorsitz würde dann in einem separaten Auswahlverfahren neu besetzt werden. May dürfte daran nicht mehr teilnehmen. In den vergangen Wochen haben sich mehrere Kandidaten positioniert. Es ist demnach wahrscheinlich, dass es mehr als einen Bewerber geben würde. Durch mehrere Wahlgänge würde das Kandidatenfeld ausgesiebt werden, bis nur noch zwei übrig wären. Die Parteimitglieder müssten dann in einer Urwahl über die zwei Kandidaten abstimmen. Der gesamte Prozess würde mehrere Wochen lang dauern. Das ausgehandelte Brexit-Abkommen hätte somit höchstwahrscheinlich keine Relevanz mehr. Um den Brexit Austritt am 29. März einzuhalten, wäre ein Austritt ohne Abkommen die aussichtsreichste Variante. Für andere Szenarien – wie eine Neuwahl oder ein zweites Referendum – müsste es wohl eine Verschiebung des EU-Austritts geben. (mit dpa)
  • 12/12/2018 2:27:24 PM   Gloria Geyer
    Die Unterstützer des Misstrauensvotums setzen mit der heutigen Abstimmung alles auf eine Karte. Denn sollte May gewinnen, kann erst in einem Jahr wieder die Vertrauensfrage gestellt werden. Das könnte aber auch dazu führen, dass Abgeordnete, die May früher loswerden wollen, doch mit dem Gedanken spielen, der Premierministerin das Vertrauen zu entziehen.
  • 12/12/2018 1:33:44 PM   Gloria Geyer
    Nun meldet Reuters, dass 158 konservative Abgeordnete öffentlich erklärt haben, May bei der Abstimmung zu unterstützen. Damit würden mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Premierministerin ihr Vertrauen aussprechen.
  • 12/12/2018 1:06:10 PM   Gloria Geyer
    Eine Reuters-Erhebung zeigt: Bislang haben sich mindestens 150 Abgeordnete der Konservativen Partei zu May bekannt. Damit kommen Mays Unterstützer der erforderlichen Mehrheit nah. Insgesamt gehören der Fraktion 315 Abgeordnete an. Allerdings ist die Abstimmung geheim – es bleibt also offen, ob die Parteikollegen dann tatsächlich hinter der Premierministerin stehen.
  • 12/12/2018 12:58:17 PM   Gloria Geyer
    Der Ausgang über das Misstrauensvotum zu Mays Zukunft ist vollkommen offen. Britische Buchmacher haben allerdings eine klare Vorstellung von der Abstimmung am Mittwochabend. Sie sehen große Chancen, dass May die Abstimmung übersteht. Lesen Sie hier mehr:
     

    Misstrauensvotum: Wetten, dass May gewinnt?

    FAZ.NETDie britische Regierungschefin kämpft ums politische Überleben. Bei den Buchmachern auf der Insel gibt es ein klares Meinungsbild, wie dieses Drama im Unterhaus ausgehen wird.
  • 12/12/2018 12:49:49 PM   Gloria Geyer
    Die Fragestunde im Parlament ist beendet.
  • 12/12/2018 12:48:32 PM   Gloria Geyer

    Vince Cable, Parteichef der Liberal Democrats, fragt, was schlimmer sei – ein Mistrauensvotum durch Corbyn oder eines durch ihre Partei. May sagt, was für alle im Parlament zähle, sei ein guter Deal, der Jobs sichert und dem Referendum gerecht wird. Und das würde der ausgehandelte Deal. 

  • 12/12/2018 12:42:23 PM   Gloria Geyer

    Neil O'Brien sagt, dass eine Labour-Regierung das größte Chaos für das Land bedeute. Laute Zustimmung im Parlament. May gibt eine kurze Antwort: "Ja."

     
  • 12/12/2018 12:31:41 PM   Gloria Geyer
    Während im britischen Parlament emotional diskutiert wird, erteilt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Hoffnung britischer Politiker eine Absage. Beim EU-Gipfel solle nicht nochmal über das Brexit-Abkommen beraten werden. Veränderungen seien nicht zu erwarten, sagte Merkel im Bundestag. Sie betrachte das Abkommen als fairen Ausgleich der Interessen. 
  • 12/12/2018 12:30:42 PM   Oliver Kühn
    May bekräftigt ihre Haltung, dass ein Kampf um die Führungsposition der Konservativen derzeit schlecht sei. Dies würde einen Brexit entweder verzögern oder gänzlich in Frage stellen.
  • 12/12/2018 12:26:11 PM   Oliver Kühn
    Die Befragung im britischen Parlament ist ein bisschen anders als im Bundestag. Während es in Berlin thematische Blöcke gibt, kann hier jeder Parlamentarier die Frage stellen, die ihm auf den Nägeln brennt. Deshalb ist die Mehrheit der Fragen zwar auf den Brexit gerichtet, es gibt aber immer wieder kurze Unterbrechungen dieser Thematik.
  • 12/12/2018 12:21:27 PM   Oliver Kühn
    Eine abermalige Frage, ob es in Kürze eine Abstimmung über das Brexit-Abkommen geben wird, sagt May, der Termin werde zeitnah bekannt gegeben. Die Aufforderung, zurückzutreten, ehrt sie nicht einmal einer Antwort.
  • 12/12/2018 12:19:24 PM   Oliver Kühn
    Die Fragen nach Brexit werden erst einmal unterbrochen. Ein schottischer Abgeordneter fragt nach der Linie der Regierung zum Cyber-Bullying.
  • 12/12/2018 12:18:13 PM   Oliver Kühn
    Die größte Gefahr für das Land sei nicht ein Brexit, mit oder ohne Abkommen, sondern eine Corbyn-Regierung.
  • 12/12/2018 12:17:03 PM   Oliver Kühn
    May macht einen Witz auf Kosten Corbyns, den dieser mit einem steinernen Antlitz entgegen nimmt. "Jemand wird es ihm später erklären", sagt May.
  • 12/12/2018 12:14:10 PM   Oliver Kühn
    May scheint keine Frage beantworten zu wollen. Sie lenkt die Fragen immer wieder ab und wirft Labour ebenfalls Chaos vor. Die Opposition wolle gar keinen Brexit. Corbyn reibt ihr genüsslich unter die Nase, dass seine Fragen unbeantwortet bleiben.
  • 12/12/2018 12:11:32 PM   Oliver Kühn
    Corbyn wirft der Regierung Chaos vor.
  • 12/12/2018 12:10:01 PM   Oliver Kühn
    Die Debatte ist sehr hitzig. Die Opposition und Regierungsparteien versuchen sich gegenseitig in Lautstärke zu übertreffen.
  • 12/12/2018 12:08:53 PM   Oliver Kühn
    May gibt sich kämpferisch. Großbritannien werde am 29. März 2019 die EU verlassen, ruft sie Corbyn ins Gesicht.
  • 12/12/2018 12:07:09 PM   Oliver Kühn
    Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour-Partei, verlangt, dass May die aktuelle Situation der Brexit-Verhandlungen darstellt. May weicht aus. Corbyn habe schließlich schon klargemacht, er werde auf jeden Fall gegen ein Abkommen stimmen. Für Corbyn ist somit klar, dass sich nichts geändert habe, obwohl sie heute früh in ihrer Stellungnahme gesagt hatte, dass sie Fortschritte gemacht habe.
  • 12/12/2018 12:04:11 PM   Oliver Kühn
    Sie sagt, es werde zum jetzigen Zeitpunkt weder eine Wahl, noch eine abermalige Brexit-Abstimmung geben.
  • 12/12/2018 12:03:33 PM   Oliver Kühn
    Theresa May muss ich jetzt den Fragen aller Parlamentarier im Unterhaus stellen.
  • 12/12/2018 12:02:43 PM   Oliver Kühn
    Der Guardian berichtet, dass Theresa May um 18.00 Uhr zu den Parlamentariern im 1922-Komitte sprechen wird. Ein Stunde später solle demnach die Abstimmung beginnen und zwei Stunden später geschlossen werden. Um 21.00 Uhr werde Graham Brady, der Vorsitzende s Komitees, zuerst die Premierministerin über das Ergebnis informieren und danach die Parlamentarier und die Presse informieren.
  • 12/12/2018 11:55:34 AM   Oliver Kühn
    Der BBC-Journalist Evan Davis hat auf Twitter zusammengefasst, wie die Wettbranche die Aussichten Mays sieht. Demnach scheint sie relativ sicher im Sattel zu sitzen. 77 Prozent sei die Wahrscheinlichkeit, dass May die Vertrauensabstimmung übersteht. Derjenige, der ihr nach diesen Zahlen am wahrscheinlichsten nachfolgen wird, ist ein alter Bekannter: Boris Johnson.
  • 12/12/2018 11:50:12 AM   Gloria Geyer
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt aufgrund der chaotischen Lage in London vor erheblichen negativen Auswirkungen für die Wirtschaft.  Es gehe darum, diese zu begrenzen oder zu vermeiden – sowohl für die Wirtschaft in den verbleibenden EU-Ländern als auch in Großbritannien, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Die Lage sei unübersichtlich: "Ich glaube, den weiteren Ablauf der Dinge kann im Augenblick niemand vorhersehen."
  • 12/12/2018 11:43:42 AM   Oliver Kühn
    Nicht nur die Briten beschäftigen sich heute mit dem Brexit. Auch in Berlin war der Austritt der Briten aus der EU Thema. Das Kabinett hat Gesetze verabschiedet, die die Folgen des britischen Austritts regeln sollen. Der Weltluftfahrtverband IATA warnt derweil davor, dass es bei einem ungeregelten Brexit zu Störungen im Flugverkehr kommen könnte.

    Schutz vor Finanzchaos: Bundeskabinett verabschiedet neue Gesetze für Brexit

    Damit nicht plötzlich Finanzgeschäfte platzen, wenn Großbritannien aus der EU austritt, hat das Kabinett in Berlin vorsorglich neue Gesetze auf den Weg gebracht. Der Weltluftfahrtverband warnte indes vor einem Chaos an den Flughäfen.
  • 12/12/2018 11:25:43 AM   Oliver Kühn
    Britische Medien verbreiten Listen, wie viele Konservative sich bis jetzt für May ausgesprochen haben. Der "Guardian" kommt schon auf mehr als 100. Lediglich vier hätten zugegeben, gegen May zu stimmen. Angesichts der Tatsache, dass es sich heute Nacht um eine geheime Abstimmung handelt, sollten diese Treueschwüre allerdings mit Vorsicht betrachtet werden.
  • 12/12/2018 11:18:36 AM   Oliver Kühn
    Theresa Mays Amtsvorgänger David Cameron hat ihr auf Twitter seine Unterstützung zukommen lassen. Er hoffe, die Parlamentarier werden sich hinter May stellen, schrieb er. Das Land brauch derzeit keine Ablenkung.
  • 12/12/2018 11:16:04 AM   Oliver Kühn
    Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, hält sich bislang mit Stellungnahmen zurück. Weder ist ein Pressestatement bekannt geworden, noch hat er sich selbst auf Twitter zu Wort gemeldet. Er verbreitete lediglich einen May-kritischen Tweet eines Parteifreunds weiter.
  • 12/12/2018 11:10:16 AM   Oliver Kühn
    Auch das für heute angesetzt Kabinettstreffen ist abgesagt worden. Um 13.00 Uhr muss sich May allerdings den Fragen der Parlamentarier stellen. Es gibt "Prime Minister´s Questions" im Unterhaus.
  • 12/12/2018 11:06:09 AM   Oliver Kühn
    Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, schreibt auf Twitter, dass die gegenwärtige Situation nur auf einen "bösartigen Bügerkrieg" innerhalb der Tories zurückzuführen ist. Die Konservativen seien alles Egozentriker, die abgelöst werden müssten.
  • 12/12/2018 11:05:30 AM   Gloria Geyer
    May sagt ihre Stellungsnahme zum Misstrauensvotum für 21.30 Uhr ab. Eine Alternativtermin wurde bisher nicht verkündet. 
  • 12/12/2018 10:52:29 AM   Gloria Geyer
    Bislang haben mindestens 75 konservative Abgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für May signalisiert. Auch Innenminister Sajid Javid stellt auf Twitter klar, dass er hinter der Premierministerin steht. Insgesamt gibt es 315 Tory-Abgeordnete im Unterhaus.
  • 12/12/2018 10:46:48 AM   Gloria Geyer
    Premierministerin May sagte ihre für Mittwoch geplante Reise nach Irland ab. Angesetzt war ein Treffen mit dem irischen Ministerpräsident Leo Varadkar.
  • 12/12/2018 10:40:53 AM   Oliver Kühn
    Einer der Anführer der innerparteilichen Rebellion gegen May, Jacob Rees-Mogg, fordert die Premierministerin auf Twitter schon mal auf, zurückzutreten. Das Land brauche eine neue Führung, schreibt er.
  • 12/12/2018 10:39:55 AM   Gloria Geyer
    Die Premierministerin warnt, dass die Wahl eines Nachfolgers, den EU-Austritt verzögern oder gar verhindern könnte. Zudem würde ein Führungswechsel weder die Grundsätze der Brexit-Verhandlungen noch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament verändern, sagte May in London.
  • 12/12/2018 10:38:49 AM   Oliver Kühn
    Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bräuchten die May-Gegner 158 Stimmen. Sollte sie jedoch scheitern, wäre May für ein Jahr sakrosankt. May könnte allerdings auch, sollte sie nur mit knapper Mehrheit das Votum überstehen, von sich aus sagen, dass sie unter solchen Umständen nicht weitermachen will.
  • 12/12/2018 10:36:22 AM   Oliver Kühn
    Das Votum wird den Angaben nach zwischen 19 Uhr und 21 Uhr stattfinden. für 21.30 Uhr hat May eine Stellungnahme angekündigt und spätestens 22 Uhr soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wir werden also zumindest heute Abend wissen, ob May noch im Amt ist, oder nicht. Falls sie abgewählt wird oder selbst zurücktritt, wird dann zu sehen sein, wer ihr auf beiden Posten nachfolgt.
  • 12/12/2018 10:30:24 AM   Oliver Kühn
    Theresa May muss sich am Mittwochabend einer Vertrauensabstimmung stellen. Graham Brady, der Vorsitzende des 1922-Komittes, teilte mit, er habe mindestens 48 Briefe von konservativen Abgeordneten erhalten, die May das Vertrauen entzogen. May teilte in einer kurzen Rede vor ihrem Amtssitz in Downing Street mit, sie werde mit "allem, was ich habe" gegen das Misstrauensvotum kämpfen.
  • 12/11/2018 5:03:10 PM   Lisa Muckelberg
     
    Lesen Sie hier mehr über Theresa Mays Odyssee durch Europa:

    Brexit: Theresa Mays Odyssee durch Europa

    FAZ.NET Die in der Heimat schwer in Bedrängnis geratene Premierministerin May sucht in Den Haag, Berlin und Brüssel nach Verbündeten. Doch die EU will den Deal partout nicht neu verhandeln.
  • 12/11/2018 4:48:04 PM   Lisa Muckelberg
    In London mehren sich unterdessen Gerüchte, dass Abgeordnete des Unterhauses ein Misstrauensvotum gegen Theresa May anstreben. Die stellvertretende Politikchefin von Sky, Beth Rigby, schreibt auf Twitter, dass die dazu nötigen 48 Unterschriften erreicht wurden. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht.
     
  • 12/11/2018 4:29:16 PM   Lisa Muckelberg
    Theresa May wird morgen nach Dublin fliegen, um mit Leo Varadkar, dem irischen Premierminister zu sprechen. Das meldet der Guardian unter Berufung auf die Presseagentur Press Association. Von dort soll sie wieder nach Brüssel fliegen. Heute soll es noch ein Telefongespräch mit Sebastian Kurz, dem Kanzler Österreichs und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, geben.
  • 12/11/2018 4:09:42 PM   Lisa Muckelberg
    Die Deutsche Presse-Agentur hat nähere Informationen zum Gespräch von Angela Merkel und Theresa May:
    Der Backstop sei der zentrale Knackpunkt. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung.
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